Äußerungen des US-Präsidenten in Bezug auf USAID

Frage

Es gibt aktuell von der neuen US-Administration einen ‑ ich glaube, man muss es so nennen ‑ Angriff auf USAID. Ich weiß nicht, ob das Entwicklungsministerium sich dazu vielleicht äußern könnte. Es fallen Ausdrücke wie der, es sei Zeit für diese Behörde, zu sterben, man würde sie durch den Häcksler jagen, sie sei ein “viper's nest of radical-left marxists who hate America“. Ganz offensichtlich soll diese Behörde demoliert und abgebaut werden. Dazu würde mich die Einschätzung vielleicht des Auswärtigen Amts und des Entwicklungsministeriums interessieren, wie man das bewertet, was da gerade passiert, und welche Bedeutung auch die Zusammenarbeit von USAID mit deutschen Entwicklungsorganisationen immer hatte.

Deschauer (AA)

Ich kann vielleicht ganz kurz beginnen. Wir haben die Äußerungen zur Kenntnis genommen. Ich möchte die gar nicht im Einzelnen kommentieren und bewerten, sondern sehr grundsätzlich sagen, dass wir ja immer klar gemacht haben, dass aus unserer Sicht, aus Sicht der Bundesregierung, angesichts sehr vieler Konflikte und Krisen in dieser Welt in dieser aktuellen Lage eher nicht weniger, sondern mehr humanitäre Hilfe und Geber ‑ ich spreche jetzt für den Bereich, den das Auswärtige Amt verantwortet ‑ benötigt werden. Entsprechend agieren wir in unseren Kontakten, in unserer Entscheidungsfindung und auch in unserer Priorisierung von Geberschaften. Wir müssen uns natürlich immer sehr genau anschauen, wo große Krisen und Konflikte der Unterstützung Deutschlands, aber natürlich auch anderer europäischer und internationaler Partner bedürfen. Insofern stehen wir natürlich im engen Austausch mit allen internationalen Partnern inklusive der Vereinigten Staaten und müssen natürlich die letzten Ankündigungen bewerten.

Schöneck (BMZ)

Ich schließe mich der grundsätzlichen Einordnung von Frau Deschauer an. Auch aus unserer Sicht gilt es jetzt erst einmal zu beobachten, was diesen bisher geäußerten Ankündigungen (akustisch unverständlich) folgt. Wir befinden uns darüber im Austausch und besprechen uns sowohl mit den amerikanischen Partnern als natürlich auch innerhalb der Bundesregierung und im europäischen Kreis.

Klar ist mit Blick auf die Entwicklungszusammenarbeit: Ein Ausfall oder eine klare Reduzierung der amerikanischen Entwicklungsunterstützung würde eine empfindliche Lücke reißen. Die USA sind immerhin der zweitgrößte bilaterale Geber weltweit. Ebenso klar ist: Deutschland und die EU würden diese Lücke nicht füllen können.

Klar ist aber auch: Wir setzen uns weiter für eine regelbasierte und faire internationale Zusammenarbeit ein, schlagen Brücken, wo immer das möglich ist, halten Kontakte und sind davon überzeugt, dass es der Welt insgesamt nicht dann besser geht, wenn jedes Land ausschließlich auf seine eigenen Interessen schaut, sondern dann, wenn wir als Weltgemeinschaft auf Grundlage fairer und internationaler Regeln zusammenarbeiten.

Zusatzfrage

Ich hätte dazu noch eine Nachfrage. Sie haben sich jetzt beide sehr diplomatisch geäußert und wollen mit den amerikanischen Partnern reden. Ich hatte ja einige dieser Mitteilungen, unter anderem von Elon Musk, der gerade dabei ist, diese Behörde zu zerstören, zitiert, die das auch ganz offen so ausdrücken. Frau Deschauer, ist das denn noch etwas, das nach einem Regierungswechsel einfach normal ist, oder sind das auch aus Sicht des AA ungewöhnliche Vorgänge, die da zurzeit in den USA zu beobachten sind?

Deschauer (AA)

Mich wundert, dass Sie wundert, dass ich diplomatisch antworte. Das ist ja mein Beruf. Insofern stehen die Aussagen für sich, und bei denen bleibe ich.

Ich glaube, zu weiteren Bewertungen dessen, was in anderen Ländern nach Regierungswechseln vonstattengeht, möchte ich mich hier gar nicht äußern, sondern ich habe mich in der Sache geäußert, und zwar so, dass humanitäre Hilfe ‑ der Kollege des BMZ hat das im weiteren Sinne auf Entwicklungszusammenarbeit bezogen ‑ für uns einen hohen Stellenwert hat, wir uns jetzt natürlich auch Äußerungen, die getroffen werden, näher anschauen müssen, es ja um die Sache geht und wir schauen müssen, wie wir die Arbeit, die wir leisten und aus gutem Grunde leisten, fortführen können, auch im internationalen Konzert.