Reise des Bundesaußenministers zur UN-Generalversammlung nach New York

Giese (AA)

Außenminister Wadephul wird am Montag nach New York reisen, um an der 80. Generaldebatte der UN-Generalversammlung teilzunehmen und für Deutschland vor der UN-Generalversammlung zu sprechen. Im Mittelpunkt der Reise stehen internationale Krisenlagen wie die Situation in der Ukraine, im Nahen Osten, im Sudan und in Haiti.

Gleich zu Beginn der Woche findet die von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz zur Zweistaatenlösung statt. Auch andere drängende Herausforderungen stehen im Fokus, unter anderem der weltweite Anstieg des Meeresspiegels sowie Chancen und Risiken von künstlicher Intelligenz für Frieden und Sicherheit. Auch die Reform der Vereinten Nationen einschließlich einer Reform des Sicherheitsrats werden Themen bei den Gesprächen sein.

Der Außenminister wird die Woche zudem dafür nutzen, sich mit möglichst vielen Vertreterinnen und Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten auszutauschen, um globale Partnerschaften zu vertiefen und auszubauen. Wir machen dabei deutlich: Deutschland ist und bleibt ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen in Zeiten großer geopolitischer Herausforderungen. Daher kandidiert Deutschland auch für einen nicht ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat für die Zeit 2027/2028.

Ich will Ihnen jetzt einen Überblick über die Termine Tag für Tag geben, die wir zu einem späteren Zeitpunkt noch aktualisieren würden, wenn sich daran etwas ändert.

Am Montag nimmt der Außenminister an einem Treffen für Vertreterinnen und Vertreter kleiner Inselentwicklungsstaaten teil. Themen sind der Klimawandel sowie die Entwicklungs- und Klimafinanzierung.

Um 15 Uhr New Yorker Zeit am Montag beginnt die Konferenz zur Zweistaatenlösung unter Co-Vorsitz Frankreichs und Saudi-Arabiens. Dabei wird der Außenminister Deutschland auf dieser Konferenz vertreten. Danach findet ein informelles G7-Arbeitsabendessen auf Einladung Kanadas statt.

Am Dienstag wird Außenminister Wadephul für die Bundesregierung an der Eröffnung der 80. Generaldebatte teilnehmen. Im Anschluss wird der Minister bilaterale Gespräche führen.

Mittags New Yorker Zeit findet ein Treffen der E4-Staaten ‑ das sind Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien ‑ mit den sogenannten Indo-Pacific Four, also Australien, Japan, Korea und Neuseeland, statt. Das Treffen verdeutlicht, dass die europäische Sicherheit eng mit der Sicherheit im Indopazifik verknüpft ist.

Anschließend wird der Bundesminister nach Berlin zurückkehren, um am Mittwoch an der Generaldebatte zum Haushalt 2026 teilzunehmen. Nach der Aussprache zum Haushalt wird der Minister wiederum nach New York reisen, wo er am Abend an einem informellen Abendessen auf Einladung des amerikanischen Außenministers teilnehmen wird.

Am Donnerstag wird sich der Minister erneut mit Vertreterinnen und Vertretern von Inselstaaten treffen, um über die Bedrohung durch den weltweiten Anstieg des Meeresspiegels zu sprechen.

Am Donnerstagvormittag New Yorker Zeit wird der Minister eine Sitzung der sogenannten Peacebuilding Commission auf Ministerebene leiten. Deutschland hat 2025 den Vorsitz der VN Peacebuilding Commission inne. Danach findet in New York ein Treffen der G20-Außenminister statt.

Am Donnerstagnachmittag wird der Außenminister Deutschland in der Sicherheitsratssitzung zum Thema “Artificial intelligence, peace and security” vertreten. Die Sitzung wird von Korea ausgerichtet, das aktuell den Vorsitz im Sicherheitsrat hat.

Ebenfalls am Nachmittag findet ein Treffen der sogenannten G4 statt. Diese Gruppe besteht aus Brasilien, Deutschland, Indien und Japan und setzt sich für eine Reform des VN-Sicherheitsrats ein.

