Verschiebung der Reise des Bundesaußenministers nach China

Frage

Herr Giese, es war angekündigt worden, dass der Minister demnächst mit seinem chinesischen Amtskollegen telefonieren wolle. Hat er das schon getan? Wird er es in dieser Woche tun?

Der chinesische Außenamtssprecher sagte heute, man erwarte von den Deutschen Respekt und Gleichberechtigung in den Beziehungen. Ansonsten waren aber keine Wutausbrüche zu hören. Ist man sozusagen mit der Reaktion zufrieden?

Sieht man auch in Peking Respekt und Gleichberechtigung gegenüber den Deutschen?

Giese (AA)

Zum Ersten: Üblicherweise berichten wir über Telefonate des Außenministers im Nachhinein. Das werden wir auch dieses Mal so halten. Der Außenminister ist heute, wie Sie wissen, in Brüssel. Dort hat er einen sehr vollen Zeitplan. Insofern würde ich nicht davon ausgehen, dass das heute passiert. Aber wie gesagt, würden wir Sie im Nachhinein darüber informieren.

Zu Ihrer zweiten Frage: Mir steht es nicht an, die Äußerungen des chinesischen Außenamtssprechers zu kommentieren. Das ist nicht meine Aufgabe. Was ich sagen kann, ist, dass wir sehr viele Themen, die wir mit China zu besprechen gehabt hätten, sehr gern persönlich besprochen hätten. Allerdings betreffen die Themen, die wir dort besprochen hätten, nicht nur uns, sondern auch gemeinsame europäische Partner, gerade mit Blick auf unsere gemeinsame europäische Sicherheit und mit Blick auf verlässliche Handelsbeziehungen. Zu diesen Themen stimmen wir uns in Europa weiterhin ab. Zu diesem Thema ist auch der Außenminister heute in Brüssel.

Gleichzeitig ist klar, dass wir nach einem Termin für ein zeitnahes Telefonat der beiden Außenminister suchen. Weitere Äußerungen dazu würden wir Ihnen dann mitteilen, wenn sie spruchreif sind.

Frage

Herr Meyer, beeinflusst die Verschiebung der Reise des Außenministers auch die Reisepläne des Kanzlers? Sie wurde ja immer sozusagen als Vorausreise oder Warm-up beschrieben. Ist es denkbar, dass der Kanzler auch ohne diese Reise demnächst nach China reisen wird?

Meyer (BReg)

Ich habe heute keine Ankündigungen mitgebracht. Aber es ist völlig klar, dass wir weiterhin ein Interesse an einem respektvollen und guten Austausch auch mit der chinesischen Regierung haben. Dafür wird es sicherlich Gelegenheit geben. Themen gibt es genug; möglicherweise wird das eine oder andere davon gleich noch Thema sein. Insofern sehe ich durch die Verschiebung keinen großen Einfluss auf die weitere Politik der Bundesregierung.

Zusatzfrage

Friedrich Merz sagte in der Debatte zum Haushalt, er wolle noch weitere Reisen zu außereuropäischen Partnern unternehmen. Können Sie schon sagen, welche das sein werden und ob sie noch in diesem Jahr stattfinden werden?

Meyer (BReg)

Dazu würde ich auf unsere Politik verweisen, Termine des Kanzlers hier immer am Freitag anzukündigen. Das ist auch fair allen gegenüber. Darauf können sich alle einstellen. Insofern habe ich auch dazu keine Ankündigung mitgebracht. In diesem Jahr wird aber sicherlich noch etwas stattfinden.

Frage

Herr Meyer, ist eine Reise des Außenministers Vorbedingungen dafür, dass andere Kabinettsmitglieder nach Peking reisen können? Außer dem Kanzler gibt es ja noch Minister, die reisen könnten. Ist es eine Vorbedingung, dass erst der Außenminister da gewesen sein muss?

