Abschiebungen nach Afghanistan

Frage

Herr Dobrindt hat ja gesagt, es solle bald auch Gespräche in Kabul zu diesem Thema geben. Herr Harmsen, können Sie schon genaueres sagen, wann und wer genau? Wieso halten Sie das für notwendig, obwohl ja der Bundesaußenminister der Meinung ist, das sei nicht erforderlich, das außerhalb von Katar zu machen?

Harmsen (BMI)

Wir bereiten gerade weitere Gespräche vor. Es hat ein Gespräch in Doha Anfang September gegeben. Genauere Pläne kann ich Ihnen momentan noch nicht mitteilen. Das ist in Vorbereitung. Im Übrigen sehe ich da momentan keinen Dissens zwischen Innen- und Außenminister. Wir sind auch mit den Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Amts im Gespräch und werden uns zu weiteren Gesprächen dann äußern, wenn wir etwas mitzuteilen haben.

Zusatzfrage

Wenn es dann zu diesen Gesprächen kommt, geht es dabei nach jetzigem Stand ausschließlich um das Thema Abschiebung oder womöglich auch um die Lage der Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland, insbesondere derjenigen, die aus Pakistan abgeschoben wurden?

Harmsen (BMI)

Wir haben das in den letzten Wochen mehrfach betont, dass wir auch mit den Afghaninnen und Afghanen, die sich in einem Aufnahmeprogramm befinden und aus Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden sind, vor Ort in Kontakt sind. Die Gespräche, über die wir am Wochenende in den Medien gelesen haben und zu denen sich Herr Dobrindt gestern geäußert hat, betreffen das Thema Abschiebung.

Frage

Ich habe eine Frage, ein bisschen umgekehrt, weil Sie ja über die Fortschritte bei der Rückführung berichtet haben. Könnten Sie auch kurz über die Fortschritte berichten, was das Thema Aufnahme der Afghaninnen und Afghanen angeht, die Zusagen von der Bundesregierung haben? Wie sieht die Lage jetzt aus, und wann kommen die nächsten Menschen?

Harmsen (BMI)

Wir sind weiterhin in dem Prozess und dabei, das zu prüfen, was wir hier ja schon mehrfach dargelegt haben.

Zur Frage, ob eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage besteht, kann ich Ihnen sagen: Es laufen Visaverfahren, es laufen Sicherheitsprüfungen. Das machen wir mit allen Personen, die sich in Pakistan befinden. Einen Zwischenstand kann ich Ihnen momentan nicht mitteilen.

Frage

Herr Hinterseher, ich hätte ganz gerne auch von Ihnen eine Beurteilung dieser Gespräche, die in Kabul stattfinden sollen. Ist das der erste Schritt zu einer möglichen Anerkennung? Was fordert eigentlich die afghanische Regierung im Gegenzug dafür, dass sie entweder bei Zurückführungen oder bei der Hilfe kooperieren, die Leute, die von Pakistan nach Afghanistan geschickt wurden, aber möglicherweise Anrecht haben, nach Deutschland zu kommen, doch wieder gehen zu lassen?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, wir haben uns hier in der Vergangenheit öfters dazu geäußert. Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich zu einzelnen Gesprächen, Inhalten und Themen vertraulich geführter Gespräche auf dieser technischen Ebene keine weiteren Details nennen kann. Ich habe ansonsten den Ausführungen des BMI-Sprechers für den Moment hier nichts hinzuzufügen.

Harmsen (BMI)

Vielleicht darf ich noch einmal sagen, dass sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestern dazu geäußert hat und dabei ganz klar gemacht hat, dass bei diesen Gesprächen nicht über ‑ in Anführungszeichen ‑ irgendwelche Gegenleistungen gesprochen wird. Afghanistan hat wie andere Staaten auch internationale Verpflichtungen, eigene Staatsbürger zurückzunehmen, und das ist die Grundlage, auf der wir da sprechen.

