Reise des Bundeskanzlers in die USA / Besuch von US-Senator Graham in Berlin

Kornelius (BReg)

Sie wissen bereits, dass Bundeskanzler Merz, wie ich schon am vergangenen Samstag mitgeteilt habe, am Donnerstag, den 5. Juni, US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus in Washington treffen wird. Es handelt sich um den Antrittsbesuch des Bundeskanzlers und das erste persönliche Treffen des Bundeskanzlers mit dem US-Präsidenten.

Frage

Herr Kornelius, bereitet sich Herr Merz auf dieses Treffen besonders vor, vielleicht auch mit Blick auf die Gefahr, dass er im Weißen Haus ähnlich empfangen wird wie Herr Selenskyj und Herr Ramaphosa?

Kornelius (BReg)

Ich denke, die Reise braucht keine besondere Vorbereitung. Der Kanzler ist ständig im Austausch mit den europäischen Partnern, auch über die Einbindung der USA in europäische Sicherheitsbelange und wirtschaftspolitische Fragen. Er steht auch mit dem amerikanischen Präsidenten in Kontakt. Die beiden haben in den ersten Wochen ein ordentliches Verhältnis zumindest fernmündlich und per SMS aufgebaut. Auf dieser Basis wird am Donnerstag die Begegnung stattfinden.

Zusatz

Ich meinte das gar nicht so sehr inhaltlich, sondern auf das Setting bezogen, für den Fall, dass er ähnlich vorgeführt wird, wie Herr Selenskyj im Weißen Haus.

Kornelius (BReg)

Ich denke, dass dem Bundeskanzler die Szene in Washington bekannt ist. Er ist nicht das erste Mal in den USA. Ich denke, dass er gut vorbereitet in dieses Treffen geht. Zunächst wird es ein Gespräch unter vier Augen und ein Mittagessen geben, anschließend dann eine Pressebegegnung, die wahrscheinlich im Oval Office stattfinden wird. Das ist ungefähr der Ablauf, auf den wir alle uns einstellen können.

Die Inhalte habe ich Ihnen schon in der Pressemitteilung mitgegeben. Darauf wird es natürlich auch intensive Vorbereitungen geben, gerade auch mit der EU-Kommission, um beim Thema von Zöllen und Handel auf einer Linie zu sein.

Frage

Keir Starmer zum Beispiel hatte im Februar eine Einladung des Königs zu einem Staatsbesuch mit im Gepäck. Wird der Kanzler ein vergleichbares Ass im Ärmel haben?

Kornelius (BReg)

Sie spielen wahrscheinlich auf Gastgeschenke oder Ähnliches an.

Zusatz

Auch auf Einladungen!

Kornelius (BReg)

Gastgeschenke sind meistens verpackt und geheim. Deswegen werden wir sie auch erst dort entpacken. Sie dürfen sich davon genauso überraschen lassen wie der US-Präsident.

Was Einladungen angeht, besteht schon seit dem ersten Telefonat eine Einladung an den US-Präsidenten. Natürlich wird der Kanzler diese Einladung wiederholen.

Frage

Herr Kornelius, Gegenstand der bisherigen Telefonate des Bundeskanzlers, auch in größeren Gruppen mit dem US-Präsidenten, waren ja immer die Ukraine und speziell die Bemühungen des Kanzlers, den amerikanischen Präsidenten mit ins Boot zu holen, was Sanktionen gegen Russland angeht, damit man dabei gemeinschaftlich handelt. Das war bisher von unterschiedlichem Erfolg gekrönt.

Hat der Bundeskanzler die Hoffnung, dass bei dem Gespräch in Washington nun tatsächlich herauskommen könnte, dass der US-Präsident bei Sanktionen mitmacht?

Welche Rolle spielen dafür die Bemühungen von Senator Graham im US-Senat? Stimmt sich der Bundeskanzler mit Senator Graham ab, der ja, denke ich, heute in Berlin ist?

Kornelius (BReg)

Die verschiedenen Entwicklungen zur Hinführung zu einem Waffenstillstand in der Ukraine sind Ihnen bekannt. Wir haben die Reise des Kanzlers, der sicherlich ganz intensiv mit dem amerikanischen Präsidenten über die Ukraine sprechen wird. Wir haben heute in Istanbul das Treffen der ukrainischen Delegation mit der russischen Delegation unter Begleitung der europäischen Partner und des amerikanischen Partners. Die Sanktionsdynamik ist ebenfalls eine Spur, die parallel verläuft und die auch stark durch Senator Graham verfolgt wird.

