Nahostkonflikt

Frage

Es sieht so aus, als ob der Außenminister aus Tel Aviv mit leeren Händen nach Berlin zurückgekommen ist. Ist das wahr?

Deschauer (AA)

Vielen Dank für Ihre Frage bzw. eine Einordnung, die Sie vornehmen und der ich mich jetzt so nicht anschließen würde. Wir hatten ja hier im Vorfeld berichtet, dass der Außenminister in Auftrag des Sicherheitskabinetts nach Israel und in die palästinensischen Gebiete gereist ist, und er hat sich im Nachgang in verschiedenen öffentlichen Äußerungen, die Sie auch noch einmal nachhören und nachlesen können, auch geäußert. Der Minister hat für die Bundesregierung sehr klar die Haltung deutlich gemacht, dass eine sofortige Verbesserung der humanitären Lage in Gaza, und dabei geht es vor allem um einen ungehinderten Zugang für internationale Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen, notwendig ist. Er hat den Ernst der Lage sehr deutlich vermittelt.

Sie entnehmen den Äußerungen des Ministers nach seiner Reise, dass wir das Gefühl haben, dass diese Botschaften auch gehört wurden. Ich weise Sie auch auf ein Interview des Ministers, das gestern online erschienen ist, hin, in dem er auch berichten konnte, dass es erste leichte ‑ ich sage das bewusst in dieser Qualifizierung ‑ Verbesserungen der Lage gibt, aber dass das, und das ist sehr deutlich und klar, bei Weitem nicht reicht. Daran arbeiten wir weiter, gemeinsam mit internationalen Partnern und natürlich im täglichen Gespräch mit der israelischen Seite, die wir sehr klar dazu auffordern, humanitären Zugang umfassend zu gewähren.

Die Reise bezog sich aber nicht nur auf einen Besuch in Israel, sondern insbesondere auch noch auf einen Besuch im Westjordanland. Auch da führte er intensive Gespräche, die unserer Ansicht nach sehr wichtig waren, insbesondere mit der Palästinensischen Autonomiebehörde. Dort hat er auch über weitere Reformen gesprochen, die für eine erweiterte Übernahme der Regierungsverantwortung notwendig sind. Er hat sich auch insbesondere über das Thema „Annexion und Vertreibung“ ausgetauscht, hat diese Fragestellungen erörtert und sehr deutlich gemacht, dass jegliche Äußerungen oder Schritte in diese Richtung nicht akzeptabel sind.

Insofern ist es ein sehr vielschichtiges Gesamtbild, das der Minister von der Reise mitgebracht hat und über das er hier auch entsprechend im öffentlichen Rahmen, aber auch noch einmal im internen Rahmen informiert hat.

Frage

Es geht um die Gaza-Luftbrücke, und meine Frage richtet sich an das Bundesverteidigungsministerium. Journalisten, die an Bord der Flugzeuge waren, beklagen, dass sie nicht alles filmen durften. Es wird vermutet, dass die israelische Armee den Befehl erteilt hat, nicht alles filmen zu dürfen. Können Sie das bestätigen?

Jenning (BMVg)

Das kann ich so nicht bestätigen. Vor allem bitte ich um Verständnis, dass ich mich von dieser Stelle aus nicht zu etwaigen Befehlen oder Weisungen einlassen kann, die von den israelischen Streitkräften gegeben werden.

Ich darf und möchte aber ganz grundsätzlich festhalten, dass wir ganz fest hinter der Meinungs- und Pressefreiheit stehen und dass es für uns auch wichtig ist, unser Handeln immer transparent darzustellen. Genau vor diesem Hintergrund ‑ das haben Sie ja auch erwähnt ‑ ist es tatsächlich so, dass in den kommenden Tagen über die deutsche Luftwaffe auch Journalistinnen und Journalisten nicht nur vor Ort, sondern auch bei den Flügen dabei sein können, und wir stellen ja auch entsprechendes Bildmaterial über die Luftwaffe zur Verfügung, sodass wir hier von unserer Seite dahinterstehen und dafür sind, dass man da transparent auch von vor Ort berichten kann.

