Reise des Bundesaußenministers nach Griechenland, Bulgarien und Rumänien

Giese (AA)

Ich habe eine Reiseankündigung für die kommende Woche. Außenminister Wadephul wird am Montag nach Griechenland und Bulgarien reisen, wo er Gespräche mit dem griechischen Außenminister Giorgos Gerapetritis und dem bulgarischen Außenminister Georg Georgiew führen wird. Anschließend wird der Außenminister weiter nach Rumänien reisen, wo er mit der rumänischen Außenministerin Oana Țoiu zusammentreffen wird.

Im Zentrum der Gespräche mit unseren engen Partnern in der EU und NATO werden die Unterstützung der Ukraine und die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit stehen. Außerdem geht es um wirtschaftliche Zusammenarbeit, das gemeinsame Engagement zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und um die Erweiterung der EU.

Frage

Herr Giese, können Sie etwas zu der Agenda des Treffens von Herrn Wadephul mit Herrn Gerapetritis in Athen sagen? Soweit ich weiß, war die Reise nicht sehr langfristig organisiert. Können Sie etwas zu den Themen sagen?

Giese (AA)

Ich habe das gerade schon ausgeführt. Ich kann das gerne noch einmal wiederholen. Es geht mit diesen engen Partnern in der EU und der NATO, die der Außenminister in der nächsten Woche treffen wird, um die Stärkung unserer Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es geht um die Erweiterung der EU, um europäische Wettbewerbsfähigkeit, also um eine ganze Reihe von Themen, die wir dort mit unseren engen Partnern besprechen werden. Im Übrigen würde ich den Gesprächen ungern vorgreifen. Es wird vor Ort auch eine Pressekonferenz geben, bei der sich die beiden Außenminister dann über die besprochenen Themen äußern werden.

Zusatzfrage

Sie wissen, dass die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei nicht die besten sind. Wird das auch ein Thema sein?

Es gibt auch noch das Problem mit den Eurofightern. Gibt es etwas Neues auf diesem Gebiet? Wird die Bundesregierung grünes Licht geben?

Giese (AA)

Auch dazu würde ich gerne sagen, dass ich den Gesprächen, wie gesagt, nicht vorgreifen will. Das Thema wird bestimmt auch angesprochen werden.

Natürlich wird auch das Verhältnis zu anderen Ländern dabei ein Thema sein. Ganz offensichtlich gibt es da Themen zwischen Griechenland und der Türkei, die auch strittig waren. Deutschland hat sich in der Vergangenheit schon dafür eingesetzt, dass all die offenen Fragen zwischen Griechenland und der Türkei im vertraulichen Dialog und auf Grundlage des Völkerrechts gelöst werden. Dieses Interesse an Stabilität und Dialog im östlichen Mittelmeer teilen wir sehr, sehr ausgesprochen und begrüßen, dass Griechenland und die Türkei seit dem verheerenden Erdbeben im Februar 2023 gemeinsam einen Entspannungskurs verfolgt haben. Wir hoffen sehr, dass dieser konstruktive Weg fortgeführt wird und mit neuen Impulsen versehen wird. Davon abgesehen aber, wie gesagt, würde ich der Reise ungern vorgreifen.

Frage

Ich würde es auch noch einmal probieren, was die Gespräche in Griechenland angeht. Wenn ich richtig informiert bin, stehen dort ja auch Patriot-Systeme von Spanien. Wird es ein Thema sein, ob Griechenland möglicherweise damit einverstanden ist, dass diese Systeme dann in die Ukraine verlagert werden?

Giese (AA)

Dann würde ich das noch einmal wiederholen: Ich werde mich jetzt nicht zu den ganz genauen Einzelheiten der Gespräche äußern. Das würde die Gespräche vorwegnehmen. Aber, wie gesagt, vor Ort wird es eine Pressekonferenz geben. Wir werden dafür sorgen, dass das, was da besprochen wird, auch den Weg nach Deutschland findet.

