Berichte über mögliche Verstöße gegen Finanzsanktionen in afghanischen Vertretungen in Deutschland

Frage

Eine Frage an das Auswärtige Amt: Es gab Berichte über mögliche Verstöße gegen Finanzsanktionen in afghanischen Vertretungen in Deutschland. Demnach werde Bargeld gesammelt und dann nach Afghanistan gebracht. Was kann die Bundesregierung dagegen unternehmen? Hat sie vielleicht schon etwas unternommen und Druck ausgeübt?

Giese (AA)

Mir sind diese Berichte in Bezug auf die Umsetzung von bestehenden EU-Sanktionen oder anderen Sanktionen nicht bekannt. Insbesondere im Finanzbereich wäre wahrscheinlich die Bundesbank oder das Bundesfinanzministerium der richtige Ansprechpartner.

Zusatzfrage

Aber haben Sie als Auswärtiges Amt auf die afghanischen Vertretungen irgendwie Druck ausgeübt oder Ähnliches?

Giese (AA)

Da mir das wie gesagt nicht bekannt ist, müsste ich meine Kollegen fragen. Wie gesagt, in der Umsetzung dessen wäre das Auswärtige Amt jetzt nicht an erster Stelle gefragt. Selbstverständlich setzen wir uns gegenüber allen ausländischen Vertretungen in Deutschland dafür ein, dass das bestehende Recht eingehalten wird. Das ist immer so. Wenn es da Verstöße gibt, würden wir das mit Sicherheit auch mit den afghanischen Vertretern hier in Deutschland besprechen. Aber wie gesagt, der konkrete Fall ist mir nicht bekannt.