Meyer (BReg)

Nein, solche Vorbedingungen gibt es nicht. Noch einmal: Wir haben ein Interesse daran, diesen Austausch weiterzuführen. Der Außenminister hat auch darauf hingewiesen, dass es keine Absage war, sondern eine Verschiebung. Insofern gehe ich fest davon aus, dass es in Zukunft weitere Gelegenheiten geben wird, den direkten Austausch auf welchem Wege auch immer, aber sicherlich auch mit Besuchen vor Ort wahrzunehmen.

Zusatzfrage

Herr Giese, wusste das Auswärtige Amt oder der Außenminister von dem chinesischen Manöver vor Taiwan? Hat das die Verschiebung möglicherweise mit beeinflusst?

Giese (AA)

Zu den Hintergründen, die dazu geführt haben, dass es zu der Verschiebung der Reise gekommen ist, haben wir uns in der vergangenen Woche schon geäußert. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Wussten Sie von dem Manöver?

Giese (AA)

Wie gesagt, habe ich dem nichts hinzuzufügen.

Frage

Herr Wadephul begründete die Verschiebung damit, dass es im Rahmen der Chinareise zu wenige Termine für weitere Treffen gegeben habe. Wie erklärt sich die Bundesregierung das geringe Interesse an weiteren Treffen?

Wie will man jetzt weiter damit umgehen? Sie haben das schon ein bisschen angedeutet.

Giese (AA)

Ich denke, es ist ganz offensichtlich, dass es sehr viele Themen gibt, die wir mit China besprechen wollen und müssen. Wie ich schon gesagt habe, wollen wir eng zusammenarbeiten und sind sehr an einem konstruktiven Austausch interessiert. Denn es ist auch klar, dass beide, China und Deutschland, diese Zusammenarbeit brauchen. Wie gesagt, wird es demnächst ein Telefonat geben. Reisepläne von verschiedenen Seiten gibt es ja weiterhin. Insofern würde ich mir das, was Sie gesagt haben, überhaupt nicht zu eigen machen. Wir haben gesehen, dass es zu den Terminen, die erforderlich sind und die auch die Breite unserer bilateralen Beziehungen widerspiegeln müssen, nicht ausreichend Gesprächspartner gab. Wir sind davon überzeugt, dass sich das in der Zukunft ändern wird; denn wir haben, wie gesagt, Interesse an einem sehr breiten Austausch, und es gibt eine ganze Anzahl von Themen ‑ wir werden sie hier bestimmt gleich noch besprechen ‑, die diesen Austausch zwingend erforderlich machen, und zwar für beide Seiten.

Zusatzfrage

Gab es eine offizielle Begründung von chinesischer Seite, warum keine weiteren Treffen zustande gekommen sind?

Giese (AA)

Ich denke, wir haben uns hier ausreichend dazu geäußert. Dabei würde ich es jetzt gern bewenden lassen. Die Fakten, die zu der Entscheidung auf unserer Seite geführt haben, habe ich hier dargestellt.

Frage

Herr Giese, ist eine Verabredung weiterer Themen in dem von Ihnen ursprünglich angedachten Rahmen die Voraussetzung dafür, dass die Reise, dann verschoben, tatsächlich stattfinden kann?

Giese (AA)

Ich denke, das geht noch einmal in genau die gleiche Richtung. Dafür, dass der deutsche Außenminister nach China reist, ist es erforderlich, dass die Themen, die zwingend besprochen werden müssen, also seltene Erden, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Handel usw. ‑ das geht weit über das hinaus, was das Auswärtige Amt normalerweise darstellt, aber alle Themen haben miteinander zu tun ‑ dort besprochen werden. Das haben wir auch in der vergangenen Woche gesagt. Nur dann ist es sinnvoll, die Reise zu unternehmen. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, dann wird die Reise bestimmt auch zustande kommen. Wie gesagt, sind wir davon überzeugt, dass beide Seiten weiterhin Interesse an dieser Reise haben.

Zusatzfrage

Zu den dringenden Themen gehört die Knappheit an Halbleitern aus der chinesisch-niederländischen Produktion, unter der die deutsche Automobilindustrie im Moment massiv leidet. Sind jenseits der Reiseabsage im Moment konkrete Workarounds oder Problemlösungsgespräche im Gang?