Frage

Frau Deschauer, der Minister wird in Pressemitteilungen mit dem Satz zitiert, ihm bereiteten Informationen aus Sicherheitskreisen Sorge, dass die Hamas etwa 50 Prozent ‑ in anderen Meldungen hieß es, 50 bis 100 Prozent ‑ der Hilfslieferungen abzweige. Können Sie uns sagen, um welche belastbaren Informationen es sich im Hintergrund dieser Aussage handelt?

Deschauer (AA)

Ich danke Ihnen für Ihre Frage, aber ich kann Ihrer Frage nicht entnehmen, woher Sie die Attribuierung entnehmen.

Zusatz

Zum Beispiel aus dpa-Nachrichten. Das kann ich Ihnen gerne zukommen lassen.

Deschauer (AA)

Die kenne ich auch. Insofern würden wir jetzt, glaube ich, das Ganze noch einmal etwas näher erläutern. Wir hatten uns ja vorgenommen, hier auch etwas hintergründiger zu werden.

Vorsitzende Welty

Dann gehen wir „unter drei“.

[…]

Vorsitzende Welty

Dann gehen wir jetzt wieder „unter eins“. - Bitte schön, die nächste Frage!

Frage

Frau Deschauer, Sie haben vorhin die Annexion der palästinensischen Gebiete angesprochen. Der Minister hat in Jerusalem noch einmal gesagt, er brauche Klarheit, auch von Israel, dass keine Politik der Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben werde. Einige Minister sprechen weiterhin von Annexionsplänen. Hat Außenminister Wadephul bei diesem Besuch von der israelischen Regierung die Zusicherung erhalten, dass die Palästinenser nicht vertrieben und die Gebiete nicht annektiert werden?

Deschauer (AA)

Sie sagen sehr richtig, dass dieses Thema für den Außenminister sehr hoch auf seiner Agenda stand und er es angesprochen hat, sowohl in internen Gesprächen, aus denen ich jetzt trotzdem nicht im Detail berichten werde ‑ das ist auch nicht üblich ‑, als auch öffentlich. Wie ich eingangs in Bezug darauf erläuterte, was der Fokus der Reise war, was er von dieser Reise gelernt und quasi mitgebracht hat, gilt auch da die sehr klare deutsche Haltung, dass jegliche Äußerungen oder auch Schritte, die in eine Richtung von Vertreibung oder und Annexion gehen könnten, inakzeptabel sind und wir da eine klare Erwartungshaltung haben.

Zusatzfrage

Dass die deutsche Regierung das seit Langem fordert, ist ja klar. Aber hat er die Zusicherung von der israelischen Regierung erhalten?

Deschauer (AA)

Ich habe Ihre Frage schon in meinem Eingangsstatement beantwortet. Ich werde nicht im Detail aus Gesprächen berichten. Das ist auch nicht üblich. Aber dass diese Bedingung sehr klar verstanden wurde, ist klar. Wir lehnen dies ab, und das haben unsere Gesprächspartner vor Ort auch sehr deutlich verstanden.

Frage

Ich habe noch eine Frage zu der Luftbrücke an das BMVg. Laut Ihrer Mitteilung sollen ja bereits 100 Paletten abgeworfen worden sein. Können Sie uns mit noch ein paar mehr Daten versorgen? Welche Mengen werden also jeden Tag abgeworfen, und wie setzen sich die Paletten genau zusammen?

Jenning (BMVg)

Ja, ich kann gerne zumindest einen Überblick über das geben, was quasi über das Wochenende hinweg schon passiert ist. Sie wissen: Seit dem vergangenen Freitag fliegen wir entsprechende Hilfsflüge. Dafür haben wir temporär zwei A400M-Flugzeuge dort unten stationiert und im Einsatz. Bis heute Vormittag haben wir insgesamt fünf Flüge mit diesen beiden Maschinen durchgeführt. Für heute ist der nächste Flug entsprechend geplant.

