Nahostkonflikt

Frage

Frau Deschauer, zum Thema Gaza: Die Airdrops Deutschlands sind vorbei. Kommen aus Sicht der Bundesregierung aktuell genügend Hilfslieferungen in den Gazastreifen? Welche Erkenntnisse haben Sie darüber, wie viele Hilfsgüter aktuell überhaupt hineinkommen?

Deschauer (AA)

Ich kann Ihnen aus dem Stehgreif keine aktuellen Zahlen nennen. Wenn ich es kann, reiche ich sie gerne nach. Wir haben immer gesagt, dass die Airdrops eine zusätzliche Möglichkeit und Maßnahme sind, aber dass nichts den Landweg ersetzt. Dass generell viel zu wenig hineinkommt, wissen Sie. Das ist auch die beständige Haltung der Bundesregierung. Vor allem ist Haltung der Bundesregierung, dass wir auf allen Kanälen, die wir haben, anmahnen, dass viel mehr hineinkommt.

Frage

Ein anderes Thema im Gazakrieg ist, dass die Israelis angefangen haben, Hochhäuser zu zerstören. Der Premierminister sprach von 50 Türmen des Terrors. Wahrscheinlich haben auch Sie die Videos gesehen. Wie bewerten Sie diese neue Kriegsführung der Israelis?

Deschauer (AA)

Wir haben immer gesagt, dass wir einen sofortigen Waffenstillstand, einen Geiseldeal und ein Ende der Kampfhandlungen benötigen, damit es eine Lösung für die dramatische Lage und den Konflikt gibt. Dazu gehört natürlich auch, dass wir die entsprechende Konfliktführung und die Art und Weise, wie sie stattfindet, beobachten und sehr kritisch sehen. Das ist Ihnen bekannt. Es ist, ehrlich gesagt, auch nichts Neues. Das ist die beständige Haltung der Bundesregierung.

Frage

Frau Deschauer, ich habe zwei Fragen zu Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten. Er hat heute noch einmal gesagt, dass es keinen palästinensischen Staat geben werde. Gestern hat er auch Katar mit einem erneuten Angriff gedroht. Haben Sie eine Stellungnahme dazu?

Kornelius (BReg)

Zu beiden Sachverhalten hat sich die Bundesregierung mehrfach geäußert. Sie hat den Angriff auf das Gebäude in Katar verurteilt. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, an ihrer Position zur Zweistaatenlösung zu rütteln.

Frage

Sind die Drohungen, die er wieder geäußert hat, für die Bundesregierung akzeptabel, Herr Kornelius?

Kornelius (BReg)

Ich habe mich geäußert. Die Bewertung in der Skalierung, die Sie gerne vornehmen möchten, überlasse ich Ihnen.

Frage

Die niederländische Regierung hat zwei israelischen Ministern, Smotrich und Ben-Gvir, die Einreise ins Land verboten und angekündigt, sie auch im Schengener Informationssystem europäischer Sicherheitsbehörden als unerwünschte Ausländer zu registrieren. Auch Spanien hat das kürzlich angekündigt. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die beiden Minister auf der europäischen Sanktionsliste stehen?

Wenn die Minister auf dieser Sanktionsliste stehen, würde Ihnen die deutsche Regierung die Einreise nach Deutschland verweigern?

Kornelius (BReg)

Ich weiß nicht, ob wir dazu einen Sachverhalt aus dem BMI haben. Ich kann nur sagen, dass Sie die Position der Bundesregierung zur Sanktionierung dieser beiden Politiker kennen. Die Bundesregierung hat sich diesen Forderungen bisher nicht angeschlossen.

Über die Visumssachverhalte anderer Länder kann ich Ihnen keine Auskunft geben.

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann ergänzen, dass wir die Entscheidung der Niederlande zur Kenntnis genommen haben. Aber eine Einreise steht derzeit nicht zur Debatte. Dazu würden wir uns zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht weiter verhalten.

Frage

Also stehen die Minister auf der Sanktionsliste?

Bowinkelmann (BMI)

Auf der EU-Sanktionsliste?

Zusatz

Genau.

Bowinkelmann (BMI)

Das kann ich Ihnen jetzt nicht mit Sicherheit beantworten. Eine Antwort müsste ich nachreichen, bzw. das müsste natürlich die EU beantworten.