Zusatzfrage

Herr Hinterseher, sind direkte Gespräche in Kabul nicht trotzdem eine Vorstufe zu einer möglichen Anerkennung?

Hinterseher (AA)

Wie gesagt, die Gespräche, die jetzt in Doha geführt wurden, sind auf technischer Ebene. Ich glaube, ansonsten können Sie die Haltung des Auswärtigen Amts auch den Äußerungen des Ministers entnehmen.

Frage

Herr Harmsen, Herr Hinterseher, ich habe jetzt noch nicht so ganz verstanden, ob das bestätigt ist, dass demnächst tatsächlich Gespräche auf technischer Ebene, also unterhalb der Staatssekretärsebene, in Kabul stattfinden sollen.

Das Zweite: Es ist ja auch von Linienflügen die Rede, die ergänzend zu den bisherigen Charterflügen organisiert werden sollen. Können Sie uns dazu vielleicht auch etwas sagen, auch dazu, wie das abgewickelt werden sollte. Da bräuchte es Polizeibegleitung und dergleichen mehr.

Harmsen (BMI)

Vielleicht mit Ihrer zweiten Frage beginnend: Minister Dobrindt hat gestern gesagt, dass das Ziel dieser Gespräche am Ende sein soll, einen regulären und regelmäßigen Rückführungsmechanismus zu etablieren. Dabei wird es auch darum gehen, dass man solche Rückführungen auch über Linienflüge durchführen kann. Alle weiteren Details sind jetzt Gegenstand dieser Gespräche, und dazu kann ich noch nichts sagen.

Zu Ihrer ersten Frage: Wir bereiten weitere Gespräche auf dieser Ebene der technischen Kontakte vor. Auch da kann ich mich zu weiteren Details noch nicht äußern. Ich verweise aber noch einmal auf das Pressestatement, das Herr Dobrindt gestern gegeben hat.

Zusatzfrage

Eine Frage an Herrn Hinterseher, weil es bisher eine widersprüchliche Kommunikation Ihrer Häuser gibt, ob die anstehenden Gespräche nun in Kabul oder nicht stattfinden werden. Ich hätte gern die Einschätzung des Auswärtigen Amts: Unterstützen Sie das? Sehen Sie das auch als Ziel der Bundesregierung an, dass mit Vertretern der Taliban vor Ort in Kabul zu sprechen ist?

Hinterseher (AA)

Vielleicht lassen Sie mich ein bisschen weiter ausholen, damit klar ist, warum wir auf technischer Ebene Gespräche führen, um die afghanische De-facto-Regierung nicht aufzuwerten. Ich habe darauf hingewiesen, dass die jetzt kolportierten Gespräche in Doha stattgefunden hatten. Darüber hinaus habe ich Ihnen keine Ankündigung zu machen. Ich hatte ja schon ausgeführt, dass wir uns zu einzelnen Gesprächen, Terminen oder Teilnehmenden hier nicht weiter äußern würden.

Frage

Grundlage des Verfahrens ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag ‑ wenn ich zitieren darf:

„Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben ‑ beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“

Welche Gruppe folgt nach dem Beginn? Der Begriff Beginn bedeutet ja, dass es eine Ausweitung geben wird.

Harmsen (BMI)

Auch dazu hat sich Herr Dobrindt gestern geäußert. Natürlich geht es zunächst um Straftäter und Gefährder. Ob oder inwieweit das dann mit anderen Personengruppen weitergeht, dazu kann ich momentan noch nichts verkünden und noch keine Ankündigung machen. Entsprechende Gespräche laufen ja noch.

Zusatzfrage

Könnten Sie vielleicht sagen, ohne Namen zu nennen, wer von deutscher Seite auf welcher Ebene der Hierarchie diese technischen Gespräche führt?

Harmsen (BMI)

Das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMI.

Zusatzfrage

Auf welcher Hierarchieebene finden sie statt? Das war ja die Frage.

