Besuch des israelischen Außenministers in Deutschland

Frage

Herr Hinterseher, der israelische Außenminister Gideon Sa‘ar kommt morgen zum Besuch nach Berlin. Was ist das von der Genese für ein Besuch? Ist das jetzt ein Gegenbesuch, Routine, der Situation geschuldet, kurzfristig vereinbart, oder war er sowieso schon klar?

Daran anschließend: Herr Wadephul hat erklärt, man prüfe im Auswärtigen Amt mögliche Völkerrechtsverstöße Israels im Gazastreifen. Wie ist jetzt der Stand dieser Prüfung? Inwiefern wird das morgen mit Herrn Sa’ar ‑ ich nenne auch das Stichwort Waffenembargo ‑ Thema sein? Da gibt es im politischen Raum ja einiges, was diskutiert wird. Welchen Raum wird das in den Gesprächen einnehmen?

Hinterseher (AA)

Ich kann den Besuch des israelischen Außenministers Gideon Sa‘ar hier bestätigen. Sie wissen, dass Außenminister Wadephul bereits in Jerusalem war, und das ist jetzt ein Gegenbesuch. Der Außenminister hat wiederholt betont, dass es einen sehr regen Austausch mit seinem israelischen Amtskollegen gibt und die Themen fortlaufend und kontinuierlich besprochen werden. Sie wissen gleichzeitig, dass das Gespräch erst morgen ist. Insofern kann ich den Themen nicht vorgreifen.

Zusatzfrage

Trotzdem die Nachfrage: Wenn man unter Freunden sagt, „wir prüfen, was ihr da im Gazastreifen macht“, dann wird man doch mit denen, wenn sie zufällig zum Gegenbesuch kommen, auch über den Stand dieser Prüfung reden, oder?

Hinterseher (AA)

Sie können davon ausgehen, dass es eine ganze Bandbreite an Themen gibt und das vermutlich auch diesen Themenkomplex einschließen wird.

Nahostkonflikt

Frage

Laut einer aktuellen repräsentativen Forsa-Umfrage sprechen sich 75 Prozent der Bundesbürger wegen des Vorgehens in Gaza gegen weitere Waffenlieferungen aus, darunter 71 Prozent der CDU-Wähler. Herr Kornelius, da würde mich interessieren: Ist dem Kanzler so ein gesellschaftliches Stimmungsbild bekannt, und wenn ja, bringt ihn das zum Nachdenken, was seine bisherige Haltung zu Waffentransporten nach Israel angeht? Laut aktueller Mitteilung der Bundesregierung haben diese bis Stichtag Mitte Mai fast eine halbe Milliarde Euro in Form von Waffen, Munition und Spezialpanzern betragen.

Kornelius (BReg)

Die Position zu Exporten nach Israel hat sich nicht verändert. Sie wissen, dass es sich um Einzelfallentscheidungen handelt und wir diese stets prüfen. Diese Entscheidung muss im Licht des kompletten Rasters der Umstände getroffen werden. Die Einzelfallentscheidung erfolgt so präzise, dass sich der Bundeskanzler das im Detail vorlegen lässt. Die öffentliche Stimmung ist sicherlich kein Entscheidungskriterium für solche sehr prinzipiellen Entscheidungen.

Frage

Ich bitte darum, uns das detaillierte Programm des Besuchs von Gideon Sa’ar zu schicken, sobald das vorliegt. Es werden ja auch andere Menschen von ihm getroffen. Das wäre mein einziger Wunsch.

