Nahostkonflikt

Frage

Meine Frage richtet sich an Herrn Meyer und Herrn Hinterseher. Gestern Abend sind sechs Journalisten im Gazastreifen bei einem gezielten Angriff getötet worden. Die israelische Armee hat bekannt gegeben, dass die israelische Armee hinter diesem Angriff steckte. Darunter waren auch zwei unserer Kollegen, die Al-Jazeera-Korrespondenten Anas al-Sharif und Mohammed Qreiqeh. Was ist Ihr Kommentar dazu?

Die zweite Frage ist: Gibt es konkrete Maßnahme, die Deutschland unternehmen wird, um die Journalisten in Gaza zu schützen?

Hinterseher (AA)

Ich würde einmal beginnen. - Wir haben die Berichte über die Tötung der Kollegen natürlich gesehen. Wir haben das auch mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. In der Zwischenzeit haben wir auch eine Rechtfertigung der IDF dazu gesehen.

Ich möchte erst einmal etwas ganz Grundsätzliches ausführen, nämlich dass wir die Tötung von Journalisten ganz grundsätzlich verurteilen. Seit Kriegsbeginn wurden bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen mehr als 200 Journalisten getötet, 200 Medienschaffende. Eine so hohe Zahl Getöteter ist absolut inakzeptabel. Für uns als Bundesregierung ist klar, dass Journalisten, die eben eine sehr wichtige Rolle dabei spielen, die Realität von Krieg und Konflikt zu zeigen, geschützt werden, und diesen Schutz fordern wir auch international ein und unterstützen natürlich auch entsprechende Initiativen. Aus diesem Grund fordern wir die israelischen Behörden, die sich dazu ja geäußert haben, und alle Parteien auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Journalistinnen und Journalisten im Gazastreifen, egal ob inländische oder solche aus dem Ausland ‑ das findet ja aktuell nicht statt, aber auch deren Zugang fordern wir für den Gazastreifen ‑, ihrer Arbeit frei und sicher nachgehen können.

Wir haben jetzt zum konkreten Einzelfall zwar noch keine eigenen Erkenntnisse. Aber es ist ja klar, wenn Israel sagt, dass der Angriff einer Person galt, dass dann zunächst einmal die Frage zu beantworten ist, warum dabei fünf Kollegen getötet wurden. Zum anderen ist natürlich klar, dass Israel darzulegen hat, wie dieser Verlust des Schutzstatus als Journalist überhaupt zu rechtfertigen ist. Da ist die israelische Seite jetzt aus unserer Sicht am Zug, sich zu erklären, und zwar in einer möglichst transparenten und nachvollziehbaren Art und Weise.

Zusatzfrage

Herr Meyer?

Meyer (BReg)

Ich habe keine Ergänzung dazu.

Frage

Ich hätte mehrere Fragen zu den Waffenlieferungen. Ist es zutreffend, dass nach dem 7. Oktober noch Panzermunition geliefert worden ist? Der Merkava, der israelische Kampfpanzer, hat ja im Prinzip ein baugleiches Rohr wie der Leopard 2 und bekommt zum Beispiel von Rheinmetall Munition. Das würde mich interessieren: Fällt das jetzt sozusagen auch unter den Stopp der Waffenlieferungen?

Dann hätte ich eine Frage an das Verteidigungsministerium. Es war ja geplant, dass die ersten Bestandteile für Arrow 3 noch in diesem Jahr geliefert werden sollen. Da wollte ich fragen, ob es irgendwelche Hinweise der israelischen Seite gibt, dass es dabei jetzt durch die veränderte Haltung der Bundesregierung zu Veränderungen bzw. Einschränkungen kommen könnte, weil wir in dem Bereich eigentlich viel abhängiger von Israel sind, als Israel bei Waffenexporten von Deutschland abhängig ist.

An Herrn Meyer gerichtet ist die Frage, ob es weitere Reaktionen aus Israel gibt, dass es durch die veränderte Haltung der Bundesregierung bzw. des Bundeskanzlers grundsätzlich zu Einschränkungen kommen könnte. Es geht ja auch um den weiten Bereich der geheimdienstlichen Zusammenarbeit. Viele Hinweise auf mögliche Terroranschläge kamen ja auch aus Israel und haben sozusagen auch der deutschen Seite sehr geholfen.