Bei diesen fünf Flügen konnten wir insgesamt 100 Paletten abwerfen, was ungefähr 43 Tonnen an Hilfsgütern entspricht. Hierbei geht es tatsächlich vor allem, ohne jetzt im Detail sagen zu können, wie die einzelnen Paletten gestaltet sind, um derartige Dinge wie Reis, Mehl oder auch Fertiggerichte, um da auch einfach schnell die Hilfe an den Mann zu bringen.

Zusatzfrage

Sie sagten, für heute sei der nächste Flug geplant. Werden die Abwürfe der Bevölkerung im Gazastreifen irgendwie angekündigt, oder wie muss man sich das vorstellen?

Jenning (BMVg)

Tatsächlich ist es natürlich so, dass wir ganz eng mit unseren jordanischen Partnern koordinieren, wie wir genau anfliegen, welche Zonen uns dann zur Verfügung stehen und wie die Kommunikation am Boden tatsächlich genau stattfindet. Das kann ich Ihnen hier nicht im Detail erläutern, weil wir, wie gesagt, unser Personal dort nicht haben, sondern wir wirklich entsprechend mit den Flügen unterstützen. Wenn wir die entsprechenden Slots erhalten, dann fliegen wir.

Frage

Die Frage richtet sich wahrscheinlich an das Auswärtige Amt oder auch an den Regierungssprecher. Es gibt ja aus der Koalition, sprich aus der SPD, durchaus Forderungen, sich auch das Thema „Sanktionen gegen rechtsextreme Minister in Israel“ anzuschauen oder auch das EU-Assoziierungsabkommen, etwa beim Horizont-Teil, auszusetzen. Ist das etwas, dem sich die Bundesregierung nähern kann?

Hille (BReg)

Wie schon in der vergangenen Woche und in den Wochen davor beschrieben handelt es sich ja bei dem ganzen Sachverhalt um einen Prozess, den wir stetig begutachten, von dem wir uns unser Bild machen und abhängig von dem wir dann auch Maßnahmen beschließen. Die Reise des Außenministers in der vergangenen Woche diente diesem Zweck, sozusagen noch einmal unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Alles Weitere ist uns bekannt und wird je nach Lage begutachtet, und wenn wir dazu dann etwas mitzuteilen haben, dann erreicht Sie das.

Frage

Die Stadt Hannover hat angeboten, traumatisierte Kinder aus Gaza aufzunehmen und dort zu behandeln. Die Frage an das Auswärtige Amt: Gibt es Überlegungen oder die Bereitschaft, entsprechende Anträge für Visa positiv zu begleiten?

Deschauer (AA)

Ich glaube, die Frage adressiert sich vor allem an das BMI, weil ‑ ich kann es vielleicht nur kurz und grundsätzlich sagen ‑ eine Visafrage bei solchen Fragestellungen, glaube ich, eher am Ende eines Prüfprozesses steht. Aber vielleicht möchte der BMI-Kollege zunächst einsteigen.

Harmsen (BMI)

Ja, das mache ich sehr gerne. - Wir haben uns ja auch am Wochenende schon dazu geäußert. Die Umsetzbarkeit solcher Initiativen hängt entscheidend von der Sicherheitslage, der Möglichkeit der Ausreise und weiteren Faktoren ab. Konkrete Vorhaben werden momentan mit den verantwortlichen Partnern geprüft. Dabei steht die Ausweitung der medizinischen Hilfe vor Ort und in regionaler Nähe im Hauptfokus. Ich kann vielleicht ergänzen, dass wir bisher auch keine Anfragen von deutschen Städten erhalten haben, die sich mit diesem Thema befassen.

Zusatzfrage

Rein technisch betrachtet sind ja die Städte nicht auf die Bundesregierung angewiesen. Man kann ja als Privatbürger auch einen Visumsantrag unterstützen, zum Beispiel mit einer Bürgschaft. Inwiefern wäre das möglich?

Harmsen (BMI)

Nach meiner Kenntnis bedarf die Aufnahme von Personen aus humanitären Gründen der Zustimmung des BMI.