Nahostkonflikt

Frage

Es geht jetzt um die kurzfristige Hilfe für Gaza. Ich wollte einmal fragen: Wie wird die Bundesregierung denn diese Hilfe voraussichtlich organisieren? Wie sind also BMZ und AA daran beteiligt?

Der Kanzler sagte gestern auch, es sollten Zelte und Ausrüstung für die Wasserversorgung geliefert werden. Wird etwa die Bundeswehr diesen Transport übernehmen, und wie schnell kann so etwas gehen?

Giese (AA)

Sie haben ja gesehen, dass sich der Bundeskanzler heute dazu geäußert hat. Dem will ich mich erst einmal anschließen. Diese Pressemitteilung haben Sie wahrscheinlich gelesen.

Für das Auswärtige Amt kann ich sagen: Es gibt jetzt zahlreiche kurzfristige Aufgaben, die wir angehen können. Für die Menschen in Gaza geht es vor allem darum, die Versorgung mit Lebensmitteln und Medizin jetzt massiv auszuweiten. Um die humanitäre Lage rasch zu verbessern, unterstützen wir die VN-Organisationen jetzt ad hoc mit zusätzlichen 29 Millionen Euro für humanitäre Hilfe. Die Mittel sind für das Welternährungsprogramm, für UNICEF und für die Weltgesundheitsorganisation vorgesehen. Wir prüfen auch ein vertieftes Engagement im Gesundheitsbereich, um etwa lebensnotwendige Gesundheitsdienste schnell und zielgerichtet wiederherzustellen.

Gemeinsam mit Ägypten und natürlich gemeinsam mit dem BMZ wollen wir innerhalb der nächsten Wochen zu einer Wiederaufbaukonferenz für Gaza nach Kairo einladen. Das wird eine politisch breit angelegte Konferenz sein, die auch im Blick behält, dass am Ende eine Zweistaatenlösung stehen muss.

Wir wollen auch zu langfristigen Aufgaben unseren Beitrag leisten, wenn es um den Aufbau einer effektiven Verwaltung für Gaza geht. Dabei hat Deutschland eine Rolle zu spielen, denn wir sind international ein sehr gefragter Partner in Sachen humanitärer Hilfe, Stabilisierung und Wiederaufbau. Wie der Bundesaußenminister beispielsweise auch gestern in Paris betont hat, sind wir da willens und bereit, Verantwortung zu übernehmen, und werden das jetzt auch sehr, sehr schnell tun.

Koufen (BMZ)

Ich kann sehr gerne etwas ergänzen. - Unsere Ministerin Reem Alabali Radovan war ja bereits Ende Juli in Ägypten und hat Gespräche auch über das Thema des möglichen Wiederaufbaus geführt. Sie war Ende August in den palästinensischen Gebieten, in Jordanien und in Saudi-Arabien und hat diese Gespräche fortgeführt.

Das BMZ steht bereit, jetzt sehr schnell und kurzfristig Unterstützung zu leisten. Wir haben zum Beispiel Ende letzten Jahres bereits Maßnahmen beauftragt, Stichwort “early recovery”, um jetzt eben schnell Maßnahmen anzustoßen, zum Beispiel bei der Wasserversorgung, zum Beispiel bei der Energiesicherung. Wir haben auch bereits aktiv Vorbereitungen getroffen. So stehen zum Beispiel 850 temporäre Unterkünfte bereit, die umgehend nach Gaza gebracht werden können. 50 davon befinden sich bereits in Ramallah und können jetzt sehr kurzfristig nach Gaza gebracht werden, damit die Leute dort dringend benötigte Unterkünfte haben. Wie Sie wissen, sind, glaube ich, 92 Prozent der Gebäude stark beschädigt oder zerstört, und die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf.

Zusatz

Vom BMVg würde ich gerne auch noch eine Antwort hören.