Spoo (BMWE)

Wie Sie wissen, berichten wir über die Ausfuhrgenehmigungen ja in aggregierten Zahlen, und das auch relativ regelmäßig, nämlich in unseren jährlichen und halbjährlichen Rüstungsexportberichten bzw. Antworten auf parlamentarische Anfragen.

Über etwaige Einzelfallentscheidungen können wir keine Auskunft geben. Daher bitte ich an der Stelle um Verständnis.

Zusatzfrage

Können Sie auch nicht dementieren, dass Munition für den Merkava-Panzer nach dem 7. Oktober 2023 weiter geliefert worden ist?

Spoo (BMWE)

Ich kann, wie gesagt, zu Einzelfallentscheidung an dieser Stelle nichts sagen.

Harms (BMVg)

Was die Lieferungen an Israel angeht, kann ich auch nur für die Bundeswehr sprechen, und in dem Zusammenhang kann ich auf das verweisen, was Minister Pistorius am 28. Dezember 2024 gesagt hat. Zusammengefasst: Die Bundeswehr hat seit dem 7. Oktober 2023 keine Waffen- oder Munitionslieferungen nach Israel durchgeführt, und daran hat sich auch nichts geändert.

Was die Rüstungskooperation mit Israel angeht, haben Sie völlig recht: Israel ist für die Ertüchtigung der Bundeswehr ein bedeutender Partner. Israel hat sich in der Vergangenheit auch als sehr zuverlässiger Partner erwiesen. Sie haben den Bereich der integrierten Luftverteidigung angesprochen, den man hier exemplarisch anführen kann. An den Plänen, das System Arrow zu beschaffen, es beginnend mit diesem Jahr zu stationieren, es dann auch sukzessive in Betrieb zu nehmen und zur Einsatzfähigkeit zu führen, hat sich nichts geändert.

Meyer (BReg)

Zu der dritten Frage, vielleicht noch einmal in den Kontext eingeordnet, was entschieden wurde: Entschieden wurde, dass die Bundesregierung unter den aktuellen Umständen bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen, genehmigen wird. Gleichzeitig hat der Bundeskanzler ja auch gestern noch einmal sehr klar darauf hingewiesen, dass das mitnichten eine grundsätzliche Änderung der Grundsätze der deutschen Israelpolitik darstellt, sondern natürlich bleibt Israel für uns nicht nur ein wichtiger Partner, sondern insbesondere ist der Schutz des Staates Israels für uns deutsche Staatsräson. Der Bundeskanzler befindet sich dazu auch weiterhin im Austausch mit der Regierung. Etwaige Konsequenzen, die Sie da angedeutet haben, oder weiterführende Schritte wären mir jetzt nicht bekannt.

Frage

Der Kanzler hat in dem Interview gestern auch gesagt, er könne diese Entscheidung nicht zur demokratischen Abstimmung stellen. Wieso eigentlich nicht?

Meyer (BReg)

Der Bundeskanzler hat ja erst einmal sehr klar dargelegt, warum und in welchem Kontext diese Entscheidung jetzt getroffen worden ist. Er hat auch noch einmal sehr klargemacht, worauf sie sich bezieht, nämlich auf die Situation im Gazastreifen. Natürlich gibt es Situationen, in denen der Bundeskanzler, und so hat er es ja auch beschrieben, nicht alleine entscheidet, aber ein Stück weit dann auch die Verantwortung für solche weitreichenden Entscheidungen oder wichtigen Entscheidungen tragen muss. So habe ich seine Äußerung verstanden.

Zusatzfrage

Was wäre es überhaupt gewesen, das zur demokratischen Abstimmung zu stellen? Hat er also davon gesprochen, dass das im Bundestag zur Abstimmung gestellt wird? Wenn ja, wieso wäre das denn nicht möglich?

Meyer (BReg)

Beispielsweise, weil es sich ja bei Entscheidungen über Rüstungsexporte eben um etwas handelt, das im Bereich des originären Regierungshandelns stattfindet. So habe ich seine Äußerung dann auch verstanden.

Frage

Mich würde interessieren, Herr Meyer, ob Sie Angaben dazu machen können, mit wem der Bundeskanzler die Entscheidung vorher abgesprochen hat, also wer davon vor der Pressemitteilung wusste.

