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Gemeinsame Erklärung des 5. Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschuss
In Fortsetzung der vorherigen Treffen des Lenkungsausschusses und zahlreicher bilateraler Zusammenkünfte wie des Besuchs von Präsident Abbas und seines Treffens mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin im August 2019 kam der Deutsch‑Palästinensische Lenkungsausschuss am 19. Mai 2020 unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Dr. Mohammed Shtayyeh und Bundesaußenminister Heiko Maas zu einer virtuellen Sitzung zusammen.
I. Derzeitige Lage
Beide Seiten verwiesen auf die COVID‑19‑Pandemie als beispielloser globaler Herausforderung, die auch die Gesellschaften beider Seiten betrifft; ferner betonten sie, dass regionale und internationale Zusammenarbeit erforderlich ist, um sie erfolgreich einzudämmen und ihre sozioökonomischen Auswirkungen zu bewältigen. Sie stellten fest, dass es nun an der Zeit sei, zum Wohle der Schutzbedürftigen zusammenzukommen. Beide Seiten wiesen darauf hin, wie wichtig angesichts der prekären humanitären und wirtschaftlichen Situation der Menschen in Palästina die Unterstützung durch deutsche humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit einschließlich der Finanzierung von Krankenhäusern in Ost-Jerusalem und der Beschaffung von Ausrüstung für medizinische Labore sowie von lokal hergestellter Schutzkleidung ist. Diese Maßnahmen sind integraler Bestandteil der gemeinsamen Unterstützung auf Ebene der EU und sind eng mit der interinstitutionellen Nothilfe unter Führung der VN koordiniert. In diesem Zusammenhang brachte die deutsche Seite ihre Wertschätzung dafür zum Ausdruck, dass die palästinensischen Beiträge die schwierige finanzielle Situation der Krankenhäuser in Ost-Jerusalem erleichtert haben. Beide Seiten betonten die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzierung, um angemessene medizinische Behandlungen sicherzustellen. Beide Seiten begrüßten ferner die stabilisierende Rolle von UNRWA bei der Bewältigung pandemiebezogener Herausforderungen in der Region und damit verbunden den positiven Einfluss der fortgesetzten substanziellen Unterstützung Deutschlands für die Palästinaflüchtlinge und UNRWA.
Nach der ersten Phase strenger Einschränkungsmaßnahmen, durch die eine weitere Verbreitung der Pandemie erfolgreich eingedämmt wurde, unternehmen die deutsche und die palästinensische Gesellschaft vorsichtig erste Schritte in Richtung Lockerung. Dieses virtuelle Treffen des Lenkungsausschusses wurde als gutes Beispiel dafür betrachtet, wie Zusammenarbeit trotz der derzeitigen Umstände fortgesetzt werden kann. Dennoch bleiben Kontakte von Mensch zu Mensch von entscheidender Bedeutung, insbesondere wenn es um bestimmte Wirtschaftssektoren geht. Der Tourismus ist einer der vielversprechendsten Sektoren zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Generierung von Wachstum in Palästina. Deutschland steht bereit, die Erholung und Erweiterung der palästinensischen Tourismusindustrie sowie anderer relevanter Sektoren durch Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen.
Beide Seiten sind sich einig, dass Pandemien, Naturkatastrophen und andere globale Bedrohungen unter anderem durch die Stärkung von Frühwarnsystemen und Prävention gemeinsam angegangen werden müssen und dass geeignete Mechanismen zusammen mit den zuständigen VN‑Organisationen bzw. innerhalb dieser Organisation entwickelt werden müssen.