Harmsen (BMI)

Arbeitsebene.

Frage

Warum möchte denn die Bundesregierung jenseits dieser technischen Verhandlungen nicht mit den Taliban verhandeln, Gespräche führen? Können Sie das einmal erläutern, Herr Meyer?

Meyer (BReg)

Ja, vielleicht auch grundsätzlich, damit das nicht unausgesprochen stehen bleibt: Es handelt sich in der Tat um technische Kontakte, die diesem Ziel dienen, das gerade die Kollegen auch beschrieben haben. Ich will noch einmal explizit sagen, dass wir damit in keiner Weise die derzeitige De-facto-Regierung in Afghanistan als politisch rechtmäßige Regierung anerkennen. Das tun wir nicht. Es ist in der Vergangenheit ebenfalls schon so gewesen, dass wir auf technischer Ebene regelmäßig mit Vertretern im Austausch waren.

Wir stehen damit übrigens nicht alleine da, sondern sehen es wie die meisten Länder weltweit, dass die De-facto-Regierung der Taliban politisch nicht als rechtmäßige Regierung Afghanistans anzuerkennen ist.

Die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Afghanistans bleibt eine der zentralen Voraussetzungen für eine mögliche Reintegration Afghanistans in die internationale Staatengemeinschaft. ‑ So haben wir uns in der Vergangenheit geäußert, und daran ändern auch die neuerlichen Gespräche nichts.

Zusatzfrage

Meine Frage war, warum die Bundesregierung nicht mit den Taliban insgesamt verhandeln will und warum sie es aber in dieser Frage für vertretbar hält.

Meyer (BReg)

Ich glaube, da waren in meiner Antwort gerade schon ein paar Anhaltspunkte. Wie gesagt, es handelt sich hier einzig und allein um einen Austausch auf technischer Ebene, der dem Ziel dient, der auch im Koalitionsvertrag festgehalten ist, Rückführungen insbesondere von Straftätern etc. zu erleichtern. Wie gesagt: Darüber hinaus möchte ich keine Ergänzungen vornehmen oder weitere Angaben machen.

Frage

Die Rede war jetzt wieder sehr häufig vom Begriff der technischen Gespräche. Mich interessiert, was definiert technische Gespräche? Was ist der Unterschied zu etwas anderem, zu diplomatischen Gesprächen? Könnten Sie das einmal erklären? Geht es um Hierarchie? Geht es darum, dass man sich an neutralen Orten trifft? Geht es darum, dass da keine Flaggen auf dem Tisch stehen? Oder was heißt das, technisches Gespräch?

Hinterseher (AA)

Technische Ebene heißt in diesem Zusammenhang unterhalb der politischen Ebene.

Um vielleicht noch einmal darauf zurückzukommen, um da keine Dichotomie aufzumachen: Sie wissen, wir haben das Verbindungsbüro in Katar. Vereinzelt finden auch vom Verbindungsbüro in Katar Dienstreisen nach Kabul statt. Da gibt es im Prinzip keine Dichotomie.

Frage

Der Begriff reguläre und regelmäßige Rückführungen macht eigentlich nur Sinn, wenn man eine Vorstellung vom zahlenmäßigen Volumen solcher angestrebten regelmäßigen Rückführungen hat. Können Sie uns da einen Anhaltspunkt geben? Bewegen wir uns da im dreistelligen Bereich ‑ im unteren, mittleren, oberen ‑ oder im vierstelligen? Pro Jahr ‑ oder was ist die Messgröße?

Harmsen (BMI)

Ich habe da jetzt keine Zahlen, die ich Ihnen präsentieren kann. Laut Ausländerzentralregister sind in Deutschland ungefähr 450 000 Afghaninnen und Afghanen aufhältig. Davon sind ungefähr 11 000 ausreisepflichtig. Die Zahl der Personen darunter, die Straftäter oder Gefährder sind, können wir Ihnen, wie Sie wissen, nicht nennen; denn das sind Zahlen, die die Länder vorhalten.