Spoo (BMWE)

Wie wir schon vergangene Woche relativ deutlich gesagt haben, stehen wir hierzu mit allen Betroffenen im Gespräch, sowohl mit den niederländischen und europäischen Partnern als auch mit den chinesischen sowie natürlich auch mit der Wirtschaft selbst. Dazu gibt es aktuell keinen neuen Stand. In dieser Woche soll es auch auf EU-Ebene Gespräche mit der chinesischen Seite geben. Dem greifen wir jetzt nicht vor. Wir schauen, was dabei herauskommt.

Frage

Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium zu der Bloomberg-Recherche zu den seltenen Erden und den vertraulichen Informationen, die offenbar auch von deutschen Firmen verlangt werden: Fast alle seltenen Erden kommen aus China, wenn es um die deutsche Wirtschaft geht. Gibt es schon konkrete Hinweise darauf, dass die deutsche Wirtschaft betroffen ist? Gibt es Reaktionen darauf?

Spoo (BMWE)

Grundsätzlich kann ich dazu sagen, dass Rohstofflieferketten immer Wirtschaftssicherheit bedeuten. Wir sehen die kontinuierliche Ausweitung der chinesischen Exportkontrollen mit großer Sorge, insbesondere auch die jüngste Ausdehnung auf Produktionsstätten außerhalb Chinas. Das haben wir hier auch schon deutlich unterstrichen. Wir stehen sowohl mit den Unternehmen, insbesondere bezüglich des Chinageschäfts, als auch mit der EU-Ebene und der chinesischen Seite in sehr intensivem Austausch, um Lösungen für unsere Unternehmen zu erreichen.

Zusatzfrage

Inwieweit spielte es eine Rolle für die Verschiebung der Reise des Außenministers, dass man da nicht zu Potte kommen konnte oder dass das ein Thema war, das man nicht ansprechen konnte oder das nicht möglich war?

Spoo (BMWE)

Das ist ein Thema, das wir kontinuierlich in den Prozessen mit den betroffenen Akteuren besprechen. Das ist nichts, was an der Reise hinge. Das findet aber zum größten Teil vertraulich statt. Daher bitte ich um Verständnis dafür, dass wir zu den einzelnen Maßnahmen an der Stelle nicht viel sagen können.

Frage

Herr Giese, noch einmal zurück zum chinesischen Narrativ, dass der Außenminister eh nur einen Termin gehabt habe und dieser verschoben werde: Wie war es in der Vergangenheit, wenn ein deutscher Außenminister oder eine deutsche Außenministerin in China zu Gast war und den Außenminister getroffen hat? Wen hat man dann noch so getroffen? Ich frage, damit wir Vergleichswerte haben.

Giese (AA)

Das wäre die Antrittsreise des deutschen Außenministers in China gewesen. Ihre Frage bezieht sich auf eine vergangene Legislaturperiode. Ich kann Ihnen die Antwort gern überblicksmäßig nachliefern. Ich müsste die Kollegen bitten, mir zu sagen, was dabei jeweils stattgefunden hat. Aber ich kann mich erinnern, dass die ehemalige Außenministerin mehrfach in China war. Es gab kein Standardprogramm, das dabei abgehandelt worden wäre, sondern es waren unterschiedliche Reisen zu unterschiedlichen Themen. Ich weiß also nicht, ob sich das so verallgemeinern lässt. Wenn das so sein sollte, dann teilen wir Ihnen das gern mit.

Frage

Frau Spoo, können Sie uns sagen, ob es Überlegungen oder Pläne der Wirtschaftsministerin gibt, nach China zu fahren? Denn die Themen, die der Außenminister besprechen wollte, fallen genuin auch in den Bereich Ihrer Ministerin. Hat sie das überhaupt geplant, oder musste der Außenminister quasi in eine Lücke stoßen, weil Frau Reiche noch gar keine Pläne hatte, nach China zu reisen?

Spoo (BMWE)

Wie üblich ‑ das wissen Sie ‑ kündigen wir Reisen dann an, wenn sie anstehen.

