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Auswärtiges Amt zu den Protesten im Gazastreifen

14.05.2018 - Pressemitteilung

Zur Lage im Gaza-Streifen sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (14.05.):

Die Berichte über die heutigen Proteste in Gaza mit Dutzenden Toten und Verletzten sehen wir bestürzt und mit tiefer Sorge.

Das Recht auf friedlichen Protest muss auch in Gaza gelten. Gleichzeitig haben wir immer deutlich gemacht: Dieses Recht darf nicht missbraucht, zum Vorwand genommen oder ausgenutzt werden, um die Lage zu eskalieren, Gewalt zu üben oder andere dazu anzustacheln.

Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und den Zaun gegen ein gewaltsames Eindringen zu sichern. Aber es gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Dies schließt auch ein, dass scharfe Munition nur dann zum Einsatz kommt, wenn andere, schwächere Methoden der Abschreckung nicht zum Ziel führen und konkrete Bedrohungen bestehen.

Die Menschen im Gaza-Streifen sind in einer bedrückenden humanitären Lage, aus der sich unmittelbar kaum ein Ausweg zeigt. Deutschland ist weiter bereit, über die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu unterstützen. Bevor wieder über dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensumstände in Gaza diskutiert werden kann, muss sich die Lage vor Ort dringend beruhigen. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist, dass diejenigen, die die Macht im Gaza-Streifen ausüben, der Gewalt abschwören und die palästinensische Behörde wieder die Kontrolle in Gaza ausübt.

Alle müssen sich nun dafür einsetzen, dass es nicht zu einer noch schlimmeren Zuspitzung der Lage kommt.

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