Am Abend findet dann ein Empfang zur deutschen Kandidatur für einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat statt. Der Minister wird die Gelegenheit dafür nutzen, um für die deutsche Kandidatur zu werben.

Am Freitag wird der Minister den gesamten Tag bilaterale Gespräche führen und am Abend den Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, treffen.

Am Samstag wird er schließlich um die Mittagszeit vor der UN-Generalversammlung sprechen und im Anschluss die Präsidentin der UN-Generalversammlung und den UN-Generalsekretär treffen.

Das war es.

[…]

Frage

Herr Hille, ich habe eine Frage zu einem Termin des Kanzlers, den Sie nicht genannt haben, nämlich die Reise zur UN. Es ist ungewöhnlich, dass der Kanzler in seinem ersten Jahr nicht zur UN-Generalversammlung fährt. Befürchten Sie einen Schaden ‑ Herr Giese hat das genannt ‑ für die Bewerbung Deutschlands um einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat?

Hille (BReg)

Wenn Sie dem Kollegen Giese gerade zugehört haben: Ich finde es sehr beeindruckend, was für ein breites Pensum sich der Bundesaußenminister als Vertreter der Bundesregierung in New York vorgenommen hat. Das macht, glaube ich, deutlich, wie wichtig uns die Veranstaltung, also die UN-Vollversammlung, und alles, was sich darum herumrankt, sind. Deutschland wird da vom Bundesaußenminister vertreten, und das ist gut so.

Zusatzfrage

Können Sie bitte noch in einem Satz zusammenfassen, warum der Bundeskanzler nicht nach New York fährt?

Hille (BReg)

Ich habe doch gerade gesagt, dass die Bundesregierung vom Bundesaußenminister vertreten wird, der genau für diese Themen zuständig ist. Deshalb fährt der Bundesaußenminister nach New York.

Frage

Herr Giese, auch das Thema Klimawandel steht auf der Tagesordnung. Wird mit der brasilianischen Delegation bei der nächsten Klimakonferenz, bei der Brasilien Gastgeber ist, ein Austausch stattfinden?

Giese (AA)

Zum Programm habe ich das zu sagen, was ich Ihnen mitgeteilt habe. Wenn ich dazu etwas nachtragen kann, würde ich es tun, aber ich kann dem Programm jetzt auch nicht vorgreifen.

Frage

Herr Giese, das war sehr ausführlich. Jetzt haben Sie mich an einer Stelle allerdings verloren. Ich habe es nicht ganz verstanden. Der Außenminister fliegt zwischenzeitlich kurz für die Bundestagsdebatte wieder hierher, habe ich das richtig verstanden?

Giese (AA)

Ja, das ist richtig.

Zusatzfrage

Haben Sie in irgendeiner Form ausgerechnet, welchen CO2-Fußabdruck das erzeugt, wenn ein Außenminister für eine Debatte hierherfliegt? Hätte man in modernen Zeiten keine andere Lösung dafür finden können?

Giese (AA)

Ich habe ja gesagt, woran der Außenminister teilnimmt. In der nächsten Woche ist die Generaldebatte zum Haushalt. Auch die Wahl der neuen Verfassungsrichter findet da statt. Deswegen müssen grundsätzlich alle Kabinettsmitglieder in Berlin sein. Der Außenminister ist dafür punktuell entbunden, weil er sehr wichtige Aufgaben in New York hat. Aber die sehr zentralen Termine in der Generaldebatte, insbesondere auch die Diskussion über den Haushalt des Auswärtigen Amtes, nimmt er wahr.

Frage

Auch zum Thema UN-Woche. Erschwert denn die deutsche Unterstützung für Israel in seinem Gazakrieg die Ambitionen für den UN-Sicherheitsrat?