Harms (BMVg)

Sehr gerne. - Ich kann dem noch hinzufügen, dass die Bundeswehr ihre Aufträge, die sie von der Politik erhält, natürlich professionell und verlässlich umsetzt. Die Kollegen haben gerade geschildert, was derzeit angedacht ist, und die Kollegen vom Auswärtigen Amt werden natürlich auch prüfen, wie man diese Hilfe jetzt in den Gazastreifen bringt. Wenn man dann unter Abwägung aller Optionen dazu kommt, dass beispielsweise für den Transport militärische Kapazitäten benötigt werden, dann werden wir das schnell und umfassend prüfen.

Zusatzfrage

Herr Meyer, können Sie sagen, an welchen Zeitrahmen die Bundesregierung für das Engagement beim Wiederaufbau in Gaza insgesamt denkt?

Meyer (BReg)

Ich habe jetzt bewusst die zuständigen Ressorts gebeten, einmal den ganzen Strauß aufzumachen, weil das zeigt, dass wir hier, wie auch der Bundeskanzler gesagt hat, bereit sind, Verantwortung zu übernehmen; denn es gibt offenbar tatsächlich eine Chance gibt, zum ersten Mal seit sehr langer Zeit zu einem nachhaltigen Frieden in der Region zu kommen. Wir werden daher alles tun, was wir beim Wiederaufbau etc., aber auch bei einer politischen Absicherung tun können, und unterstützen das sehr stark.

Ich will aber auch noch einmal sagen, dass wir hier natürlich Schritt vor Schritt vorgehen sollten. Zum jetzigen Stand sind die Geiseln noch nicht frei. Deshalb müssen wir jetzt dazu kommen, dass der Plan auch umgesetzt wird, müssen endlich einen abgesicherten Waffenstillstand sowie eine Freilassung der Geiseln erreichen und müssen bei der Arbeit am Wiederaufbau und an einem nachhaltigen Frieden vorankommen. Deshalb möchte ich über Zeiträume und darüber, wie lange etwas dauern kann, an dieser Stelle nicht spekulieren; denn es geht jetzt darum, Schritt für Schritt voranzukommen.

Frage

Ich habe eine Frage zu der Mitteilung des Kanzlers heute Morgen. Er hat ja sehr umfangreich Hilfe angekündigt, aber er hat nichts zu dem wichtigen Streitpunkt des Abzugs der Hamas gesagt. Ich nehme einmal an, dass Deutschland nicht anbieten wird, Hamas-Kämpfer hier aufzunehmen ‑ korrigieren Sie mich, wenn doch. Welchen Beitrag könnte die Bundesregierung in dieser Streitfrage trotzdem leisten? Denn das ist ja ein echter Knackpunkt.

Meyer (BReg)

Der Bundeskanzler hat, wie gesagt, sehr ausführlich geschildert, wo und wie wir in verschiedensten Bereichen unterstützen wollen ‑ wie wir politisch unterstützen wollen, wie wir humanitär unterstützen wollen, wie wir rechtlich unterstützen wollen. Da sehen wir auch unsere Aufgabe. Dabei würde ich es für den Moment bewenden lassen.

Zusatzfrage

Dann noch eine kurze Nachfrage zu der Gaza-Wiederaufbaukonferenz: Ist das eine deutsche Idee oder ist das mit Israel und den USA abgesprochen?

Giese (AA)

Ganz grundsätzlich: Dass Gaza wiederaufgebaut werden muss, ist keine deutsche Idee, sondern ist eine absolute Notwendigkeit. Dafür gibt es eine große internationale Bereitschaft. Gestern war das auch ein sehr großes Thema bei dem internationalen Treffen, das in Paris stattgefunden hat, an dem der Bundesaußenminister teilgenommen hat. Alle waren sich einig: Für einen langfristigen Frieden und für eine langfristige Sicherheit für Israel ist es notwendig, den Menschen in Gaza eine Hoffnung auf ein Leben in Würde und eine Hoffnung auf eine gute Zukunft zu geben. Deswegen muss es, wie gesagt, diesen Wiederaufbau geben. Dass wir jetzt gemeinsam mit Ägypten beginnen, ist ein wichtiger Schritt, und das ist ein Angebot, dem sich andere anschließen können.

