Gespräche der E3 mit Iran über das iranische Nuklearprogramm

Frage

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt zu den Gesprächen der E3 mit Iran in Istanbul am Freitag. Wer nimmt für die deutsche Seite teil? Was erwartet Deutschland von dem Gespräch? Was müsste Iran tun, damit der sogenannte Snapback-Mechanismus nicht ausgelöst wird?

Giese (AA)

Die Gespräche finden auf Expertenebene statt. Das ist das, was ich Ihnen zu dem Niveau der Gespräche sagen kann.

Was unsere Erwartungen angeht, gilt ganz grundsätzlich, dass Iran niemals in den Besitz einer Nuklearwaffe gelangen darf. Deswegen arbeiten Deutschland, Frankreich und Großbritannien im E3-Format weiterhin mit Hochdruck an einer nachhaltigen und verifizierbaren diplomatischen Lösung für das iranische Atomprogramm. Dieses Vorgehen ist auch mit den USA abgestimmt. Ganz klar ist, dass, auch der Snapback eine Option für die E3 bleibt, sollte bis Ende August keine diplomatische Lösung erreicht werden, wie ich es gerade angesprochen habe.

Nahostkonflikt

Frage

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Es geht um die Vorkommnisse im Gazastreifen. Dort ist am Wochenende eine sehr große Anzahl von Palästinensern nahe der Stellen, an denen Nahrungsmittel ausgegeben werden, getötet worden. Haben Sie Erkenntnisse, wer dafür die Verantwortung trägt?

Giese (AA)

Dem Welternährungsprogramm, World Food Programme, zufolge hat am Morgen des 20. Juli das israelische Militär das Feuer auf eine Menschenmenge eröffnet, die beim Grenzübergang Zikim auf einen Konvoi der VN-Hilfsorganisation wartete. Das sind die Informationen, die wir vom World Food Programme erhalten haben. Wir sehen keinen Anlass, diese Informationen anzuzweifeln, haben aber auch keine eigenen Erkenntnisse dazu.

Ganz grundsätzlich gilt, dass wir jeden Beschuss von Zivilistinnen und Zivilisten in einer humanitären Verteilungssituation verurteilen. Gewalt, die sich gegen Zivilisten auf der Suche nach humanitärer Hilfe richtet, ist vollkommen inakzeptabel. So etwas darf sich nicht wiederholen und muss lückenlos aufgeklärt werden. Wir teilen den dringenden Aufruf des World Food Programme, die humanitäre Hilfe nach Gaza nun sofort in viel größerem Ausmaß und über die bewährten Systeme der UN zuzulassen. Das war auch das Ziel der Vereinbarung zwischen der EU und Israel, die nach über einer Woche nicht in ausreichendem Maße umgesetzt wird.

Zusatzfrage

Der Kanzler hat letzten Freitag, wenn ich mich richtig erinnere, mit dem israelischen Ministerpräsidenten telefoniert. Hat er dabei dieses Thema, natürlich nicht diese letzten Toten, aber die ständigen Vorkommnisse, die es gibt, angesprochen, und hat er vom israelischen Ministerpräsidenten irgendwelche Zusagen bekommen, dass die Israelis die Maßnahmen zur Versorgung der Zivilbevölkerung verändern, verbessern?

Kornelius (BReg)

Der Bundeskanzler hat am Freitag im Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten zum wiederholten Mal betont, dass die humanitäre Hilfe vollumfänglich in den Gazastreifen gelangen und es zu einer sicheren und menschenwürdigen Versorgung kommen muss. Der israelische Ministerpräsident war auf der anderen Seite der Adressat dieser Forderung und hat sie zur Kenntnis genommen.

Zusatzfrage

Aber er hat keine Zusagen gemacht, oder?

Kornelius (BReg)

Über die Reaktion des israelischen Ministerpräsidenten kann ich hier keine Auskunft geben.