All dies könnte in dieser Woche kulminieren, es muss aber nicht kulminieren. Es ist ein langer Prozess. Wir alle wissen, dass wir uns auf ein langes Verfahren einstellen müssen. Die Ziele der Bundesregierung sind klar. Der Bundeskanzler wird alles in seiner Macht Stehende tun, um auch beim amerikanischen Präsidenten für einen fairen Waffenstillstand auch unter Androhung von Sanktionen zu werben.

Zusatzfrage

Stimmt sich der Bundeskanzler mit Senator Graham ab, und zieht man mit ihm an einem Strang?

Kornelius (BReg)

Heute Abend wird es ein Gespräch geben, aber ich denke, es hat einen eher informativen Charakter.

Frage

Könnten Sie das noch ein bisschen genauer erläutern? Erhofft sich der Bundeskanzler, dass sich Graham dafür einsetzt, dass doch noch Sanktionen gegen Russland eingeführt werden?

Kornelius (BReg)

Ich denke, dass der Bundeskanzler gut beraten ist, sich nicht in inneramerikanische Prozesse und in den Prozess des Senats einzumischen. Die Position von Graham ist bekannt, Sie können seine Rede nachlesen, die er, meine ich, vergangene Woche im Senat gehalten hat. Sie spricht für sich. Dieser Prozess läuft inneramerikanisch und mündet am Ende tatsächlich im Weißen Haus. Der Bundeskanzler hält sich aus diesem Verfahren heraus.

Frage

Herr Kornelius, ich habe zwei Nachfragen zu dem, was Sie gerade gesagt haben, zunächst dazu, dass sich der Kanzler zum Thema des Handels vorher mit der EU-Kommission abstimme. Was wird angesichts der neuen Strafzölle, die Herr Trump gerade gegen die Stahl- und Aluminiumbranche verhängt hat, die Botschaft sein?

Kornelius (BReg)

Momentan laufen die Verhandlungen zwischen der Kommission und der Regierung weiterhin auf Hochtouren. Wichtig ist, dass beide Seiten Verhandlungsbereitschaft zeigen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten bereiten weitere Reaktionen vor, sollte es keine Verhandlungslösung geben. Für diese Situation werden alle möglichen Gegenmaßnahmen in den Blick genommen.

Die neuerliche Drohung ist ein weiteres Element in diesem Verhandlungsprozess. Ganz klar ist, dass die Bundesregierung auf die Verhandlungen setzt und der amerikanischen Seite stets signalisiert, dass die Kommission hierbei die Führung übernommen hat. Es gibt eine klare und enge Abstimmung mit der Kommission. Insofern wird, denke ich, die Kommissionspräsidentin bzw. ihr Verhandlungsteam mit der Unterstützung der Bundesregierung in Washington auftreten.

Zusatzfrage

Wird der Kanzler auch Streitthemen mit der amerikanischen Regierung, die zum Beispiel starke Sympathie für die AfD in Deutschland bekundet hat, ansprechen? Der Außenminister sprach von einer Tyrannei hier in Deutschland.

Kornelius (BReg)

Ich kann dem Gespräch nicht vorgreifen. Wie es sich entwickelt, wird man sehen. Aber selbstverständlich hat sich der Bundeskanzler zu diesem Thema schon öffentlich geäußert und eine klare Position gezeigt. Diese wird er wiederholen. Es gibt unterschiedliche Stimmen innerhalb der US-Regierung, die sich in die eine oder andere Richtung äußern. Insofern sehen wir dem, denke ich, sehr gelassen entgegen.

Frage

Herr Kornelius, inwiefern wird sich der Bundeskanzler mit Donald Trump auch zum Thema von Visarestriktionen beraten, die vergangene Woche vom Außenministerium in den USA angekündigt wurden? Das betrifft zum Beispiel viele deutsche Studierende.

