Reise des Bundeskanzlers nach Frankreich zum deutsch-französischen Ministerrat und zum Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat

Meyer (BReg)

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Weiter geht es dann am Freitag, den 29. August, mit dem deutsch-französischen Ministerrat. Der Bundeskanzler und der französische Staatspräsident Macron haben einen Neuanfang in den deutsch-französischen Beziehungen vereinbart. Ausdruck dieses Neuanfangs ist, dass der deutsch-französische Ministerrat bereits wenige Monate nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung zum ersten Mal stattfinden wird. Er schließt sich an diverse Treffen an, die es in der Vergangenheit zwischen Bundeskanzler Merz und Präsident Macron bereits gegeben hat. Unter anderem erinnere ich an das Vorbereitungstreffen in der Villa Borsig, das viele von Ihnen bereits begleitet haben. Im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrats wird auch der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat zusammenkommen. Das bilaterale Treffen der Bundesregierung und der französischen Regierung findet unter Leitung des Bundeskanzlers und von Staatspräsident Macron sowie weiterer Regierungsmitglieder statt.

Im vertrauensvollen Rahmen der beiden Räte werden die Regierungsmitglieder gemeinsam den Blick auf zwei Schwerpunktthemen richten, zum einen auf das Thema von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, zum anderen auf die Frage, wie die europäische Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden kann. Natürlich wird dies auch eine Gelegenheit sein, die Abstimmung zu den jüngsten Entwicklungen bezüglich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fortzusetzen. Zum Ende der beiden Räte ist eine Pressekonferenz geplant.

[…]

Frage

Herr Meyer, bei seinem Antrittsbesuch in Paris sagte der Bundeskanzler, dass die Initiative zum Thema Nuklearschutzschirm, die er kurz vor der Wahl zum Bundeskanzler ausgesprochen hat und die der Staatspräsident in Frankreich in der Fernsehansprache aufgegriffen hat, auf Ministerebene in Arbeitsgruppen oder in Gesprächen konkretisiert werden solle. Können Sie etwas dazu sagen, ob es auf der unteren Ebene seitdem Gespräche, Arbeitsgruppen, Arbeitsaufträge dazu gegeben hat?

Meyer (BReg)

Auch was das angeht, möchte ich, da wir uns, wie gesagt, noch im Vorfeld des Treffens am 29. August befinden, konkreten Gesprächen oder Dingen, die dort möglicherweise zur Sprache kommen, nicht vorgreifen.

Zu Ihrer konkreten Frage: Mir sind jetzt keine konkreten Vorarbeiten oder Gespräche bekannt, aber das muss nicht ausschließen, dass es sie gegeben hat.

Zusatzfrage

Darf ich dann an die anderen Ministerien, die möglicherweise involviert sein könnten, an das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt ‑ ich weiß nicht, ob noch weitere involviert sind ‑, die Frage richten, ob es in ihrem Bereich Fortschritte bei diesem Thema gegeben hat? Der Bundeskanzler sagte ja, er wolle dieses Gespräch mit Frankreich führen. Hat es dieses Gespräch gegeben?

Jenning (BMVg)

Aus meinem Zuständigkeitsbereich kann ich Ihnen keine weiteren Ergänzungen liefern.

Hinterseher (AA)

Ich habe für das Auswärtige Amt ebenfalls nichts hinzuzufügen.

[…]

Reise des Außenministers nach Kroatien

Hinterseher (AA)

Ich darf Ihnen eine Reise von Außenminister Wadephul ankündigen. Er wird am Montag nach Kroatien reisen, dort mit seinem kroatischen Amtskollegen und dem kroatischen Ministerpräsidenten zusammentreffen und selbst als Gast auf der kroatischen Botschafterkonferenz sprechen.

Kroatien ist für uns in allen Fragen und Belangen ein sehr wichtiger Partner in der EU. Bei den Gesprächen wird es um verschiedene EU-bezogene Themen gehen, unsere gemeinsame Unterstützung für die Ukraine, Sicherheit und Verteidigung in Europa und EU-Handelspolitik. Kroatien ist für uns und für die Europäische Union als herausgehobener Partner insbesondere dann entscheidend, wenn es um die EU-Erweiterung geht. Kroatien und sein Know-how als jüngstes EU-Mitglied sind unerlässlich für die EU-Beitrittsprozesse in den Staaten des westlichen Balkans.

