Rückführungen nach Afghanistan

Frage

Frau Kock, Ihr Haus hat am Wochenende bestätigt, dass noch einmal Gespräche in Afghanistan stattgefunden haben. Es gibt Medienberichte, nach denen ein Deal, wie es da heißt, mit den Taliban unmittelbar bevorstünde. Können Sie das bestätigen?

Können Sie inzwischen auch sagen, was die Gegenleistung für die Taliban sein wird?

Dr. Kock (BMI)

Vielen Dank für die Frage. ‑ Wir haben uns wiederholt dazu geäußert, dass zur Organisation von Rückführungen nach Afghanistan technische Gespräche vor Ort schlicht notwendig sind, weil bestimmte Dinge besprochen und geklärt werden müssen. Wir haben in der Tat am Wochenende bestätigt, dass diese technischen Gespräche zum Thema Rückführungen mit dem Außenministerium und dem Innenministerium der De-facto-Regierung in Kabul sowie mit den am Flughafen Kabul zuständigen Behörden jetzt stattgefunden haben.

Das Ergebnis dieser Gespräche ist zum jetzigen Zeitpunkt, dass die afghanische De-facto-Regierung den Rückführungen auf dem Luftweg grundsätzlich zugestimmt hat, wenn die Personen, die wir rückführen, als afghanische Staatsangehörige identifiziert sind. In Kabul haben die Kollegen die erforderlichen Verfahrensschritte sowie Anmeldeverfahren zum Rückführungsmechanismus besprochen. Dabei ging es ‑ auch das wiederhole ich gerne ‑ vor allen Dingen um die Prozesse vor Ort und um den technischen Ablauf.

Zusatzfrage

Verstehe ich das richtig: Das, was Sie uns jetzt mitgeteilt haben, ist gegenüber dem Wochenende kein neuer Stand, sondern das ist noch einmal die Zusammenfassung dessen? Oder war der erste Teil Ihrer Antwort ein neuer Stand von heute?

Können Sie außerdem noch etwas zu der Frage nach Zugeständnissen an die Taliban bzw. einer Gegenleistung an die Taliban sagen?

Dr. Kock (BMI)

Um das ganz klar zu sagen: Wir haben keine Zugeständnisse gemacht und es gibt auch keinen Deal, so wie das manche Medien zum jetzigen Zeitpunkt berichten. Das haben wir auch am Wochenende bereits dementiert. Das ist dann eine Frage der Quelle, die Ihre Kolleginnen und Kollegen nutzen.

Frage

Frau Kock, Sie haben jetzt die technischen Gespräche sehr betont. Auf der Seite der Taliban war unter anderem der Vize-Innenminister an den Gesprächen beteiligt. Man hat gesagt, man habe sich auch zu anderen Themen ausgetauscht ‑ Stichwort Drogenhandel und Anbaugebiete ‑ und von einer fortgesetzten Kooperation der beiden Ministerien gesprochen. Das heißt, auf der Seite der Taliban sind es keine technischen, sondern politische Gespräche ‑ man könnte auch von Verhandlungen reden. Wie gehen Sie damit um, dass die Gegenseite ganz offensichtlich so anders auf diese Gespräche blickt?

Dr. Kock (BMI)

Ich kann Ihnen dazu „unter eins“ sagen, dass weitere Themen definitiv nicht besprochen wurden. Es ging ausschließlich um Fragen zum Thema Rückführung. Ich kann auch nicht bestätigen, dass es um Themen, wie das bereits kursierte, wie Betäubungsmittelkriminalität oder Ähnliches ging. Es ging ausschließlich um Fragen zum Thema Rückführung. ‑ Ich kann gern „unter drei“ noch ein bisschen ergänzen.

Vorsitzende Hamberger

Ja, sehr gerne.

Es folgte ein Teil „unter drei“.

Vorsitzende Hamberger

Dann gehen wir wieder „unter eins“.