Giese (AA)

Ich glaube, ich habe das gerade schon ausgeführt, kann es aber gerne wiederholen. Deutschland ist und bleibt ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen in Zeiten großer geopolitischer Herausforderungen. Deswegen kandidieren wir für den nicht ständigen Sitz und sind auch sehr zuversichtlich.

Zusatzfrage

Es gibt ja UN-Positionen, die sich von der deutschen Position unterscheiden, gerade in Sachen Gazakrieg. Darum frage ich angesichts der zunehmenden internationalen Isolation, worauf das in Bezug auf die Ambitionen für den Sicherheitsrat hinausläuft. Können Sie vielleicht sagen, ob Deutschland bei dem Frankreich-Saudi-Arabien-Gipfel das einzige teilnehmende Land sein wird, das die Anerkennung Palästinas ablehnt?

Giese (AA)

Zu den Chancen Deutschlands habe ich mich gerade schon geäußert. Wir bleiben da zuversichtlich. In Bezug auf die Teilnehmer an der Konferenz zur Zweistaatenlösung glaube ich nicht, dass das so ist. Da ich nicht Herr der Einladungsliste bin, bin ich mir gar nicht sicher, ob ich Ihnen das ganz genau bestätigen kann. Ich würde mich aber darum kümmern, Ihnen das nachzuliefern.

Absetzung der Show von Jimmy Kimmel/Presse- und Meinungsfreiheit in den USA

Frage

Zu der abgesetzten Show von Jimmy Kimmel, vielleicht am ehesten an das Auswärtige Amt oder an Herrn Hille: Ist das aus Sicht der Regierung eine inneramerikanische Angelegenheit? Sehen Sie die Meinungsfreiheit gefährdet und das als eine Einschränkung des Journalismus in den USA?

Hille (BReg)

Es wird Sie nicht überraschen, dass wir uns für die Bundesregierung zu derartigen Entwicklungen in den USA nicht äußern. Ich kann sagen: In Deutschland sind die Rundfunkfreiheit und die Pressefreiheit hohe Güter. Aber das wird Sie in Bezug auf die USA nicht zufriedenstellen.

Zusatzfrage

Kann das AA mehr sagen?

Giese (AA)

Ich würde mich da ebenfalls einschließen.

Frage

Herr Hille, Ihre diplomatische Tonalität in allen Ehren, aber in der Zwischenzeit hat sich das Narrativ derart zugespitzt, dass die Personen, die es in der Macht haben, diese Talkshows abzusetzen ‑ ‑ ‑ Bei Jimmy Kimmel sind sogar schon die Möbel entfernt worden. Die Sendung ist ja komplett suspendiert worden. Das wird nicht mehr versteckt, sondern das wird klar und deutlich gesagt. Präsident Trump hat gestern im Flugzeug auch gesagt, er mag es nicht, wenn die Leute ihn kritisieren. Das hat also eine Wirkung weit über das amerikanische Territorium hinaus. Sehen Sie das nicht so?

Hille (BReg)

Wir nehmen natürlich das zur Kenntnis, was an derartigen Entwicklungen in der Welt und auch in unseren Partnerländern stattfindet. Aber für das Gesamtbild ist wichtig zu sehen: Es handelt sich dabei um die Entscheidung eines privaten Fernsehanbieters. Das sind unabhängige Entscheidungen von TV-Sendern. Deshalb muss ich Sie enttäuschen. Ich werde mich nicht weitergehend äußern. Sie haben es so genannt: diplomatische Art und Weise. - Das ist das, was ich dazu sagen kann.

Frage

Sind die USA aus der Sicht der Bundesregierung noch eine handfeste Demokratie?

Giese (AA)

Ja.

[…]

Frage

Herr Giese, Deutschland hat, glaube ich, noch immer den Co-Vorsitz der Media Freedom Coalition inne. Das ist eine internationale Gemeinschaft, die sich für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzt. Als co-vorsitzendes Land haben Sie doch spezielle Aufgaben im Sinne des Einsatzes für die weltweite Pressefreiheit. Die Pressefreiheit in den USA wird gerade massiv gefährdet. Ist es als Co-Vorsitzende dieser Koalition nicht Ihre Aufgabe, sich zu den Vorgängen in den USA zu äußern, oder ist das eine zahnlose Koalition?

