Nahostkonflikt

Zusatzfrage

Herr Giese, der Außenminister hat gestern beim Tag der offenen Tür gesagt, dass er davon ausgehe, dass nur noch 20 der Geiseln leben. Können Sie das noch einmal ein bisschen ausführen? Was heißt das für die verbliebenen Geiseln mit deutscher Staatsangehörigkeit? Wie viele sind das? Ist davon auszugehen, dass ein Teil dieser Menschen mittlerweile auch nicht mehr am Leben ist?

Giese (AA)

In der Tat hat sich der Außenminister gestern dazu geäußert. Das, was er da geäußert hat, würde ich jetzt gar nicht noch einmal weiter ausführen wollen. Ich glaube, in der Vergangenheit haben wir uns mehrfach dazu geäußert, dass wir nicht mehr davon ausgehen können ‑ das ist, glaube ich, auch bekannt ‑, dass alle Geiseln, die sich noch im Gazastreifen befinden, noch am Leben sind. Die Umstände und die veröffentlichten schrecklichen Videos, die es dazu gab, haben Sie ja auch mit Sicherheit noch vor Augen. Wir haben jetzt keine weiteren Informationen darüber, wie es einzelnen deutschen Staatsangehörigen geht. Aber dass die Lage der Geiseln sehr schrecklich ist und dass die Geiseln so schnell wie möglich freikommen müssen, ist klar.

Frage

Ich wollte nach den Berichten fragen, und das ist jetzt auch von einigen Nachrichtenorganisationen bestätigt worden, dass mehrere Journalisten beim Beschuss eines Krankenhauses im Süden Gazas umgekommen sind. Dazu hätte ich gerne eine Reaktion der Bundesregierung.

Giese (AA)

Sind das, nur als Nachfrage, ganz aktuelle Berichte?

Zusatz

Ja, das ist ganz aktuell. Das kam innerhalb der letzten Stunde herein. Im Gazakonflikt ist ja eine sehr hohe Zahl von Journalisten umgekommen.

Kornelius (BReg)

Wir haben diese Berichte gesehen und zur Kenntnis genommen, und sie fügen sich in ein Gesamtbild ein, das wir aus der Region haben, was uns eigentlich nur darin bestärkt, dass wir diesen umfassenden Waffenstillstand für Gaza sehr dringend fordern und sehen, dass die Bundesregierung weiter auf diesen Waffenstillstand drängt, auch im Sinne der Geiseln. Einher damit geht eben die Parallelforderung, dass die Hamas ihrerseits auch die Waffen niederlegt, dass sie entwaffnet werden muss und gleichzeitig die humanitäre Lage verbessert werden muss.

Zusatzfrage

Kurze Nachfrage: Haben Sie in jüngster Zeit gegenüber der israelischen Regierung die Auswahl von Zielen adressiert, was sowohl die hohe Zahl an Opfern unter Zivilisten als aber jetzt auch unter Journalisten angeht?

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung ist an der Zielauswahl der israelischen Streitkräfte nicht beteiligt.

[…]

Informelles Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der EU in Gymnich

Frage

Herr Giese, gibt es Koordinierungsbemühungen, gibt es Gespräche, das Thema des Umgangs mit Israel beim Gymnich-Treffen Ende der Woche zu thematisieren und dabei möglicherweise zu einer gemeinsamen Haltung der Partner zu kommen?

Giese (AA)

Vielleicht ganz kurz zu Anfang: Der Einlader für dieses Gymnich-Treffen ist ja Dänemark, und die legen auch den Ablauf fest. Aber Sie können davon ausgehen, dass das auch ein Thema sein wird.

[…]

Zusatz

Herr Giese, ich verstehe Ihre Antwort so, dass man davon ausgehen kann, dass es eine gemeinsame Form der Erklärung oder des gemeinsamen Handelns geben soll, dass das sozusagen angestrebt wird.

Giese (AA)

Ich meine das so, wie ich es gesagt habe. Das ist ja sozusagen ein Treffen, das vertraulich stattfindet und über dessen Inhalt dann auch nicht in allen Einzelheiten gesprochen werden soll. Das ist ja auch die Idee hinter diesem Gymnich-Format. Aber klar ist, dass die aktuellen großen außenpolitischen Fragen dabei eine Rolle spielen. Wie gesagt, wir sind da nicht der Einlader, sondern das ist Dänemark. Aber Sie können davon ausgehen, dass dieses Thema natürlich auch dort besprochen werden wird.

Inhaftierung eines deutschen Staatsbürgers in der Türkei

Frage

Herr Giese, es geht um einen jungen Mann, der seit geraumer Zeit, seit Ende Juni, in der Türkei festgehalten wird. Was ist der Stand der Dinge? Können Sie absehen, wann er wieder herauskommt? Es steht möglicherweise mit der Prideveranstaltung in Zusammenhang, die es dort gab. Was gibt es von Ihrer Seite dazu zu sagen?

Giese (AA)

Ich kann noch einmal darauf hinweisen, dass es hier seit Jahren Usus ist, dass wir uns zu konsularischen Einzelfällen nicht öffentlich äußern. Sorry.

Zusatzfrage

Und kein Wort mehr?

Giese (AA)

Wir können uns nachher gern noch einmal „unter drei“ darüber unterhalten. Aber wir äußern uns hier dazu nicht.