Zusatzfrage

Sie hatten jetzt ausgeführt, dass die afghanische Seite bereit ist, grundsätzlich afghanische Staatsbürger aufzunehmen, nachdem geklärt wurde, dass sie wirklich Afghanen sind. Was bedeutet das mit Blick auf die Arbeit der Konsulate, gegebenenfalls der Botschaft in Berlin? Es gibt ja sonst noch Konsulate in Bonn und in München. Gab es dahingehend Zusagen, dass dort vor Ort geprüft wird, dass diese Menschen tatsächlich Afghanen sind? Wie soll da die Zusammenarbeit aussehen?

Dr. Kock (BMI)

So weit in den Details bin ich jetzt nicht informiert. Das tut mir leid.

Frage

Zum Thema Afghanistan: Warum gibt es keinen Dialog der Bundesregierung mit den Afghanen? Da gibt es viele Extreme usw. in Afghanistan. Dialog ist immer besser, oder nicht?

Giese (AA)

Ich bin mir nicht so ganz sicher, ob ich die Frage hundertprozentig verstanden habe. Sie haben vorausgeschickt, dass Dialog besser ist. Das sehen wir das ganz genauso. ‑ Mehr kann ich dazu jetzt leider nicht sagen. Das tut mir leid.

Nahostkonflikt

Frage

Ich hätte ganz gerne entweder von Herrn Kornelius oder Herrn Giese eine Antwort auf eine Sachfrage, nämlich wie viele Menschen eigentlich im Gazastreifen leben. Denn gestern hat der Kanzler gesagt ‑ ich zitiere ‑:

„Da leben immer noch über eine Million Menschen. Wir wissen es nicht genau. Es waren mal zwei Millionen.“

Ich hätte ganz gerne gewusst, wie denn diese Schwankungen zustande kommen. Tatsächlich war in der Berichterstattung meistens auch von zwei Millionen die Rede. Haben viele Menschen den Gazastreifen verlassen, oder woher kommt diese Zahl?

Kornelius (BReg)

Das müsste ich prüfen. Ich muss die Aussage noch einmal lesen.

Zusatz

Es kann ja sein, dass Menschen den Gazastreifen verlassen haben, aber bisher war eigentlich immer von rund zwei Millionen Menschen die Rede.

Giese (AA)

Lassen Sie mich ganz grundsätzlich sagen: Das ist natürlich immer eine Schätzung. Es gibt keine verlässlichen Angaben. Da finden keine Volkszählungen statt. Das sind statistische Angaben, die von den Vereinten Nationen ermittelt werden, um deren Hilfsbedarfe festzustellen. Allerdings sind das immer nur Schätzungen. Ich glaube, die Zahlen sind zwischen eins und zwei Millionen.

Zusatz

Das wäre klasse, wenn man eine Aufklärung hätte; denn eine Million ist sehr wenig. Das habe ich vorher noch nie gehört.

Frage

Zu Flottilla, Herr Giese: Nach meinem Stand sind 14 Deutsche in Gewahrsam der Flottilla, also in israelischem Gewahrsam. Mein Stand ist, dass diese bisher zum Teil konsularischen Beistand hatten. Oder hatten bisher alle konsularischen Beistand? Herr Giese, können Sie uns das sagen? Und haben die 14 Deutschen eigentlich auch rechtlichen Beistand gehabt?

Giese (AA)

Ich kann Ihnen dazu gerne etwas sagen.

Es ist so, dass in der Tat 14 deutsche Staatsangehörige, die Teil der jüngsten Gaza-Flottille waren, aktuell in Israel in Gewahrsam sind. Die deutsche Botschaft in Tel Aviv ist mit ihnen und ihren Angehörigen in Kontakt und leistet konsularische Unterstützung. Dazu gehört auch rechtliche Beratung.

Eine weitere Person mit deutscher Staatsangehörigkeit, die Teil der Flottille war, ist bereits vor Ankunft in Israel von Bord gegangen. Der Konsul unserer Botschaft ‑ das ist der Leiter der Rechts- und Konsularabteilung ‑ hat die in Gewahrsam genommen Personen am Freitag und dann noch einmal am Sonntag im Ktzi'ot-Gefängnis besucht. Er hat mit allen festgesetzten deutschen Staatsangehörigen sprechen können. Der deutsche Botschafter in Tel Aviv, Herr Seibert, hat sich dazu auch noch einmal auf X geäußert.