Fakt ist aber, dass es einen klaren Auftrag gibt, auch aus den Ländern, dass man insbesondere Straftäter und Gefährder nach Afghanistan zurückführt. Die Menge der Personen, auch wenn ich sie jetzt hier nicht konkret beziffern kann, ist so groß, dass sich diese Gespräche lohnen. Diese Gespräche sind auch erforderlich, damit diese Abschiebeflüge, von denen es bisher zwei gab ‑ im letzten Jahr einen Flug und in diesem Jahr einen Flug ‑, deutlich regelmäßiger durchführt und damit auch mehr Personen nach Afghanistan zurückführen kann.

Zusatzfrage

Sie sprechen von 11 000 Personen, die man als ausreisepflichtig definiert. Möchte der Bundesinnenminister diese Zahl an Ausreisen möglichst noch im Verlauf dieser Legislaturperiode erreichen? Das würde ja etwa 4 000 pro Jahr bedeuten und wäre dann ja ein Anhaltspunkt.

Harmsen (BMI)

Noch einmal: Die Ausreisepflichtigen sind ja nicht gleichzusetzen mit Straftätern und Gefährdern; das habe ich eben auch deutlich gemacht.

Im Übrigen ist der Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit auch die Frage, wer zurückgeführt wird und wer nicht, eine Frage, die die Länder beantworten müssen. Mit den Gesprächen, die jetzt stattfinden, schaffen wir dafür die Grundlage.

Frage

Herr Meyer, wie erklären Sie sich die Bereitschaft der Taliban, an den Gesprächen teilzunehmen?

Meyer (BReg)

Meine Neigung, da jetzt zu spekulieren und für die Vertreter der Taliban zu sprechen, ist sehr gering.

Zusatzfrage

Was für ein Interesse könnten die denn daran haben, an den Gesprächen teilzunehmen?

Meyer (BReg)

Wie gesagt, da spekuliere ich jetzt nicht. Wir haben ein klares Ziel vereinbart, auch im Koalitionsvertrag, und das heißt, dann auch Rückführungen wieder aufzunehmen. Daran arbeiten wir auf technischer Ebene ‑ “that's it”.

Besuch des Präsidenten der Republik Polen

Frage

Herr Meyer, ich bin schon lange in Berlin, aber ich habe es noch nie erlebt, dass es bei so einem wichtigen Antrittsbesuch gar keinen Pressetermin gibt. Wieso gibt es keinen Pressetermin?

Meyer (BReg)

Wenn ich das richtig verstehe, ist das ja insbesondere ein Antrittsbesuch des Präsidenten beim Bundespräsidenten. In diesem Zuge findet ein Gespräch statt, und wenn ich richtig informiert bin, gibt es im Zuge des Gesprächs mit dem Bundespräsidenten auch eine Pressebegegnung. Das sind zumindest meine Informationen.

Zusatzfrage

Heute gibt es nur einen Bildtermin, und das war es. ‑ Polen ist ein wichtiges Nachbarland und ist ein wichtiger NATO-Partner und EU-Partner. Polen wurde vor ein paar Tagen durch den Einsatz von Drohnen ziemlich hart provoziert. Was sagt es über die deutsch-polnischen Beziehungen, wenn es bei so einem Besuch keine Pressebegegnung gibt? Ich persönlich interpretiere das jedenfalls so, dass es viele Differenzen gibt, die beide Seiten vielleicht nicht öffentlich machen wollen.