Meyer (BReg)

Ich kann jetzt hier keine Telefonlisten veröffentlichen; das werden Sie aber auch verstehen. Klar ist doch aber, dass die Situation im Gazastreifen, aber insbesondere der gesamte Konflikt, der ja ‑ das muss man auch immer wieder betonen ‑ seinen Ursprung in diesen bestialischen Terrorangriffen der Hamas hat, immer wieder Thema in unterschiedlichsten Kontexten war. Ich kann mich, ohne jetzt Geheimnisverrat zu betreiben, aber an keine Kabinettssitzung erinnern, in der das Thema nicht auch ein Thema war und darüber intensiv diskutiert wurde. Insofern gibt es darüber immer wieder Austausch, fortlaufenden Austausch, auch über die Frage, was notwendige Reaktionen sind und wie man auf bestimmte Dinge reagiert. Darüber wird in der Regierung natürlich sehr, sehr intensiv gesprochen. Aber sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt keine genaue Telefonliste parat habe, wer wann und wo angerufen wurde.

Zusatz

Telefonlisten hätte ich jetzt gar nicht erwartet, aber zwei, drei Namen, wenn es die denn gäbe.

Meyer (BReg)

Wie gesagt, gehen Sie davon aus, dass es rund um dieses Thema einen engen Austausch mit allen Akteuren gab.

Frage

Ich habe eine Frage zu den Waffenlieferungen, Herr Hinterseher. Vor dem IGH im Prozess von Nicaragua gegen Deutschland im letzten Jahr wurde das Auswärtige Amt von Christian Tams vertreten. Der hat dort amtlich eingeräumt, dass Deutschland seit dem 7. Oktober unter anderem in drei Fällen Übungsmunition und Panzerabwehrwaffen an Israel geschickt hatte. Können wir uns darauf verlassen, dass diese Angaben weiterhin stimmen, weil es da gerade ein bisschen hin und her ging?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, zu den grundsätzlichen Aussagen, was unsere Waffenexportpolitik angeht, haben wir hier wiederholt Stellung genommen. Daran ändert sich auch nichts, denn Sie wissen, dass das im Bundessicherheitsrat im Geheimen besprochen wird.

Was öffentliche Äußerungen und Einlassungen angeht, auch im Rahmen solcher Verhandlungen: Die können Sie natürlich einsehen und dann als gegeben hinnehmen.

Zusatz

Es geht ja nur darum, dass wir hier alle Fakten haben, und die Bundesregierung hat vor dem Weltgericht eingeräumt, was sie seit dem Beginn des Gazakrieges nach Israel geliefert hat. Ich möchte einfach nur, dass Sie uns hier einmal bestätigen, dass das, was Sie vor dem IGH ausgesagt haben, stimmt, damit wir uns hier auf eine Faktenbasis beziehen können.

Hinterseher (AA)

Sie können davon ausgehen, dass Einlassungen, die wir vor dem IGH oder in einem laufenden Gerichtsverfahren machen, korrekt sind und der Wahrheit entsprechen.

Frage

Herr Meyer, Premierminister Netanjahu hat in seiner Reaktion auf den zeitweiligen Lieferstopp, den der Kanzler verkündet hat, in doppelter Weise Nazivergleiche bemüht. Er hat zum einen gesagt: Wir werden die Überreste der Naziarmee nicht zurücklassen. - Damit meint er offenbar die Hamas. Dann hat er gesagt, das entspräche einer Position, die da lauten würde, bezogen auf das Ende des Zweiten Weltkrieges: Geht nicht nach Berlin und bekämpft nicht die Nazis. - Das hat er dem Bundeskanzler entgegengehalten. Wie reagiert die Bundesregierung auf derartige Nazivergleiche?

Meyer (BReg)

Ich kenne die Aussagen nicht, deshalb gibt es auch keine Reaktion darauf.

Zusatz

Die Aussagen sind veröffentlicht worden. Vielleicht können Sie dann, wenn Sie sie zur Kenntnis genommen haben, doch Stellung dazu nehmen; denn vor allem der zweite Vergleich bedeutet ja, dass Netanjahu eine antifaschistische Grundgesinnung des Bundeskanzlers in Zweifel zieht; denn er sagt ihm: Was ihr hier jetzt macht, das wäre so, als wenn jemand den Amerikanern und den Russen „Geht nicht nach Berlin und vernichtet nicht die Nazis“ gesagt hätte. Das ist nach meiner Auffassung keine Petitesse.

