Israelische Angriffe auf den Iran

[…]

Zusatzfrage

Herr Wagner, was bedeutet das, was wir jetzt gesehen haben, für die Gespräche über das iranische Atomprogramm, an denen auch Deutschland beteiligt ist?

Wagner (AA)

Vielen Dank für die Frage. ‑ Auch ich kann Sie noch einmal auf Äußerungen verweisen, die mein Minister heute Morgen in Kairo getätigt hat ‑ er ist ja gerade in der Region ‑, in denen er sich auch noch einmal zu der angespannten Lage in der Region eingelassen hat, die sich in der Tat über Nacht ziemlich zugespitzt hat. Er hat auch noch einmal betont, dass Israel das Recht hat, seine Sicherheit und Existenz zu verteidigen. Wie Herr Kornelius eben schon gesagt hat, fordern wir jetzt grundsätzlich auch beide Seiten auf, von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die Sicherheit der ganzen Region gefährden. Dazu gehört eben auch ‑ und da komme ich auf Ihre Frage zurück ‑ unser Einsatz für eine diplomatische Lösung der Bemühungen zusammen mit unseren Partnern, den Iran davon abzuhalten, ein Nuklearwaffenprogramm zu entwickeln. Diese Gespräche laufen, diese Abstimmung läuft.

Ich glaube, es ist heute zu früh, um von dieser Stelle aus zu bewerten, wie das jetzt weitergehen wird. Im Zentrum unserer Bemühungen steht jetzt ganz zentral, auf eine Deeskalation in der Region hinzuwirken. Der Außenminister befindet sich ja noch in der Region. Zum Zweiten geht es um den Punkt, den der Kollege vom BMVg schon aufgeworfen hat: Natürlich steht für uns als Auswärtiges Amt jetzt auch im Vordergrund, Maßnahmen für die Sicherheit unserer Auslandsvertretung und der deutschen Staatsangehörigen in der Region zu treffen. Der Krisenstab der Bundesregierung tagt zur Stunde im Auswärtigen Amt.

Frage

Herr Wagner, Sie haben gerade gesagt, dass der Krisenstab jetzt gerade tagt. Können Sie da noch Details nennen?

Wagner (AA)

Der Krisenstab taggeheim, insofern fällt es mir schwer, hier Details zu nennen. Ich kann aber in sehr allgemeiner Form sagen, dass es dort natürlich vor allen Dingen darum geht, jetzt auf die Lage in der Region zu schauen, ein Lagebild zu bekommen und sozusagen die Sicherheit der deutschen Staatsangehörigen in den Blick zu nehmen.

Ich nutze die Gelegenheit vielleicht für einen kurzen Werbeblock: Sie kennen die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes. Alle deutschen Staatsangehörigen sind jetzt natürlich aufgerufen, diese Hinweise, die wir ständig aktuell halten, eng zu verfolgen.

Der zweite Teil meines Werbeblocks ist die berühmte ELEFAND-Liste, die Sie vielleicht auch schon aus verschiedenen Vorträgen hier kennen. Das ist das System, in dem sich deutsche Staatsangehörige mit ihren Kontaktdaten eintragen können, sodass wir sie schnell erreichen können. Dazu haben wir das probate Mittel des Landsleutebriefs; das sind Informationen, die wir per Mail an die auf den ELEFAND-Listen eingetragenen deutschen Staatsangehörigen schicken.

[…]

Frage

Herr Kornelius, der Bundeskanzler hat in seiner Pressemitteilung erklärt, jetzt würden alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz deutscher Staatsbürger in Israel, im Iran sowie in der Region getroffen werden. Was bedeutet das konkret? Inwiefern gibt es Überlegungen, deutsche Staatsbürger auch auszufliegen?

Kornelius (BReg)

Dazu verweise ich auf die Aussage des Sprechers des Auswärtigen Amtes, dass der Krisenstab tagt, und auf den anschließenden Werbeblock.

Wagner (AA)

Ich kann ergänzend sagen, dass wir Deutschen in der Region jetzt natürlich raten, den Anweisungen und Hinweisen der Sicherheitsbehörden in dem jeweiligen Land erst einmal Folge zu leisten und eben auch auf unsere Reise- und Sicherheitshinweise zu schauen. Wie gesagt, im Krisenstab beraten wir zur Stunde über eventuelle weitere Maßnahmen. Es ist jetzt aber, glaube ich, zu früh, um zu spekulieren. Sie haben verfolgt, dass es eine ganze Anzahl von Airlines gibt, die jetzt Flüge zum Beispiel nach Israel gestrichen haben. Der Flughafen Ben Gurion ist meines Wissens geschlossen. Insofern ist es auch immer sehr von der Sicherheitslage vor Ort abhängig, was den deutschen Staatsangehörigen im jeweiligen Moment zu raten ist. Darüber informieren wir eben über das probate Mittel der Landsleutebriefe und der ELEFAND-Listen sowie über die Social-Media-Kanäle der Botschaften.