Meyer (BReg)

Ich sehe insbesondere seit Beginn der Regierung von Friedrich Merz einen sehr, sehr engen Austausch auch mit der polnischen Regierung und mit Polen insgesamt. Es war dem Bundeskanzler auch sehr wichtig, schon sehr früh seinen Antrittsbesuch in Polen abzustatten. Es gibt seitdem ganz unterschiedliche Formate, in denen wir sehr, sehr stark zusammenarbeiten. Wir haben uns insbesondere nach den wirklich völlig inakzeptablen Verletzungen des polnischen Luftraums durch diese Drohnen unmissverständlich geäußert und haben auch nicht nur unsere politische Unterstützung ausgedrückt, sondern auch konkrete Konsequenzen gezogen, zum Beispiel was das Air Policing angeht.

Das heißt, die deutsch-polnischen Beziehungen sind für uns eine ganz, ganz hohe Priorität. Ich glaube, das wird auch bei diesem Treffen noch einmal sehr, sehr deutlich werden und auch unterstrichen werden. Wie gesagt, für uns sind die deutsch-polnischen Beziehungen wirklich zentral, und sie sind auch zentraler Eckpfeiler unserer gesamten Außenpolitik.

Frage

Der polnische Präsident ist ja auch der oberste Befehlshaber der polnischen Streitkräfte. In diesem Kontext ist dann umso bedeutender, dass es keine Pressebegegnung gibt. Vielleicht gab es ja Terminschwierigkeiten, aber haben Sie dem polnischen Präsidenten einen Pressetermin angeboten?

Meyer (BReg)

Wie gesagt, der direkte Austausch mit Präsident Nawrocki ist für uns sehr, sehr wichtig. Wie gesagt, es gibt verschiedene Gesprächskanäle, auch mit der polnischen Regierung, und ganz unterschiedliche Formate, es gibt auch gemeinsame Reisen, aber es gibt eben auch eine enge Abstimmung in eigentlich allen wichtigen politischen Fragen. Ich glaube, dass dieser Besuch das noch einmal unterstreichen wird.

Zusatzfrage

Das verstehe ich, aber wie gedenken Sie die Presse im Nachhinein darüber zu informieren, was bei diesen Gesprächen herauskommt, auch im Kontext der zu erwartenden ‑ zumindest hat die Presse schon darüber berichtet ‑ Reparationsforderungen Polens? Der Polenbeauftragte der Bundesregierung, Herr Abraham, hat gerade noch einmal betont, dass dieses Thema abgeschlossen sei. Allerdings hat er auch Sicherheitsgarantien gegenüber Polen ins Spiel gebracht. Ist das die Position der Bundesregierung, ist das ein Angebot für Polen?

Meyer (BReg)

Ich kann auf jeden Fall noch einmal unterstreichen, dass es gerade mit Blick auf die aktuelle Situation wirklich von größter Bedeutung ist, dass Polen und Deutschland als engste Nachbarn auch in Fragen der Sicherheitspolitik ganz eng zusammenarbeiten. Das ist, wie ich gerade schon erwähnt habe, jüngst etwa durch den deutschen Beitrag zu „Eastern Sentry“ geschehen. Polnische Sicherheit ist auch deutsche Sicherheit; das haben wir immer sehr, sehr klar unterstrichen und werden es auch in diesem Fall tun. Russland ist für beide Staaten sicherlich die größte Bedrohung für die jeweilige Sicherheit. Jede Stärkung der Sicherheit Polens ist damit auch eine Stärkung der Sicherheit Deutschlands. So begreifen wir das und so treffen wir auch Entscheidungen. Deswegen setzt sich die Bundesregierung für eine Vertiefung der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit mit Polen ein.

Was die Reparationsfrage angeht, so hat Herr Kornelius hier in der letzten Woche bereits Stellung dazu genommen. Da hat sich unsere Position nicht verändert.

Frage

Ich schließe da nahtlos an: Deutschland hat mit Großbritannien einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet, der auch noch einmal Beistandsklauseln bekräftigt, obwohl beide Länder NATO-Partner sind. Plant die Bundesregierung auch mit Polen einen solchen Freundschaftsvertrag, und wenn nein, warum nicht?