Kornelius (BReg)

Ich denke, die Haltung der Bundesregierung ist auch in diesem Punkt recht klar. Ich weiß nicht, ob das Auswärtige Amt noch etwas hinzuzufügen hat. Das Thema des internationalen Austauschs, des Austauschs gerade junger Menschen, junger Studierender von amerikanischer wie auch von europäischer Seite, dass dabei eine Offenheit und eine Austauschmöglichkeit besteht, liegt uns am Herzen. Die Restriktionen sind nun angekündigt. Inwieweit sie umgesetzt werden und inwieweit sie dann auch hier treffen, werden wir sehen. Aber das werden wir dem Gesprächsverlauf überlassen. ‑ Wollen Sie noch etwas ergänzen?

Hinterseher (AA)

Ich kann für das Auswärtige Amt ergänzen. Wir verfolgen das natürlich sehr aufmerksam. Die USA können selbstverständlich wie auch wir jederzeit Anpassungen in ihren Visaverfahren vornehmen. Aber wir haben ein Interesse daran, dass die Aussetzung der Terminvergabe ‑ darum geht es ja ‑ nicht zu lange andauert. Viele deutsche Studierende möchten in näherer Zukunft in die USA reisen, um ihr Studium aufzunehmen. Ein zu langes Aussetzen wäre eine große Belastung für die Studierenden und natürlich hinderlich für den akademischen Austausch zwischen unseren beiden Ländern, von dem beide Länder letztendlich sehr profitieren.

Der Deutsche Akademische Austauschdienst steht in engem Kontakt mit den deutschen Studierenden und Stipendiatinnen und Stipendiaten, die für einen Studienaufenthalt in die USA gehen wollen, und versucht in der aktuellen Situation bestmögliche Beratung zu gewährleisten.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, noch einmal: Wird der Bundeskanzler das ansprechen, oder wird das reaktiv sein, wie man so schön sagt?

Kornelius (BReg)

Das kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Der genaue Gesprächsverlauf befindet sich noch in der Vorbereitung. Die großen Themen ‑ dessen können Sie sich sicher sein ‑ werden angesprochen.

Frage

Herr Kornelius, Sie haben eben gesagt, dass es eine Pressebegegnung geben werde, und zwar wahrscheinlich im Oval Office. Wenn das so ist, dann wissen wir, wie die Szenerie dort ist.

Wie beurteilen Sie das? Ist es aus deutscher Sicht egal, wo das stattfindet?

Ist das ein Thema bei der Vorbereitung, die Sie ja mit Ihren amerikanischen Counterparts treffen? Was können Sie tun, um unter Umständen auch in solch einem Setting zu gewährleisten, dass die deutschen mitreisenden Journalisten erstens dabei sein und zweitens Fragen stellen können? Ich weiß nicht, ob Frau Dunz im Raum ist. Denn der US-Präsident erinnert sich ja möglicherweise daran, dass diese Fragen anders sind als von manchen, die wir im Oval Office erlebt haben.

Kornelius (BReg)

Die genauen protokollarischen Abläufe überlassen wir zunächst einmal der amerikanischen Seite. Sie macht die Vorschläge. Das befindet sich momentan in der Abstimmung. Wir können davon ausgehen, dass es im Oval Office eine Begegnung gibt. Das hat sich beim amerikanischen Präsidenten eingebürgert. Der Kanzler schaut mit großer Gelassenheit und Freude auf diese Begegnung. Dadurch, dass zwischen den beiden bisher eigentlich ein sehr gutes Verhältnis herrscht, können wir davon ausgehen, dass sich das auch in dieser Begegnung fortsetzt.

Was den Zugang gerade der mitreisenden deutschen Journalisten oder Korrespondentinnen und Korrespondenten vor Ort betrifft, können Sie sicher sein, dass er gewährleistet ist. Es wird die übliche Kontingentlösung geben. Wie dann die Fragen zugeteilt werden oder ob es danach geht, wer am lautesten ruft, kann ich jetzt nicht beurteilen.

Zusatzfrage

Es gab ja Antrittsbesuche deutscher Bundeskanzler und einer Bundeskanzlerin, bei denen die Pressebegegnungen im East Room stattfand, wo alle dabei sein konnten und wo, so wie es auch hier üblich ist, von jeder Seite zwei Fragen gestellt werden konnten. Ist das ein Thema? Sagen Sie in Ihren Gesprächen: „Das kennen wir doch auch anders. Kann man das nicht so machen?“, oder überlassen Sie das komplett denen?

