Reise des Bundesaußenministers nach China

Frage

Außenminister Wadephul hat Deutschlands Zugang zu chinesischen Rohstoffen, seltenen Erden und Chips bei seinem jetzigen Chinabesuch angesprochen. Anschließend sagte er, er habe diesbezüglich Signale erhalten, doch müsse hier noch ganz viel Arbeit geleistet werden. Vizekanzler Klingbeil erklärte hingegen Ende November in Singapur nach seinem Chinabesuch, man habe ihm von chinesischer Seite verlässliche Lieferketten für seltene Erden und andere kritische Rohstoffe öffentlich zugesagt. Vielleicht können Sie uns auf den aktuellen Stand bringen: Gibt es konkrete Zusagen von Peking zu einer Verbesserung der Lieferungen? Wie genau sieht die chinesische Aussage aus und was ist dabei das Kernproblem?

Giese (AA)

Ich glaube, der Außenminister hat sich am gestrigen Pekinger Abend ‑ hier war schon Nacht ‑ dazu geäußert. Seine Äußerungen stehen erst einmal für sich. Den Widerspruch, den Sie hier insinuiert haben, sehe ich nicht. Es gibt chinesische Zusagen. Die Arbeit besteht allerdings, wie das so häufig bei Zusagen ist, auch in der Umsetzung, und da muss noch viel gearbeitet werden. Das hat der Bundesaußenminister unterstrichen, und dabei bleibt es.

Kall (BMF)

Das kann ich für den Bundesfinanzminister unterstreichen. Da gibt es keinerlei Widerspruch. Die Reise des Bundesfinanzministers nach China vor etwa drei Wochen hat in dieser Frage Fortschritte gebracht. Allerdings werden die Exportbeschränkungen auch nur für eine gewisse Zeit aufgehoben, und natürlich brauchen wir dauerhafte Verlässlichkeit in den Lieferketten und in den Zugängen zu seltenen Rohstoffen. Daran muss kontinuierlich weitergearbeitet werden.

So wie die Reise des Bundesfinanzministers in sehr enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt, mit dem Außenminister, mit dem Bundeskanzler stattgefunden hat, ist natürlich auch das weitere Vorgehen der Bundesregierung eng abgestimmt. Wie gesagt, es geht darum, weiter an verlässlichen Lieferketten zu arbeiten.

Zusatzfrage

Aber was die konkrete Zusage war, die die deutschen Regierungsvertreter bekommen haben, das können Sie nicht sagen?

Kall (BMF)

Dazu hat sich der Bundesfinanzminister auf seiner Reise geäußert, und der chinesische Vizepremier hatte sich in den Pressekonferenzen in Peking auch dazu geäußert. Auf diese Äußerungen würde ich Sie noch einmal verweisen.

Frage

Um welchen Charakter handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung bei diesen Zusagen? Sind das rechtsverbindliche oder sind das politische, die jederzeit zurückgenommen werden können?

Giese (AA)

Ich bleibe dabei: Das sind Zusagen, an deren Umsetzung gearbeitet werden muss.

Zusatzfrage

Aber rechtsverbindlich sind sie nicht, sondern politisch, und politische Zusagen können nach Auffassung der Bundesregierung auch jederzeit zurückgenommen werden, oder?

Kall (BMF)

Wir haben ja betont, dass es darum geht, weiter für Verlässlichkeit in den Lieferketten und für verlässliche Zugänge zu kritischen Rohstoffen, die für unsere Wirtschaft in zentralen Bereichen von großer Bedeutung sind, zu sorgen. Deswegen arbeiten wir daran weiter.

Lage in Benin

Frage

Herr Giese, am Wochenende hat es in dem westafrikanischen Staat Benin wohl eine Art Putschversuch gegeben, und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft hat Truppen dahin entsandt. Für wie gefährlich halten Sie das? Wie beurteilen Sie die Lage in Benin gerade?

Giese (AA)

In der Tat hat es in Benin einen Putschversuch einer Gruppe von Militärangehörigen gegeben. Laut Erklärung der beninischen Regierung wurde der Putschversuch vereitelt. Staatspräsident Patrice Talon hat gestern in einer Fernsehansprache erklärt, dass die Lage vollständig unter Kontrolle sei. Wir verurteilen diesen Putschversuch und appellieren an alle Beteiligten, besonnen zu agieren. Wir erwarten, dass die Täter in einem rechtsstaatlichen Verfahren zur Verantwortung gezogen werden.

Das Auswärtige Amt verfolgt die Lage weiter sehr aufmerksam und steht in ständigem Kontakt zur Deutschen Botschaft in Cotonou, die weiterhin arbeitet. Im Übrigen schließen wir uns den Äußerungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes vollumfänglich an, der die Destabilisierungsversuche auf das Schärfste verurteilt hat und die Achtung vor der verfassungsmäßigen Ordnung angemahnt hat. Er hat außerdem betont ‑ und das betone ich auch für die Bundesregierung ‑, dass wir solidarisch an der Seite der Bevölkerung Benins stehen.

Zusatzfrage

Deutschland bemüht sich ja vor allen Dingen um eine gute Zusammenarbeit auch mit Ghana, das einer der Nachbarstaaten in Westafrika ist. Haben Sie die Sorge, dass das, was gerade in Benin passiert, auch auf Ghana ausstrahlt?

Giese (AA)

Ich möchte das nicht spezifisch für Ghana sagen, aber wir hatten dieses Thema schon einmal in der vergangenen Woche. Die anhaltende Krise im Zentralsahel zeigt genauso wie der gestrige, vereitelte Putschversuch, dass die Regierung unter Druck steht. Wir würden nicht sagen, dass es dort eine umfassende Destabilisierung gibt. Denn letztlich muss jede Situation im eigenen Kontext betrachtet und analysiert werden. Wir sehen allerdings ‑ das habe ich hier in der vorvergangenen Woche auch in Bezug auf Guinea-Bissau betont ‑, dass es funktionierende Institutionen gibt. ECOWAS hat ‑ das haben Sie angesprochen ‑ entsprechend der Protokolle reagiert und handelt. Um das mit Rat und Tat und Mitteln zu unterstützen, arbeiten wir mit den westafrikanischen Küstenstaaten umfassend zusammen, auch im Bereich der Sicherheit. Wir sehen, dass insbesondere bei ECOWAS die richtigen Ansätze verfolgt werden.