Meyer (BReg)

Es wäre mir jetzt jedenfalls nicht bekannt, dass ein solcher Plan besteht. Das muss allerdings nichts heißen. Unabhängig von der Frage eines Freundschaftsvertrags will ich aber noch einmal betonen, dass die Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland wirklich in allen wesentlichen politischen Bereichen sehr, sehr eng ist, dass auch der Austausch sehr, sehr eng ist und dass das sicherlich auch in Zukunft so bleiben wird.

Zusatzfrage

Könnten Sie vielleicht noch einmal nachfragen, ob es entsprechende Planungen gibt, und die Antwort nachliefern?

Meyer (BReg)

Das kann ich gerne tun, ja.

Frage

Ich habe noch nicht genau verstanden, ob die Formel „Sicherheitsgarantien statt Reparationen“ tatsächlich die Position der Bundesregierung ist.

Meyer (BReg)

Die Frage habe ich jetzt nicht ganz verstanden.

Zusatz

Von der Kollegin wurde ja danach gefragt, ob es die Position der Bundesregierung ist, dass statt der Reparationen Sicherheitsgarantien angeboten werden.

Meyer (BReg)

Ich habe die Position der Bundesregierung gerade dargestellt.

Zusatzfrage

Ich habe es noch nicht verstanden. Können Sie vielleicht noch einmal sagen, ob das tatsächlich so angepeilt ist? Können Sie vielleicht auch noch konkretisieren, welche Themen morgen die Top-Themen sind?

Meyer (BReg)

Sowohl zur Frage, was unsere politischen Schwerpunkte sind und wie wir unser Verhältnis zu Polen sehen, als auch zur Frage der Reparationen habe ich gerade eine klare Antwort gegeben.

Hinterseher (AA)

Ich könnte eine Sache ergänzen. ‑ Dieses Junktim, über das jetzt in den Nachrichten in Bezug auf das Interview, das der Koordinator für die deutsch-polnischen Beziehungen geführt hat, zu lesen ist, gab es so nicht. Hier stehen vielmehr zwei Aspekte nebeneinander: zum einen die vom stellvertretenden Regierungssprecher hervorgehobene Bedeutung der Sicherheitszusammenarbeit und zum anderen die bereits abgeschlossene Frage der Reparationsforderungen.

Frage

Herr Meyer, Sie organisieren ja viele Pressetermine im Kanzleramt. Meine Frage ist: Wer wollte oder wer wollte nicht, dass ein solcher Pressetermin in Berlin stattfindet?

Meyer (BReg)

Wie gesagt, für uns steht bei diesem Termin ganz klar die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen insbesondere in wirtschaftspolitischen Fragen und in sicherheitspolitischen Fragen im Fokus. Darauf fokussieren wir uns.

Frage

Herr Meyer, ich würde Sie gerne noch einmal um eine klare Antwort bitten: Haben Sie dem polnischen Präsidenten einen Pressetermin im Bundeskanzleramt angeboten, und wie gedenken Sie die Presse über dieses Treffen und die Gespräche im Nachhinein zu informieren zu informieren?

Meyer (BReg)

Das weiß ich so konkret nicht. Zu internen Gesprächen würden wir hier aber sicherlich keine Auskunft geben.

Frage

Ich möchte auch noch eine Frage der Kolleginnen und Kollegen aufgreifen: Ist es denn tatsächlich so, dass die Bundesregierung angesichts dessen, dass die Frage der Reparationszahlungen von der polnischen Regierung nach wie vor gestellt und als nicht abgeschlossen betrachtet wird, die Frage der Sicherheitsgarantien als Verhandlungsmasse mit in diese Verhandlungen geworfen hat?