Zusatzfrage

Es ist klar, dass Sie sie erst dann ankündigen, wenn es wirklich soweit ist. Ich hatte aber nach Überlegungen gefragt, weil es um Themen geht, die eigentlich in den Bereich Ihrer Ministerin fallen.

Wäre es notwendig, dass Ihre Ministerin nach China fliegt?

Spoo (BMWE)

Wie gesagt, kündigen wir konkrete Reisen dann an, wenn sie anstehen. Zu den Überlegungen, die in der Regel intern sind, würde ich an dieser Stelle nichts ergänzen wollen.

Frage

An das Wirtschaftsministerium: Die Lage von Nexperia wurde nur kursorisch angesprochen. Wie bewerten Sie aktuell die Lage?

Ich weiß nicht, ob wir das Thema für nachher ausgliedern sollen; aber es gehört jetzt dazu wegen der seltenen Erden. Wie sehr drohen Produktionsausfälle bei den Automobilherstellern?

Spoo (BMWE)

Wir nehmen die Situation der Unternehmen sehr ernst und stehen zu dem Sachverhalt auch mit den Unternehmen sowie den genannten Akteuren im Austausch, wie eben für den Bereich der seltenen Erden ausgeführt. Wir sehen auch mit Sorge mögliche Lieferkettenschwierigkeiten für die deutsche Industrie und setzen uns auch gegenüber China für die Interessen der Abnehmer ein, gerade auch bei den betroffenen Unternehmen für die jetzt gesperrten Nexperia-Komponenten. Das ist der aktuelle Stand. Das hatten wir auch vergangene Woche schon deutlich gemacht. Die Gespräche dazu laufen. Etwas Aktuelleres kann ich Ihnen dazu jetzt nicht sagen.

Zusatzfrage

Wie bringt sich die Bundesregierung in die geplanten Gespräche der EU mit China ein?

Spoo (BMWE)

Wir stehen auch mit der EU laufend zu dem Thema im Austausch. Dazu gab es auch am Freitag der vergangenen Woche eine Sitzung, in der wir uns eingebracht haben. Wir sind also auch an der Stelle im permanenten Austausch.

Frage

Die Wachstumsprognose für dieses Jahr beträgt nur noch 0,2 Prozent. Es gibt schon Studien, die sagen, dass Deutschland, wenn das Problem hinsichtlich der Lieferketten andauere, dieses Jahr doch noch in einer Rezession sein könnte.

Erste Frage: Teilen Sie diese Ansicht?

Zweite Frage: In Brüssel gibt es schon Überlegungen, etwas härter mit China umzugehen, um die Blockade zu lösen. Welche konkreten Vorschläge gibt es dafür? Ich denke, Frankreich kommt auch wieder mit härteren Vorschlägen.

Spoo (BMWE)

Zu Ihrer ersten Frage: Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht spekulieren möchte. Es ist selbstverständlich, dass intakte Lieferketten für die Unternehmen und auch für die Wirtschaft wichtig sind. Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass wir an der Stelle mit allen Seiten im Gespräch sind. Diese Gespräche laufen jetzt. Mehr ist dazu aktuell nicht zu sagen.

Zusatzfrage

Und Europa? Was überlegen Sie gerade? Welche Antworten können China gegeben werden, auch auf einer etwas härteren Linie jenseits des Dialogs?

Spoo (BMWE)

Auch dazu sind wir im Gespräch, auch mit den europäischen Partnern. Aber ich bitte um Verständnis dafür, dass ich dem nicht vorgreifen kann. Wenn es etwas gibt, was im Raum steht, dann wird das die Europäische Kommission ankündigen.

Frage

Frau Spoo, gibt es vor dem Hintergrund dieses Engpasses in Ihrem Hause, vielleicht auch im Kopfe der Ministerin, Überlegungen, möglicherweise eigene Vorkommen in Deutschland zu erschließen und den Abbau seltener Erden in Deutschland voranzutreiben? Es gibt ja durchaus auch hierzulande Lagerstätten. Sollte man das jetzt vielleicht ernsthafter prüfen als in der Vergangenheit?