Nahostkonflikt

Frage

Welche Gespräche und Überlegungen gibt es zurzeit auf europäischer Ebene in den Kontakten zwischen den Außenministerien? Für wann ist zu erwarten, dass es möglicherweise noch einmal gemeinsame Erklärungen oder Konsequenzen aus dem gibt, was sich dort gerade abspielt? Herr Hinterseher kann das vielleicht am besten beantworten.

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihnen heute nichts aus konkreten Gesprächen berichten. Sie wissen, dass wir in der Europäischen Union auf unterschiedlichsten Ebenen gemeinsam mit unseren Partnern diese Herausforderungen besprechen, die Lage im Gazastreifen, aber auch den israelischen Siedlungsbau. Über diese Gespräche hinaus, die wir vertraulich führen, habe ich Ihnen heute nichts zu berichten, auch keine Perspektive auf Beschlüsse oder dergleichen.

Frage

Ich möchte konkret zu den neuesten Entwicklungen fragen. Eine UN-gestützte Behörde hat gerade festgestellt, dass es eindeutige Anzeichen für eine Hungersnot gebe. Das wurde von Israel sofort abgelehnt. Israel sagt, das stimme nicht.

Was ist die Reaktion der Bundesregierung darauf, und welche Erwartungen haben Sie im Augenblick an die israelische Regierung?

Hinterseher (AA)

Ich denke, es ist unzweifelhaft, dass es Hunger in Gaza gibt. Wir haben gerade von den Berichten, die aber sehr frisch hereinkommen sind, gehört. Die Warnungen, dass es in Teilen des Gazastreifens bereits eine Hungersnot gab, sind ja nicht neu. Deswegen auch unsere Aufforderung an die israelische Seite, die wir immer wieder vortragen, humanitäre Hilfe in ausreichendem Maße zuzulassen und sicherzustellen, dass sie auch in der Breite und Fläche des Gazastreifens verteilt werden kann und dort ankommt. Vor diesem Hintergrund natürlich auch unsere entschiedene Ablehnung der Offensive im Gazastreifen, die jetzt noch einmal ausgeweitet werden soll. Sie würde letztlich dazu führen, dass das menschliche Leid dort noch ausgeprägter sein würde, dass noch mehr Menschen sterben würden, dass bei Kampfhandlungen noch mehr Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben kommen würden und zugleich auch die Lage der Geiseln deutlich schlechter werden und das Risiko steigen würde, dass es auch unter den Geiseln weitere Opfer gibt. Deswegen gab es auch verschiedentliche Äußerungen des Außenministers, zuletzt auf seiner soeben zu Ende gegangenen Reise nach Japan und Indonesien, wo er darauf hinwies, dass es schwierig ist zu sehen, wie die Ziele, die die israelische Seite verfolgt ‑ nämlich den legitimen Kampf gegen die Hamas, den wir grundsätzlich unterstützen ‑, mit diesem Vorgehen erreicht werden sollen. Diese Zweifel äußern wir natürlich auf unterschiedlichen Ebenen und auch immer wieder im Gespräch. Der Außenminister hat auch verschiedentlich mit seinem israelischen Amtskollegen darüber gesprochen, und das teilen wir mit.

Zusatzfrage

Von Hilfsorganisationen wird beklagt, dass der verschärfte Registrierungsprozess durch Israel die Arbeit noch schwieriger gemacht hat. Eine Recherche der Deutschen Welle hat gerade ergeben, dass diese Organisationen sich nun in Publikationen im Prinzip selbst zensieren und zum Beispiel Worte wie „Besatzung“ nicht mehr verwenden, und zwar aus Sorge, dass sie dann nicht mehr in der Lage sind, überhaupt Hilfe in den Gazastreifen zu bekommen. Was ist die Reaktion der Bundesregierung dazu?