II. Politischer Gesamtkontext
Beide Seiten unterstrichen ihr fortgesetztes Engagement für eine verhandelte Zwei‑Staaten‑Lösung im Nahostkonflikt auf der Grundlage des Völkerrechts und der Grenzen von 1967, die es ermöglicht, dass ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und souveräner palästinensischer Staat und Israel in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen Seite an Seite leben. Sie bekräftigten, dass sie sich für die Herbeiführung einer gerechten, dauerhaften und umfassenden Einigung zwischen Israelis und Palästinensern durch Verhandlungen auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen, einschließlich der Resolution 2334 des Sicherheitsrats vom 23. Dezember 2016, sowie international vereinbarter Parameter einsetzen. Beide Seiten stimmten darin überein, dass ein solcher Prozess innerhalb multilateraler Formate wie dem Nahostquartett gefördert werden könnte, wobei letzteres möglicherweise durch geeignete Akteure erweitert werden könnte.
Sie nahmen mit tiefer Besorgnis die Vereinbarung zwischen den Koalitionsparteien in Israel zur Kenntnis, Pläne für die Annexion von Teilen der besetzten Palästinensischen Gebiete voranzutreiben, wie in der am 20. April unterzeichneten israelischen Koalitionsvereinbarung vorgesehen. Die Annexion jeglichen Teils der besetzten Palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalems stellt eine klare Verletzung des Völkerrechts dar und untergräbt in ernstlicher Weise die Chancen für eine Zwei‑Staaten‑Lösung im Rahmen einer Vereinbarung über die Endstatusfragen. Deutschland hat die palästinensische Auffassung, dass ein solcher Schritt allen bereits unterzeichneten Vereinbarungen ein Ende setzen würde, zur Kenntnis genommen. Beide Seiten betonten, dass das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, einen Grundpfeiler des Friedens und der Sicherheit in der Region und der regelbasierten multilateralen Ordnung weltweit darstellt.
Beide Seiten vertraten die Auffassung, dass eine grundlegende Veränderung der politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Situation im Gazastreifen notwendig ist, was auch das Ende der Abriegelung und eine vollständige Öffnung der Grenzübergänge beinhaltet. Die palästinensische Seite bekräftigte, dass sie ihr Möglichstes tut, um die Lebensbedingungen im Gazastreifen, insbesondere in Bezug auf Gesundheit, Energie und Zugang zu Wasser, zu verbessern und ihre Regierungsfunktionen wieder auszuüben, da der Gazastreifen ein integraler Bestandteil Palästinas ist. Neben verschiedenen anderen Projekten verdeutlichen die jüngst erfolgte Fertigstellung der von Deutschland finanzierten zentralen Abwasseraufbereitungsanlage für Gaza-Stadt und die beträchtliche deutsche Unterstützung für die Errichtung einer zentralisierten Entsalzungsanlage für den Gazastreifen das gemeinsame Engagement der deutsch‑palästinensischen Zusammenarbeit zugunsten der bedürftigen Bevölkerung. Beide Seiten stimmten überein, dass weitere Investitionen und eine nachhaltige Lösung für die Erhaltung bzw. Erneuerung der Infrastruktur im Gazastreifen weiterhin erforderlich sind. Die palästinensische Seite unterstrich, dass sie konkrete Schritte in Richtung auf eine Versöhnung unternehmen will.
Die beiden Seiten betonten die Bedeutung der Arbeit von UNRWA und hoben hervor, welche entscheidenden Dienste es für Palästinaflüchtlinge leistet und wie wichtig UNRWAs finanzielle Tragfähigkeit ist. Bis zur Aushandlung und Vereinbarung einer gerechten und ausgewogenen Lösung für den endgültigen Status der Palästinaflüchtlinge auf der Grundlage der einschlägigen VN‑Resolutionen gibt es keine Alternative zu UNRWA. In diesem Zusammenhang brachte die palästinensische Seite ihre Wertschätzung für die Unterstützung von UNRWA durch Deutschland und die internationale Gemeinschaft zum Ausdruck.
Die palästinensische Seite äußerte ihr Interesse daran, dass Deutschland sich für die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über ein umfassendes Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Palästina einsetze.