Spoo (BMWE)

Dazu hat sich die Ministerin schon mehrfach geäußert. Das gilt beispielsweise für den Bereich des Lithiumabbaus. Das kommt durchaus auch bei uns vor. Es gibt immer mehr die Tendenz, das auszuweiten. Das hat sie auch schon einmal unterstrichen. Von daher ist es ganz klar, dass man auch die heimischen Quellen besser nutzen muss.

Frage

Frau Spoo, gibt es eine Strategie der Bundesregierung, wie man sich von seltenen Erden unabhängiger macht?

Spoo (BMWE)

Im Bereich der seltenen Erden haben wir bereits verschiedene Instrumente. Dazu zählen der Rohstofffonds, genauso wie die ungebundenen Finanzkredite, die es bereits gibt, und natürlich auch ‑ das ist ganz wichtig ‑ verschiedene Rohstoffpartnerschaften, um sich diesbezüglich diverser aufzustellen. Das ist das Maßnahmenbündel, das die Bundesregierung an der Stelle verfolgt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Aber eine Strategie, dass man diese seltenen Erden gar nicht mehr braucht, haben Sie nicht, oder?

Spoo (BMWE)

Eine Strategie, dass wir die seltenen Erden nicht mehr brauchen, ist, glaube ich, schon in Anbetracht des Geräts, das Sie in der Hand haben, schwierig zu begründen. Dass wir von seltenen Erden unabhängig werden, ist aufgrund unserer aktuellen Wirtschaft so nicht möglich, denke ich.

Reise des Bundeskanzlers in die Türkei

Frage

Die Reise des Bundeskanzlers in die Türkei wurde am Freitag schon angekündigt. Wird Herr Merz nur Herrn Erdoğan treffen oder auch noch Mitglieder oder Führer der Opposition?

Meyer (BReg)

In der Tat haben wir die Reise am Freitag bereits angekündigt. Es ist der Antrittsbesuch des Bundeskanzlers bei Präsident Erdoğan. Entsprechend wird es auch ein kleines Programm darum herum geben, aber im Zentrum steht das bilaterale Gespräch mit Herrn Erdoğan.

Zusatzfrage

Das Thema der Eurofighter wurde am Freitag nicht angesprochen. Die Presse und auch Äußerungen von Politikern weisen darauf hin, dass man in der Endphase der Eurofighter angekommen sei. Können Sie das bestätigen? Wird das Thema der Eurofighter auch Thema der Gespräche sein?

Meyer (BReg)

Ich möchte den Gesprächen im Detail nicht vorgreifen. Es wäre, denke ich, unangemessen, wenn ich das an der Stelle täte. Das müssten wir im Zweifel im Nachgang noch einmal aufgreifen.

Frage

Herr Meyer, es gibt einen weiteren Haftbefehl gegen Herrn Imamoğlu, und zwar wegen politischer Spionage. Inwieweit belastet dieser Haftbefehl die Reise des Kanzlers in die Türkei? Wird der Kanzler dieses Thema ansprechen, auch das Thema der Menschenrechte allgemein?

Meyer (BReg)

Wie gesagt, möchte ich den Gesprächen wirklich nicht vorgreifen. Es ziemte sich, glaube ich, nicht, wenn ich das an dieser Stelle täte. Wir können gern im Nachgang noch einmal darüber sprechen, was Thema im Gespräch war. Das mache ich an der Stelle nicht.

Grundsätzlich ist uns dieser Besuch in der Tat sehr wichtig. Die Türkei spielt nicht nur als NATO-Verbündeter, sondern auch als Gesprächspartner für viele politischen Fragen eine wichtige Rolle und hat dies schon in den vergangenen Monaten getan. Es gab schon erste Begegnungen zwischen Präsident Erdoğan und Bundeskanzler Merz. Insofern greifen wir diesen Gesprächsfaden auf.

Es gibt eine Reihe von bilateralen Themen, die wichtig sind. Es gibt eine Reihe von außenpolitischen Themen, die wichtig sind. Das Thema des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steht wie bereits in den vergangenen Monaten ohnehin im Vordergrund aller Reisen des Kanzlers. Insofern schauen wir hoffnungsvoll auf diese Reise. Im Anschluss daran wird es sicherlich Möglichkeiten geben, über Details und darüber, was im Gespräch Thema war, zu berichten.

