Situation afghanischer Geflüchteter in Pakistan und Afghanistan in Zusammenhang mit einem Bundesaufnahmeprogramm

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Giese oder Herrn Harmsen, je nachdem, wer die Zahlen parat hat, was die afghanischen Staatsangehörigen aus den verschiedenen Aufnahmeprogrammen angeht. Können Sie den aktuellen Stand mitteilen, wie viele Betroffene seit August nach Afghanistan abgeschoben wurden und wie viele inzwischen bereits wieder nach Pakistan zurückkommen konnten?

Giese (AA)

Das ist eine Zahl ‑ wir haben in der vergangenen Woche ja schon darüber gesprochen ‑, die sich in den vergangenen Tagen leicht verändert hat, weil es zu neuen Abschiebungen gekommen ist. Es gab ja knapp mehr als 200 Personen, die abgeschoben worden waren. Seit August und in den vergangenen Tagen sind noch einige weitere Personen dazugekommen, sodass wir jetzt von der Zahl von etwa 230 Personen ausgehen.

Zusatzfrage

Gibt es welche, die schon wieder zurückkehren konnten?

Giese (AA)

Dazu kann ich Ihnen jetzt nichts mitteilen. Ich würde meine Kollegen danach fragen. In Einzelfällen mag das so gewesen sein, aber das betrifft keine große Anzahl von Personen.

Frage

Ich würde gerne noch einmal nachfragen, Herr Giese. Wir hatten das letzte Woche ja mehrfach besprochen, und es war eigentlich klar, dass Sie auch noch einmal Zahlen liefern würden. Sie sagen jetzt, 230 seien abgeschoben worden. Zuletzt betrug die Zahl ja 210. Das heißt, im Laufe der vergangenen Woche sind dann demnach etwa 20 abgeschoben worden, wenn man das zusammenzählt. Können Sie dann noch einmal sagen, wie viele Menschen zusätzlich zu diesen 20 aus den Aufnahmeprogrammen festgenommen wurden?

Giese (AA)

Ich habe ja in der vergangenen Woche schon gesagt, dass es sich immer um Momentaufnahmen handelt, dass es sich um eine Situation handelt, die sich fortentwickelt. Ich habe in der vergangenen Woche von einer kleinen zweistelligen Zahl gesprochen. Was ich Ihnen heute sagen kann, ist der Stand vom Wochenende, vom gestrigen Sonntag. Danach gehen wir davon aus, dass zwischen 20 und 30 Personen nach Afghanistan abgeschoben worden sind und dass sich derzeit noch in etwa zwischen 10 und 15 Personen in einem Abschiebelager befinden.

Zusatzfrage

Jetzt hatten Sie ja in den vergangenen Wochen und vergangene Woche auch noch einmal von Gesprächen mit der pakistanischen Seite gesprochen. Herr Wadephul hatte vor seinem Abflug nach Indien mitgeteilt, dass es da eigentlich eine Verständigung darüber gebe, dass bis Jahresende Zeit sei. Jetzt gab es Aussagen des Sprechers des Auswärtigen Amts in Pakistan, die ganz anders klangen, nämlich im Sinne dessen, dass das jetzt alles schnell gehen müsse. Wie ist denn der Stand dieser Gespräche, und gibt es nach jetzigem Stand eine Vereinbarung mit Pakistan, dass die Durchführung dieser Verfahren ohne Festnahmen und Abschiebungen fortgesetzt werden kann?

Giese (AA)

Sie haben ja richtig gesagt, dass wir uns in der vergangenen Woche sehr ausführlich darüber unterhalten haben, und dem habe ich im Vergleich mit dem, was in der vergangenen Woche gesagt worden ist, erst einmal nichts hinzuzufügen. Wenn ich dazu etwas Neues mitzuteilen habe, will ich das selbstverständlich machen.

Zusatz

Das heißt, Sie unterhalten sich, es gibt aber kein Ergebnis.

Giese (AA)

Ich bleibe bei dem, was ich gerade gesagt habe.