Kornelius (BReg)

Das wird sicherlich angesprochen. Aber die amerikanische Seite hat ein protokollarisches Vorrangrecht, und dieses werden wir ihnen ebenso wenig streitig machen, wie die amerikanische Seite hier darauf drängt, eine Pressebegegnung im Foyer oder im Garten zu machen.

Frage

Herr Kornelius, ich möchte noch zu Themen, die womöglich angesprochen werden, fragen. Die Bundesregierung plant womöglich eine Abgabe für die großen Plattformen. Ist das von der US-Seite als ein Thema, das auf Interesse stößt, signalisiert worden?

Wird Gaza ein Thema sein?

Mich würde auch noch interessieren, wie sich der Bundeskanzler auf dieses Treffen vorbereitet. Wir alle haben gesehen, dass er mit Herrn Ramaphosa gesprochen hat. Telefoniert er noch mit anderen Partnern vorab?

Kornelius (BReg)

Um das von hinten aufzuzäumen: Mit dem südafrikanischen Präsidenten hat er in dessen Rolle als derzeitiger G20-Vorsitzender gesprochen. Dabei hat das keine Rolle gespielt.

Der Washingtonbesuch des südafrikanischen Präsidenten ‑ ‑ Dem Gespräch will ich nicht vorgreifen; das habe ich schon einmal gesagt. Wie er sich vorbereitet, habe ich jetzt zwei, drei Mal erwähnt. Es gibt tiefe inhaltliche Vorbereitungen. Es gibt Papiere, die geschrieben werden. Es gibt den Austausch mit den europäischen Partnern und mit der EU-Kommission. Wir alle wissen, dass die Dynamik im Weißen Haus vielleicht auch etwas fluide ist. Wir gehen, denke ich, mit frohem Herzen und offenen Augen hinein und wollen einfach auch den Wert der deutsch-amerikanischen Beziehungen betonen. Deutschland ist einer der wichtigsten Akteure in Europa. Es ist ein enorm wichtiger Handelspartner für die Vereinigten Staaten. Der wechselseitige Wert ist beiden Seiten bekannt. Ich denke, wenn man ein bisschen Vernunft walten lässt, lässt sich eine sehr gute Gesprächsatmosphäre und ein sehr gutes Treffen zustande bringen.

Was war Ihre erste Frage?

Zusatzfrage

Ich hatte gefragt, ob Sie erwarten, dass Gaza ein Thema sein könnte und ob von der US-Seite vielleicht signalisiert wurde, welches Thema interessant sei, vor allem die Frage nach Abgaben für Plattformen.

Kornelius (BReg)

Ich denke , dass das Thema von Zöllen und Tarifen eine große Rolle spielen wird. Aber ich weiß nicht, ob Details einer Abgabe für Plattformen die Sache dominieren werden, weil das auch in der Bundesregierung momentan in keiner Weise ein beschlussreifer Vorstoß ist. In Anlehnung an den Koalitionsvertrag gibt es den Vorschlag, diese Debatte aufzunehmen. Das wird in der Bundesregierung getan. Aber es ist bis zu dieser Woche nicht zu einem solchen Zustand gereift, dass wir darüber mit der amerikanischen Seite sprechen sollten. Außerdem noch einmal: Die Verhandlungshoheit für die Themen von Zöllen, Tarifen, einer Berechnung der Warenverkehrswerte usw. liegt bei der Kommission.

Frage

Wird der Kanzler vorher noch einmal mit dem französischen Präsidenten und anderen EU-Partnern sprechen, zum Beispiel der Koalition der Willigen oder Polen, Großbritannien, Frankreich?

Meine zweite Frage: Haben Sie irgendwelche Reaktionen aus den USA darauf bekommen, dass der Kanzler den Präsidenten im WDR-Europaforum recht wenig schmeichelhaft nachgeahmt hat bzw. wenig Schmeichelhaftes aus dem Telefonat mit ihm zu berichten hatte?

Kornelius (BReg)

Zur ersten Frage: Die Abstimmungen passieren ständig. Das bekomme ich zum Teil nicht einmal mit. Ich glaube, gestern gab es ein Telefonat zwischen dem französischen Präsidenten und dem Kanzler. Sie reden sehr, sehr häufig miteinander. Insofern gibt es, wenn die Notwendigkeit besteht, auch Abstimmungen. Heute sind die außen- und sicherheitspolitischen Berater in Istanbul dabei und begleiten den Ukraineprozess. Insofern herrscht schon eine enge Abstimmung auf der Ebene.