Zusatzfrage

Wird er das Thema der Menschenrechte generell ansprechen und sich mit Oppositionsvertretern treffen?

Herr Giese, wie bewerten Sie, das Auswärtige Amt bzw. die Bundesregierung den neuen Haftbefehl gegen Herrn Imamoğlu?

Meyer (BReg)

Zu den Gesprächen: Es handelt sich um einen Antrittsbesuch bei Präsident Erdoğan. Dabei ist es üblich, dass das bilaterale Gespräch im Mittelpunkt steht.

Den Gesprächen werde ich nicht vorgreifen. Aber ganz grundsätzlich: Dass wir auf demokratische Grundsätze und Menschenrechte eingehen und dass sie für die Bundesregierung wichtig sind, das gilt, ehrlich gesagt, für alle Gespräche, die wir führen.

Zusatzfrage

Da will ich kurz nachhaken. Denn damit sagen Sie, dass es kein Treffen mit Oppositionsvertretern geben werde, richtig?

Meyer (BReg)

Der Plan ist, wie gesagt, dass das bilaterale Gespräch mit Herrn Erdoğan im Mittelpunkt steht. Über weitere Gespräche ist mir nichts bekannt.

Giese (AA)

Es wurde gerade besprochen. Ich will jetzt auch nicht über diesen Umweg den Gesprächen des Bundeskanzlers vorgreifen. Deswegen nur allgemein, was wir zu diesem Verfahren sagen: Wie auch in den anderen, parallel verlaufenden Verfahren gilt auch hier, dass die Vorwürfe gegen Herrn Imamoğlu, die in den Raum gestellt wurden, schnellstmöglich und transparent aufgeklärt werden müssen und dass es ein Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien geben muss.

Frage

Herr Meyer oder Herr Giese, die Türkei führt die Liste der Länder, in die in den ersten drei Quartalen dieses Jahres am meisten abgeschoben wurde, mit über 1600 Fällen an. Wird das ein Thema der Gespräche sein? Gibt es im Vorwege ‑ meistens sind die Abnehmerländer ja nicht so begeistert davon ‑ schon Signale der Türkei, wie man sich dazu verhält?

Meyer (BReg)

Ich verstehe das Interesse. Aber es tut mir leid, ich möchte diesen Gesprächen nicht vorgreifen. Das kann ich einfach nicht tun; denn sie müssen erst einmal stattfinden. Grundsätzlich gehe ich aber davon aus, auch mit Blick auf bisherige Gespräche und Reisen des Bundeskanzlers, dass natürlich die Migrationspolitik, die wir in Deutschland in der neuen Regierung ein Stück weit verändert haben, fast in allen relevanten Gesprächen ein Thema war. Insofern liegt es natürlich nahe, dass das etwas ist, was angesprochen werden kann. Aber wie gesagt: Mehr Details kann ich im Vorfeld nicht liefern.

Abschiebung des Bruders des Opfers des sogenannten Tiergartenmordes nach Georgien

Frage

Auch an das Bundesinnenministerium: Letzte Woche wurde der Bruder des Mannes, der im Tiergarten getötet wurde, zusammen mit seiner Familie abgeschoben. Was ist die Begründung für diese Abschiebung? Die Begründung wurde ja auch den Anwälten noch nicht bekanntgegeben.

Haben die deutschen Behörden festgestellt, dass der Mann in Georgien nicht bedroht wird und eine Abschiebung für ihn nicht lebensbedrohlich sein könnte? Denn er hat ja in Tschetschenien gegen Russland gekämpft hat, so wie auch sein ermordeter Bruder.

Bowinkelmann (BMI)

Dadurch, dass die Abschiebungen in der Zuständigkeit der Länder liegen, müssten Sie diesbezüglich das jeweilige Bundesland anfragen. Darüber hinaus habe ich keine Kenntnisse, die ich Ihnen mitteilen kann.