Frage

Meine Frage richtet sich an das AA. Laut Medienberichten soll ein deutscher Staatsbürger in einer israelischen Scharfschützeneinheit Zivilisten erschossen haben. Hat die Bundesregierung nähere Informationen darüber? Gibt es Ermittlungen in diese Richtung?

Deschauer (AA)

Ich glaube, auch das ist eine Frage, die Sie nicht an das AA, sondern an möglicherweise ermittelnde Behörden richten müssten. Ich kann hierzu jetzt keine Erkenntnis teilen.

Frage

Vertrauen Sie dann also zum Beispiel auch der israelischen Justiz, den Vorfall vollends aufzuklären?

Deschauer (AA)

Ich habe, glaube ich, gerade keine Aussage in die eine oder andere Richtung getätigt, sondern ich habe die Frage beantwortet, wie der Erkenntnisstand des Auswärtigen Amtes dazu ist. Ich habe aber auch darauf hinweisen müssen, dass, wenn es Ermittlungen gibt, sie möglicherweise nicht beim AA laufen würden, sondern es dann in Richtung des Generalbundesanwalts, glaube ich, deuten würde. Sie berichten ja von Berichten über einen vermutlichen Straftatbestand.

Frage

Herr Kornelius, können Sie bestätigen, dass der israelische Polizeichef Daniel Levi in dieser Woche zu einem Besuch hier in Berlin war? Falls ja, mit wem hat er gesprochen? Was waren die Themen?

Kornelius (BReg)

Mir ist der Besuch nicht bekannt, aber das heißt nicht, dass er nicht stattgefunden hat. Ich weiß es nicht.

Frage

Gibt es ein anderes Ressort der Bundesregierung, das über diese Besuche informiert ist?

Bowinkelmann (BMI)

Auch ich habe keine Kenntnisse, die ich Ihnen mitteilen könnte.

Frage

Falls es sich noch in der weiteren internen Recherche bestätigen sollte, könnte, wer immer darüber verfügen würde, das dann bitte nachliefern? Danke.

Frage

Ich habe eine Frage zu den Schiffen, die jetzt nach Gaza unterwegs sind, die Global Sumud Flotilla mit fast 50 Schiffen, um die Gazablockade zu durchbrechen. Wie bewertet die Bundesregierung diese Initiative?

Deschauer (AA)

Wir verfolgen die Vorgänge rund um die Flottille natürlich mit Aufmerksamkeit, aber Sie können sich vorstellen, dass wir jetzt keine weitreichenden eigenen Erkenntnisse haben, die ich hier mit Ihnen teilen kann. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir, grundsätzlich gesprochen, mit den Vereinten Nationen sowie mit internationalen Hilfsorganisationen insgesamt erfahrene Akteure in der Region haben. Die sind dort präsent und verfügen über Expertise und auch Ressourcen, um, sollte dies ermöglicht werden, die Menschen im Gazastreifen zu versorgen.

Frage

Es sind auf den Schiffen auch deutsche Staatsbürger. Bei früheren Initiativen wurden die Schiffe durch das israelische Militär angegriffen. Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung unternommen, um die deutschen Staatsbürger zu schützen, falls das israelische Militär wieder angreift?

Deschauer (AA)

Sie nehmen jetzt schon einmal Prämissen vorweg ‑ das muss man hier, glaube ich, einmal klarstellen ‑, also Handlungen, die noch nicht stattgefunden haben. Insofern würde ich dazu jetzt auch keine Kommentierung abgeben. Aber ich kann Ihnen sehr klar sagen, dass es eine Reisewarnung für den Gazastreifen gibt, und das ist auch hinlänglich bekannt. Die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist veröffentlicht und mehrfach wiederholt worden.

Frage

Herr Kornelius, Sie haben ja gerade noch einmal die Zweistaatenlösung betont. Der israelische Premierminister hat jetzt zum Start des neuen Siedlungsausbaus, der die palästinensischen Gebiete in zwei Teile teilen soll und auch Ostjerusalem abschneiden soll, noch einmal betont, dass es keinen palästinensischen Staat geben werde. Nehmen Sie das mittlerweile nur noch zur Kenntnis? Haben Sie intern andere Erkenntnisse vonseiten der Israelis? Das ist ja quasi das Gegenteil von dem, was Sie wollen.