Giese (AA)

Wir haben gerade schon darüber gesprochen. Ich hatte das Gefühl, dass das allgemeine Verständnis ist, dass wir uns jetzt nicht viel weiter in dieses Thema begeben werden. Ich glaube, das wurde auch begründet.

Ich kann trotzdem noch sagen: Der Außenminister beispielsweise hat sich schon am Dienstag dazu geäußert und klar gesagt, dass sich die Bundesregierung weltweit dafür einsetzt, dass Journalisten frei arbeiten können. Das gilt für alle Länder.

Ich möchte den Äußerungen der Media Freedom Coalition nicht vorgreifen. Das sind ja gemeinsame Äußerungen. Da gibt es keine Vorsitzstatements, sondern es gibt verhandelte Statements. Ich will nicht ausschließen, dass es in der Zukunft solche Statements gibt. Wie gesagt: Wir haben da den Vorsitz, aber wir sind nicht die alleinigen Mitglieder. Die ist schlagkräftig und äußert sich zu sehr vielen Vorgängen.

Zusatzfrage

Der Hauptpunkt bei dieser Koalition ist das Adressieren von Machtmissbrauch. Das erleben wir ja gerade. Sehen Sie denn diese Woche Machtmissbrauch in den USA?

Giese (AA)

Ich glaube, wir haben das Thema abgeschlossen.

Frage

Die USA sind jetzt weitgehend aus dem Desinformationsbereich ausgestiegen, was dort seitens des State Departments und Co. an Erkennung von Desinformation usw. aktiv getrieben wurde. Herr Giese, Herr Bowinkelmann, Sie beide sind innerhalb der Bundesregierung für diesen Bereich zuständig. Was bedeutet das jetzt für die deutschen Bemühungen, Desinformation entgegenzuwirken, auch staatlicher ausländischer Desinformation, die ja inzwischen teilweise auch aus, ich würde sagen, unerwarteter Richtung kommt?

Bowinkelmann (BMI)

Für uns gehen der Kampf und unsere Initiativen gegen Desinformation als Teil hybrider Bedrohung unverändert weiter, allein deswegen, weil die hybriden Angriffe durch Desinformationskampagnen weiterhin hoch sind und oft auch Kanzler Merz persönlich treffen. Wir sind mit verschiedenen internationalen Partnern im Austausch. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die USA mit der zuständigen Behörde zurückgezogen haben. Das ist schon, glaube ich, Stand April und insofern kein Novum, auf das wir uns jetzt kurzfristig einstellen mussten.

Zusatzfrage

Die Beendigung aller Frameworks “to counter foreign state information manipulation” usw. ist nicht von April, sondern das ist jetzt der tatsächliche Vollzug; der ist zwei Tage alt. Dazu möchte ich von Herrn Giese wissen: Wie gehen Sie denn im Auswärtigen Amt damit um? Sie und Ihre Diplomaten im Ausland betrifft das ja tagtäglich.

Giese (AA)

Ich glaube, das ist ein Missverständnis, wie Herr Bowinkelmann es gerade gesagt hat. Diese Zusammenarbeit hat vor einer geraumen Zeit geendet. Das, was Sie Vollzug nennen, ist vielleicht eine Vollzugsmeldung. Allerdings ist der Vollzug schon deutlich vorher passiert. Insofern ist das nichts Neues. Wir kämpfen in der Bundesregierung gemeinsam gegen Desinformation genauso stark weiter, wie wir das vorher gemacht haben.