Zusatzfrage

Wenn wir gerade beim Thema Waffentransporte sind: Die HC Opal, ein derzeit im Mittelmeer befindliches Frachtschiff, welches nach aktuellem Stand einem deutschen Schifffahrtsunternehmen mit Sitz in Hamburg gehört und auch in Deutschland registriert ist, soll 23 Container mit RDX- und TNT-Sprengstoffen sowie Zündern und Raketenmotoren zum Bau von Luft-Boden-Raketen und Bomben nach Israel transportieren. Der Flaggenstaat Antigua und Barbuda hat erklärt, das Schiff dürfe keine Waffen nach Israel bringen. Daraufhin hat das Schiff seine GPS-Ortung ausgeschaltet und fährt jetzt sozusagen schwarz durch das Mittelmeer mit Zwischenziel Zypern. Vor diesem Hintergrund würde mich grundsätzlich interessieren: Welche völkerrechtliche Verantwortung trägt die Bundesregierung, wenn eine deutsche Reederei gegen den Willen des Flaggenstaates ein Schiff mit Sprengstoff und weiteren Rüstungsgütern nach Israel losschickt?

Kornelius (BReg)

Der Vorgang ist mir nicht bekannt; deswegen kann ich daraus momentan auch keine Verantwortung ableiten. Ich kann das gerne prüfen.

Zusatz

Ich hätte Sie auch gar nicht gefragt, sondern im Zweifel das Auswärtige Amt und das Verkehrsministerium.

Vorsitzende Buschow

Kann ein anderes Haus ergänzen? ‑ Das sieht im Moment nicht so aus.

Kornelius (BReg)

Ich glaube, das Verkehrsministerium ist für völkerrechtliche Konsequenzen, nach denen Sie gefragt haben, der falsche Ansprechpartner.

Zuruf

Das überlassen Sie bitte mir. Wir hatten ja den Eindruck ‑ ‑ ‑

Kornelius (BReg)

Ich wollte Ihnen nur helfen bei der Entscheidungsfindung auf Ihre Frage.

Frage

Herr Kornelius, noch einmal in Verbindung mit dem Thema davor. Der US-Präsident hat angekündigt, “the US is going to own Gaza”. Wird der Kanzler morgen diesen absolut illegalen Plan der Amerikaner für Gaza öffentlich kritisieren?

Kornelius (BReg)

Uns ist ein Plan der Amerikaner zu Gaza nicht bekannt. Es gibt Äußerungen. Die Bundesregierung hat sich klar positioniert, was die völkerrechtliche Situation in Gaza angeht. Für die deutsche Bundesregierung ist nach wie vor die Zweistaatenlösung der Lösungsweg ‑ das ist für uns in den Vordergrund geschoben ‑, weil uns das als der einzige völkerrechtliche Ausweg aus diesem Konflikt erscheint.

Zusatzfrage

Aber die öffentlichen Äußerungen des US-Präsidenten dazu, die ich gerade genannt habe, werden Ihnen ja bekannt sein.

Herr Hinterseher, habe ich es richtig verstanden, dass das AA bisher abschließend keine israelischen Kriegsverbrechen in Gaza festgestellt hat? Ist das Ihr Ernst? Habe ich das richtig verstanden?

Hinterseher (AA)

Ich habe dazu ‑ wie zuletzt schon ‑ gesagt, was zu sagen ist. Wir prüfen diese Vorfälle; wir schauen uns das sehr genau an. Wir haben unsere Sorge hierüber mehrfach ausgedrückt. Wir wissen, wie die Lage im Gazastreifen ist. Sie ist dramatisch schlecht. Die humanitäre Hilfe, die dort seit gut zehn Tagen wieder ankommt, ist bei weitem zu wenig. Deswegen muss Israel diese humanitäre Hilfe ermöglichen, stärken.

Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass es an den Verteilstationen des Gaza Humanitarian Foundation zu Zusammenstößen, Verletzungen und Toten gekommen ist. Es ist auch wichtig, dass Israel aufklärt, wie es zu diesen Tötungen kam.

Ansonsten gilt, was wir hier zuvor gesagt hatten: Israel muss dafür Sorge tragen, dass das humanitäre Völkerrecht an dieser Stelle eingehalten wird.