Meyer (BReg)

Ich verstehe den Versuch, aber ich möchte trotzdem bei dem bleiben, was wir gerade gesagt haben, nämlich dass man beide Bereiche ein Stück weit voneinander trennen sollte. Unsere politische Haltung in der Freundschaft zu Polen ist völlig klar, und auch unsere Unterstützung, wenn es darum geht, dass wir polnische Sicherheit auch als deutsche Sicherheit begreifen. Alles, was damit zusammenhängt, sollte man ein Stück weit von der anderen Frage trennen.

Nahostkonflikt

Frage

Ich habe eine Frage zur Konferenz in Doha bzw. rückblickend zur Attacke in der vergangenen Woche. Herr Hinterseher, Herr Meyer, wie sieht die Bundesregierung die künftige Rolle Katars als auch hier willkommen geheißener Vermittler? Geht das überhaupt noch, wenn ein hauptsächlicher Teilnehmer solcher Vermittlungen, nämlich Israel, zwei andere bombardiert, zum einen den, der mitmachen und davon überzeugt werden soll, sich anders zu verhalten, und zum anderen den Hauptvermittler Katar? Wie sehen Sie die Zukunft Katars als Mediator?

Meyer (BReg)

Ich möchte noch einmal betonen, dass die Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität Katars aus Sicht der Bundesregierung nicht akzeptabel ist. Wir haben unsere Solidarität mit Katar an dieser Stelle deutlich gemacht. Wir unterstützen uneingeschränkt die zentrale Rolle, die das Land neben Ägypten und den Vereinigten Staaten in den Vermittlungsbemühungen zwischen Israel und der Hamas weiterhin spielt.

Zusatzfrage

Am Rande der andauernden Konferenz in Katar ist wegen der aufziehenden Gefahren und der Befürchtung, dass es seitens Israels kein Einzelfall gewesen sein könnte, auch die Gründung einer Art von NATO angeregt oder angesprochen worden, nicht als Beschlussvorlage, aber immerhin. Gibt es auch darauf eine Reaktion?

Hinterseher (AA)

Sie wissen, dass der Gipfel, der jetzt in Doha stattfindet, ein gemeinsamer Gipfel der Arabischen Liga und der Organisation für islamische Zusammenarbeit ist. Das umreißt den Teilnehmerkreis. Ich denke, zunächst einmal muss sich dieser Teilnehmerkreis auf eine gemeinsame Position einigen. Darüber, wie diese Einigung unter den Teilnehmern möglicherweise aussehen wird, möchte ich von dieser Stelle aus natürlich nicht spekulieren.

Mögliche Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Visa für ausländische Journalisten in den USA

Frage

Die US-Administration erwägt Pläne, die Gültigkeit von Visa für ausländische Journalisten, auch deutsche, drastisch zu verkürzen, bis auf eine Gültigkeitsdauer von jeweils nur wenigen Monaten. Wie bewertet die Bundesregierung das? Was bedeutet das für die Wahrnehmung einer freien Berichterstattung aus den USA auch durch deutsche Journalisten?

Hinterseher (AA)

Sie wissen, dass wir uns in der Vergangenheit auch hier mehrfach zur Visapolitik geäußert haben. Klar ist, dass die Vereinigten Staaten ihre Einreisebestimmungen, ihre Visapolitik selbstständig gestalten, souverän, entsprechend ihrer innen- und außenpolitischen Prioritäten.

Aber wir beobachten diese Entwicklung in den USA bezüglich der Visapolitik natürlich. Wir versuchen, dort unterstützend tätig zu werden, wo dies gefragt oder möglich ist. Für die geplanten Regelungen, die Sie ansprechen, gibt es, soweit ich weiß, noch eine Kommentarfrist. Das Department of Homeland Security möchte ‑ so will ich es einmal sagen ‑ weitere Umsetzungspläne veröffentlichen. Dementsprechend sind wir natürlich mit der US-Seite in Kontakt, um abzuschätzen, wie diese Regelungen aussehen würden.

Ansonsten gilt leider, was ich hier sonst auch immer sagen muss: Es sind vertrauliche Gespräche, und ich kann Ihnen natürlich keine Einzelheiten daraus nennen.