Meyer (BReg)

Noch einmal: Sie tragen jetzt Zitate vor, die ich nicht kenne. Deshalb kann ich mich dazu nicht verhalten; das werden Sie verstehen.

Zur Haltung des Bundeskanzlers in dieser Frage, wie mit Faschismus umzugehen ist: Da gibt es, wie gesagt, glaube ich, keine Zweifel daran, wo er da steht.

Frage

Herr Meyer, hat der Bundeskanzler denn im Vorfeld seiner Entscheidung, die er am Freitag verkündet hat, mit den europäischen Partnern innerhalb oder außerhalb der EU gesprochen, also vor allen Dingen mit Herrn Starmer und mit Herrn Macron?

Meyer (BReg)

Ich würde auch da noch einmal darauf hinweisen, dass es in diesen Fragen ja einen ständigen Austausch nicht nur innerhalb der Bundesregierung, sondern natürlich auch mit unseren europäischen und internationalen Partnern gibt. Der Bundeskanzler hat auch noch einmal gesagt, und es ist mir wirklich wichtig, diesen Kontext noch einmal herzustellen: Diese Entscheidung ist ja nicht im luftleeren Raum getroffen worden, sondern sie reagiert sehr klar auf die Ankündigung des israelischen Sicherheitskabinetts, den Militäreinsatz in Gaza noch einmal zu verschärfen. Deshalb wurde, bezogen auf diese Entscheidung, eine Entscheidung getroffen, die damit auch im sachlichen Zusammenhang steht, nämlich klarzumachen, dass dann keine Rüstungsgüter mehr geliefert werden, die dort vor Ort zum Einsatz kommen können. Diese Entscheidung ist dann am Freitag getroffen und auch veröffentlicht worden. Wie gesagt, ich gehe davon aus, dass es da einen ständigen Austausch mit den Partnern und auch einen Austausch darüber gibt, wer welche Entscheidung wie vorbereitet. Aber noch einmal: Mit Telefonlisten oder konkreten internen Gesprächen tue ich mich jetzt ein bisschen schwer.

Zusatzfrage

Plant der Bundeskanzler denn jetzt ‑ es hat ja noch einige Aufregung gegeben; die Reaktion von Netanjahu ist ja bereits erwähnt worden ‑, in den nächsten Tagen oder in dieser Woche noch einmal gesondert mit der israelischen Regierung, speziell mit Herrn Netanjahu, Kontakt aufnehmen, oder war es das jetzt erst einmal?

Meyer (BReg)

Ich habe keine Kenntnisse über geplante Telefonate.

Frage

Noch einmal zu der Tötung der Journalisten im Gazastreifen: Das waren gezielte Tötungen von Journalisten. Stellt dies aus Sicht der Bundesregierung ein Kriegsverbrechen dar?

Hinterseher (AA)

Ich würde gerne noch einmal das wiederholen, was ich gerade gesagt habe. Israel hat ja erklärt, dass eine der getöteten Personen, wie man sagen muss ‑ Sie haben, glaube ich, gerade „sechs Personen“ gesagt; mir waren bislang fünf bekannt ‑, angeblich oder vermeintlich Kombattant der Hamas gewesen sei. Jetzt muss Israel zunächst einmal erklären, warum diese Person ein legitimes Ziel war, und daran macht sich dann fest, wie das einzuordnen ist. Aber deswegen möchte ich nur noch einmal wiederholen: Es liegt an Israel, zu erklären, warum dieser Angriff in dieser Art stattgefunden hat. Das wollte ich damit sagen.

Zusatzfrage

Das haben Sie zu den über 200 getöteten Journalisten auch gesagt, dass Israel da selbst etwas unternehmen muss. Bisher hat es das nicht gemacht. Erwägt die Bundesregierung Konsequenzen zu ziehen, zum Beispiel den Botschafter einzubestellen?

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen über das hinaus, was ich jetzt gesagt habe, nichts mitzuteilen. Lassen Sie mich noch einmal grundsätzlich sagen ‑ ich will, dass das klar wird ‑: Die Tötung von Journalisten ist im humanitären Völkerrecht natürlich absolut unzulässig. Wenn es dazu kommt, wie es jetzt passiert ist, dann liegt es an der Partei, die eine solche Tötung unternimmt, klar darzulegen und transparent aufzubereiten, warum das notwendig war.

