Rückbeorderung des deutschen Botschafters in Georgien

Frage

Frau Deschauer, der deutsche Botschafter in Georgien, Herr Fischer, ist zurückgerufen worden. Ist das eine vorübergehende Maßnahme? Hat das auch mit der Person von Herrn Fischer zu tun? Und wie beurteilen Sie die aktuelle Lage in Georgien?

Deschauer (AA)

Wir haben uns dazu gestern in den sozialen Medien geäußert und haben auch den Anlass dargestellt, nämlich dass von georgischer Seite seit geraumer Zeit gegenüber der EU, aber auch gegenüber Deutschland und ad personam gegenüber dem deutschen Botschafter in Georgien, der die Haltung der Bundesregierung dort vertritt, mit verbalen Attacken vorgegangen wird. Deswegen hat das Auswärtige Amt bzw. hat der Außenminister entschieden, dass der Botschafter zu Konsultationen, also zu Gesprächen hier im Auswärtigen Amt zurückberufen wird. Nun ist er hier, er ist gestern angekommen. Ich würde sagen: Lassen Sie einmal im Verlauf der kommenden Tage die Gespräche stattfinden, und dann können wir uns hier vielleicht noch einmal dazu austauschen.

[…]

Frage

Frau Deschauer, damit uns die Dimension vielleicht ein bisschen klarer wird: Ist er der einzige Botschafter, der zurückgerufen wurde? Die georgische Regierung ist ja, wie Sie eben erwähnt haben, generell gegenüber der EU kritischer geworden ist. Es gab auch einen Vorfall mit der finnischen Außenministerin, die mit einer Strafe belegt wurde, weil sie Demonstranten besucht hat. Ist er also der einzige oder gibt es da eine EU-weite Absprache, dass man möglicherweise auch weitere Botschafter zurückruft?

Deschauer (AA)

Aussagen zu anderen Botschaftern bzw. Botschaften und Ländern würde ich hier jetzt nicht treffen wollen. Ich kann mich noch einmal schlau machen, inwiefern es dazu etwas zu berichten gibt. Ich kann aber ganz klar sagen, dass es im EU-Kreis eine große Solidarisierung gibt, auch gegenüber Deutschland und dem deutschen Botschafter in Tiflis, der in besonderem Maße von unbegründeten verbalen Attacken betroffen ist. Wir werden uns in den kommenden Tagen auch im EU-Kreis ‑ heute findet ja auch eine Tagung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten statt ‑ fortlaufend zum Thema Georgien abstimmen.

Nahostkonflikt

[…]

Frage

Herr Kornelius, ich hätte ganz gerne nach der deutschen Hilfe und den Voraussetzungen, die dafür gegeben sein müssen, gefragt. Können Sie noch einmal beschreiben, welche deutschen Aktivitäten jetzt kommen können, wenn die Waffenruhe und die 20 Punkte nicht umgesetzt werden? Fließt die humanitäre Hilfe jetzt überhaupt ab, wenn weiter gekämpft wird?

Wann soll eigentlich die Wiederaufbaukonferenz stattfinden? Oder hat man diese Pläne erst einmal nach hinten gestellt?

Kornelius (BReg)

Nein, diese Pläne sind nicht nach hinten gestellt. Es gibt aber auch keine Konkretisierung, die wir für die jetzige Situation vorgeschrieben haben. Nach wie vor gibt es die Planung, dass die humanitäre Hilfe und vor allem der Wiederaufbau koordiniert werden, auch durch eine Wiederaufbaukonferenz, die maßgeblich in ägyptischer Initiative liegt. Die Pläne sind nicht weiter konkretisiert worden, weil wir wirklich erst in Phase eins sind, und diese Phase eins sieht die Stabilisierung vor. Wie fragil und wie unsicher das ist, haben wir in den letzten Tagen und Stunden gesehen.

Deschauer (AA)

Ich kann vielleicht noch flankierend sagen, dass wir natürlich in Phase eins sind, uns als Bundesregierung aber natürlich auch insgesamt mit EU- und internationalen Partnern darüber Gedanken machen, dass in verschiedenen Phasen natürlich auch verschiedene Aufgaben auf uns zukommen.