Hinterseher (AA)

Auch dazu stehen wir natürlich im engen Austausch mit den Umsetzungspartnern, aber auch mit unseren internationalen und europäischen Partnern. Wir haben an dieser Stelle auch schon öfter gesagt, dass wir darauf setzen, das etablierte System der Vereinten Nationen und internationaler Hilfsorganisationen wie der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung für die Hilfe im Gazastreifen zu nutzen. Klar ist, dass wir auch in Zukunft mit Partnern arbeiten wollen, denen wir vertrauen und die vor allem im Einklang mit den humanitären Prinzipien ‑ insbesondere dem Prinzip, unparteilich und neutral humanitäre Hilfe zu leisten ‑ zusammenarbeiten werden.

[…]

Frage

Herr Meyer, daran anknüpfend: Die Bundesregierung betont immer wieder ‑ Sie haben es auch schon getan; Herr Hinterseher auch ‑, dass man diese Gesprächsformate nutzen wolle, um Einfluss auf die israelische Regierung zu nehmen. Jetzt stellen wir immer diese Fragen, weil immer neue strittige Entscheidungen der israelischen Regierung dazukommen. Können Sie vielleicht noch einmal sagen, was dieser angebliche Einfluss Deutschlands in den letzten Monaten tatsächlich an Positivem bewirkt hat? Denn die Maßnahmen, die kritisiert werden ‑ zuerst der Siedlungsbau im Westjordanland, jetzt die Gaza-Offensive ‑ werden eigentlich immer radikaler. Wo ist da also ein positiver Einfluss der deutschen Gespräche mit der israelischen Regierung zu sehen?

Meyer (BReg)

Noch einmal: Wir versuchen auf allen Ebenen, die uns zur Verfügung stehen, Einfluss zu nehmen. Dafür gibt es ganz unterschiedliche Wege: Das ist manchmal das direkte Gespräch, das sind manchmal gemeinsame Erklärungen, das sind manchmal auch konkrete Entscheidungen, die anstehen. All das tun wir, weil wir die Lage in der Region, die ja wirklich sehr, sehr komplex ist und die auch nicht erst in den vergangenen Wochen oder Monaten entstanden ist, sondern schon über Jahre anhält, wirklich mit Sorge betrachten. Wir haben zum Beispiel gesehen, dass der Druck, den wir und andere ausgeübt haben, auch dafür gesorgt hat, dass sich die humanitäre Situation zumindest stückweise verbessert hat. Das ist längst nicht genug, aber es ist vielleicht ein Beispiel, das zeigt, wo unser Einfluss dann auch direkt geltend gemacht wurde.

Wir werden nicht müde, das zu tun. Sie haben völlig recht, dass es nötig ist, diese Fragen immer wieder zu stellen, und diese Fragen stellen wir uns natürlich auch als Bundesregierung fortlaufend. Wir werden, wie gesagt, nicht müde, unseren Einfluss auf den unterschiedlichen Ebenen wirklich geltend zu machen, um hier zu Verbesserungen zu kommen.

Zusatzfrage

Ich stelle diese Frage auch, weil auch andere Regierungen diese Abwägungen immer wieder vornehmen und jetzt offenbar die engsten Partner, die wir haben, zu anderen Schlüssen kommen ‑ unter anderem Frankreich und Australien, die jetzt einen palästinensischen Staat anerkennen. Das hat Herr Heusgen gestern auch noch einmal gefordert. Deswegen die Frage: Bewegt sich Deutschland jetzt in Richtung Anerkennung, so wie die anderen westlichen Partner bis auf die USA?

Meyer (BReg)

Das Ziel einer verhandelten Zweistaatenlösung bleibt Ziel unserer Politik, auch wenn das heute wirklich in weiter Ferne erscheint. Wir haben aber auch deutlich gemacht, dass eine voreilige oder vorzeitige Anerkennung Palästinas eher am Ende eines solchen Prozesses steht und dass solche Entscheidungen jetzt mit Blick auf dieses langfristige Ziel möglicherweise eher kontraproduktiv sind. An der Position der Bundesregierung hat sich nichts geändert.

Frage

Weil Sie gerade noch einmal diesen Weg der diplomatischen Bemühungen und der Gespräche betont haben, würde ich Sie gerne noch einmal fragen, wo Sie rückblickend den Erfolg dieser Diplomatie sehen, die ja immer unter der Überschrift „Wir reden unter Freunden hinter verschlossenen Türen offener miteinander als in der Öffentlichkeit“ stand. Das bewirkt auch etwas, und die Erzählung war ja immer, dass das mehr bewirke als manche aus Ihrer Sicht symbolischen Gesten von anderen Partnern. Können Sie sagen, wo Sie in einer Zeit, in der wir auch zu dem Ergebnis kommen könnten, dass es keine Erfolge gibt, die Erfolge dieser Diplomatie sehen? Denn Israel geht genau den Weg, den Sie mit Ihrer Diplomatie eigentlich verhindern wollten, immer konsequenter weiter.