Frage

Frau Deschauer, der Außenminister hat in Israel und auch später in Interviews wiederholt von einer Hungersnot im Gazastreifen gesprochen, wovon aber selbst internationale Hilfsorganisationen noch nicht reden. Wie kommt er zu der Einschätzung?

Deschauer (AA)

Der Außenminister hat in verschiedenen öffentlichen Einlassungen vor Ort, aber auch in der Presse danach auf die extrem dramatische Lage hingewiesen, insbesondere auf die Unterversorgung der Bevölkerung ‑ darüber hatten wir eben auch gesprochen ‑, die sich natürlich auch in Hunger von sehr vielen Menschen äußert. Das ist dramatisch. Wir sind als Bundesregierung bestrebt, alles dafür zu tun, dort eine Abhilfe und eine Linderung zu schaffen.

Ich bin mir auch nicht sicher, ob Ihre Aussage stimmt, -

Zuruf

Ich war dabei.

Deschauer (AA)

- ob Ihre Aussage hinsichtlich der Ableitung stimmt. Aber ich würde mich jetzt mit Ihnen nicht auf eine wissenschaftliche Diskussion und Definition einlassen. Ich glaube, ich kann Sie da auf die IPC ‑ das ist die Integrated Food Security Phase Classification ‑ hinweisen, die sich intensiv mit der Fragestellung beschäftigt und durchaus in ihrer Bewertung Kriterien ableiten kann, die die Dramatik der Lage der Versorgung oder der Unterversorgung beschreibt.

Frage

Herr Hille und Frau Deschauer, was ist aus Ihrer Sicht jetzt notwendig, damit sich die Lage in Gaza wirklich entspannen kann? Wer muss jetzt aus Sicht der Bundesregierung, des Auswärtigen Amtes etwas tun?

Hille (BReg)

Auch dazu verweise ich gern auf das, was ich Ihnen in der vergangenen Woche von dieser Stelle aus mitgegeben habe. Ich tue das gern noch einmal: Am Ende fordern wir hauptsächlich drei Punkte. An allererster Stelle steht die Forderung nach einem umfassenden Waffenstillstand. Dafür ist die Entwaffnung der Hamas nötig. Der Terror muss beendet werden, und die Geiseln müssen freigelassen werden. An zweiter Stelle – ohne, dass das jetzt ein inhaltliches Ranking ist, sondern nur, weil ich es nacheinander aufführen muss ‑ muss die humanitäre Lage in Gaza weiter verbessert werden. Sie haben die Worte des Bundeskanzlers noch im Ohr: Die Lage ist inakzeptabel. ‑ Wir nehmen leichte Verbesserungen wahr ‑ das haben wir auch in der Pressemitteilung aus dem Sicherheitskabinett so fixiert ‑, aber das reicht bei Weitem nicht aus. Die Verantwortung von Israel ist, die humanitäre Situation im Gazastreifen deutlich zu verbessern. Alles läuft darauf hinaus, dass es eine tragfähige politische Perspektive für Gaza insgesamt braucht. Dazu gehört auch, dass es keine weiteren Schritte hin zur Annexion im Westjordanland gibt. Das ist sozusagen unser Dreiklang an Erwartungen, verbunden mit der Bitte, dass Sie aus der Reihenfolge keine Gewichtung ableiten. Das sind gleichwertige Ziele.

Zusatzfrage

Was muss in der ganz konkreten Situation jetzt passieren, damit die humanitäre Lage in Gaza ganz konkret verbessert wird?

Hille (BReg)

Die Lieferung humanitärer Mittel muss verstetigt und ausgeweitet werden, und es muss dafür gesorgt werden, dass sie bei den Menschen ankommt. Dem dient auch, dass wir uns selbst seit dem vergangenen Wochenende mit Airdrops an der Verbesserung der humanitären Lage beteiligen, in dem Wissen, dass das nicht das effizienteste Instrument ist. Uns ist es aber wert, alles zu probieren ‑ das dokumentiert die Beteiligung an den Airdrops ‑, um die humanitäre Lage im Gazastreifen so gut wie möglich zu verbessern; denn das ist dringend notwendig.