Insgesamt hat der Bundesaußenminister gestern noch einmal betont, dass es selbstverständlich erforderlich ist, sich nicht nur in Gruppen, die neben diesem Konflikt stehen und von diesem Konflikt betroffen sind, zu treffen, sondern dass auch Israel und die USA da eine Rolle zu spielen haben. Deswegen gibt es da auch einen sehr, sehr engen Austausch mit den USA. Das zusammenzuführen, das wird die Aufgabe der Politik für die nächsten Monate sein.

Frage

Noch eine kurze Frage zur Wiederaufbauhilfe: Kann man da schon eine Größenordnung nennen, was den deutschen Beitrag angeht, also über die genannten 29 Millionen Euro hinaus?

Noch eine ganz andere Frage: Verändert sich durch die sich jetzt abzeichnende Friedenslösung die militärische Zusammenarbeit mit Israel, zum Beispiel auch was Waffenlieferungen angeht?

Giese (AA)

Vielleicht nur eine Korrektur: Die 29 Millionen Euro, von denen ich gerade gesprochen habe, ist wirklich humanitäre Ad-hoc-Hilfe. Dabei geht es noch nicht um Wiederaufbau, sondern dabei geht es einfach nur darum, die schlimmste Not zu lindern.

Was die Kosten des Wiederaufbaus angeht: Ich glaube, dazu gibt es eine Reihe von Schätzungen, die sehr weit auseinander gehen. ‑ Ich weiß nicht, ob das BMZ dazu konkrete Zahlen hat.

Koufen (BMZ)

Ich bitte um Verständnis, dass ich im Moment noch keine konkreten Zahlen dazu nennen möchte, einfach vor dem Hintergrund, dass wir in der Bundesregierung gerade gemeinsam unter Hochdruck dabei sind, die Finanzierungsfragen zu klären.

Vorsitzende Hamberger

Die Frage zu den Waffenexporten ist noch offen.

Meyer (BReg)

Es gab dazu einen Satz in der Pressemitteilung des Bundeskanzlers. Dort hat er gesagt, dass wir im Lichte der weiteren Entwicklungen auch diese Fragen weiter betrachten werden. Das ist es dann aber auch für den Moment ‑ im Lichte der Entwicklungen.

Frage

Herr Giese, Herr Meyer, gibt es Planungen, dass auch der Bundeskanzler an der Wiederaufbaukonferenz teilnimmt?

Meyer (BReg)

Ich würde sagen: Schauen wir mal, dann sehen wir mal. Bisher kann ich nichts verkünden.

Zusatzfrage

Noch eine kurze Nachfrage zu den Waffenexporten, die Sie gerade auch erwähnt haben: Können Sie noch ein bisschen präzisieren, an was für Bedingungen diese Aufhebung geknüpft ist? Heißt „im Lichte der Ereignisse“, dass es darauf ankommt, wie sich die israelische Regierung verhält, oder woran wird das festgemacht?

Meyer (BReg)

Wir werden die weitere Entwicklung beobachten. Das betrifft die komplette Situation in der Region. Dann wird man sich zu gegebener Zeit zusammensetzen und schauen: Ist das jetzt ein Grund, etwas zu verändern, oder nicht? Viel mehr steckt im Moment nicht dahinter.

Zusatzfrage

Im Moment gilt die Beschränkung also noch?

Meyer (BReg)

Genau, es gibt keine Veränderung der Position. Im Lichte der Entwicklungen werden wir uns das zu gegebener Zeit noch einmal anschauen.

Frage

Herr Giese, Sie haben am Montag hier in der BPK erklärt, Ihnen lägen keine Hinweise vor, dass Berichte über unzumutbare Behandlungen bzw. konkret über Misshandlungen deutscher Besatzungsmitglieder der Gaza-Flottille zuträfen. Zwei Tage später hat eine der dort festgesetzten Frauen erklärt, das könne nicht sein; denn alle deutschen Inhaftierten oder in Gewahrsam Genommenen hätten zwei, drei Tage vorher mit dem deutschen Konsul gesprochen und ihm präzise geschildert, worin die Misshandlungen aus ihrer Sicht bestehen. Ist das bei Ihnen nicht angekommen oder zweifeln Sie an dem, was die Frauen dem Konsul gesagt haben?