III. Deutsch‑palästinensischer politischer Dialog und deutsch‑palästinensische Zusammenarbeit
Beide Seiten vereinbarten, dass sie ihren etablierten hochrangigen, engen und vertrauensvollen politischen Dialog, der zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen und zum Meinungsaustausch über regionale und globale Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse beiträgt, fortführen wollen. Sie stimmten darin überein, dass der politische Dialog von Kontakten auf allen Ebenen und in allen Bereichen profitiert – Kontakten zwischen Regierungsgremien, Parlamentsabgeordneten, politischen Parteien, politischen Stiftungen, wissenschaftlichen Forschungsinstituten sowie den Zivilgesellschaften.
Beide Seiten stimmen darin überein, wie wichtig handlungsfähige, effektive, transparente, pluralistische und rechenschaftspflichtige palästinensische Verwaltungsinstitutionen sind, und dass es notwendig ist, den demokratischen Prozess auf nationaler Ebene wiederaufzunehmen, um das öffentliche Mandat und die Vertretung der palästinensischen Führung und ihrer Institutionen zu erneuern. Daher waren sie gemeinsam der Auffassung, dass es erforderlich ist, auf Präsident Abbas‘ Ankündigung auf der VN‑Generalversammlung im September 2019, dass Parlamentswahlen im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem abgehalten werden, aufzubauen. Beide Seiten hoben hervor, wie wichtig die Möglichkeit einer breiten politischen Teilhabe und einer stärkeren Einbeziehung der jüngeren Generation ist.
Im Einklang mit den palästinensischen Hoffnungen auf Unabhängigkeit und demokratische souveräne Staatlichkeit besteht das Ziel der Entwicklungszusammenarbeit der EU und Deutschlands und ihrer Unterstützung für Krisenprävention und Stabilisierung darin, zur Stärkung der Gestaltungsfähigkeit der Regierungsinstitutionen und der Schaffung von Bedingungen für eine friedliche und integrative Entwicklung in allen Teilen des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ost-Jerusalems beizutragen. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen und knapper finanzieller Ressourcen erbringen die nationalen und lokalen palästinensischen Einrichtungen weiterhin wesentliche Dienstleistungen für die Bevölkerung. Beide Seiten lobten die steigende Effizienz und Professionalität palästinensischer Institutionen und bekannten sich dazu, gute Regierungsführung, finanzielle Transparenz und konstruktive Beziehungen zwischen Staat und Bürgern weiter zu verbessern.
Der Ministerpräsident brachte seinen aufrichtigen Dank für die fortgesetzte deutsche Unterstützung bei der Weiterentwicklung der Institutionen und der Wirtschaft in Palästina zum Ausdruck. Neben der bilateralen Hilfe würdigte er auch den deutschen Beitrag im Rahmen der Europäischen Union.
Die deutsche Seite dankte für die palästinensische Beteiligung an EU‑Twinning‑Projekten und bemerkte, dass Deutschland gegenwärtig prüft, ob ein deutscher Vorschlag für das kürzlich vorgestellte palästinensische Twinning‑Projekt im Bereich der Statistik vorgelegt werden kann.
Beide Seiten waren sich einig, dass es notwendig ist, die Menschenrechte zu wahren und zu stärken und den demokratischen Raum für die Zivilgesellschaft zu schützen, um den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen. Die deutsche Seite bekannte sich dazu, die Unterstützung palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen durch deutsche Partnerorganisationen wie die deutschen politischen Stiftungen, den Zivilen Friedensdienst und von Kirchen getragene Organisationen fortzusetzen, wobei dies auf der Grundlage der im vorliegenden Papier genannten gemeinsamen Zielsetzungen und Werte erfolgen soll.
Die beiden Seiten erörterten Herausforderungen, vor denen die Demokratien sowohl in Europa als auch im Nahen Osten stehen. Sie unterstrichen ihr Eintreten für die Menschenrechte, für Pluralismus und Vielfalt. Voraussetzung für Frieden, Stabilität und Versöhnung ist die Ablehnung jeder Form von Diskriminierung und Hetze aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts oder der Religion. Beide Seiten stimmten darin überein, dass sie ihre Gespräche über diese Themen fortsetzen wollen, um zum Wohle der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen wechselseitig von den Erfahrungen des anderen zu lernen.