Kornelius (BReg)

Das ist richtig. Wir halten den Siedlungsbau für völkerrechtswidrig. Er verstößt gegen einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Wir erkennen in dem Siedlungsbau ein erhebliches Hindernis für eine Zweistaatenlösung, die es zu verhandeln gilt. Deswegen haben wir nicht zum ersten Mal die israelische Regierung aufgerufen, diesen Siedlungsbau einzustellen.

Frage

Die Völkerrechtswidrigkeit ist ja klar, aber ich bezog mich noch einmal auf die Aussage des Premierministers, es werde keinen palästinensischen Staat geben. Wie gehen Sie damit um, weil das ja das Gegenteil von dem ist, was die EU, was Deutschland, was die Welt will?

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung hat eine andere Position, richtig.

Mögliche Gespräche mit dem Iran nach der Auslösung des Snapback-Mechanismus

Frage

Frau Deschauer, es gibt ja offenbar eine Annäherung zwischen dem Iran und der IAEA. Wie ist aktuell der Stand? Gibt es auch Kontakte der E3 zur iranischen Regierung? Sehen Sie die Möglichkeit, dass der Snapback-Mechanismus vielleicht doch noch einmal ausgesetzt wird?

Deschauer (AA)

Wir hatten uns ja vor einiger Zeit ‑ ich glaube, das muss der 29. August gewesen sein, der Tag, an dem wir hier über den Snapback-Mechanismus gesprochen haben ‑ darüber ausgetauscht, wie es dazu gekommen ist, was die Hintergründe sind, aber auch, was die konkreten Forderungen sind, um möglicherweise den Snapback-Mechanismus in der Umsetzung im Rahmen der 30-Tage-Frist abwenden zu können. Das hat sich nicht substanziell geändert.

Sie sprechen von Kontakten mit der IAEO. Man muss trotzdem sagen, dass wir die iranische Regierung natürlich an ihren Taten messen werden, und da erwarten wir weiter konkrete Schritte Irans hin zu Verhandlungen ‑ dabei geht es auch um direkte Verhandlungen mit den USA ‑ und überprüfbare und deeskalierende Schritte hinsichtlich der nuklearen Anreicherung. Auch da kann ich nach jetzigem Stand, ehrlich gesagt, nichts Konkretes bzw. positive Elemente vermelden. Hinsichtlich einer umfangreichen Zusammenarbeit mit der IAEA: Das bedeutet natürlich auch, dass man nicht nur miteinander spricht, sondern dass entsprechend auch die Stätten, die infrage stehen, inspiziert werden können. Ich kann nicht erkennen, dass all diese Forderungen, die notwendig sind, umgesetzt sind.

Insofern haben Sie recht: Wir befinden uns in einer 30-Tage-Frist. Sie haben auch recht: Die Bundesregierung hält die Hand für Verhandlungen und mögliche Lösungen ausgestreckt. Aber das wird sich an den konkreten Schritten auf der iranischen Seite bemessen lassen.

Freilassung von politischen Gefangenen in Belarus

Frage

Frau Deschauer, Belarus hat jetzt 52 politische Gefangene freigelassen ‑ es sind auch zwei Deutsche darunter ‑, offenbar vor allen Dingen als Ergebnis von Verhandlungen mit den USA. Plant Deutschland dann jetzt noch einmal eigene Initiativen, um weitere politische Gefangene ‑ auch deutsche, wenn es die noch gibt ‑ aus Belarus freizubekommen?

Deschauer (AA)

Ich würde mich gar nicht zu Hintergründen, die Sie jetzt gerade angesprochen haben, einlassen können und wollen. Ich kann nur sagen, dass sich in der Tat unter den Freigelassenen auch zwei deutsche Staatsangehörige befunden haben. Ich würde logischerweise auch keine näheren Angaben dazu machen, um wen es sich handelt, aber auch nicht eine konkrete Einordnung und Wertung vornehmen.

Frage

Es ist in der Vergangenheit in anderen Kontexten, zum Beispiel mit der Türkei, ja zumindest auch gesagt worden, ob das Doppelstaatler oder „nur“ Deutsche waren. Können Sie uns das sagen?

Können Sie uns sagen, ob es noch weitere Deutsche in belarussischen Gefängnissen gibt? Sie müssen uns ja keine Zahl nennen, aber es hieß ja manchmal „niedrige einstellige Zahl“, „niedrige zweistellige Zahl“ oder so etwas.