Diejenigen Deutschen, die einer freiwilligen Ausreise aus Israel nicht zugestimmt haben ‑ sie wurden danach gefragt, und viele davon haben das verweigert ‑, müssen nach israelischem Recht innerhalb von 96 Stunden einem Richter vorgeführt werden. Wir gehen davon aus, dass sie danach sehr, sehr zeitnah nach Deutschland abgeschoben werden ‑ also keine Zeiträume, wie wir sie hier schon hatten, sondern sehr bald.

Zusatzfrage

Sie werden wahrscheinlich die Berichterstattung über Misshandlungen der in Gewahrsam genommenen Menschen der Flottilla mitbekommen haben. Wie bewerten Sie das? Haben die Deutschen eigentlich Zugang zu sauberem Wasser, haben die Deutschen saubere Betten?

Giese (AA)

Ich habe die Berichterstattung, die Sie erwähnt haben, zur Kenntnis genommen. Wie gesagt: Wir sind mit den deutschen Staatsangehörigen in Kontakt, die sich in israelischem Gewahrsam befinden, und wir haben keine Hinweise darauf, dass diese Vorwürfe zutreffend sind.

Frage

Herr Kornelius, hat der Kanzler eigentlich eine persönliche Haltung oder auch eine Haltung als Kanzler zu der Aktion der Flottilla, die ja beansprucht, sowohl Demonstration als auch Hilfeleistung zu sein, und zur Beteiligung deutscher Staatsbürger daran? Ich wüsste jetzt nicht, dass ich von ihm etwas dazu vernommen hätte.

Kornelius (BReg)

Der Kanzler muss sich nicht zu jedem Vorgang äußern. In diesem Fall hat er es nicht getan, und er wird sich dazu auch nicht äußern. Er hat gestern mit dem israelischen Premierminister telefoniert, wie Sie der Berichterstattung entnommen haben. Der Bundeskanzler konzentriert sich darauf, dass der von Präsident Trump angestoßene Prozess jetzt zu einem guten Ende gebracht wird; er hat nachdrücklich auch beim israelischen Premier darauf hingewirkt. Insofern verbindet zumindest das Ziel diese beiden Maßnahmen.

Zusatzfrage

Es ist jetzt also eine Konzentration auf das Zu-Ende-Bringen des Prozesses. Der Kanzler hat ja auch gesagt, er unterstütze den Trump-Plan in Gänze. Ist das aber nicht ein Abweichen von der bisherigen deutschen Position, was vor allem die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der Rekonstruktion von Gaza angeht? Denn die kommt im Trump-Plan erst einmal nicht vor.

Kornelius (BReg)

Der Trump-Plan in Bezug auf die Rekonstruktion des Wiederaufbaus wird im Detail noch ausgeführt werden müssen. Die Bundesregierung hat ja auch angeboten, dass sie ihren Beitrag in diesem Prozess leistet. Eine Zweistaatenlösung mit einer gestärkten Palästinensischen Autonomiebehörde ist das politische Ziel der Bundesregierung, und dem wird auch die Verfolgung mit Hilfe dieses Plans untergeordnet.

Zusatzfrage

Die bisherige deutsche Position, so wie sie hier auch vertreten wurde, beinhaltet nach meiner Erinnerung aber, dass möglichst rasch, nachdem Hamas ausgeschaltet ist, die Palästinensische Autonomiebehörde wieder Verantwortung für Gaza übernehmen soll. Das kommt im Trump-Plan so nicht vor. Ist das nach wie vor die deutsche Position, eine Stärkung der PA möglichst rasch?

Kornelius (BReg)

„Möglichst rasch“ ist ein unbestimmter Zeitbegriff. Angesichts der Zerstörung im Gazastreifen und des Zusammenbruchs jeder Form von staatlicher Struktur braucht es, glaube ich, eine vernünftige Bestandsaufnahme und auch einen ordentlichen Verhandlungsprozess. Der Außenminister ist in der Region; das wissen Sie. Ich glaube, wir müssen uns jetzt auf den ersten und zweiten Schritt der Umsetzung dieses Plans konzentrieren, und dann wird der Prozess sicherlich weitergehen.