Umständes des Todes von Alexei Nawalny

Frage

Julija Nawalnaja, die Witwe von Alexei Nawalny, hat neulich gefordert, die Ergebnisse der Analyse von biologischem Material von Herrn Nawalny zu veröffentlichen. Sie hat aber kein Labor genannt und hat nicht einmal das Land genannt, in dem Labortests gemacht wurden. Wenn die Testergebnisse nicht veröffentlicht werden, dann heißt das vermutlich, dass die Analyse nicht von einem privaten, sondern von einem staatlichen oder einem militärischen Labor durchgeführt wurde. Können Sie sagen, ob es ein deutsches Labor war, das Nawalnys Material analysiert hat?

Giese (AA)

Wie kaum ein anderer war Alexei Nawalny Sinnbild für ein demokratischeres Russland. Genau deswegen musste er im Straflager sterben. Die russischen Behörden sind für seinen Tod verantwortlich. Die politisch motivierten Verfahren gegen Alexei Nawalny sowie gegen zahlreiche weitere Kritiker der russischen Regierung und die unmenschlichen Haftbedingungen zeigen, wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgeht und mit welchen Mitteln Präsident Putin Meinungsfreiheit in Russland unterdrückt. Wir verurteilen dies in aller Schärfe und fordern ausdrücklich die Freilassung aller in Russland aus politischen Gründen Inhaftierten. In Bezug auf die konkrete Frage, die Sie gestellt haben, ist uns ein Deutschlandbezug nicht bekannt.

Zusatzfrage

Könnte Nawalnajas Aussage rechtliche Konsequenzen haben, etwa die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch deutsche Behörden?

Giese (AA)

Über Ermittlungsverfahren kann sich das Auswärtige Amt jetzt nicht äußern, und darüber würde ich jetzt auch nicht spekulieren.

Frage

Direkt dazu, Herr Giese, nur um überspezifische Dementis zu vermeiden: Sie haben gesagt „uns nicht bekannt“. Heißt das, Ihnen als Herr Giese für das AA, oder heißt das, der gesamten Bundesregierung?

Giese (AA)

Ich habe hier für das Auswärtige Amt gesprochen.

Zusatzfrage

Herr Hille, wie schaut es aus? Die Alternative wäre, dass möglicherweise der BND involviert ist, und dann wären Sie zuständig. Haben Sie irgendwelche Erkenntnisse über eine von Frau Nawalnaja vorgetragene Lage, die dann durch deutsche Labore in irgendeiner Form im Auftrag der Bundesregierung stattgefunden hätte?

Hille (BReg)

Wenn der BND involviert wäre, wäre das eine Information, die die Sicherheitsbehörden beträfe. Sie wissen, wie wir mit Informationen, die Sicherheitsbehörden beträfen, umgehen: Zu denen äußern wir uns nicht. Das beinhaltet in keiner Weise eine Aussage darüber, ob dieser Sachverhalt in irgendeiner Form zutreffend oder nicht zutreffend ist, sondern dient nur der Einordnung, warum ich dem, was Herr Giese gesagt hat, nichts hinzuzufügen habe.

[...]

Vorsitzende Buschow

Bevor wir am Ende der Pressekonferenz sind, hat Herr Giese noch eine Nachlieferung.

Giese (AA)

Genau, ich habe eine Nachlieferung. Sie hatten ja nach den Teilnehmern der Konferenz zur Zweistaatenlösung gefragt. Ich kann Ihnen sagen ‑ das ist das, was ich vorhin schon vermutet habe ‑: Wir werden nicht die Einzigen sein, die teilnehmen, ohne dass wir bereits jetzt Palästina als Staat anerkennen. Hintergrund der Konferenz ist ja der Einsatz für eine Zweistaatenlösung, unabhängig vom jeweiligen Zeitpunkt einer staatlichen Anerkennung. Ich kann nicht für andere Staaten ihre Teilnahme bestätigen, deswegen sehen Sie es mir nach, wenn ich da keine Namen nenne. Wir wissen aber, dass es so ist. Wenn Sie einen aktuellen Teilnehmerstand haben wollen, dann würde ich Ihnen raten, dass Sie sich an die Veranstalter Frankreich und Saudi-Arabien wenden.