Frage

Genau daran anknüpfend habe ich trotzdem noch einmal eine Frage zu den Gesprächen. Herr Giese, in der vergangenen Woche gab es unter Berufung auf pakistanische Quellen einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ darüber, dass die Pakistaner es zur Voraussetzung dafür gemacht haben, die Visa für die nach Afghanistan abgeschobenen Personen zu erteilen, dass die dann direkt eine wirklich auch verbindliche Aufnahmezusage für Deutschland haben. Können Sie das bestätigen?

Die Ergänzungsfrage an das Innenministerium wäre, ob der Innenminister bereit wäre, für diese prekären Fälle der nach Afghanistan abgeschobenen Menschen dann auf diese langen Verfahren und die Sicherheitsüberprüfung, für die dann keine Zeit wäre, zu verzichten?

Giese (AA)

Ich kann dann vielleicht gerne den ersten Schritt machen, und auch da würde ich gerne auf das verweisen, was wir in der vergangenen Woche besprochen haben, nämlich dass wir über vertrauliche Gespräche mit anderen Regierungen grundsätzlich keine Details mitteilen.

Harmsen (BMI)

Zu Ihrer zweiten Frage: Der Bundesinnenminister hat sich ja mehrfach sehr deutlich dahingehend geäußert, dass er eben nicht bereit ist, auf die Sicherheitsprüfung und die weiteren Schritte in diesen Aufnahmeverfahren zu verzichten. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass sich die einzelnen Personen vor Ort in unterschiedlichen Verfahrensstufen befinden. Insofern müsste man sich dann sicherlich im Einzelfall anschauen, wie weit die von Ihnen angesprochenen betroffenen Personen in diesem Gesamtverfahren jeweils sind.

[…]

Nahostkonflikt

Frage

Zum Thema der Waffenlieferungen, Herr Kornelius, in Bezug auf Israel und Gaza: In der deutschen Berichterstattung wird immer noch geschrieben, dass Herr Merz bzw. die Bundesregierung die Waffenlieferungen an Israel gestoppt habe. Herr Giese hat uns hier vor einer Woche gesagt, dass es auch einen Stopp von Waffenlieferungen gebe. Herr Hille, Ihr Stellvertreter, hat davon gesprochen, dass der Kanzler entschieden habe, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, die im Gazastreifen zum Einsatz gebracht werden können. Dabei ist es ja so, wie Herr Meyer es uns am 11. August hier gesagt hat, dass es ausdrücklich um einen Stopp von neuen Genehmigungen von Rüstungslieferungen geht, nicht von bereits erteilten. Warum kommuniziert die Bundesregierung bei diesem Thema mittlerweile so uneindeutig, nachdem Sie uns ja kurz nach der Entscheidung durch Herrn Meyer klipp und klar gesagt haben, dass es um zukünftige Genehmigungsentscheidungen geht, die in Sachen Lieferungen gestoppt werden, nicht um bereits erteilte Lieferungen?

Kornelius (BReg)

Wie Sie wissen, informiert die Bundesregierung da immer recht gleich, nämlich sehr restriktiv. Über Waffenlieferungen oder Entscheidungen des Bundessicherheitsrats können wir öffentlich nicht sprechen. Sie entnehmen das dann dem nächsten Rüstungskontrollbericht, der diesen Berichtszeitraum umfasst. So verhält es sich eben auch mit diesen Waffenlieferungen, die Sie ansprechen. Den Worten des Bundeskanzlers aus dem August habe ich jetzt nichts hinzuzufügen. Insofern kann ich nicht sehen, dass wir da widersprüchlich kommunizieren.

Zusatzfrage

Na ja, wie gesagt, letzte Woche wurde meiner Meinung nach widersprüchlich kommuniziert, weil Herr Hille davon gesprochen hat, dass Waffenlieferungen gestoppt wurden. Herr Giese hat dasselbe gesagt. Gleichzeitig haben Sie uns drei Wochen vorher ausdrücklich gesagt, dass es nicht um bereits erteilte Lieferungen gehe. Die, für die Genehmigungen bereits erteilt worden sind, werden also weiterhin geliefert, sodass es eindeutig um neue Entscheidungen bei Genehmigungen geht, also um zukünftige Lieferungen. Darum würde ich mir wünschen, da Sie ja hier der Sprecher der Bundesregierung sind, dass das noch einmal klipp und klar klargestellt wird. Zählt das, was Herr Meyer uns am 11. August kurz nach der Entscheidung gesagt hat, was Herr Merz selbst gesagt hat, was in Ihrer Mitteilung stand, oder ist das, was Herr Hille und Herr Giese hier letzte Woche kommuniziert haben, nämlich so zu tun, als ob Waffenlieferungen an sich gestoppt seien, richtig?