Wenn wir dabei sind, möchte ich auch noch einmal betonen, dass wir unseren Blick nicht auf das Handeln Israels verengen dürfen. Ausgangspunkt für die Situation ist der schreckliche Überfall der Hamas auf Israel. Israel übt sein verbrieftes Recht aus, sich selbst zu verteidigen. Es liegt in den Händen der Hamas, den Konflikt zu beenden, indem sie die Waffen niederlegt und die verbliebenen Geiseln entlässt. Sie alle haben die schrecklichen Bilder vom Wochenende gesehen.

Frage

Die Frage geht an Frau Deschauer. Humanitäre Hilfsorganisationen berichten, dass ein Teil der Hilfslieferungen auch deswegen nicht die beabsichtigten Adressaten erreicht, weil sie zuvor von verzweifelten Zivilisten geplündert werden, ohne dass man dies einer politischen Organisation zurechnen könnte. Wie hoch müsste die Zahl der täglichen Lkw-Lieferungen sein, um diesen direkten, akuten Leidensdruck zu reduzieren, sodass solche Notplünderungen nicht mehr stattfinden?

Deschauer (AA)

Ich werde das ad hoc nicht so schnell quantifizieren können. Wenn mir das möglich ist, dann tue ich es gerne. Aber ich glaube, es ist ein wahnsinnig komplexes Gesamtbild, über das wir hier sprechen. Man kann es tatsächlich nicht an den Lieferungen selbst festmachen, sondern man muss es an dem festmachen, was zu den Menschen gelangt. Das verbinde ich noch einmal mit der operativen Ableitung, die die Bundesregierung als Forderung stellt. Ohne dass ich das jetzt quantifizieren kann, muss so viel hineinkommen, dass eine künstliche Verknappung und damit Verzweiflung, an Nahrung und Hilfe zu kommen, überhaupt nicht entsteht. Wir wären in dieser Situation nicht in diesem Ausmaß, wenn viel mehr in den Gazastreifen gelänge, als zurzeit hineingelangt. Die Zahlen fluktuieren, sie schwanken täglich. Zum Beispiel gibt es jetzt die neuesten Zahlen der Vereinten Nationen, wonach gestern 268 Lkws der Vereinten Nationen die Einfahrt genehmigt wurde. Aber es ist natürlich von hier aus sehr schwer nachhaltbar, wie viel genau an die Bedürftigsten gelangt. Deswegen ist uns die politische Botschaft das Wichtigste. Wir müssen in eine Lage kommen, dass viel mehr hereingelangt, sodass überhaupt keine künstliche Verknappung zu Abzweigungen oder verzweifelten Plünderungen führen kann.

Zusatzfrage

Zur Frage der Umsetzung: Es wird auch wiederum von zivilen Hilfsorganisationen kritisiert, dass die GHF in Verbindung mit den IDF nicht qualifiziert seien, eine Verteilung so zu organisieren, dass sie die tatsächlichen Adressaten erreicht. Fordert die Bundesregierung, dass Transport und Verteilung von Hilfslieferungen an die in der Sache bewährten Organisationen der Vereinten Nationen und ihre Partner gerät und sich zum Beispiel die IDF schlicht und einfach heraushalten sollen?

Deschauer (AA)

Es gibt schon eine Verantwortung, für die Sicherheit der Verteilung und für die Rahmenbedingungen vor Ort zu sorgen. Davon unbenommen ‑ das sagen wir bereits seit geraumer Zeit ‑ gibt es einen sehr bewährten und großen Partner und Experten in Sachen humanitärer Hilfe, und das sind die Vereinten Nationen. Ein zweites Standbein sind weitere internationale Hilfsorganisationen. Natürlich müssen sie in die Lage gebracht werden, den Menschen wieder ihre bewährte, eingespielte und ‑ soweit es geht ‑ auch sichere Hilfe zuteilwerden lassen.