Über das hinaus habe ich Ihnen in diesem Moment keine Maßnahmen der Bundesregierung mitzuteilen. Sie wissen aber auch, dass sich dieser Vorfall heute Nacht ereignet hat.

Frage

Ich möchte noch eine Frage an Herrn Meyer stellen ‑ diesmal endlich nicht eine hypothetische Frage und auch keine Frage im Konjunktiv ‑: Der Bundeskanzler hat am Wochenende in einem Sechs-Punkte-Papier, das der „BILD“-Zeitung vorlag und auch der Deutschen Presseagentur vorliegt, im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen geschrieben, dass bisher schon Waffen und Munition, die im Gazastreifen genutzt werden, nicht an Israel geliefert würden. Das ist richtig so, oder?

Meyer (BReg)

Entschuldigen Sie, können Sie den letzten Satz bitte wiederholen?

Zusatzfrage

Der Kanzler hat in einem erklärenden Argumentationspapier an den CDU-Bundesvorstand darauf hingewiesen, dass bisher schon Waffen und Munition, die im Gazastreifen genutzt werden, nicht an Israel geliefert werden. Ist das richtig?

Meyer (BReg)

Ohne jetzt konkret auf etwaige interne Papiere einzugehen, ist die Grundsatzentscheidung, die jetzt getroffen wurde, keine Rüstungsgüter und dementsprechend auch keine Munition und Waffen zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden können.

Ich glaube, Sie beziehen sich auf Dinge ‑ das ist auch in der Vergangenheit ab und zu einmal besprochen worden ‑, die dann in Exportberichten, zum Beispiel in Richtung des Bundestags, veröffentlicht werden. Insofern stehen die Aussagen des Kanzlers, die er öffentlich getätigt hat, da für sich.

Zusatzfrage

Die Frage ist ja ganz klar. War das dann am Freitag eine rein symbolische Äußerung des Kanzlers, wenn von Deutschland bisher ohnehin, wie er es da aufschreibt, nichts geliefert worden ist? Das ist zum Teil auch eben vom Verteidigungsministerium noch einmal gesagt worden. War das also am Freitag ein rein symbolischer Akt ‑ ja oder nein?

Meyer (BReg)

Sie wissen, dass wir uns grundsätzlich, wenn Fragen in Richtung getätigter Rüstungsgüter und insbesondere zu Entscheidungen des Bundessicherheitsrats kommen, in einem Bereich bewegen, über den ich nicht sprechen kann, weil ich mich ansonsten strafbar machen würde. Insofern würde ich mich an der Stelle auch zurückhalten. ‑ Vielleicht können wir kurz „unter drei“ gehen.

[…]

Frage

Mich würde jetzt schon interessieren ‑ die Frage hatte ich mir tatsächlich schon vorher notiert ‑, wofür der angekündigte Stopp gilt. Ist das der gesamte Bereich „sonstige Rüstungsgüter“ ‑ davon ausgenommen vielleicht Verteidigung, Luftverteidigung ‑, oder sind das nur Kriegswaffen?

Meyer (BReg)

Es sind Rüstungsgüter, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. Die Definition ist, ehrlich gesagt, relativ klar.

Zusatzfrage

Herr Frei hatte jetzt noch einmal gesagt, dass Bereiche ausgenommen sein sollen, die für die Luftabwehr und für die Seeabwehr gelten. Jetzt ist es ja so, dass Deutschland vor allen Dingen Marinetechnologie nach Israel exportiert. Das macht den allergrößten Anteil aus.

Bei den Waffen, die sozusagen aus Deutschland auch im Gazakrieg zum Einsatz gekommen sind, waren diese Sa’ar-6-Korvetten. Da würde mich interessieren, ob das jetzt bei dem Exportstopp mit betrachtet wird.

Meyer (BReg)

Ich kann und darf auch hier nicht ins Detail gehen. Aber noch einmal: Es sind Rüstungsgüter, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.

Frage

Herr Hinterseher, noch einmal zu der Tötung der Journalisten. Sie haben selbst gesagt, die Tötung von Journalisten sei absolut unzulässig. Mich wundert gerade, wie Sie da trotzdem auf die Rechtfertigung der Israelis verweisen, wenn es für eine absolute Unzulässigkeit, nämlich dass Journalisten nie getötet werden dürfen, trotzdem aus Ihrer Sicht eine Rechtfertigung geben kann. In welcher Welt leben wir? Warum fordern Sie noch eine Rechtfertigung ein? Der Täter hat bekanntgegeben, dass der Journalist getötet wurde.

