Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Zusatzfrage

Ich erweitere das ein bisschen, wenn das okay ist, und zwar um den Waffenstillstand in der Ukraine, weil möglicherweise auch das Thema werden könnte. Dazu habe ich an Frau Deschauer die Frage, wie Sie das, was Putin gestern gesagt hat, einschätzen. Ist die konditionierte Bereitschaft für eine Waffenruhe ein konstruktiver Weg, den Putin da einschlägt, oder sehen Sie das kritisch?

Deschauer (AA)

Es wird Sie nicht überraschen, dass die Bundesregierung das kritisch sieht. Wir haben vor einigen Tagen einen gemeinsamen Vorschlag der Ukrainer und der amerikanischen Partner vernommen, in einem ersten Schritt zu einer 30-tägigen Waffenruhe zu kommen, um dann zu Verhandlungen über eine weitere Möglichkeit für einen dauerhaften, gerechten Frieden für die Ukraine zu kommen. Dies war ein Angebot, eine Unterbreitung ohne Konditionen. Jetzt haben wir eine Reaktion vernommen, die ich auch schon als international eingeordnet wahrgenommen habe, insbesondere durch Präsident Selenskyj. Man kann bestenfalls von einer Verzögerungstaktik in Bezug auf einen Waffenstillstand sprechen, wenn man ein entsprechendes Angebot mit derartigen Konditionen und Kautelen hinterlegt. Man muss dann doch die Frage stellen, ob ein ernsthaftes Interesse besteht, auf einen dauerhaften Waffenstillstand und auf eine Lösung hinzuarbeiten.

Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei in Argentinien

Frage

Stimmbedingt stelle ich die Frage der Kollegin an das Auswärtige Amt. - In Argentinien gibt es momentan starke Auseinandersetzungen zwischen Fußballfans und der Milei-Regierung. Dazu hat sich auch die Schwester von Herrn Milei verhalten. Inwieweit betrachtet das Auswärtige Amt derzeit die Lage in Argentinien wegen dieser Auseinandersetzung? Hat das irgendwelche Folgen? Hat sich die Bundesregierung damit beschäftigt und irgendwelche Einwirkungen auf die argentinische Regierung vorgenommen, damit dort vielleicht etwas Entspannung eintreten könnte?

Deschauer (AA)

Danke für Ihre stellvertretend gestellte Frage. - Ich müsste mich in der Sache der Schwester noch näher kundig machen. Sollte sich im Laufe dieser Sitzung Klarheit dazu ergeben, komme ich auf Sie zu.