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Statement von Außenminister Heiko Maas in der Debatte des UN-Sicherheitsrates zur Zukunft der UN-Friedensmissionen

28.03.2018 - Rede

Herr Präsident,
Exzellenzen,
meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte Ministerpräsident Rutte für die Anberaumung dieser wichtigen Aussprache über die Friedenssicherung danken. Mein Dank gilt auch dem Generalsekretär für seinen Vortrag.

Es ist mir eine Ehre, heute hier sein zu dürfen – nur wenige Tage nach Antritt meines neuen Amtes.

Herr Präsident,
wie in jedem anderen Politikbereich ist kollektives Vorgehen auch für die Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen von zentraler Bedeutung. Ob es um den Schutz des Klimas, die Migration oder die wirtschaftliche Entwicklung geht, ob um die Menschenrechte, weltweite Gesundheitsfragen oder die Erhaltung von Frieden und Sicherheit: Wir brauchen mehr kollektives Vorgehen. Wir brauchen stabile und handlungsfähige multilaterale Institutionen. Und als Fundament unserer regelbasierten internationalen Ordnung brauchen wir starke Vereinte Nationen. Wo, wenn nicht hier, sollte man betonen, dass wir einen Sicherheitsrat brauchen, der im Hinblick auf seine Zielsetzungen wie seine Verantwortung mit einer Stimme spricht.

Herr Präsident,
der blaue Helm der Friedenssicherer steht für Hilfe und Schutz. Er symbolisiert Frieden und Sicherheit. Für die internationale Gemeinschaft bringt er den Appell zu gemeinsamem Handeln und geteilter Verantwortung zum Ausdruck.

Die mehr als 100.000 in der Friedenssicherung eingesetzten Personen, die Staaten helfen, den schwierigen Übergang von Konflikten hin zum Frieden zu schaffen, verdienen unseren Respekt, unsere tiefe Dankbarkeit und Unterstützung.

Die Rückkehr gewaltsamer Konflikte hat zu enormem menschlichem Leid geführt und dabei große soziale und wirtschaftliche Kosten verursacht. Um nur ein eklatantes Beispiel zu nennen: Syrien, in dessen Fall dieses Gremium allzu oft nicht in der Lage war, Beschlüsse zu fassen oder wo gefasste Beschlüsse dann nicht umgesetzt wurden.

Die Antwort auf langwierige Krisensituationen kann nur ein kohärenterer Ansatz zur Erhaltung des Friedens sein. Der Generalsekretär hat dies in seinen Reformvorschlägen dargelegt – und hierin unterstützt Deutschland ihn uneingeschränkt.

Herr Präsident,
Deutschland unterstützt in finanzieller wie politischer Hinsicht die Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen massiv. Wir tragen zur Stärkung der Sicherheit und des Schutzes derjenigen bei, die den Frieden sichern, setzen uns dafür ein, dass polizeiliche Aufgaben zu einem Kernbereich von Friedenssicherungseinsätzen werden und dass die Rolle von Frauen in der Friedenssicherung gestärkt wird.

Um die Vereinten Nationen bei der Krisenvorsorge zu unterstützen und in Reaktion auf den Aufruf des Generalsekretärs, einen Quantensprung in der Entwicklung der Finanzierung der Friedenskonsolidierung herbeizuführen, hat Deutschland seinen Beitrag zu diesen Bereichen verdreifacht.

Unser größtes Truppenkontingent stellen wir den Vereinten Nationen in Mali zur Verfügung. Der Bundestag hat beschlossen, dass bis zu 1.000 Soldatinnen und Soldaten für die Friedenstruppe und Hochwertfähigkeiten im Bereich der Aufklärung sowie Helikopter und Drohnen zur Verfügung gestellt werden. Diese gemeinsamen Anstrengungen werden hoffentlich dazu beitragen, im Land selbst und in der Sahel-Region dauerhaft Frieden und Stabilität zu gewährleisten. Deutschlands Unterstützung für Mali, Südsudan und Libanon – um nur einige Länder zu nennen – ist stets eingebettet in eine umfassende politische Strategie, und zwar sowohl national als auch im Rahmen der EU.

Wie in unserer kürzlich angenommenen Koalitionsvereinbarung dargelegt, wird Deutschland dieses Engagement als Kandidat für einen Sitz im Sicherheitsrat – und hoffentlich dann als Mitglied dieses Gremiums 2019/2020 – in den kommenden Jahren verstärken.

Herr Präsident,
lassen Sie mich abschließend noch auf drei Punkte hinweisen:

  • Erstens brauchen wir mehr und effizientere Partnerschaften zwischen den Vereinten Nationen und Organisationen wie der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der OSZE.
  • Zweitens ist die Friedenssicherung kein Selbstzweck. Sie ist ein Instrument zur Flankierung politischer Lösungen. Von Anfang an notwendig sind jeweils eine kohärente politische Strategie, klare Zielsetzungen und realistische Erwartungen.
  • Drittens wird die Friedenssicherung nur dann effizient sein, wenn wir das ermöglichen. Die Missionen müssen über die Mittel verfügen, ihre Mandate auch erfüllen zu können.

Und noch eines muss gesagt werden: Manchmal haben die Friedenstruppen ihre Schutzbefohlenen auch enttäuscht und keineswegs geschützt, ja es gab sogar sexuellen Missbrauch und Ausbeutung. Dies ist inakzeptabel. Die Schuldigen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Im Sinne der weiteren Verbesserung der Friedenssicherung haben wir die Vorschläge des Generalsekretärs aufmerksam zur Kenntnis genommen.

Unseren Worten müssen wir jetzt Taten folgen lassen. Dies sind wir den Menschen, mit deren Schutz wir betraut sind, schuldig.

Ich danke Ihnen.

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