Hinterseher (AA)

Ich möchte darauf verweisen, was ich gerade gesagt habe. Die israelische Seite hat gesagt, es handele sich um jemanden, der der Hamas zugehörig gewesen sei und hat das online entsprechend publik gemacht.

Ich habe gesagt ‑ das ergibt sich auch daraus, dass uns zu dem konkreten Vorfall keine eigenen Erkenntnisse vorliegen ‑, dass es transparent und nachvollziehbar sein muss, wie eine solche Kategorisierung und so eine Einordnung stattfinden. Dass die Rolle dieser Person als Journalist in Frage gestellt wird, das steht ja im Raum. Deshalb noch einmal der Hinweis darauf, dass es an Israel ist, klar darzulegen, warum das in diesem Fall zulässig war.

Zusatzfrage

Sie sagen jetzt aber: Das kann nie zulässig sein, da es absolut unzulässig ist. ‑ Darum spielt es doch keine Rolle, welche Rechtfertigung der Mörder, der Tötende, uns gibt, und Sie fordern das hier ein. Das ist unglaublich!

Hinterseher (AA)

Nein, das sage ich doch überhaupt nicht.

Zuruf

Das haben Sie getan, mehrfach.

Hinterseher (AA)

Nein, wenn die Rolle völlig klar ist und diese Person nur Journalist ist, dann ist es doch völlig klar, dass sie unter Schutz steht und im humanitären Völkerrecht nie ein legitimes Ziel sein kann.

Frage

Herr Meyer, könnten Sie präzisieren, um was für eine Art von Stopp es sich eigentlich handelt? Es ist ja ein Unterschied, ob ich einen Lieferstopp beschließe, der bedeutet, dass ab sofort nicht mehr geliefert wird, oder ob ich einen Genehmigungsstopp verkünde, der bedeuten könnte, dass nicht mehr neu genehmigt wird, aber schon erteilte Genehmigungen noch erfüllt werden, also exportiert wird. Welcher Stopp ist das hier?

Meyer (BReg)

Es geht um einen Stopp von Ausfuhrgenehmigungen. So ist es auch ganz klar im Text niedergeschrieben.

Zusatzfrage

Das bedeutet also – das ist jetzt hypothetisch ‑, dass Vorgenehmigungen noch ausgeführt werden können, falls es sie gegeben haben sollte. Danke für die Klärung.

Der maritime Bereich soll weitgehend ausgenommen sein. Es gibt aber Berichte, dass mit den Bordgeschützen von Korvetten oder SAR-Schiffen, die von Deutschland geliefert wurden, nach Gaza hinein geschossen wurde. Das heißt, mit diesen Waffen bzw. Rüstungsgütern wurde militärisch in den Gazakrieg eingegriffen. Bedeutet es dann, dass es keine Munitionslieferung für Schiffe geben wird, die damit in den Gazakrieg eingreifen können?

Meyer (BReg)

Sie haben vor ein paar Minuten in Ihrer Frage eine Interpretation geliefert, die Ihre Worte sind, nicht meine, nur um das einmal klarzustellen. Denn ich habe gesagt, ich darf zu einzelnen Detailfragen gar nichts sagen. Alles, was Sie gerade skizziert haben, müsste man sich, wie gesagt, im Einzelfall anschauen. Das ist auch wieder sehr hypothetisch. Deshalb sage ich, was die Linie der Bundesregierung ist: Sie ist – noch einmal ‑, dass keine Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt werden, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.

Frage

Meine Frage bezieht sich noch auf bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen und geht an das Wirtschaftsministerium: Die TKMS-Aktionärsversammlung hat am Freitag ergeben, dass eine Ausfuhrgenehmigung für das sechste U-Boot, das nach Israel gehen soll, vorliegt. Wann wurde diese Ausfuhrgenehmigung erteilt? Wie ist das jetzt in dem Zusammenhang zu verstehen?

Spoo (BMWE)

Dazu kann ich nur wiederholen, was Herr Meyer eben schon deutlich gemacht hat, nämlich dass wir Einzelfallentscheidungen an dieser Stelle nicht kommentieren können.

Zusatz

Sie können ja sagen, wann die Genehmigung erteilt wurde.

Spoo (BMWE)

Auch das kann ich nicht sagen.