Das Europaforum würde ich jetzt nicht überbewerten. Das war eine kurze Bemerkung, auf die auch eine sehr nüchterne und sachliche Einordnung der Rolle des amerikanischen Präsidenten folgte. Dass der amerikanische Präsident das Wort “great” oft im Mund führt, ist, denke ich, kein Staatsgeheimnis.

Frage

Mit welchem Mindset reist Friedrich Merz nach Washington? Ist man zu Besuch bei Freunden, oder ist man zu Besuch bei einem eher unsicheren Partner, dem man nicht so recht trauen kann?

Kornelius (BReg)

Ich mache mir Ihre Alternative nicht zu eigen. Friedrich Merz ist im Kern ein Transatlantiker. Er kennt Amerika wahrscheinlich besser als wir alle und ist jemand, der von dem Wert der deutsch-amerikanischen Beziehungen oder der europäisch-amerikanischen Beziehungen nicht überzeugt werden muss. Mit diesem Mindset reist er nach Washington, weil er auch davon überzeugt ist, dass bei allen tagespolitischen Irritationen am Ende die strategische Relevanz dieser Beziehung überwiegt. Das ist einfach ein Gewicht, das nicht wegzuverhandeln oder wegzureden ist. Ich denke, insofern besteht von der Grundhaltung eine große Gelassenheit und auch eine Freude darauf.

Frage

Habe ich es richtig verstanden, dass die absolut illegalen Pläne von Herrn Trump in Sachen Gaza nicht zur Sprache kommen?

Kornelius (BReg)

Dazu habe ich nichts gesagt.

Zusatz

Darum frage ich ja.

Kornelius (BReg)

Sie hatten gefragt, ob es nicht zur Sprache komme. Ich habe gesagt, dazu hätte ich nichts gesagt. Wenn Sie danach fragen, ob es zur Sprache komme, sage ich: Ich möchte den Gesprächen nicht vorgreifen. Ich kann mir vorstellen, dass über Nahost gesprochen wird, selbstverständlich. Das ist einer der großen Krisenherde momentan auf der Welt, und warum sollten sich die beiden nicht dazu austauschen? Gehen Sie also davon aus, dass darüber gesprochen wird.

Zusatzfrage

Sie haben das transatlantische Verhältnis angesprochen, das ja auf angeblich demokratischen Werten beruht. Wird der Kanzler die antidemokratischen, staatsstreichähnlichen Entwicklungen in den USA anprangern?

Kornelius (BReg)

Auch hier kann ich mir weder die Häufung der Adjektive in Ihrer Frage zu eigen machen, noch will ich sie kommentieren. Dieser Besuch dient der Verortung der bilateralen Beziehungen und der europäisch-amerikanischen Beziehungen. Dabei gibt es genug Themen, die wir behandeln müssen. Die amerikanische Regierung ist eine demokratisch gewählte Regierung. Das respektieren wir, genauso wie wir andere demokratisch gewählte Regierungen respektieren.

Frage

Wird das Thema einer möglichen Übernahme von Nord Stream 2 durch US-amerikanische Unternehmen, möglicherweise mit Zustimmung der Trump-Administration, eine Rolle spielen?

Kornelius (BReg)

Auch was das betrifft, kann ich den Gesprächen nicht vorgreifen. Ob es angesprochen wird oder nicht, weiß ich nicht. Die Haltung des Bundeskanzlers kennen Sie, sie ist öffentlich. Er würde sie dort wiederholen.

Zusatzfrage

Das heißt, der Bundeskanzler wird sich deutlich gegen eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 aussprechen, richtig?

Kornelius (BReg)

So habe ich seine Äußerungen verstanden.

Frage

Eine erste Frage an Herrn Hinterseher: Wie ist der Besuch von Herrn Graham zustande gekommen? Dient der vor allem der Vorbereitung der Merz-Reise nach Washington?

Meine zweite Frage: Werden J. D. Vance und Marco Rubio bei dem Pressetermin mit im Oval Office sein?