Giese (AA)

Wir haben am Montag darüber gesprochen, und dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Am Montag haben Sie nur gesagt, Ihnen lägen keine Hinweise vor, dass es Misshandlungen gegeben habe. Jetzt hat eine der in Gewahrsam Genommenen präzise gesagt, dass dem deutschen Konsul exakte Beschreibungen von Misshandlungen gegeben worden wären. Deswegen ist die Frage jetzt ‑ und die mögen Sie bitte beantworten ‑: Sind diese Beschreibungen bei Ihnen nicht angekommen, oder haben Sie sie geprüft und halten sie nicht für glaubhaft?

Giese (AA)

Ich glaube, das würde ich jetzt ungern als Entweder-oder-Frage beantworten. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es diese Berichte gibt. Ich habe aber auch die Berichte unserer Botschaft zur Kenntnis genommen. Das Ergebnis habe ich hier am Montag verkündet, und dabei würde ich auch bleiben.

Wie gesagt, das ist kein juristischer Begriff. Wenn man in Gefangenschaft gerät, dann ist man in seiner Freiheit beschränkt. Das kann man als eine Misshandlung empfinden; dafür habe ich vollstes Verständnis. Aber ob das eine Misshandlung in dem Rechtssinne ist, den Sie jetzt nahelegen wollen, würde ich bezweifeln. ‑ Ich stehe zu dem, was ich am Montag gesagt habe.

Zusatzfrage

Dann möchte ich doch noch einmal sehr konkret fragen: Ist das, was die Frauen, wie sie am Mittwoch versichert haben, als gesamte Gruppe dem Konsul als konkretisierten Vorwurf mitgeteilt haben, bei Ihnen angekommen oder nicht?

Giese (AA)

Die Berichterstattung, die wir dazu von unseren Kolleginnen und Kollegen aus Tel Aviv bekommen haben, habe ich zur Kenntnis genommen. Das ist die Berichterstattung, die mir vorliegt.

Frage

Es geht noch einmal um die Erklärung des Kanzlers von heute Morgen: Darin heißt es, dass Deutschland auch eine Rolle in dem Friedensrat übernehmen möchte. Hat man das schon bei den USA hinterlegt, oder wann spricht man darüber?

Zweitens ‑ vielleicht an Herrn Meyer, vielleicht auch an das BMI ‑: Der Kanzler hat eine Entsendung von Soldaten ausgeschlossen, hat aber erklärt, dass man eventuell über EU-Programme Justiz und Polizei in den palästinensischen Gebieten unterstützen wolle. Ist es also möglich, dass deutsche Polizisten in den Nahen Osten entsandt werden, und wie könnte so etwas aussehen?

Meyer (BReg)

Auch dazu will ich noch einmal darauf hinweisen: ein Schritt nach dem anderen. Der Bundeskanzler hat sehr deutlich gemacht ‑ und das ist uns auch wichtig ‑: Wir wollen in diesem weiteren Prozess eine Verantwortung übernehmen, und wir wollen uns dort einbringen, wo wir besonders stark sind. Viel von dem, was wir da tun können, haben wir gerade auch schon hier auf der Bühne gehört. Natürlich werden wir das allen Partnern in der Region ‑ dazu gehört natürlich auch die US-Administration ‑ auch sehr klar übermitteln und werden in Gespräche darüber eintreten, was dann am Ende der deutsche Beitrag sein kann.

Sie haben richtig gesagt, dass die Frage nach militärischer Beteiligung sich nicht stellt, und das haben wir auch klargestellt.

Frühauf (BMI)

Ich habe dem nichts hinzuzufügen.