[…]

Frage

An Herrn Kornelius oder gegebenenfalls auch Herrn Wagner: Sie haben das Recht Israels auf Verteidigung betont. Andererseits hat der derzeitige Chef der internationalen Energiebehörde IAEA, Rafael Grossi, den Angriff Israels sehr scharf verurteilt. Er sagt, internationale Rechtsnormen verböten militärische Angriffe auf Atomanlagen, egal in welchem Kontext und egal unter welchen Bedingungen. Deutschland ist ja Gründungsmitglied der IAEA. Teilen Sie diese grundsätzliche Position Grossis, dass Angriffe auf Atomanlagen, egal unter welchen Bedingungen, verboten sind?

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung ist, glaube ich, gut beraten, die Äußerungen von Vertretern von Organisationen oder Staaten nicht zu kommentieren. Wir kommentieren nur unsere Position, und das haben wir gerade getan. Deswegen würde ich dazu keine Stellung nehmen.

Wagner (AA)

Ich schließe mich dem, was der Regierungssprecher gesagt hat, an.

Zusatzfrage

Das verstehe ich nicht. Sie betonen, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung; das haben Sie im Kontext der Angriffe gesagt. Das Auswärtige Amt hat hier aber immer wieder betont: Der wichtigste Player für eine diplomatische Lösung war und ist die IAEA. Wenn die nun sagen, nein, solche Angriffe sind unter allen Umständen verboten, dann ist das nicht ein einfacher Kommentar, sondern steht fundamental im Widerspruch zu Ihrer Erklärung. Deswegen bitte ich Sie zu sagen, wie Sie sich dazu positionieren. Teilen Sie diese Auffassung?

Kornelius (BReg)

Es ist Ihnen völlig unbenommen, dass Sie einen solchen Zusammenhang konstruieren. Ich kann ihn nicht kommentieren. Zur IAEA habe ich vorhin sehr ausführlich Stellung genommen. Ich kann das gerne noch einmal machen.

Gestern tagte der Gouverneursrat, der auf Antrag der E3, also der europäischen Staaten, mit 19 zu 3 Stimmen bei 11 Enthaltungen festgestellt hat, dass Iran seinen Verpflichtungen aus dem Safeguards-Abkommen nicht nachkommt. Das ist eine nicht ganz unbedeutende Feststellung. Ich kann Sie nur ermuntern, sich mit diesem Vorgang zu beschäftigen. Diese Non-Compliance-Feststellung, wie sich das nennt, ist quasi die Initialzündung dafür, dass dieses Dossier wieder an den UN-Sicherheitsrat zurückverlagert wird. Das ist der diplomatische Start dessen, was wir auch schon seit Wochen im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm diskutieren, nämlich dass der Snapback-Mechanismus, der Sanktionsmechanismus, auch wieder in Kraft tritt. Das heißt, Iran war sich und ist sich der Situation bewusst, dass das Verhandlungsfenster sich geschlossen hat bzw. im Begriff war, sich zu schließen.

Diese diplomatische Entwicklung der letzten Nacht war der deutsche Beitrag, um auf die Situation und die zugespitzte Lage aufmerksam zu machen. Unsere Kommentierung zu dem Vorgang haben Sie vorhin gehört. Wie gesagt, Herrn Grossis Feststellung kann ich nicht kommentieren.

[…]

Frage

Der Bundesaußenminister hat ja auch mit seinem israelischen Amtskollegen telefoniert. Ich vermute einmal, ähnlich wie Netanjahu hat der israelische Außenminister gesagt, dass dies der letztmögliche Zeitpunkt war und alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft waren. Die IAEA-Erklärung und die Sorge um die Zuspitzung habe ich zur Kenntnis genommen. Aber teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das für Israel der letztmögliche Zeitpunkt war, um einzugreifen, bevor Iran in der Lage gewesen wäre, Israel anzugreifen?

Kornelius (BReg)

Ich habe nicht verstanden, wer diese Einschätzung gegeben hat.