Hinterseher (AA)

Ich beginne mit der ersten Frage. Es gab bereits beim Außenministertreffen der NATO in der Türkei einen Kontakt mit Lindsey Graham. Dort wurde ein Gespräch vereinbart. Dieses Gespräch findet, denke ich, gerade statt. Deswegen kann ich zu den Inhalten wenig sagen. Sie können sich aber natürlich denken, auch nach den Ausführungen, die der Regierungssprecher gerade gemacht hat, dass es dabei auch um die Graham-Initiative und die Sanktionsfrage allgemein geht. Das ist mit Sicherheit eines der Themen, das dort auf der Liste steht.

Kornelius (BReg)

Zur Frage, ob dieser Besuch der Vorbereitung dient: Nein, es ist ein normaler Besuch, ein persönlicher Besuch. Deswegen werden wir ihn auch nicht weiter kommentieren. Der Bundeskanzler hat sehr viele Termine, die persönlich beziehungsweise nicht öffentlich sind.

Was war der zweite Teil?

Zusatz

Ob Vance und Rubio ‑ ‑

Kornelius (BReg)

Ich kann Ihnen nicht sagen, wie die amerikanische Delegation zusammengesetzt ist. In der Regel sind sie dabei.

Wahl von Bundesaußenministerin a. D. Baerbock zur Präsidentin der UN-Vollversammlung

Frage

Eine kurze Frage an das Auswärtige Amt: Heute wird Frau Baerbock möglicherweise zur Vorsitzenden der UN-Generalversammlung gewählt. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie sicher sind, dass sie die nötige Mehrheit bekommen wird. Erwarten Sie viele Abweichler?

Hinterseher (AA)

Deutschland hat mit Frau Baerbock eine erfahrene und international bestens vernetzte Politikerin für dieses Amt nominiert. Wir haben keinen Zweifel daran, dass Frau Baerbock heute zur Präsidentin der VN-Generalversammlung für die 80. Sitzungsperiode gewählt wird. Frau Baerbock genießt international höchstes Ansehen bei unseren Partnern. Die überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten hat bereits ihre Unterstützung ausgedrückt. China, Brasilien oder Südafrika werden künftig sogar Personal für das Team von Frau Baerbock stellen. Die Wahl beginnt heute um 16 Uhr deutscher Zeit; man kann sie, glaube ich, auch im Livestream verfolgen.

Zusatzfrage

Russland hat bereits Widerstand angekündigt und auch andere aufgefordert, sie nicht zu wählen. Da sehen Sie aber keine Gefahr, dass sich dem viele Länder anschließen werden?

Hinterseher (AA)

Die Regeln der Vereinten Nationen sehen vor, dass jeder Mitgliedstaat eine Abstimmung beantragen kann. Auch in der Vergangenheit ist das vorgekommen. Es ist allerdings Fakt, dass die WEOG-Gruppe ‑ das ist die Gruppe, die in dieser Periode die Präsidentin stellt ‑ Frau Baerbock als Präsidentin nominiert hat und diese Gruppe dann auch die Präsidentin stellen wird. Das weiß auch Russland.

Nahostkonflikt

Frage

Herr Kornelius, eine Frage zum Telefonat des Bundeskanzlers mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu: Inwiefern hat das Thema Waffenlieferungen in dem Gespräch eine Rolle gespielt? Hat der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten darüber unterrichtet, dass von Seiten der Bundesregierung geprüft wird, ob die Kriegsführung Israels im Gazastreifen mit dem Völkerrecht vereinbar ist und das Auswirkungen auf die Waffenlieferung haben kann?

Kornelius (BReg)

Ich muss immer vorwegschicken, dass die Sicherheit Israels und die Existenz Israels als Teil der deutschen Staatsräson an oberster Stelle von Entscheidungsableitungen steht.

Beim Thema Waffenlieferung gilt der Standardsatz, den ich hier immer wieder sagen werde: Das sind Einzelfallentscheidungen, die jedes Mal sorgfältig geprüft werden, und die Bundesregierung wird über diese Entscheidungen berichten, wenn sie getroffen worden sind. Die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht werden bei allen ausfuhrkontrollrechtlichen Entscheidungen berücksichtigt.

Ansonsten hat der Bundeskanzler in dem Gespräch die Situation mit dem israelischen Ministerpräsidenten diskutiert. Er hat ganz klar den Terror der Hamas verurteilt. Er hat darauf gedrungen, dass die Geiseln freigelassen und die Waffen niedergelegt werden.

