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Auswärtiges Amt zu Libyen

01.03.2019 - Pressemitteilung

Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ghassan Salamé hat am Mittwoch (27.02.) ein Treffen zwischen dem Vorsitzenden des Präsidialrates Al Sarraj sowie General Haftar in Abu Dhabi vermittelt. Ziel war es, den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen, der durch die militärische Dynamik der letzten Wochen in den Hintergrund gerückt war. Die Anwesenden haben sich darauf geeinigt, dass die aktuelle Übergangsphase durch Wahlen beendet und die zwischen Ost und West gespaltenen Institutionen Libyens wieder vereinigt werden sollen.

Zur Lage in Libyen und dem jüngsten Treffen in Abu Dhabi sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (01.03.): 

Mit dem Treffen in Abu Dhabi ist dem UN-Sonderbeauftragten für Libyen Ghassan Salamé in seinen anhaltenden Vermittlungsbemühungen ein wichtiger Schritt nach vorne gelungen.
 
Die Bundesregierung ruft dazu auf, sich nun umso ernsthafter für eine politische Lösung im Rahmen des Aktionsplans der Vereinten Nationen zu engagieren. Die libysche Bevölkerung wartet schon zu lange darauf, dass sich die maßgeblichen libyschen Akteure auf konkrete Fortschritte auf dem Weg zu einer Stabilisierung der Lage und zu freien und fairen Wahlen einigen. Eine zentrale Aufgabe bleibt, die staatlichen Institutionen, wo notwendig, zusammenzuführen und zu stärken. Das gilt insbesondere auch für die Nationale Öl-Gesellschaft, deren Unabhängigkeit von allen Akteuren respektiert werden muss, damit der Ertrag der Ressourcen Libyens allen Menschen im Land zu Gute kommt. 

Deutschland steht weiterhin bereit, Libyen auf seinem schwierigen Weg zu Frieden und Stabilität langfristig und umfassend als Partner zu unterstützen.

 

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