Zusatzfrage

An das Auswärtige Amt: Wird die Lage in Georgien jetzt insgesamt als schwieriger bewertet, auch mit Blick auf die letzten Wahlen und mit Blick darauf, dass Russland in Georgien eine immer größere Rolle spielt? Denn dann bestünde für die Menschen, die abgeschoben werden, ja eine größere Gefahr.

Giese (AA)

Das würde ich von Abschiebungs- und Asylfragen bzw. Fragen des Aufenthalts in Deutschland trennen.

Ganz grundsätzlich zur Lage in Georgien: Es ist ganz klar, dass Georgien eine schwere politische Krise erlebt hat. Der Grund für die aktuelle Entwicklung ist der politische Kurs des regierenden Georgischen Traums und seiner Abkehr vom europäischen Weg. Deswegen ist unser Botschafter Fischer jetzt auch zu Konsultationen in Berlin, und es fanden und finden Gespräche zum weiteren Umgang mit Georgien statt. Die Rückberufung unseres Botschafters, über die wir in der vergangenen Woche informiert haben, zu Konsultationen ist ein klares diplomatisches Signal des Protests gegenüber der georgischen Führung, die auch ihre Anfeindungen gegenüber der EU und der deutschen Regierung weiter fortgesetzt hat. Wenn wir dazu Weiteres zu berichten haben, dann werden wir das hier auch mitteilen.

Lage in Sudan

Frage

Herr Giese, die RSF im Sudan behaupten, die Stadt Al-Faschir in der Region Darfur eingenommen zu haben. Wie bewertet das Außenministerium die möglichen politischen Folgen dieses Ereignisses? Es gibt große Befürchtungen, dass die RSF jetzt auch flächendeckend eine ethnische Säuberung der nichtarabischen Bevölkerung durchführen könnte. Wie besorgt ist das Auswärtige Amt?

Giese (AA)

Zum einen kann ich Ihnen berichten, dass sich Staatsministerin Güler derzeit auf einer Reise in der Region befindet. Auf dieser Reise steht das Schicksal der Menschen, die von der Krise in Sudan betroffen sind, im Mittelpunkt. Dazu hat Frau Staatsministerin Güler auch politische Gespräche geführt, um weiter auf eine Waffenruhe und einen zivilen Übergangsprozess zu drängen. Beispielsweise im Tschad befinden sich mehr als eine Million Geflüchtete aus Sudan, von deren Lebensbedingungen sich die Staatsministerin ein Bild gemacht hat. In Sudan spielt sich eine humanitäre Krise unvorstellbaren Ausmaßes ab. Mehr als 25 Millionen Menschen sind von Hunger und Unterernährung betroffen. Auch geschlechtsspezifische Gewalt steigt massiv an, insbesondere gegen Frauen und Kinder. Die Staatsministerin hat in der Region unterstrichen, dass das kontinuierliche Engagement Deutschlands für die Menschen in der Region weitergeht. Unter anderem konnte sie weitere Hilfe für die notleidenden Menschen vor Ort zusagen.

Konkret in Bezug auf die Lage in Al-Faschir, den Ort, den Sie angesprochen haben: Wir haben in der Tat gehört, dass die RSF dort am Wochenende weiter vorgedrungen sind und nun das dortige Hauptquartier der sudanesischen Armee kontrollieren. Wir haben verstanden, dass die Versuche, die Stadt zu verteidigen, weitergehen. Was ganz klar ist: Die Not der Menschen in Darfur und ganz konkret in Al-Faschir wird noch größer werden. Die Versorgung der Menschen wird noch schwieriger werden, weil in dieser Lage auch keine Versorgung aus der Luft mehr möglich ist. Die Lkw des Welternährungsprogramms stehen bereit, um die Menschen zu versorgen, aber sie brauchen einen Zugang. Dazu hat sich der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher geäußert. Sie werden gesehen haben, dass wir das auch unterstrichen haben. Wir haben gerade geäußert, dass wir dazu aufrufen, einen sofortigen Waffenstillstand zu ermöglichen, Zivilisten zu beschützen und eine sichere Passage für humanitären Zugang zu ermöglichen. Da schließen wir uns den Vereinten Nationen an und unterstützen sie dabei auch.

