Verschiebung der Reise des Bundesaußenministers nach China

Deschauer (AA)

Wie Sie einem Interview des Außenministers gestern entnehmen konnten, war geplant, dass Außenminister Wadephul in den nächsten Tagen nach China reist. Diese Reise kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht stattfinden. Die chinesische Seite konnte zuletzt bis auf den Termin mit dem chinesischen Außenminister hinreichende weitere Termine nicht bestätigen.

Dabei gibt es gerade in diesen Tagen eine Vielzahl von Themen, die wir mit der chinesischen Seite gern besprechen wollen. Auch wenn wir unsere Wirtschaft und Lieferketten diversifizieren und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, wollen wir mit China zusammenarbeiten. Gleichzeitig bereiten den deutschen Unternehmen Handelsbeschränkungen vor allem in den Bereichen von seltenen Erden und Halbleitern große Sorgen. Auch die Sicherheit Asiens und Europas sind eng miteinander verbunden. Unser Interesse ist, dass China dazu beiträgt, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen. Kein anderes Land hat so viel Einfluss auf Russland.

Wir sind weiterhin sehr daran interessiert, uns partnerschaftlich über die gesamte Themenpalette auszutauschen. Wir bedauern sehr, dass es in den nächsten Tagen entgegen gemeinsamer Planungen kurzfristig dazu keine persönliche Gelegenheit geben wird. Wir verschieben die Reise auf einen späteren Zeitpunkt. Der Außenminister beabsichtigt, sich sehr bald telefonisch mit seinem chinesischen Amtskollegen intensiv auszutauschen.

Frage

Könnten Sie noch einmal schildern, woran genau es lag? Lag das an Terminen, oder lag das an Inhalten?

Deschauer (AA)

Hierfür gehe ich „unter drei“.

Es folgt ein Teil „unter drei“.

Vorsitzende Welty

Wir gehen „unter eins“.

Zusatzfrage

Wer hat denn die Reise abgesagt, Deutschland oder China?

Deschauer (AA)

Ich kann Ihnen noch einmal mitteilen, dass die Reise zum jetzigen Zeitpunkt nicht stattfinden kann. Sie wird verschoben werden.

Frage

Auf wann wird sie verschoben?

Deschauer (AA)

Wir kündigen Reisen hier dann an, wenn wir sie ankündigen.

Zusatzfrage

Herr Merz und Herr Klingbeil sind beide, meine ich, für November in China angekündigt. Sind diese Reisen noch aktuell?

Hille (BReg)

Ich habe dazu heute keine anderen Mitteilungen zu machen. Termine des Kanzlers kündigen wir, wie Sie wissen, am Freitag der Vorwoche an, wie wir es heute für die kommende Woche getan haben. Das betrifft auch alle weiteren Termine in folgenden Wochen.

Zusatzfrage

Frau Hartmann für das BMF?

Hartmann (BMF)

Den Worten kann ich mich anschließen. Das gilt natürlich auch für den Bundesfinanzminister.

Rückruf des deutschen Botschafters in Georgien zu Konsultationen nach Deutschland

Frage

Frau Deschauer, wir hatten ja am Anfang der Woche schon mal über Georgien und über die Tatsache geredet, dass Botschafter Fischer zurückgerufen worden ist. Gibt es da neue Entwicklungen? Sie hatten gesagt, Sie würden das vielleicht schon diese Woche noch einmal verkünden.

Deschauer (AA)

Genau, besten Dank. Ich hatte, glaube ich, gesagt, dass ich, wenn ich etwas Neues erläutern und hinzufügen kann, das gerne hier im Gespräch und auch möglicherweise in dieser Woche machen würde. Ich kann nur sagen, dass Gespräche andauern, und noch einmal erläutern, dass es um Konsultationen geht. Das heißt, das sind diplomatische Gespräche, die Botschafter ganz grundsätzlich dann an ihren Heimatstandorten in der jeweiligen Hauptstadt führen. Diese Gespräche dauern an und haben natürlich zum Thema, wie sehr sich Georgien in einer schweren Krise befindet, die aktuelle Entwicklung und der politische Kurs der regierenden Partei Georgischer Traum und ihrer Abkehr vom europäischen Weg, der uns sehr besorgt, aber natürlich auch die Einlassungen gegenüber der Europäischen Union und Deutschland, die uns sehr besorgen und die wir als Bundesregierung nicht akzeptieren. Über mögliche weitere Unterredungen oder auch mögliche weitere Schritte würde ich dann berichten, wenn ich es hier tatsächlich tun kann.

Reise- und Sicherheitshinweise für Israel

Frage

An das Auswärtige Amt: Sie haben am Mittwoch die Reisehinweise für Israel aktualisiert, aber da wurden einfach nur ein paar Worte verändert. Es war für uns gar nicht so leicht zu verstehen, ob sich die Sicherheitslage jetzt wirklich im ganzen Land etwas verbessert hat. Können Sie das noch einmal ausführen?

Deschauer (AA)

Ich glaube, wir haben die Sprache hinsichtlich dieses Satzes angepasst:

„Von Reisen in den Norden Israels (nördlich der Straße 85 und deren Verlängerung) wird dringend abgeraten.“

Das können Sie auf der Webseite noch einmal nachlesen.

Inhaltlich kann ich Ihnen sagen, dass wir die Reise- und Sicherheitshinweise natürlich aktuell halten, uns immer die Lage vor Ort anschauen und diese genau betrachten. Das führt uns in diesem Fall zu der Einschätzung, dass die vor knapp einem Jahr zwischen Israel und Libanon geschlossene Waffenruhe bisher weitgehend eingehalten wird. Das hat uns dazu veranlasst, die Reisewarnung zumindest für den Norden zu einem „Abraten“ herunterzustufen. Das ist quasi die Anpassung im Wording. Vor Reisen in den Gazastreifen, das Gebiet um den Gazastreifen und in das Westjordanland, mit Ausnahme von Ostjerusalem, wird weiterhin gewarnt. Insofern ist das eine Differenzierung für dieses eine Gebiet.

Wir prüfen natürlich täglich bzw. wöchentlich, und sollten sich Entwicklungen ergeben, dann passen wir die Reisehinweise an, sodass sich diese Entwicklungen darin widerspiegeln.