Beide Seiten sprachen über die Fortschritte beim Aufbau eines effizienten, bürgerfreundlichen palästinensischen Sicherheitssektors und hoben die Bedeutung des deutschen Beitrags zur Stärkung der palästinensischen Zivilpolizei sowie zur Arbeit der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) und der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) für den Aufbau einer selbsttragenden, rechenschaftspflichtigen und verfassungsgemäßen Polizeiorganisation hervor. Beide Seiten stimmten darin überein, dass die Fortführung der beiden Missionen für weitere 12 Monate, wie kürzlich vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee beschlossen, diesem Zweck dienen wird.
Die palästinensische Seite unterstrich ihre neue auf Cluster‑Entwicklung fußende Regierungsstrategie. Beide Seiten sind überzeugt, dass durch die Stärkung der deutsch‑palästinensischen Wirtschaftsbeziehungen zusätzliche wirtschaftliche Dynamik in Palästina erzeugt werden kann. Auch im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Lage betonten beide Seiten, wie nötig es ist, die kurz- und längerfristigen Auswirkungen der COVID‑19‑Pandemie zu bewältigen, soziale Not zu lindern und das Wiedererstarken der Wirtschaft, insbesondere des Privatsektors einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, zu fördern. Beide Seiten vereinbarten, die Zusammenarbeit bei der Stärkung der Resilienz des palästinensischen Volkes sowie bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Zukunftsperspektiven für junge Menschen zu verstärken. Die palästinensische Seite brachte ihr Interesse an der Ausweitung der Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich erneuerbare Energien zum Ausdruck und ersuchte die deutsche Seite, neue Investitionen in den Wassersektor in Palästina zu prüfen.
Beide Seiten kamen überein, ihre gemeinsamen Bemühungen um die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und die Stärkung des Wirtschaftswachstums in Palästina fortzuführen, auch durch technische Ausbildung und berufliche Bildung, um die Beschäftigungsfähigkeit gerade junger Menschen zu fördern. Beide Seiten würdigten die Einrichtung eines dualen Studiengangs an der Al‑Quds‑Universität in Ost-Jerusalem als einen wichtigen Erfolg ihrer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. In Reaktion auf palästinensische Bitten um weitere Unterstützung in diesem Bereich wollen beide Seiten auf die optimierte Einbeziehung berufsbildender Ansätze in die Hochschulbildung in Palästina hinwirken und Möglichkeiten prüfen, ähnliche Studiengänge an weiteren palästinensischen Hochschulen einzuführen. Wie bereits bei den bilateralen Verhandlungen über die Entwicklungszusammenarbeit im November 2019 vereinbart, will Deutschland seine Unterstützung für den Aufbau einer technischen Universität prüfen.
Beide Seiten möchten auf den bislang erzielten Erfolgen im Bereich Wissenschaft und Forschung aufbauen. Das gemeinsame palästinensisch‑deutsche Förderprogramm PALGER, das primär auf junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler abzielt, ist dazu gedacht, die deutsch‑palästinensische Forschungszusammenarbeit auf Dauer zu etablieren und damit die palästinensischen Hochschulen und Forschungsinstitutionen zu stärken. Etwa 30 Projekte wurden und werden bislang gemeinsam gefördert. Im September 2019 fand in Ramallah der zweite Evaluierungs- und Kick‑Off‑Workshop für die gemeinsamen deutsch‑palästinensischen Projekte im Rahmen von PALGER 2015 und 2017 statt. Die dritte Ausschreibungsrunde im Rahmen von PALGER für deutsch‑palästinensische Forschungsprojekte wurde im Februar 2020 eröffnet; hier wird es z.B. um die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, erneuerbare Energien, Gesundheitsforschung sowie interdisziplinäre und angewandte Geisteswissenschaften einschließlich des Kulturerbes gehen. Die Förderprojekte sollten mit Wirkung vom Frühjahr 2021 starten.