Meyer (BReg)

Die Frage, welche Entscheidungen Israel oder Akteure in der Region treffen, müssen Sie natürlich an die jeweiligen Regierungen dort stellen. Dafür können wir in dem Sinne keine Verantwortung übernehmen; vielmehr können wir nur das tun, was in unserer Macht steht. Das will ich auch gar nicht kleinreden; denn Deutschland ist da als starkes Land mitten in Europa natürlich auch ein wichtiger Akteur. Deshalb würde ich schon noch einmal darauf verweisen, dass all das, was wir in den letzten Monaten und auch Jahren als Bundesregierung unternommen haben, immer wieder auch konkrete Fortschritte in der Region gebracht hat. Gleichzeitig sehen wir aber auch immer wieder Rückschläge. Das ist, wenn man so will, genau das Dilemma, in dem wir uns hier befinden. Trotzdem würde ich, auch wenn es zu Rückschlägen kommt, für die Bundesregierung weiter in Anspruch nehmen, dass wir weiterhin alles versuchen, um unsere Ziele zu erreichen, die wir immer wieder festgelegt haben, nämlich einerseits zu einem Waffenstillstand zu kommen und andererseits die humanitäre Lage zu verbessern, aber auch Israel in die Lage zu versetzen, sich gegen fortlaufende Bedrohungen insbesondere auch durch die Hamas verteidigen zu können. All das ist unser Ziel, und wir werden nicht müde zu versuchen, dieses Ziel zu erreichen.

Frage

Weil wir jetzt auch über Maßnahmen anderer Länder gesprochen haben, würde ich gerne noch verstehen, was für Sie gegen Sanktionen gegen israelische Minister spricht, gerade im Zusammenhang mit dem erweiterten Siedlungsbau. Warum ist das für Deutschland offenbar weiterhin keine Option?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, der Regierungssprecher hat das jetzt mehrfach dargelegt: Es geht um den Prozess, es geht um den Modus, in dem wir denken, auf Entscheidungen einwirken zu können. Das tun wir immer, und wir werden nicht müde, das zu tun. Natürlich ist es grundsätzlich so, dass wir uns unsere Politik an der Realität ausrichten. Das haben Sie auch an unseren letzten Äußerungen zum Siedlungsbau gesehen; denn der Siedlungsbau im Westjordanland, aber auch in Ostjerusalem, ist völkerrechtswidrig, und insofern ist unsere Position und Haltung dahingehend völlig klar.

Es geht aber auch darum, diese Ebenen jetzt nicht zu vermischen, sondern diese beiden Dinge voneinander zu trennen. Der Siedlungsbau untergräbt natürlich langfristig die Perspektive einer Zweistaatenlösung. Das ist umso schwieriger zu akzeptieren, wenn die ausgesprochene Intention des Ganzen ist, einen zukünftigen palästinensischen Staat zu verhindern. Davon getrennt ist aber die Ebene, dass wir natürlich unsere diplomatischen Bemühungen darauf ausrichten, zunächst einmal die akute Hungerkrise in Gaza zu adressieren und dort zu Verbesserungen zu kommen.

In diesem Zusammenhang möchte ich vielleicht auch noch einmal auf die vorige Frage eingehen: Was bewirkt das? ‑ Das bewirkt oft Dinge im Kleinen, die man aufgrund der Vertraulichkeit der Gespräche eben nicht nennen kann. Dieser stetige Kontakt hat aber durchaus schon Erfolge gezeitigt; so gab es zum Beispiel das EU-Abkommen mit Israel zu humanitären Zugängen im Gazastreifen. Es ist natürlich klar, dass das bei Weitem nicht genug ist, vor allem jetzt vor der letzten angekündigten Ausdehnung der Kampfhandlungen im Gazastreifen; denn eine solche Ausdehnung der Kampfhandlungen wird zu mehr Leid in der Zivilbevölkerung führen, sie wird zu mehr Toten führen und sie wird gleichzeitig auch die Sicherheit der Geiseln gefährden.

Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

Frage

Wir haben von unseren Kollegen in Pakistan gehört, dass es in der kommenden Woche einen Flug mit Afghanen von Pakistan nach Deutschland geben soll. An Herrn Hinterseher und Herrn Bowinkelmann, und möglicherweise auch an Frau Jenning: Welche Details können Sie uns dazu nennen?

Hinterseher (AA)

Ich habe dazu keine Informationen, die ich Ihnen mitteilen könnte.

Bowinkelmann (BMI)

Ob, wann und wie etwaige Flüge dieser Art stattfinden, kündigen wir im Vorfeld nicht an, und das bleibt weiterhin so.

Zusatzfrage

Sollte das Ortskräfte betreffen, wären Sie dann beim BMVg auch im Bilde?

Jenning (BMVg)

Wir stehen mit unseren ehemaligen Ortskräften ja ganz grundsätzlich, wo immer es möglich ist, im engen Kontakt; insofern steht dieser Kontakt. Es bleibt aber natürlich bei dem, was der Kollege gesagt hat, also dass wir hier nicht im Vorfeld genauere Details geben.

Zusatzfrage

Es gibt einen Begriff, den gerade sowohl das BMI als auch das AA immer im Mund führen, und zwar den Begriff „rechtsverbindliche Aufnahmezusage“. Wie definieren Sie das, was ist ausschlaggebend für diese Rechtsverbindlichkeit?

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann gerne anfangen. ‑ Das lässt sich nicht allgemein definieren; denn wir haben jetzt ja den Status, dass etwaige Verbindlichkeiten konkret geprüft werden, und zwar in jedem Einzelfall. Es geht also um die Frage, welches Aufnahmeprogramm einer gegebenenfalls erfolgten Zusage im Einzelfall zugrunde liegt und ob diese Zusage eingehalten werden muss oder entsprechend des Vorhabens des Koalitionsvertrags zurückgenommen werden kann. Das wird bei jedem Einzelfall geprüft, und insofern kann ich dazu keine pauschale Aussage machen.

Zusatzfrage

Der Minister hat ja selbst gesagt: Wenn es rechtsverbindliche Zusagen aus der Vergangenheit der Bundesrepublik Deutschland gibt, dann werden diese auch erfüllt werden. Insofern müsste es ja eine Definition für solche rechtsverbindlichen Zusagen aus der Vergangenheit geben?

Bowinkelmann (BMI)

Das will ich gar nicht abstreiten. Aber auch für diese gilt ja, dass sie in jedem Einzelfall überprüft werden. Der Minister hat auch wiederholt betont ‑ und das haben wir auch an dieser Stelle immer wieder gesagt ‑, dass unabhängig von der Rechtsverbindlichkeit dieser Zusagen immer auch die Sicherheit im Vordergrund steht. Das heißt, sobald es Sicherheitsbedenken im laufenden Verfahren gibt, ist selbst bei einer vorliegenden verbindlichen Zusage keine Einreise möglich. Unabhängig davon werden Rechtsverbindlichkeiten natürlich nach Abschluss einer Prüfung entsprechend eingehalten.

Frage

Man könnte das ja so definieren, dass Rechtsverbindlichkeit besteht, wenn es eine behördliche Entscheidung gibt, und erst recht, wenn es eine gerichtliche Entscheidung gibt, die einen Aufnahmeanspruch bestätigt. Es hat ja mehrere solche Entscheidungen gegeben, und die Bundesregierung ist gegen diese gerichtlichen Entscheidungen mit Berufungen vorgegangen. In der letzten Woche hat die Bundesregierung auch in zweiter Instanz gerichtlich bestätigt bekommen, dass sie damit falsch liegt und dass die Rechtsverbindlichkeit dieser Entscheidungen auch in der zweiten gerichtlichen Instanz Bestand hatte. Jetzt ist meine Frage: Plant die Bundesregierung, gegen gerichtliche Entscheidungen weiterhin mit Berufungen vorzugehen, und können Sie uns einen Überblick geben, wie viele dieser Verfahren es zurzeit noch gibt?

