Die Bundesregierung verurteilt den erneuten Test zweier ballistischer Raketen durch Nordkorea, das zum nun dreizehnten Mal in diesem Jahr derartige Waffensysteme getestet und damit gegen seine Verpflichtungen aus den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats verstoßen und die internationale Sicherheit in unverantwortlicher Weise gefährdet hat.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Nordkorea verpflichtet, sein ballistisches Raketenprogramm und alle anderen Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen vollständig, überprüfbar und unumkehrbar aufzugeben.

Die Bundesregierung fordert Nordkorea dazu auf, mit der internationalen Gemeinschaft friedlich zusammenzuarbeiten und insbesondere das Angebot der USA anzunehmen und ernsthafte Verhandlungen über die Aufgabe seiner Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ballistischer Raketensysteme zu beginnen. Dazu ist ein Ende der Tests ballistischer Raketensysteme ebenso dringend erforderlich wie der Verzicht auf einseitige Ultimaten durch Nordkorea.