Zusatzfrage

Wie sehr beteiligt sich Deutschland an Gesprächen über mögliche direkte Verhandlungen? Gibt es Gespräche in diese Richtung, um einen Waffenstillstand zu ermöglichen?

Giese (AA)

Wie gesagt, die Staatsministerin des Auswärtigen Amtes, Frau Güler, ist gerade in Sudan. Sie ist auch in Port Sudan und in der Region gewesen. Wir beschäftigen uns also mit diesem Thema ganz intensiv und führen auch verschiedenste Gespräche darüber.

Zwischenwahlen in Argentinien

Frage

Ich habe eine Frage zu den Zwischenwahlen in Argentinien an den Regierungssprecher. Können Sie ein paar Worte zum Ausgang der Parlamentswahl sagen?

Meyer (BReg)

Wir haben den Ausgang natürlich verfolgt. Darüber hinaus nehmen wir aber von dieser Stelle aus zu Regionalwahlen oder Teilwahlen, die dort stattgefunden haben, jetzt keine detaillierte Stellung. Ich weiß nicht, ob das Auswärtige Amt noch etwas ergänzen möchte.

Giese (AA)

Das sind demokratische Wahlen, die da stattgefunden haben. Es ist gut, dass es demokratische Wahlen gibt. Im Übrigen haben wir dazu nichts zu sagen.

Zusatzfrage

Der heutige Bundeskanzler hatte Ende letzten Jahres gesagt, der argentinische Präsident ruiniere das Land und trete die Menschen wirklich mit Füßen. Steht der Bundeskanzler heute noch immer zu dieser Aussage?

Meyer (BReg)

Können Sie die Frage noch einmal wiederholen?

Zusatz

Die Zitate waren, dass der argentinische Präsident das Land ruiniere und die Menschen wirklich mit Füßen trete.

Meyer (BReg)

Ich weiß nicht mehr genau, in welchem Kontext diese Äußerung gefallen ist. Ich vermute ‑ ‑ ‑

Zusatzfrage

Bei „Maischberger“.

Meyer (BReg)

Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler immer zu dem steht, was er gesagt hat, aber das sollte jetzt keine Aussage über den Ausgang der Wahlen oder irgendwas sein, sondern war, glaube ich, eine allgemeine politische Äußerung.

Entsendung eines US-amerikanischen Flugzeugträgers in die Karibik

Frage

Ich probiere es einmal bei Herrn Giese, weil das jetzt beim Asien-Gipfel mit Herrn Trump ein großes Thema war. Wie steht die Bundesregierung zu den amerikanischen Drohgebärden und der Drohung von Aggressionen gegenüber Venezuela und jetzt auch Kolumbien?

Giese (AA)

Ich glaube, wir haben dieses Thema hier schon relativ häufig behandelt. Ich kann Ihnen sagen, dass uns keine weiteren neuen Entwicklungen und auch keine weiteren Erkenntnisse vorliegen.

Zusatzfrage

Die Entwicklungen sind ja so, dass das Verteidigungsministerium jetzt einen Flugzeugträger und ein Angriffskommando in die Karibik entsandt hat. Das wird vom globalen Süden bzw. von den südamerikanischen Staaten und von den asiatischen Staaten allgemein als kriegsvorbereitende Aktion gewertet. Gibt es irgendwie völkerrechtliche Verpflichtungen, an die Sie die Amerikaner erinnern?

Giese (AA)

Ich glaube, da gilt das, was wir hier schon einmal besprochen haben, auch, glaube ich, in Bezug auf diesen Vorgang: Das internationale Recht bildet in dieser Situation den gültigen Rahmen, und es ist an den USA, die rechtliche Basis für das aktuelle Vorgehen zu erläutern. Wie gesagt, wir beobachten diese Lage sehr aufmerksam und haben auch die US-Äußerungen zu Venezuela und Kolumbien zur Kenntnis genommen. Im Übrigen haben wir aber keine weiteren Erkenntnisse dazu.