Eine der kurzfristigen Aufgaben, in denen auch Deutschland eine besondere Rolle hat, ist die rasche Verbesserung der humanitären Lage vor Ort. Wie Sie wissen, unterstützen wir die UN-Organisationen dabei und haben erst kürzlich weitere 29 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zugesagt. Diese Mittel gehen an das Welternährungsprogramm, an UNICEF und an die WHO.

Natürlich gibt es auch drängenden Bedarf im Gesundheitsbereich. Da prüfen wir auch ein vertieftes Engagement, wie Gesundheitsdienste, die für die Menschen lebensnotwendig sind, wiederhergestellt werden können. Der Regierungssprecher sprach gerade von der Wiederaufbaukonferenz in maßgeblicher Initiative der ägyptischen Regierung, die perspektivisch stattfinden soll, aber natürlich zu einem Zeitpunkt, zu dem wir auch über Wiederaufbau sprechen können.

Zu den mittel- bis langfristigen Aufgaben gehört natürlich, einen Beitrag zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu leisten und zum Aufbau der palästinensischen Verwaltungskapazitäten beizutragen.

Das sind auf einer Zeitschiene gesehen die unterstützenden Aufgaben, vor denen die internationale Gemeinschaft jetzt steht.

Frage

Frau Deschauer oder Herr Kornelius, gestern Nachmittag wurden bei einem Raketenangriff auf ein Medienzentrum in Gaza, das auch seit vielen Jahren für das ZDF arbeitet, ein Ingenieur und ein achtjähriges Kind getötet. Das ZDF protestiert gegen diese Form von Angriffen. Schließt sich die Bundesregierung diesem Protest an, oder wie agiert sie da?

Deschauer (AA)

Wir sind genauso erschüttert wie das ZDF. Ich habe die Nachricht, die Medienberichterstattung und dann auch die Berichterstattung über die Äußerungen der ZDF-Chefredaktion zur Kenntnis genommen. Die Nachricht über den Beschuss und auch die Tötung von zwei Menschen, darunter ein achtjähriges Kind, ist zutiefst erschütternd.

Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass der Vorfall untersucht werden soll. Das ist wichtig, und das ist auch notwendig. Wir haben in der Vergangenheit hier und an anderer Stelle ‑ das wissen Sie ‑ immer wieder betont, dass humanitäre Helfer, Journalisten, Mitarbeiter einer Produktionsfirma, die mit Journalisten zusammenarbeiten, wie diese es waren, Rettungskräfte und Zivilisten insgesamt natürlich unter besonderem Schutz stehen. Das ist die Haltung der Bundesregierung, grundsätzlich und auch in diesem Fall.

Zusatzfrage

In der Vergangenheit war es nicht selten so, dass seitens israelischer Institutionen Untersuchungen angekündigt wurden, aber Ergebnisse am Ende zumindest hier nicht bekannt wurden. Werden Sie in diesem Fall darauf dringen, dass Sie über Untersuchungsergebnisse in Kenntnis gesetzt werden, und die dann gegebenenfalls auch weiterreichen?

Deschauer (AA)

Lassen Sie doch erst einmal die Untersuchung, die notwendig ist, vonstattengehen, und dann werden wir uns hier sicherlich darüber austauschen.

Frage

Genau zu diesem Punkt, entweder an Frau Deschauer oder Herrn Kornelius: Sprechen Sie das Thema des Zugangs für unabhängige Berichterstatter zum Gazastreifen bei Ihren Gesprächen mit Israel an, und wie ist die Reaktion, die man da erhält, sollten Sie das ansprechen?

Deschauer (AA)

Das tun wir grundsätzlich und seit geraumer Zeit. Ich werde aber nicht ergänzend aus vertraulichen Gesprächen mit Gesprächspartnern anderer Regierungen berichten. Aber dass es eine Forderung der Bundesregierung ist, dass Journalistinnen und Journalisten für internationale Berichterstattung natürlich Zugang zu Gebieten haben müssen ‑ auch zu Krisen- und Kriegsgebieten ‑, aus denen berichtet werden muss, ist völlig klar. Das ist die Haltung der Bundesregierung.