Frage

Herr Hinterseher, ich wollte Sie auch zu diesen Vorfällen an den Verteilstellen fragen. Sehen Sie dahinter ein gewisses System? Es gibt den Vorwurf an Israel, dass man, obwohl diese Organisation amerikanisch-israelisch zu sein scheint, eigentlich die Verteilung von Hilfsgütern untersagen oder unmöglich machen will. Wie ist dazu Ihre Einschätzung?

Hinterseher (AA)

Was wir gesehen haben, sind die Berichte der Vereinten Nationen, und die haben wir mit allergrößter Sorge verfolgt. Tatsache ist, dass erneut verzweifelte Menschen an die wenigen Verteilstellen der Gaza Humanitarian Foundation kommen. Sie wurden durch Schüsse der israelischen Armee getötet, so sagen das die Berichte der Vereinten Nationen. Das muss geprüft werden.

Wir haben zu diesen Vorfällen, weil wir nicht vor Ort sind, keine eigenen Erkenntnisse. Es ist völlig klar, dass aufgeklärt werden muss, wie es zu diesen Vorfällen kommen konnte. Wir fordern von der israelischen Seite dazu eine umgehende und umfassende Untersuchung. Die Verantwortlichen für solche Schüsse müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Diese schockierenden Vorfälle zeigen einmal mehr, dass sich in Gaza hungernde Menschen aus Verzweiflung in Lebensgefahr begeben, um an das Notwendigste zu gelangen, nämlich Nahrung. Das ist ‑ das haben verschiedene Personen in den letzten Tagen gesagt, auch der Bundesaußenminister ‑ eine unerträgliche Situation.

Gleichzeitig haben die Vereinten Nationen und andere humanitäre Organisationen ‑ das ist das, worauf wir setzen ‑ die Ressourcen und die Expertise, um die Zivilbevölkerung in Gaza umfassend und ausreichend zu versorgen. Es liegt ja nicht daran, dass die Versorgung oder die Güter nicht dort sind, sondern es liegt am Zugang. Diese lebensrettenden Hilfsgüter stehen dort teilweise seit mehreren Monaten bereit, um über dafür qualifizierte Organisationen geliefert zu werden, die das nach humanitären Prinzipien tun.

[…]

Frage

Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie meiner Frage ein bisschen ausgewichen sind. Ich habe Sie richtig verstanden, dass das AA bisher nicht festgestellt hat, dass Israel Kriegsverbrechen in Gaza begeht? Sie prüfen immer noch?

Hinterseher (AA)

Ich habe dazu gerade Stellung genommen. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir zu den Fällen ‑ vor allem zu diesen Vorfällen ‑ keine eigenen Erkenntnisse haben. Das ist richtig.

Frage

Sie prüfen ja, ob es bisher Kriegsverbrechen gab. Sie haben bisher in anderthalb Jahren dieses Krieges noch keine israelischen Kriegsverbrechen festgestellt.

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen gerade dazu gesagt, was ich dazu zu sagen habe, Herr Jung.

Frage

Herr Merz hat am 26. Mai erklärt, dass nach seiner Einschätzung Israel mit seinem Einsatz in Gaza das Völkerrecht mindestens verletzt hat. Verstehe ich Sie richtig, dass das Auswärtige Amt jetzt sogar dieser Einschätzung des Bundeskanzlers widerspricht?

Hinterseher (AA)

Nein, Sie haben gerade meine Einschätzung dazu gehört. Der Bundesaußenminister und der Bundeskanzler hatten sich geäußert. Diesen Äußerungen habe ich nichts hinzuzufügen.

Kornelius (BReg)

Sie müssen präzisieren, dass der Bundeskanzler sich in seiner Äußerung auf die humanitäre Situation in Gaza bezogen hat, und er Israel stets mahnt, humanitäres Völkerrecht einzuhalten, vor allem bei der Verteilung von Lebensmitteln und der Hilfe für die Zivilbevölkerung. Dazu hat der Kollege ausreichend Stellung genommen.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Diese Verteilung besorgt uns, aber sie besorgt uns auch, weil es auf der Seite der Hamas offensichtlich Instrumentalisierungen dieser Hilfslieferungen gibt. Deswegen appellieren wir an beide Konfliktparteien, die Zivilbevölkerung nach den Regeln des humanitären Völkerrechts zu behandeln.