Hinterseher (AA)

Ich kann gerne anfangen. ‑ Ich kann sagen, dass es gegen die Bundesregierung, die dann durch das Auswärtige Amt vertreten wird, 84 Eilverfahren gibt und dass in 45 dieser Verfahren Entscheidungen ergangen sind.

Zusatzfrage

Wird die Bundesregierung wie in zumindest einem Fall gerichtlich gegen diese Entscheidungen vorgehen?

Hinterseher (AA)

In Fällen, in denen die Bundesregierung zur Erteilung von Visa verpflichtet wurde, prüft sie dann im Einzelfall, ob sie den sich aus dem Beschluss ergebenden Verpflichtungen nachkommt oder Rechtsmittel einlegt. Das ist aber eine Einzelfallentscheidung, soweit ich das mitteilen kann.

Zusatzfrage

Wo wird die Entscheidung über Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen, die Aufnahmeverpflichtungen bestätigen, getroffen ‑ im Auswärtigen Amt oder im Innenministerium?

Bowinkelmann (BMI)

Das wären jetzt interne Abstimmungsprozesse, zu denen ich mich nicht äußern kann. Es hängt natürlich immer auch davon ab, wer konkret in dem Verfahren die beklagte Instanz ist. Nach meiner Kenntnis war das in dem Verfahren, das zuletzt stattgefunden hat, das Auswärtige Amt.

Zusatz

Das sind ja immer Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland; die Bundesrepublik Deutschland ist also der Anspruchsgegner.

Hinterseher (AA)

Genau. Ich hatte ja gerade ausgeführt, dass wir die Bundesregierung in diesen Fällen vertreten. Was die internen Prozesse betrifft, möchte ich dem aber eigentlich nichts hinzufügen.

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Gespräch zwischen E3-Außenministern und dem iranischen Außenminister zum iranischen Atomprogramm

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Hinterseher. Heute wollen die E3-Außenminister mit ihrem iranischen Kollegen in Sachen Atomprogramm telefonieren. Hat das Gespräch schon stattgefunden? Was können Sie dazu sagen?

Hinterseher (AA)

Nein, das Gespräch hat noch nicht stattgefunden, aber ich kann bestätigen, dass ein solches Gespräch für heute ‑ für die nähere Zukunft ‑ geplant ist.

Zusatzfrage

Was möchte man dem iranischen Außenminister mit auf den Weg geben?

Hinterseher (AA)

Dazu haben wir verschiedentlich ausgeführt. Wir möchten eine diplomatische Lösung für das iranische Nuklearprogramm. Wir setzen uns dafür ein und werden das auch mitteilen. Es gab verschiedene Angebote an die iranische Seite, unter anderem ein Angebot zur Verlängerung des sogenannten Snapbacks. Darum wird es sicherlich gehen, ohne jetzt Gesprächen vorweggreifen zu wollen. Zu diesem Thema gab es ja einen Brief der E3 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen; hierzu habe ich letzte Woche ausführlich ausgeführt. Das Gespräch wird natürlich in diesem Zusammenhang stehen. Alles Weitere würden wir dann im Nachgang des Gesprächs kommunizieren.

Finanzielle Unterstützung des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Frage

Meine Frage richtet sich an die Regierung insgesamt, das Auswärtige Amt oder das Finanzministerium, weil es den eingebrachten Vorschlag zum Haushaltsplan des Auswärtigen Amts betrifft. Die Bundesregierung ist von den Koalitionsfraktionen im Bundestag aufgefordert worden, den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge angemessen zu unterstützen, insbesondere auch, damit der Investitionsstau, den es gibt, abgebaut werden kann. Nun ist dem Volksbund im Haushaltsentwurf für 2026 derselbe Betrag, der dort seit fünf Jahren steht, zugewiesen worden. Verstehen Sie das als angemessen, oder lassen Sie diese Aufforderung erst einmal beiseite?

Hinterseher (AA)

Zu den laufenden Haushaltsverhandlungen will ich mich an dieser Stelle nicht einlassen.

Zusatz

Aber das sind jetzt ja noch keine Verhandlungen, sondern es ist ein Etat vorgegeben worden. Insofern ist das ja das, von dem Sie meinen, dass man damit auskommen könnte.

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen darüber hinaus gerade nichts dazu mitzuteilen.

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