Vorsitzende Wefers

Ich könnte jetzt „unter drei“ gehen, wenn Sie möchten.

Giese (AA)

Das können wir gern nachher tun. Dann würde ich aber darum bitten, dass mich meine Kollegen dazu noch einmal aufklären.

Situation afghanischer Flüchtlinge in Zusammenhang mit einem Bundesaufnahmeprogramm

Frage

Trifft es zu, dass es konkrete Pläne gibt, Menschen, die geklagt und in der ersten Instanz Recht bekommen haben, nach Deutschland zu bringen? Die Frage geht entweder ans AA oder ans BMI. Bezüglich der Klagen ist das AA federführend.

Bowinkelmann (BMI)

Aber es betrifft die Aussage, die ich gerade getätigt habe, und bei der ich bleibe.

Giese (AA)

Ganz grundsätzlich ist es natürlich so ‑ das hat der Außenminister am Wochenende beim Tag der offenen Tür im Auswärtigen Amt noch einmal gesagt ‑, dass es dabei bleibt, dass Deutschland da, wo es rechtlich verpflichtende Aufnahmezusagen gibt, das natürlich einhalten wird. Das ist ganz klar. Das ist auch nicht abhängig davon, ob es ein letztinstanzliches Urteil gibt, sondern eine Rechtspflicht kann auch ohne ein Urteil bestehen. Deutschland gedenkt, diese Pflicht einzuhalten.

Zusatzfrage

Das bedeutet aber, dass auch die Menschen, die erstinstanzlich Recht bekommen haben, auf jeden Fall auf eine Aufnahme setzen können, oder?

Giese (AA)

Das ist jetzt gewissermaßen ein Pingpongspiel. Ich denke, was der Kollege gerade gesagt hat, gilt trotzdem, da es in jedem Einzelfall ‑ dazu hat sich der Innenminister geäußert, den ich hier gar nicht sozusagen paraphrasieren will ‑ natürlich noch einmal eine Sicherheitsüberprüfung gibt. Aber das ist nicht das Metier des Auswärtigen Amtes.

Frage

Herr Giese, was können Sie uns zu den Gesprächen mit der pakistanischen Regierung sagen? Es wurde immer darauf hingewiesen, dass es sie auf hochrangiger Ebene gibt. Gibt es inzwischen eine Zusicherung der Pakistanis, dass es keine weiteren Razzien und Abschiebungen gibt? Gibt es sie, oder wird solch eine Vereinbarung konkret angestrebt?

Giese (AA)

Ich kann Ihnen sagen, dass wir weiterhin hochrangig mit der pakistanischen Regierung in Gesprächen sind. Wir wissen, dass die Lage für die Betroffenen und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer sehr belastend ist. Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung alle zur Verfügung stehenden diplomatischen und organisatorischen Mittel einsetzt, um in dieser schwierigen Situation zur Lösung zu kommen.

Ich kann Ihnen sagen, was der Außenminister gestern beim Bürgerdialog gesagt hat. Er hat betont, dass wir eine Taskforce eingerichtet haben, die jetzt nach Pakistan geflogen ist, um vor Ort zu helfen. Unsere Botschafterin in Pakistan, Frau Lepel, ist mehrfach bei der pakistanischen Regierung vorstellig geworden und hat erklärt, wie wir uns den Prozess vorstellen. Drittens hat der Außenminister auch angekündigt, dass er mit seinem pakistanischen Kollegen verabredet hat, über diese Fragen bilateral zu sprechen.

Zusatzfrage

Können Sie noch etwas Genaueres zum letzten Punkt sagen? Wann und in welcher Form soll das geschehen?

Giese (AA)

Er hat gesagt, er sei mit ihm verabredet. Es geht um ein telefonisches Gespräch, das natürlich relativ bald stattfinden wird.

Frage

Ich habe eine Frage zur Lage derer, die schon nach Afghanistan abgeschoben wurden. Es gab wohl sowohl ans Außenministerium als auch ans Innenministerium einen Brief von diesen Menschen mit einem Hilferuf und einem Appell, etwas zu tun. Hat Sie dieser Brief erreicht?

Stehen Sie mit diesen Menschen in Kontakt, und sehen Sie überhaupt noch eine Möglichkeit, sie aus Afghanistan herauszuholen, wenn die Einzelprüfungen ergeben, dass die Aufnahmezusagen rechtsverbindlich waren?

Giese (AA)

Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass der Dienstleister der Bundesregierung mit allen betroffenen Personen in Kontakt steht. Das betrifft nicht nur die Personen, die in Pakistan sind, sondern auch die Personen, die nach Afghanistan abgeschoben wurden. Soweit es erforderlich ist, erfolgt auch in Pakistan eine Unterbringung und Verpflegung sowie eine medizinische Betreuung durch unseren Dienstleister. Alle Personen, die jetzt in Afghanistan aufhältig sind, konnten mit einer Grundausstattung versorgt werden, also mit Kleidung, Hygieneartikeln usw. Wir versuchen natürlich auch, den Personen vor Ort weiterzuhelfen.

Wir beantworten auch Schreiben. Aber ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, welches Schreiben Sie meinen.

Zusatz

Es ist wohl tatsächlich ein Schreiben derer, die in Afghanistan sind. Sie hätten sich per E-Mail gemeldet.

Giese (AA)

Dann würde ich gern wiederholen, was ich gesagt habe: Wir stehen mit ihnen in Kontakt.