Zusatzfrage

Welche Schlussfolgerung ziehen Sie daraus, dass dieser Wunsch, den Sie da an die israelische Regierung herantragen, und womöglich tun das ja auch andere, bisher nicht gefruchtet hat? Kennen Sie einen anderen bewaffneten Konflikt, in dem es in diesem Ausmaß dazu kommt, dass das eben begrenzt oder verhindert wird?

Deschauer (AA)

Ich mache jetzt hier keine Konfliktvergleichungsanalyse, sondern ich sage, was die Haltung der Bundesregierung ist. Unsere Forderung und unsere Schlussfolgerung daraus ist, dass wir dies mit besonderem Nachdruck weiter fordern werden.

Frage

Frau Deschauer, nur in Bezug auf die Forderung nach Untersuchungen, die mein Kollege gerade angesprochen hat: Wir hören ja öfter vom AA und der Bundesregierung, dass sie Untersuchungen fordern. Haben Sie denn in den letzten zwei Jahren schon einmal entsprechende Berichte erhalten?

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich habe eben gerade gesagt, dass ich zur Kenntnis bekommen habe, dass die israelische Seite ihrerseits eine Untersuchung darüber anstellen möchte und dass wir das wichtig und richtig finden und dass das auch in unserem Interesse ist.

Zusatzfrage

Untersuchungen sind das eine. Am Ende geht es ja darum, was die Ergebnisse sind. Sie fordern ja quasi von dem Angeklagten, dass er selbst diese Tat untersucht. Haben Sie denn einmal von der IDF, von Israel, Berichte erhalten, damit Sie sich eine abschließende Meinung bilden konnten?

Deschauer (AA)

Ich werde jetzt hier keine kontextlosen einzelnen Aussagen treffen. Sie fragen hier sehr, sehr generisch. Wenn ich Ihnen dazu etwas Konkretes nachreichen kann, dann mache ich das gerne. Ansonsten, glaube ich, haben wir uns hier über den aktuellen Fall ausgetauscht, der uns als Bundesregierung sehr schockiert hat und bei dem auch im Zentrum steht, dass wir natürlich den Angehörigen und Freunden dieser beiden getöteten Menschen unser Beileid aussprechen.

Präsidentschaftswahl in Nordzypern und die Zypernfrage

Frage

Frau Deschauer, gestern gab es Wahlen in dem von der Türkei besetzen Teil Zyperns. Wie kommentieren Sie den Ausgang der Wahlen?

Deschauer (AA)

Eigentlich gar nicht. Ich würde ihn nicht mit Bezug auf die sogenannte Türkische Republik Nordzypern kommentieren. Was ich sagen kann, ist, wie die Haltung der Bundesregierung zur Zypernfrage ist. Sie ist Ihnen vermutlich bekannt, aber es ist vielleicht wichtig, sie noch einmal darzustellen, weil es hier nicht so häufig Thema ist: Deutschland unterstützt den UN-geführten Prozess sowie die Schaffung einer bizonalen, bikommunalen Föderation im Einklang mit den einschlägigen UN-Resolutionen. Dafür ist die konstruktive Beteiligung aller Akteure am UN-Prozess erforderlich. Wir hoffen auf eine neue Dynamik in diesem UN-geführten Verhandlungsprozess.

Zusatzfrage

Sie erhoffen sich also eine Wiedervereinigung der Insel, soweit ich es verstanden habe, richtig?

Deschauer (AA)

Ich erhoffe mir genau das, was ich gerade gesagt habe.

Frage

Hat sich bei der Reise in die Türkei irgendetwas an möglicher Bewegung abgezeichnet, was Zypern angeht?

Deschauer (AA)

Ich selbst war bei der Reise nicht dabei, würde es aber auch so handhaben, dass wir nicht aus vertraulichen Gesprächen des Außenministers mit Counterparts berichten werden, auch wenn Sie das jetzt vielleicht überrascht.

Wie ich eben dargelegt habe, ist die Haltung der Bundesregierung, dass wir in der Sache auf eine neue Dynamik in dem UN-geführten Verhandlungsprozess hoffen, der uns wichtig ist und hinter dem wir stehen.