Das Ziel ist wirklich die baldige Einigung auf einen Waffenstillstand, der auch die Freilassung der Geiseln zum Ziel hat. Die humanitäre Hilfe, die komplementärer Teil dieser Anstrengung ist, muss in den Gazastreifen gelassen werden; auch die sichere Verteilung muss gewährleistet werden. Das ist das Ziel. Das war ungefähr der Drei- oder Vierklang dieses Telefonats.

Das ist die Botschaft der Bundesregierung, wie sie schon in vielen, vielen Äußerungen ‑ auch des Außenministers in der letzten Zeit ‑ öffentlich wurde.

Zusatzfrage

Eine Nachfrage konkret zum Thema Waffenlieferung: Inwiefern hat in dem Telefonat oder in den Überlegungen des Bundeskanzlers eine Rolle gespielt, dass Waffenlieferungen im Falle Israels eine Zweibahnstraße sind, dass auch Deutschland an Waffenlieferungen aus Israel interessiert ist?

Kornelius (BReg)

Das Thema Waffenlieferungen unterliegt der Geheimhaltungspflicht, weil es im Bundessicherheitsrat entschieden wird. Deswegen kann ich jetzt nicht sagen, ob es eine Rolle gespielt hat oder nicht. Die Entscheidung darüber wird erst im Bundessicherheitsrat gefällt und dann veröffentlicht.

Frage

Herr Kornelius, gegebenenfalls Herr Hinterseher, die Israelis haben jetzt 22 neue Siedlungen in der Westbank angekündigt; das ist absolut völkerrechtswidrig. Verteidigungsminister Katz hat außerdem gesagt ‑ Zitat ‑: Wir werden den jüdischen, israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten, also in der Westbank.

Von der Bundesregierung habe ich dazu in den letzten Tagen einmal wieder kein Wort gehört. Kann man dieses Schweigen als Zustimmung und Machenlassen bewerten?

Kornelius (BReg)

Nein, diese Äußerungen haben wir zur Kenntnis genommen. Wir halten sie für wenig zielführend.

Die Haltung der Bundesregierung zum Thema Westbank ist klar: Die Siedlungen in den besetzten Gebieten stellen ein erhebliches Hindernis für die Realisierung der Zweistaatenlösung dar. Das hat der Bundeskanzler gestern im Telefonat auch noch einmal bekräftigt. Die Bundesregierung betrachtet eine verhandelte Zweistaatenlösung als die beste Chance, Israelis und Palästinenser ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Deswegen wurde auch diese neueste Äußerung aus dem Kabinett der israelischen Regierung als wenig zielführend eingestuft.

Zusatzfrage

Ich hatte mich gewundert, warum Sie die deutsche Öffentlichkeit über diese Kritik nicht informieren.

Hat der Kanzler eigentlich den israelischen Ministerpräsidenten beruhigt, dass die aktuelle Kritik der letzten Tage aus Berlin ohne Konsequenzen bleiben wird?

Kornelius (BReg)

Ich glaube, die aktuelle Position der Bundesregierung spricht für sich selbst, auch im europäischen Rahmen. Die israelische Regierung weiß damit umzugehen. Sie hört diese Kritik, und deswegen gibt es diese Gespräche.

Ziel der Bundesregierung ist es, dass sie weiter auf die israelische Regierung einwirken kann, dass die Gesprächskanäle offenbleiben und wir in der richtigen Balance, die dieser Krieg erzwingt, vor allem auch die humanitäre Situation nicht aus dem Auge verlieren.

Frage

Herr Kornelius, ich wollte auch noch einmal nachfragen zu den Siedlungen im Westjordanland. Sie haben jetzt gesagt, die Äußerung von Herrn Katz sei wenig zielführend gewesen. Nun hat Herr Merz mit jemandem gesprochen, Herrn Netanjahu, der ausdrücklich gegen eine Zweistaatenlösung ist. Der Vorwurf lautet, dass Israel vorhat, diese Zweistaatenlösung, die nun immer wieder gefordert wird, unmöglich zu machen.