Deschauer (AA)

Als wüssten Sie es, ist tatsächlich eine niedrige einstellige Zahl auch deutscher Inhaftierter in Belarus bekannt.

Frage

Die zwei, waren das Doppelstaatler oder Deutsche?

Deschauer (AA)

Das werde ich Ihnen gleich noch einmal sagen. Ich glaube, ich weiß es, aber ich werde es Ihnen gleich nach einer Rückkopplung präzise sagen.

Situation afghanischer Geflüchteter in Pakistan und Afghanistan mit einer Aufnahmezusage im Rahmen eines Bundesaufnahmeprogramms

Frage

Ich hätte noch einmal eine Frage zu den Afghanistan-Aufnahmeprogrammen. Herr Bowinkelmann, mir war zuletzt etwas nicht klar. Es gab eine Antwort vom Bundesinnenministerium auf eine Anfrage aus dem Bundestag, die Anfang des Monats mit dem Hinweis beantwortet wurde, dass bislang keine Sicherheitsinterviews durchgeführt wurden. Sie hatten ja zuletzt, glaube ich, einmal angegeben, dass BAMF-Mitarbeiter wieder vor Ort seien. Jetzt habe ich aber speziell noch einmal die Frage nach den Sicherheitsinterviews, die ja von den Sicherheitsbehörden durchgeführt werden: Finden die bereits wieder statt? Falls nicht, wann sollen die gegebenenfalls wieder starten?

Bowinkelmann (BMI)

Vielen Dank. - Wir hatten ja bereits mitgeteilt, dass verschiedene Mitarbeitende aus den Geschäftsbereichsbehörden vor Ort sind. Zu welchem Zeitpunkt genau tatsächlich Sicherheitsinterviews stattfinden oder schon stattgefunden haben, müsste ich Ihnen in diesem Zusammenhang nachreichen.

Zusatzfrage

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das tun würden, einfach nur, weil es da zuletzt so ein bisschen Unklarheit gab, fand ich.

Frau Deschauer, ich hätte noch eine Nachfrage zu dem Thema an Sie. Ihr Kollege hatte vergangene Woche von Gesprächen mit der pakistanischen Seite berichtet, allerdings nichts dazu gesagt, ob es da irgendwelche Fortschritte oder Zusagen gibt, um weitere Razzien und weitere Abschiebungen zu verhindern. Könnten Sie etwas zum aktuellen Stand sagen?

Deschauer (AA)

Ich würde nicht so detailliert in die Gespräche, die wir natürlich vertraulich führen, Einblick geben. Aber ich kann sagen ‑ ich befand mich, glaube ich, selbst hier mit Ihnen darüber schon im Austausch oder mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in diesem Raum ‑: Es gibt hochrangige Gespräche mit der pakistanischen Seite. Es gab auch Gespräche des Ministers mit der pakistanischen Seite. Ich kann sagen: Es besteht ein Konsens mit der pakistanischen Regierung, die Aufnahmeverfahren bis zum Jahresende geordnet abzuschließen.

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann noch etwas ergänzen: Sie werden in Kürze starten, und Sie werden derzeit vorbereitet.

Zusatzfrage

Frau Deschauer, Sie haben gesagt, es gebe einen Konsens mit der pakistanischen Regierung. Jetzt hatten Sie ja auch bestätigt, dass es in den vergangenen Wochen mehrfach Razzien und auch Abschiebungen gegeben hat. Ist das jetzt ein neuer Konsens? Ich frage deswegen, weil der Außenminister ja Anfang des Monats schon einmal von einer Übereinkunft mit Pakistan berichtet hatte und kurz danach eben doch eine größere Zahl von Menschen festgenommen und auch abgeschoben wurde.

Deschauer (AA)

Sie haben auch vernommen, dass ich die Worte „hochrangige Gespräche“ in allgemeiner Form verwandt habe. Ich würde bei dem bleiben, was ich in der Sachaussage gesagt habe: Es besteht ein Konsens, und zwar natürlich mit der Zielrichtung, dass das Ergebnis dieses Konsenses dann auch nicht zu weiteren Verhaftungen und Abschiebungen führt.

Zusatzfrage

Ist das auch Teil des Konsenses auf der pakistanischen Seite, oder ist der nur, dass alle Verfahren bis Ende des Jahres abgeschlossen werden müssen?

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich war da deutlich. Das sind zwei Elemente, die zusammengehören.