Frage

Ich würde gern das Regierungsnarrativ verstehen. Man sagt also: Jawohl, Israel hat humanitäres Völkerrecht verletzt; dies entspricht aber keinem Kriegsverbrechen. Verstehe ich das richtig?

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung hat an Israel appelliert, humanitäres Völkerrecht einzuhalten. Das ist eine andere Formulierung.

Zusatzfrage

Der Kanzler hat das anders formuliert als Sie. Er hat von Verletzung des Völkerrechts gesprochen, und das haben Sie jetzt zurückgenommen. Deswegen wollte ich wissen: Wie ist da das regierungsinterne Wording? Könnten Sie das noch einmal konkret machen? ‑ Zumindest steht die Aussage des Kanzlers, dass Israel humanitäres Völkerrecht verletzt. Aber wenn es darum geht, das als Völker- oder Kriegsverbrechen zu formulieren, nimmt die Bundesregierung davon Abstand.

Kornelius (BReg)

Sie wissen doch, dass Israel grundsätzlich das Recht hat, völkerrechtlich verbrieft, sich gegen die Angriffe der Hamas zu wehren, zu verteidigen. Dieses Selbstverteidigungsrecht muss der Bestimmung des humanitären Völkerrechts entsprechen. Die Bundesregierung hat auf die Bedeutung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts gegenüber der Zivilbevölkerung hingewiesen. Das hat der Bundeskanzler mehrfach getan. Das ist eine Veränderung im Ton, die Sie jetzt mehrfach beschrieben haben. Ich glaube, in der Positionierung können wir Ihnen im Moment nicht weiterhelfen.

Frage

Ich habe eine Frage zu Gaza und Israel: Am 24. Februar, direkt nach der Bundestagswahl, sagte der damalige Oppositionsführer und jetzige Bundeskanzler Merz, er habe nichts dagegen, dass Netanjahu nach Berlin kommt, obwohl es eine Strafanzeige gegen Benjamin Netanjahu gibt. Vorgestern hat der Bundeskanzler nun mit Netanjahu telefoniert. Gibt es eigentlich einen Termin für einen Besuch von Netanjahu? Der ist ein Kriegsverbrecher. Ist die Bundesregierung bereit, ihre Hände an solche Verbrecher zu geben? Wenn die Bundesregierung ‑ ‑ ‑

Vorsitzende Buschow

Ich glaube, die Frage ist angekommen.

Zusatzfrage

Die Frage ist noch nicht zu Ende. Ich bin ein Gegner von Antisemitismus. Aber wenn die Bundesregierung ihre Verantwortung gegenüber den Israelis (akustisch unverständlich)

Kornelius (BReg)

Es gibt momentan keine Reiseplanung. Das ist die Antwort auf Ihre Frage.

Wahl von Annalena Baebock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung

Frage

Annalena Baerbock wurde am 2. Juni, ziemlich einmalig in der Geschichte der Vereinten Nationen, nicht per Akklamation, im Konsens und einstimmig zur neuen Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt, sondern mit 14 Enthaltungen, und sieben Staaten stimmten sogar symbolisch explizit gegen Baerbock und namentlich für die gar nicht zur Wahl stehende Helga Schmid ‑ wir erinnern uns: jene deutsche Spitzendiplomatin, die von Frau Baerbock von diesem Posten wegintrigiert wurde. Vor diesem Hintergrund würde mich zunächst interessieren: Auf welcher faktischen Grundlage hat der aktuelle Außenminister, Herr Wadephul, Frau Baerbock nach der Wahl als Kandidatin des Konsenses und Fürsprecherin für 193 UN-Mitgliedstaaten im Sinne des Multilateralismus präsentiert?