Frage

Herr Sa‘ar hat Herrn Wadephul heute in dem Telefonat gesagt, Israel habe diese Entscheidung zum letztmöglichen Moment getroffen und alle anderen Möglichkeiten seien ausgeschöpft gewesen. Ist das eine Einschätzung, die die Bundesregierung teilt?

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung ist prinzipiell der Meinung, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat, und das vor allem, wenn es um die Existenz des Landes geht. Das ist eine Feststellung, die keine Aussage über richtige oder falsche Zeitpunkte trifft.

Zusatzfrage

Können Sie die Zahlen der ELEFAND-Liste bitte noch einmal nachliefern?

Wagner (AA)

Ja, das kann ich gerne tun. Die ELEFAND-Zahl in Bezug auf Israel liegt im Moment tatsächlich bei knapp unter 3500 Eintragungen.

Frage

Herr Wagner, welche Konsequenzen hat die neue Gemengelage denn jetzt für die Reise von Herrn Wadephul im Nahen Osten? Was wird da jetzt noch passieren? Wird er zurückkommen? Wie wird es weitergehen?

Wagner (AA)

Der Außenminister hat heute Morgen, meine ich, ja schon selbst gesagt, dass das natürlich eine neue Lage ist, und vor dem Hintergrund schaut man sich jetzt sozusagen die weiteren Optionen an. Es war ja eigentlich vorgesehen, dass der Außenminister in den Libanon reist. Das wird sicher nicht der Fall sein. Aber wir werden dann zu gegebenem Zeitpunkt darüber informieren, wie es weitergeht. Er befindet sich jetzt in sehr intensiven diplomatischen Bemühungen, hat eben schon mit seinem jordanischen Amtskollegen telefoniert, wird heute sicher auch noch weitere Telefonate führen, und dann werden wir Sie beizeiten über den Fortgang der Reise informieren.

Kornelius (BReg)

Vielleicht darf ich ergänzen, dass auch diese Situation ja widerspiegelt, mit welcher Dynamik wir es zu tun haben und dass die Bundesregierung sehr bemüht ist, in dieser Dynamik wirklich auch das Tempo zu bestimmen bzw. die richtigen Entscheidungen zu treffen. Das sehen Sie schon an den Abläufen des Tages. Es hat sich ja heute Morgen um 7 Uhr zum ersten Mal das Sicherheitskabinett getroffen. Das war der Zeitpunkt, an dem diese Abstimmung dann zum ersten Mal möglich war. Davor hat sich der Bundeskanzler schon mit seinem Beraterkreis getroffen. In der Sitzung des Sicherheitskabinetts waren neben dem Bundeskanzler der Vizekanzler, der Chef des Bundeskanzleramtes, der Innenminister in einer Zuschaltung, die Justizministerin in einer Zuschaltung, natürlich der Außenminister, zugeschaltet aus Kairo, der Verteidigungsminister, der ja gerade auf der Rückreise von Kiew war, der Bundesnachrichtendienst und die Spitze der Bundeswehr anwesend. In diesem Kreis wurde die Situation beraten. Sie sehen das Ergebnis in Form des Statements, das dann veröffentlicht wurde.

Es finden jetzt weitere Absprachen im Krisenstab des Auswärtigen Amtes statt. Es werden heute weitere diplomatische Bemühungen im Sinne der Krisendiplomatie nach außen, innerhalb der E3 und auch im weiteren Kreis stattfinden, und wir werden Sie über die Schritte, sobald Sie konkret werden, dann auch unterrichten.

[…]

Frage

Herr Wagner, Sie haben uns schon die ELEFAND-Zahlen in Bezug auf Israel genannt. Können Sie uns auch noch die ELEFAND-Zahlen in Bezug auf den Irak, den Libanon und den Iran nennen?

Wagner (AA)

Was den Irak angeht, muss ich sie leider nachliefern, was ich aber sicherlich gleich tun kann. Was den Iran angeht, gehen wir derzeit von einer niedrigen dreistelligen Zahl aus. Im Libanon sind es knapp mehr als 1000.

Frage

Herr Kornelius, Herr Wagner, welche Erkenntnisse haben Sie über die Haltung der Amerikaner, über eine möglicherweise erfolgte Unterstützung oder Beteiligung der Amerikaner? Welche Bemühungen gibt es da möglicherweise, den ja jetzt sehr guten Draht des Bundeskanzlers zum amerikanischen Präsidenten zu nutzen?

