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Afghanistan: „Einen Abzug sämtlicher Truppen sehe ich derzeit nicht“

27.02.2019 - Interview

Interview mit Markus Potzel, dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, erschienen in der Frankfurter Allgemeinen.

Herr Potzel, seit Montag führen die Amerikaner und die Taliban in Qatar wieder Gespräche. Sind das jetzt schon Friedensverhandlungen oder immer noch „Gespräche über Gespräche“ – nämlich die, die eigentlich zwischen den Taliban und der Regierung in Kabul stattfinden sollen?

Formelle Friedensgespräche können nur zwischen einer offiziellen Verhandlungsdelegation unter Führung der afghanischen Regierung und den Taliban stattfinden. Die derzeitigen Treffen der Amerikaner mit den Taliban sind Vorgespräche. Da geht es in erster Linie um den Abzug der ausländischen Truppen und die Garantie, dass von Afghanistan kein Terror mehr ausgeht, sowie um eine Waffenruhe und einen Einstieg in innerafghanische Verhandlungen. Dann geht eigentlich der Friedensprozess erst los. 

Was erwarten Sie von der jetzigen Gesprächsrunde? Ende Januar gab es ja so etwas wie einen kleinen Durchbruch.

Zumindest bei den ersten beiden Punkten, Terrorismusbekämpfung und Truppenabzug, ist man sich wohl schon sehr nahe gekommen. Jetzt geht es darum, in Friedensverhandlungen einzusteigen. Die werden Zeit brauchen. Man kann einen 40 Jahre währenden Konflikt nicht einfach über Nacht lösen. 

Von deutscher Seite heißt es immer, man begrüße alles, was dem Frieden dient. Aber was genau dient denn dem Frieden? Ein baldiger Truppenabzug?

Ein Truppenabzug ist ein Faktor, der hineinspielt. Dazu gehören eine Waffenruhe und eine generelle Reduzierung der Gewalt. Dazu gehört ein innerafghanischer Dialog. Und da müssen alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden: nationale Minderheiten, religiöse Minderheiten, Frauen, die Jugend. 

Zu diesem Zweck hat Präsident Aschraf Ghani für März eine beratende Versammlung einberufen. Sitzen in dieser „Loya Jirga“ aber nicht wieder nur Stammesführer und religiöse Führer, und besteht nicht die Gefahr, dass die Zivilgesellschaft außen vor bleibt? 

Zunächst einmal sind Stammesführer und Religionsgelehrte ja auch Teil der Zivilgesellschaft. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass Nichtregierungsorganisationen mit dabei sind, dass Jugendorganisationen und Frauenorganisationen involviert werden. Es soll einen möglichst breiten Diskurs geben: Wo will Afghanistan hin? Was soll Teil der Friedensverhandlungen sein? Und wer wird mit den Taliban verhandeln? 

Für wie ernsthaft halten Sie denn die Verhandlungsbereitschaft der Taliban? 

Wir empfangen von den Taliban immer wieder Signale einer gewissen Kriegsmüdigkeit. Und wenn man sich die Bilder von dem dreitägigen Waffenstillstand am Ende des Ramadans im vergangenen Jahr in Erinnerung ruft – mit welchem Enthusiasmus die Leute zusammenkamen, wie die Taliban ihre Waffen niedergelegt haben und sich zum Teil umarmt haben mit afghanischen Sicherheitskräften –, dann war das auch ein greifbarer Ausdruck eines Friedenswillens, der nach meinem Eindruck herrscht – und der die Taliban nicht ausnimmt. Allerdings sind auch die Taliban keine homogene Gruppe. 

Manche Experten glauben, den Taliban schwebe ein islamisches politisches System vor, vielleicht ähnlich wie in Iran. Ist das akzeptabel? 

Das ist zunächst einmal Sache der Afghaninnen und Afghanen, das geeignete Regierungssystem für sich herauszusuchen. Sicherlich ist dabei auch die Verfassung nicht tabu. Veränderungen müssten aber natürlich von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Der Leiter des Büros der Taliban in Doha sagte kürzlich, dass die Taliban nicht die Macht allein in Händen haben wollen. Aber auch da ist der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Taliban noch nicht abgeschlossen. Übrigens ist Afghanistan laut Verfassung bereits jetzt eine islamische Republik. Daher halte ich es nicht für ein aussichtsloses Unterfangen, zu einer Einigung zu kommen. 

Wie sähe denn ein schlechtes Friedensabkommen für Afghanistan aus? 

Das Schlimmste wäre eigentlich, wenn die jetzige Situation fortbestünde, also immer wieder Kampfhandlungen, mit Opfern vor allem unter der Zivilbevölkerung. Daher unterstützen wir die Gespräche, die die Amerikaner im Moment führen. 

Inwieweit wäre Deutschland bereit, sich weiter als Truppensteller einzubringen? Und unter welchen Voraussetzungen? 

Der Deutsche Bundestag ist gerade dabei, über eine Verlängerung des bestehenden Mandats für die Bundeswehr zu entscheiden. Klar ist, dass die internationale Gemeinschaft Verantwortung übernommen hat, indem sie 2001 interveniert hat, und dass wir uns nicht einfach aus dieser Verantwortung stehlen können. Bei der Überwachung eines möglichen Friedensabkommens wird die internationale Gemeinschaft auch in Zukunft eine Rolle spielen, möglicherweise unter noch stärkerer Führung der Vereinten Nationen. 

Wenn die Amerikaner mit einem maßgeblichen Teil ihrer Truppen abziehen, würde das doch sicherlich das Ende der Nato-Mission und auch des deutschen Engagements bedeuten... 

Wir müssen erst einmal sehen, ob es überhaupt eine Truppenreduzierung gibt. Dann, welche Truppen reduziert werden – die Amerikaner haben neben der Nato-Mission ja eine zusätzliche Antiterrormission – und in welchem Umfang. Und man muss auch sehen, welche strategischen Fähigkeiten danach noch vorhanden sein werden, auf die wir angewiesen sind. Wie die Verteidigungsministerin gesagt hat: Ein Abzug der Bundeswehr und in Folge wahrscheinlich auch anderer Staaten würde allenfalls realisiert werden, wenn die Amerikaner sämtliche Truppen abziehen. Und das sehe ich auf absehbare Zeit nicht.

Interview: Christian Meier

www.faz.net

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