Hinterseher (AA)

Wenn Sie sich das Wahlergebnis ansehen, dann sehen Sie, dass 167 von 193 Mitgliedstaaten, also 86 Prozent der Mitgliedstaaten, für Frau Baerbock gestimmt haben. Wir hatten keinen Zweifel daran, dass Frau Baerbock zur Präsidentin der VN-Generalversammlung für die 80. Sitzungsperiode gewählt wird. Diese sehr, sehr deutliche Mehrheit hat gezeigt, dass Frau Baerbock eben eine glasklare Mehrheit auf sich vereinen konnte und offenkundig höchstes Ansehen für dieses Amt genießt. Indem wir Frau Baerbock eben als international bestens vernetzte Politikerin, als vormalige Außenministerin und als erfahrene Politikerin nominiert haben, unterstreichen wir vor allem auch das deutsche Engagement für den Multilateralismus und die Vereinten Nationen in schwierigen Zeiten, in denen der Konsens in den Vereinten Nationen eben teilweise schwindet. Auf eine starke und vor allem neutrale politische Führung kommt es jetzt an, und Frau Baerbock ist dafür aus unserer Sicht eine absolut geeignete und die beste Kandidatin gewesen.

Frage

Es gibt Berichte, die besagen, dass die Enthaltungen und Gegenstimmen vor allem von den zehn BRICS-Staaten gekommen seien. Wenn sich das bestätigen würde, hieße das, dass rund die Hälfte der Weltbevölkerung ‑ die BRICS-Staaten repräsentieren ja rund 48 Prozent der Weltbevölkerung ‑ bzw. zumindest die Vertreter dieser Baerbock derzeit als Präsidentin der UNGA nicht unterstützen. Da würde mich interessieren: Wie ist denn diesbezüglich der Wissensstand des Auswärtigen Amtes, und was für Konsequenzen bedeutet das möglicherweise für die Autorität von Frau Baerbock in ihrer Funktion?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, Ihre Aussage ist hoch spekulativ. Das war eine geheime Wahl. Ich weiß nicht, wo Sie diese Informationen herhaben. Ich kann das nicht bestätigen und weiß ehrlich gesagt nicht, wie Sie dazu kommen, das überhaupt anzunehmen.

Ich kann nur noch einmal auf das verweisen, was wir wissen, nämlich dass 167 von 193 Staaten für Frau Baerbock gestimmt haben, und das sind 86 Prozent aller VN-Staaten.

Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Frage

Ich richte meine Frage an das AA und an das BMWE gemeinsam, in der Hoffnung, da weiterzukommen: Lindsey Graham war zu Wochenbeginn in der Stadt und hat mit Blick auf mögliche weitere Sanktionen der EU und auch Deutschlands das Thema Sekundärsanktionen gegen China ins Spiel gebracht, also Sanktionen, die sich gegen Russland richten, aber eben ‑ so sein Wunsch ‑ in der Folge letztlich auch den Adressaten Peking haben. Inwiefern ist so etwas Thema in der Bundesregierung? Wird das in den Ministerien erwogen?

Hinterseher (AA)

Die Gespräche, die wir dort führen, sind natürlich vertrauliche Gespräche. Sie kennen aber die Ziel- und Stoßrichtung des Ganzen. Die Idee ist natürlich, durch den Sanktionsdruck auch die Finanzierungsquellen Russlands bei seinem Aggressionskrieg gegen die Ukraine einzuschränken. Dafür werden natürlich Mittel und Wege eruiert bzw. erwogen. Wir wissen, dass Sanktionen genau dann tragfähiger und wirkungsvoller sind, wenn sie von einer breiten Koalition getragen werden. Deshalb gibt es diese Gespräche mit der US-Seite. Das ist alles, was ich im Moment dazu zu sagen habe.

Spoo (BMWE)

Keine Ergänzung.