Seit 2016 dient das Pilotprojekt „Palestinian‑German Science Bridge (PGSB)“ der Entwicklung eines gemeinsamen integrierten Forschungs- und Doktorandenprogramms zwischen dem Forschungszentrum Jülich und seinem Netzwerk aus Partnerhochschulen einerseits und palästinensischen Hochschulen andererseits. Hochqualifizierte Absolventen palästinensischer Hochschulen können hier im Rahmen von Bachelor-, Master- oder Doktorarbeiten am Forschungszentrum mitarbeiten und so eine wettbewerbsfähige akademische Ausbildung erwerben, um einen Beitrag zur Entwicklung nachhaltiger palästinensischer Forschungszusammenarbeit und -strukturen zu leisten. Vor kurzem hat die PGSB eine Ausschreibung veröffentlicht, in deren Rahmen Forschungs‑Cluster Kooperationsprojekte von der bilateralen Ebene auf die Ebene multi-institutioneller strategischer Gruppen anheben sollen, um die Nachhaltigkeit dieser Kooperationsprojekte sicherzustellen und Ideen für zukünftige Zusammenarbeit zu entwickeln. Aufgrund seines bisherigen Erfolgs wurde das Pilotprojekt PGSB im März 2020 bis Mitte 2024 verlängert und erhielt weitere Finanzmittel in Höhe von 3,2 Millionen Euro. Im Zeitraum 2016 bis 2024 wird die PGSB voraussichtlich Finanzmittel in Höhe von insgesamt etwa 5,8 Millionen Euro erhalten.
Beide Seiten brachten ihre Befriedigung über die große Bandbreite der kulturellen Zusammenarbeit zum Ausdruck, wobei sie die wertvolle Arbeit des Barenboim‑Said Music Center in Ramallah hervorhoben, das mit deutscher Unterstützung jungen Palästinenserinnen und Palästinensern eine qualitativ hochwertige musikalische Ausbildung bietet. Das richtungsweisende Projekt des Deutsch‑Französischen Kulturzentrums in Ramallah legt Zeugnis ab von der Besonderheit des Ortes wie auch vom dortigen starken Engagement Deutschlands. Deutschland will außerdem die deutsch‑französische Kulturzusammenarbeit im Gazastreifen ausweiten. Ein deutscher Regierungszuschuss für die Restaurierung des historischen „Ghusseini House“ in Gaza‑Stadt, das künftig als Standort für kulturelle Aktivitäten dienen könnte, ist bereits bewilligt worden.
Beide Seiten betonten ihre engen Beziehungen im Bereich der Bildung und Religion, die u.a. in der wichtigen Arbeit des deutschen Schulzentrums Talitha Kumi in Beit Jala sowie der Schmidt‑Schule in Ost‑Jerusalem, der lebendigen Tätigkeit des eine Vielzahl von Alumni umfassenden Netzwerks für akademischen Austausch sowie den vielfältigen Aktivitäten deutscher Kirchen zum Ausdruck kommt. Einvernehmlich würdigten sie den unerlässlichen Beitrag der Kirchen zugunsten der Palästinenser auch außerhalb der christlichen Konfessionen. Zudem würdigten beide Seiten das noch anwachsende Städtepartnerschaftsprogramm zwischen deutschen und palästinensischen Kommunen, das ihnen ermöglicht, voneinander zu lernen, wie im Rahmen eines dezentralisierten Ansatzes grundlegende Dienstleistungen erbracht und die Kommunalverwaltung organisiert werden können. Indem Lösungen für parallele Problemstellungen gefunden werden, festigen sich die Bindungen und vertieft sich das Verständnis zwischen deutschen und palästinensischen Kommunen und ihren Gesellschaften.
Die beiden Seiten kamen überein, das nächste Treffen des Deutsch‑Palästinensischen Lenkungsausschusses in Ramallah abzuhalten.
Dr. Mohammed Shtayyeh, Heiko Maas,
Ministerpräsident Bundesminister des Auswärtigen