Kornelius (BReg)

Die Abstimmung mit den Amerikanern läuft. Der Bundeskanzler steht in Kontakt mit dem Weißen Haus. Er bemüht sich auch um einen direkten Kontakt noch heute. Ob der zustande kommt, würde ich Ihnen später nachreichen; es ist jetzt in Washington noch früh am Tag. Wir sind alle über die amerikanischen diplomatischen Bemühungen informiert, die parallel gelaufen sind, und insofern ist jetzt ein Abgleich nötig.

Wagner (AA)

Gleiches gilt natürlich für den Außenminister, der mit seinem amerikanischen Amtskollegen in Kontakt steht. Sie haben ja auch gesehen, was die Amerikaner öffentlich gesagt haben. Der amerikanische Außenminister hat sich heute Morgen ja schon eingelassen.

Ich kann Ihnen in Bezug auf den Irak noch nachliefern, dass wir von einer sehr niedrigen dreistelligen Zahl deutscher Staatsangehöriger im Irak ausgehen.

Zusatzfrage

War oder wird die Bundesregierung informiert? Welche Gesprächsdrähte gab es da mit Blick auf die geplanten Gespräche im Oman?

Kornelius (BReg)

Ich glaube, das wird auf der Ebene der Berater intensiv ausgetauscht.

Wagner (AA)

Wir stehen da in einem intensiven Austausch – als E3, aber eben auch bilateral mit unseren amerikanischen Kollegen. Der Außenminister hat ja mehrfach mit seinem amerikanischen Amtskollegen über dieses Dossier gesprochen, und die Abstimmungen sind dort sehr eng.

Frage

Ich möchte an die Frage des Kollegen Detjen anschließen. US-Präsident Trump wird mit den Worten zitiert, dies sei eine einseitige Aktion Israels gewesen. Es fehlt jeder Hinweis, dass das mit den USA abgesprochen oder von den USA unterstützt werde. Ist es auch Ihr Kenntnisstand, dass Israel in diesem Fall ohne Unterstützung oder Absprache mit den USA gehandelt hat?

Kornelius (BReg)

Das kann ich Ihnen nicht wirklich beantworten, weil die US-Regierung, wenn, dann wahrscheinlich vertrauliche Informationen hätte, von denen ich keine Kenntnis habe. Sie haben ja aber anhand der Kommunikation des amerikanischen Präsidenten der letzten Tage gesehen, dass die US-Seite nicht ganz überrascht war.

Zusatzfrage

Dann habe ich eine weitere Zitatnachfrage an Herrn Wagner. Herr Wadephul hat erklärt: „Eine Fortsetzung der Reise zum jetzigen Zeitpunkt nach Israel oder auch nach Jordanien erscheint ausgeschlossen.“ - Gibt es da irgendeine andere Alternative zum Abbruch, wenn er sagt, er könne die Reise gar nicht so wie vorgesehen fortsetzen? Dann ist doch nur noch Abbruch möglich, oder sehen Sie eine andere Möglichkeit?

Wagner (AA)

Na ja, die Region ist größer als die beiden zitierten Staaten, und es gibt sehr viele wichtige Partner in der Region. Nein, noch einmal: Ich meine, wir sind jetzt in einer sehr dynamischen Situation. Der Krisenstab der Bundesregierung nimmt gerade eine Lagebewertung vor. Wir befinden uns in enger telefonischer Abstimmung mit einer ganzen Reihe von Amtskollegen. Der Minister hat ja selbst gesagt, dass er sich im Laufe des Tages die Optionen wird anschauen können, wo wir jetzt den größten Mehrwert ausmachen, und zu gegebener Zeit würden wir Sie dann informieren.

Frage

Sie hatten die diplomatischen Bemühungen erwähnt. Beabsichtigen Außenminister Wadephul oder der Kanzler, direkt mit ihrem jeweiligen Counterpart zu sprechen?

Wagner (AA)

Ich kann für das Auswärtige Amt sagen, dass es natürlich Kontakte zur iranischen Führung und zu den Vertretern Irans gibt, und es wird heute auch ein Gespräch im Auswärtigen Amt mit dem iranischen Botschafter geben.

[…]

Frage

Herr Wagner, gibt es auch schon ein Update dazu, was Herr Wadephul heute noch tun wird? Die Lage ist ja dynamisch.

Wagner (AA)

Nein, ich kann Ihnen noch kein Update bieten. Aber ich kann versprechen, dass heute noch ein Update kommen wird.