Kornelius (BReg)

Ich sehe den Konflikt nicht. Es zählt das, was der Bundeskanzler gesagt hat. Ich danke sehr, dass Sie mich erinnern, was für eine Funktion ich hier habe. Das Wort des Bundeskanzlers gilt.

Frage

Vor einer Woche hat Ihr Stellvertreter, Herr Hille, gesagt, die Bundesregierung könne zwar vieles, aber nicht Zeit und Raum verschieben. Mit diesem Satz hat er gesagt, es könnten dann logischerweise keine bereits erteilten Genehmigungen für Auslieferungen gestoppt werden. Ist das die Position der Bundesregierung?

Kornelius (BReg)

Wie gesagt, ich kann Ihnen über akute, aktuelle, konkrete Rüstungslieferungen keine Auskunft geben, soweit sie sich auf Beschlüsse des Bundessicherheitsrats beziehen. Die Entscheidung des Bundeskanzlers im August bezog sich auf Waffenlieferungen, die den Krieg im Gazastreifen unterstützen bzw. dafür eingesetzt werden können, und diese Aussage des Bundeskanzlers gilt.

Zusatzfrage

Meine Frage bezog sich ja auf das, was Herr Hille gesagt hat, und der Kern dessen war, dass Lieferungen, die in der Vergangenheit genehmigt wurden, eben selbstverständlich ausgeliefert werden würden. Das ginge gar nicht anders. Ist der Bundesregierung vor diesem Hintergrund bekannt, dass auf der Webseite des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums der Satz steht, dass bereits erteilte Genehmigungen jederzeit widerrufen werden können? Das ist die offizielle Position des Wirtschaftsministeriums. Wenn ein jederzeitiger Widerruf einer bereits erteilten Genehmigung vollzogen werden kann, dann können natürlich die früher genehmigten Waffen auch nicht mehr ausgeliefert werden. Das heißt, ein Stopp der Auslieferung früher genehmigter Waffen ist möglich, richtig?

Kornelius (BReg)

Das ist dann nach dieser Aussage richtig, ja.

Frage

Herr Giese, warum haben Sie uns letzte Woche gesagt, dass Waffenlieferungen gestoppt worden seien, wenn wir ja gerade gehört haben, wie es ist?

Giese (AA)

Wenn sich die Gelegenheit ergibt, können wir da gerne noch einmal gemeinsam in das Protokoll der Sitzung aus der vergangenen Woche schauen. Ich habe mich damals auf die Worte des Bundeskanzlers bezogen. Es war keine Entscheidung des Auswärtigen Amts, sondern eine des Bundeskanzlers. Das habe ich versucht, hier wiederzugeben, und ich glaube, das ist auch angekommen. Ich denke, die Diskussion gerade hat auch ergeben, dass es hier diesen Dissens, den Sie aufmachen wollen, nicht gibt.

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Konferenz der Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen

Frage

Eine Frage zur Botschafterkonferenz: Der Bundeskanzler wird in 35 Minuten da sprechen. Wann hat denn das letzte Mal ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin eine Botschafterkonferenz eröffnet?

Kornelius (BReg)

Sie ist um 14 Uhr, nicht um 13 Uhr.

Giese (AA)

Genau, das wird um 14 Uhr sein. Das ist am heutigen Tag.

Das andere reicht sehr, sehr weit in die Vergangenheit. Ich habe mich mit meinen Kollegen beraten, und wir mussten im politischen Archiv nachschauen. Das einzige Mal, dass ein Bundeskanzler diese Botschafterkonferenz eröffnet hat, war im Jahr 2000 durch den damaligen Bundeskanzler Schröder.