Äußerungen des US-Vizepräsidenten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

Frage

Es geht um die US-Regierung oder, genauer gesagt, Herrn Vance. Er hat ja den europäischen Politikern und auch Regierungen, also auch Deutschland, empfohlen, auch mit rechtsextremen Parteien zusammenzuarbeiten. Andernfalls würde man eben den Willen des Volkes, gerade beim Thema Migration, ignorieren. Die Frage wäre: Ist das so? Ignoriert man den Willen der Menschen, indem man rechtsgerichtete Parteien ausschließt?

Hebestreit (BReg)

Nein. Ich kann ja auf die lebhafte Diskussion der letzten Tage und Wochen verweisen, auch über die Frage, wie man mit der gesichert teils rechtsextremen AfD umgeht. Im Deutschen Bundestag hat es dazu sehr wortreiche und ausführliche Diskussionen gegeben. Der Bundeskanzler hat sich dazu zu Wort gemeldet, inzwischen das halbe Kabinett, glaube ich, der Oppositionsführer und andere im Bundestag vertretene Parteien. Das ist eine Diskussion, in der, glaube ich, ich als Regierungssprecher mich vornehm zurückzuhalten habe. Ich verweise auf diese Äußerungen.

Das zeigt vielleicht, dass man bisher gut damit gefahren ist, dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten Landes einmischt, weil es manchmal so ist, dass man nicht den vollen Überblick über eine politische Debatte hat. Insofern wollen wir es auch weiter so halten.

Zusatzfrage

Eine zweite Bemerkung von Herrn Vance war, dass man in Europa und auch Deutschland eben etwas, sage ich einmal mit meinen Worten, hysterisch auf die russische Einflussnahme reagiere. Er sagte, glaube ich, wörtlich, wenn man 200 000 Dollar für Posts auf Social Media ausgebe, dann könne das eigentlich nicht die Demokratie gefährden. - Ist das auch eine Haltung, die hier geteilt wird?

Hebestreit (BReg)

Ich habe die einfach akustisch nicht genau verstanden.

Zusatz

Herr Vance hatte zum Thema russischer Einflussnahme, was ja auch hier immer wieder Thema war, gesagt, wenn eine Demokratie sozusagen gefestigt sei, dann solle man sich nicht irre machen lassen, wenn da halt einmal 200 000 Dollar für irgendwelche Social-Media-Posts ausgegeben werden. Dann solle man sich eher fragen, ob man da nicht sonstige Fehler gemacht habe. Dann kam er wieder auf die Migrationspolitik zu sprechen. Man solle nicht so hysterisch, sage ich mit meinen Worten, darauf reagieren.

Hebestreit (BReg)

Ich will auch gar nicht hysterisch auf die Äußerung von Herrn Vance reagieren. Richtig ist, dass wir auch ausländische Desinformation im deutschen Informationsraum wahrnehmen, dass wir genau darauf schauen, und wenn das gegen unsere Gesetze hier verstößt, dann gehen wir auch dagegen vor, aber nicht hysterisch, sondern nach den Regeln des Rechtsstaates.

Ansonsten heißt es auch, wachsam zu sein. Ich glaube, das gehört zu einer wehrhaften Demokratie dazu. Es ist bekannt, dass wir in Deutschland, gerade was die Meinungsäußerungsfreiheit angeht, auch aufgrund der Erfahrungen unserer Geschichte einen vielleicht etwas strikteren Ansatz haben, als es in den Vereinigten Staaten der Fall ist, wo man auch selbst etwas, das hier streng verboten wäre, weil es nationalsozialistisches Gedankengut ist, straffrei äußern darf. Da sehen wir das anders.

Frage

Herr Hebestreit, inwieweit hat das denn jetzt eine andere Dimension, wenn das ein Mitglied der US-Administration sagt? Vorher war es ja immer nur, in Anführungszeichen, Elon Musk.

Hebestreit (BReg)

Ich glaube nicht, dass es mir ansteht, das einzuordnen. Das ist, glaube ich, dann eher Ihre Aufgabe.

Fischer (AA)

Ich würde nur kurz darauf hinweisen, dass sich, wie die NATO genauso wie verschiedene Nachrichtendienste und die EU ja festgestellt haben, die Bedrohungslage durch hybride Vorkommnisse in den letzten Monaten deutlich verschärft hat. Die USA sind ja bekanntlich NATO-Mitglied. Das geht ja deutlich über sozusagen „Vorfälle im Informationsraum“ hinaus. Ich meine, es gibt Vorfälle von Kabeldurchtrennungen, es gibt Pipelinebeschädigung, wir wissen von GPS-Störungen, entfernten Bojen in Grenzgebieten, unbekannten Drohnen über kritischer Infrastruktur. Darüber haben wir ja hier die letzten Tage auch gelegentlich geredet. Diese Dinge mehren sich, und das ist besorgniserregend. Dies bettet sich halt in Muster ein, die in den letzten Jahren zugenommen haben und als eine Verschärfung der hybriden Bedrohungslage in Europa verstanden werden können. Insofern ist da, glaube ich, auch die Haltung der NATO und damit auch der USA klar.

Hebestreit (BReg)

Das bezog sich allerdings auf Ihre erste Frage und nicht auf die qualitative Veränderung durch die Äußerung von Herrn Vance.

Zusatzfrage

Da würde ich aber auch gerne trotzdem noch einmal nachfragen, Herr Hebestreit: Wie bewertet denn die Bundesregierung das, was J. D. Vance in Bezug darauf sagt, bitte auch mit der AfD zusammenzuarbeiten?

Hebestreit (BReg)

Ich hatte versucht, deutlich zu machen, dass wir so etwas zur Kenntnis nehmen und mehr damit nicht tun. Ich halte es als Regierungssprecher für nicht richtig, dass sich jemand auch aus dem befreundeten Ausland so intensiv einseitig mitten in einen Wahlkampf einmischt. Aber es steht mir als Regierungssprecher nicht anheim, dazu mehr als diesen Satz zu äußern.

Es gibt eine politische Diskussion in diesem Lande. Die muss man sicherlich auch gewärtigen. Es gibt politische Traditionen in diesem Land. Dann ist es guter Brauch, dass die Bürgerinnen und Bürger eines Landes entscheiden, wen sie wählen und was ihre Grundlagen sind, und sich dabei nicht von anderen Ratschläge geben lassen.