Frage

Der Kollege hat ja gerade die Frage aufgeworfen, dass Palästinenser den Gazastreifen verlassen haben. Wie ist da die Erkenntnis des Auswärtigen Amtes? Ist das überhaupt möglich? Ich dachte, die ägyptische Grenze sei geschlossen.

Giese (AA)

Derzeit ist das nur in sehr, sehr, sehr eingeschränktem Maße möglich.

Frage

Herr Kornelius, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass das Schicksal der Deutschen, dieser Gaza-Flottilla, den Kanzler jetzt nicht wirklich tangiert?

Kornelius

Das Außenministerium hat sich zum Schicksal der Deutschen geäußert. Das ist die Position der Bundesregierung, die der Bundeskanzler natürlich trägt. Diese Äußerung kann ich insofern nicht ergänzen.

Zusatzfrage

Na ja, aber der Kanzler ist der Kanzler aller Deutschen, und diese Aktion ist international ein riesengroßes Thema. Da sind halt Deutsche, die jetzt von den israelischen Partnern in Gewahrsam genommen wurden. Da würde man zumindest erwarten, dass der Kanzler dazu eine Haltung hat, insbesondere, weil es um Deutsche geht.

Kornelius (BReg)

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie diese Erwartung haben.

[…]

Kornelius (BReg)

[…] Wo wir gerade so schön miteinander reden, möchte ich eine Information nachreichen. Ich habe eine Antwort auf die Frage der Einwohnerzahl in Gaza.

Der Bundeskanzler hat wörtlich gesagt ‑ es geht jetzt um den Wiederaufbau usw.:

„Da leben immer noch über eine Million Menschen. Wir wissen es nicht genau. Es waren mal zwei Millionen.“

Frage

Genau.

Kornelius (BReg)

Das ist eine nicht konkrete Festlegung. Ich glaube also, dass der Spielraum ‑ ‑

Die Angabe „über eine Million“ ist korrekt. „Es waren mal zwei“, das ist auch korrekt. Wenn Sie die genaue Zahl wissen wollen ‑ ich weiß es nicht. Wir haben ja darüber gesprochen: Es sind zwischen ein und zwei Millionen. Es ist sehr schwer, das konkret festzustellen.

Parlamentswahl in Syrien

Frage

Zum ersten Mal seit über 65 Jahren haben die Syrer gestern eine Volksversammlung gewählt. Gab es eigentlich Wahlbeobachter aus Deutschland? Wenn nein, warum nicht?

Giese (AA)

Ganz grundsätzlich kann ich sagen, dass nach dem Ende der autoritären Herrschaft des Assad-Regimes und den Schrecken des Bürgerkriegs klar ist, dass die syrische Regierung endlich die Zukunft des Landes mitgestalten will, auch in politischer Art. Die Wahl zur syrischen Nationalversammlung ist ein erster wichtiger Schritt zu mehr politischer Teilhabe. Es verdient Anerkennung, dass nur wenige Monate nach dem Ende des Bürgerkriegs und unter teilweise sehr schwierigen Rahmenbedingungen ein politischer Prozess begonnen hat, der auf Teilhabe und institutionellen Wandel setzt.

Nach unseren ersten Erkenntnissen ist der Wahltag weitgehend friedlich abgelaufen. Im Vorfeld gab es einzelne Fälle von Gewalt gegen Kandidaten für die Nationalversammlung. Diese müssen jetzt aufgeklärt und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir bedauern, dass es entgegen früherer Ankündigungen keine Möglichkeit für nationale und internationale Wahlbeobachtungsmissionen gegeben hat, die Wahlen zu begleiten. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen waren allerdings mit inoffiziellen Beobachtungen vor Ort. Nach deren Eindruck kam es in den Wahllokalen zu keinen besonderen Vorkommnissen oder Unregelmäßigkeiten. Die weitergehenden Berichte wollen wir allerdings gerne abwarten.