Deswegen noch einmal die Frage: Wann ist eigentlich der Zeitpunkt gekommen, an dem die Bundesregierung das nicht nur als nicht zielführend ansieht, sondern möglicherweise auch als Verhinderung der Zweistaatenlösung, und was wären dann die Konsequenzen?

Kornelius (BReg)

Ich glaube, momentan ist nicht der Zeitpunkt gekommen, dass wir von der prinzipiellen Linie der Zweistaatenlösung abrücken. Die Kritik ist klar und deutlich geäußert worden.

Herr Hinterseher, wollen Sie noch etwas zu der Siedlungsfrage ergänzen?

Hinterseher (AA)

Ich kann gerne ergänzen, dass wir jegliche Annexionsbestrebungen natürlich ablehnen, weil sie der Zweistaatenlösung diametral zuwiderlaufen. Wir rufen die israelische Regierung auf, die Ausweitung der Siedlungen anzuhalten, vor allem aber auch die Praxis der Landnahme, Zerstörung von Häusern und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung. Wir haben diese Ankündigungen gesehen. Wir halten sie für inakzeptabel, wenn sie der Zweistaatenlösung zuwiderlaufen.

Frage

In zwei Wochen beginnt eine UN-Konferenz in New York zum Thema Zweistaatenlösung. Der französische Präsident hat angekündigt, dass Frankreich einen palästinensischen Staat anerkennen werde, auch um Druck auf Israel auszuüben, einer Zweistaatenlösung zuzustimmen. Ist diese Position mit Deutschland abgestimmt, und wird Deutschland sich dieser Position anschließen?

Kornelius (BReg)

Sie kennen die unterschiedlichen Positionen der europäischen Partner zu diesem Thema. Das findet dann Ausdruck in der möglichen Teilnahme Frankreichs an der UN-Konferenz. Der hat sich die Bundesregierung nicht angeschlossen.

Zusatzfrage

Die Logik von Macron ist ja: Wir tun das, was einer Zweistaatenlösung förderlich ist, um auch andere Staaten zur Anerkennung Israels zu bewegen. ‑ Wenn Sie dieser Logik zustimmen, warum kann Deutschland sich dann nicht einer Anerkennung wie 150 andere Staaten der Welt anschließen?

Kornelius (BReg)

Ich glaube, dass die Bundesregierung die Argumentationslinie des französischen Präsidenten nicht öffentlich diskutiert.

Frage

Nun hat bereits CSU-Landesgruppenchef Hoffmann kommentiert, wenn Deutschland die Waffenlieferungen einschränken würde, dann sei das das Ende der deutschen Staatsräson.

Sehen Sie einen Konflikt oder einen Widerspruch zwischen der Einschränkung von Waffenlieferungen und dem Begriff der Staatsräson?

Kornelius (BReg)

Ich glaube, dass wir jetzt hier nicht als Regierung die Kommentare aus dem politischen Raum unterfüttern oder ihnen widersprechen. Das ist eine Debatte, die in diesem politischen Raum losgebrochen ist, die selbstverständlich auch mit der Entwicklung in Israel zu tun hat. Ich glaube, dass die Auseinandersetzung darüber jetzt stattfindet. Die Auswirkungen wird die Bundesregierung dann zu gegebener Zeit beschließen.

Zusatzfrage

Das heißt, wenn man keine Waffen mehr liefern würde, dann wäre das kein Konflikt mit der Staatsräson?

Kornelius (BReg)

Zwei Wenn-dann-Fragen ‑ keine Antwort.

Frage

Herr Hinterseher, noch einmal zu den Waffenlieferungen: Der israelische Außenminister kommt ja in dieser Woche. Werden die Waffenlieferungen und das, was Herr Wadephul unter anderem in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt hat, da Thema sein?

Hinterseher (AA)

Ja, das ist richtig. Der Außenminister hat es auch selbst angekündigt, dass sein israelischer Counterpart hierher ins Auswärtige Amt kommt.

Weil das Gespräch in der Zukunft stattfindet, kann ich Ihnen Ihre Frage nicht genau beantworten. Aber der Themenkomplex wird mit Sicherheit eine Rolle spielen. Der Bundesaußenminister hat sich in den letzten Tagen und Wochen auch vermehrt dazu geäußert, dass er in einem ständigen Kontakt mit seinem israelischen Counterpart ist. Insofern sind das natürlich Themen, die dort besprochen werden.