Zusatzfrage

Aber was bedeutet es, wenn Visa statt für fünf Jahre auf einmal nur noch für acht Monate gewährt werden? Danach ist man wieder draußen. Sie müssen doch eine Einschätzung haben, was das für die journalistische Berichterstattung bedeutet, unabhängig von einer Kommentarzeit. Das ist ja eine gravierende Veränderung.

Hinterseher (AA)

Ich denke, es liegt nahe, dass diese Dauer eine objektive Verschlechterung ist. Deswegen versuchen wir, uns dafür einzusetzen, dass es nicht dazu kommt, und nutzen die Kanäle, die uns offenstehen, um das zu kommentieren.

Frage

Es gibt die Aufforderung des früheren US-Botschafters in Deutschland an die Regierung, bestimmten deutschen Journalisten wegen umstrittener Äußerungen zur Ermordung Herrn Kirks ihre Arbeitsvisa zu entziehen. Ist die Bundesregierung oder das Auswärtige Amt bezüglich dieser Fälle in Kontakt mit den US-Behörden?

Hinterseher (AA)

Ich denke, wir haben ‑ das gilt vermutlich analog zu dem, was wir zu Herrn Musk gesagt haben ‑ die Äußerungen gesehen, die Herr Grenell als Privatperson getätigt hat. Ich möchte sie von dieser Stelle aus nicht weiter kommentieren.

Anstehende Parlamentswahlen in Syrien

Frage

Meine Frage geht an das AA. In Syrien stehen die ersten Parlamentswahlen seit dem Sturz Assads an. Wie schätzt die Bundesregierung das Wahlformat mit Blick auf den erhofften Demokratisierungsprozess im Land ein?

Hinterseher (AA)

Das gibt mir vielleicht die Möglichkeit, das noch mal ein bisschen weiter einzuordnen. Diese Wahlen zur Volksversammlung, die im September auf Grundlage der neuen Verfassungserklärung von März dieses Jahres durchgeführt werden sollen, stellen jetzt erst einmal einen sehr wichtigen Schritt im politischen Übergangsprozess in Syrien dar. Bei dieser Wahl sollen ja zwei Drittel ‑ das sind 140 Abgeordnete ‑ indirekt oder regional über Wahlgremien gewählt und das restliche Drittel durch den Präsidenten bestimmt werden. Es wird natürlich maßgeblich auch davon abhängen, wie der Präsident oder Übergangspräsident seine Möglichkeit nutzt, das restliche Drittel dieser Abgeordneten dann direkt zu ernennen.

Wir befinden uns in Gesprächen mit der syrischen Übergangsregierung und setzen uns regelmäßig für die politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen ein, vor allem der Minderheiten, und wir betonen die Bedeutung von inklusiven Wahlen als Voraussetzung, die geschaffen werden muss, um zu einem friedlichen und stabilen System in Syrien zu kommen. Aber Sie können sich vorstellen: Es ist ein Meilenstein für die syrische Politik, diese Wahlen nach 13 Jahren Krieg abzuhalten. Wir werden den Wahlprozess dann natürlich an der Transparenz und an der Breite der Beteiligung ‑ ganz unabhängig von Ethnie, Geschlecht oder Religion ‑ messen.

Zusatzfrage

Jetzt sprachen Sie die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an. Nun dürfen die Menschen in Suwaida und scheinbar auch in einigen Kurdenregionen wegen Sicherheitsbedenken erst einmal nicht mitwählen. Können Sie die Begründung der Zentralregierung dafür nachvollziehen?

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen ja die Maßgabe genannt, nach der wir unsere Maßstäbe an diesen Prozess anlegen, nämlich ein möglichst inklusiver Prozess. Im Rahmen dessen befinden wir uns natürlich mit der syrischen Übergangsregierung im Gespräch, um das möglichst zu verwirklichen.