Situation afghanischer Geflüchteter in Pakistan und Afghanistan in Zusammenhang mit einem Bundesaufnahmeprogramm

Frage

In Pakistan wurden gestern und auch heute erneut Afghanen aus Gästehäusern in Gewahrsam genommen. Frage an das Auswärtige Amt: Welche Informationen haben Sie darüber? Wie reagieren Sie darauf?

Giese (AA)

In der Tat ist es leider zutreffend, dass seit gestern Nachmittag erneut Personen aus dem Aufnahmeverfahren der Bundesregierung in Islamabad festgenommen worden sind. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich die genaue Zahl und den Aufenthaltsort aufgrund der Aktualität der Lage nicht im Einzelnen angeben. Wir haben dazu selbstverständlich Kontakt mit der pakistanischen Regierung aufgenommen, befinden uns in Gesprächen und werden Sie darüber auch weiter informieren. Das ist der Stand zum jetzigen Zeitpunkt.

Zusatzfrage

Können Sie den Sachstand der Gespräche benennen? Versuchen Sie zu erwirken, dass dies unterbleibt? Welche Reaktion bekommen Sie darauf?

Giese (AA)

Ich würde bei dem bleiben, was ich gerade gesagt habe. Wir haben ja hier schon häufiger darüber gesprochen, was das Ziel der Bundesregierung mit Blick auf die Personen ist, die sich in deutschen Aufnahmeprogrammen befinden. Da brauchen wir auch eine Mitwirkung von der pakistanischen Seite. Diese Gespräche laufen. Über die einzelnen Inhalte würde ich mich jetzt hier nicht äußern.

[…]

Frage

Herr Giese, ich würde gerne noch einmal nachfragen, weil Sie jetzt doch sehr vage geblieben sind. Ist Ihre Aussage von gerade erst einmal eine Bestätigung, dass es gestern und heute Festnahmen gegeben hat? Können Sie vielleicht wenigstens in etwa eine Größenordnung nennen? Nach unseren Informationen gab es nämlich Razzien in von der GIZ betreuten Gästehäusern.

Giese (AA)

Ich würde gerne bei dem bleiben, was ich gesagt habe. Es geht um eine kleine, keine große Anzahl von Personen. Die ganz genaue Anzahl von Personen kann ich Ihnen aber nicht nennen, weil das, wie gesagt, eine Lage ist, die sich aktuell noch weiterentwickelt. Wenn es dazu im Laufe des Tages irgendwie Weiteres mitzuteilen gibt, werden wir das selbstverständlich tun. Im Übrigen gilt das, was ich gerade gesagt habe.

Zusatzfrage

Nur noch einmal zur Klarstellung, und ich hätte aber auch noch eine Nachfrage: Wissen Sie nur von Festnahmen oder mittlerweile auch schon von Abschiebungen?

Meine Nachfrage hänge ich direkt daran. Herr Wadephul hat am Montag vor sehr vielen Journalistinnen und Journalisten erklärt, es würde eine Art Zusicherung Pakistans geben, dass genau das, was jetzt passiert, bis zum Jahresende nicht passieren würde. Wie erklären Sie das? Hat Herr Wadephul da die Öffentlichkeit falsch informiert, oder hält sich Pakistan hier nicht an Absprachen? Welche Konsequenzen hat das möglicherweise?

Giese (AA)

Über die Gespräche mit der pakistanischen Seite haben wir uns ja schon geäußert. Die Gespräche des Bundesministers des Auswärtigen mit seinem pakistanischen Amtskollegen waren konstruktiv. Die Gründe für diese neuerlichen Festnahmen sind uns noch nicht bekannt. Wie gesagt, wir befinden uns weiter im Austausch mit der pakistanischen Regierung.

Was Ihre erste Frage angeht, habe ich bestätigt, dass es offensichtlich zur Verhaftung gekommen ist, und ich habe auch gesagt ‑ da wiederhole ich das, was ich gerade schon gesagt habe ‑, dass wir über die Aufenthaltsorte aller Personen nicht ganz genau Bescheid wissen. Das versuchen wir herauszufinden. Das ist eine aktuelle Lage.

Proteste in Indonesien

Frage

Herr Giese, können Sie etwas zu den aktuellen Protesten in Indonesien sagen? Wie viele Deutsche haben sich bereits in die Krisenvorsorgeliste ELEFAND eingetragen?

Giese (AA)

Wir verfolgen die Meldungen in Bezug auf die Proteste, die es insbesondere in der Hauptstadt gibt.

Die Angabe in Bezug auf die ELEFAND-Liste, nach der Sie gefragt haben, müsste ich Ihnen nachreichen. Sie liegt mir gerade nicht vor.

Zusatzfrage

Sie sagten, Sie beobachteten die Lage. Ist eine weitere Anpassung der Reise- und Sicherheitshinweise geplant?

Giese (AA)

Wenn wir die Reise- und Sicherheitshinweise anpassen, dann teilen wir das öffentlich mit.