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Gemeinsame Außenminister-Erklärung zu den vorgezogenen Parlamentswahlen in Irak

06.10.2021 - Pressemitteilung

Die Außenministerinnen und -minister Australiens, Dänemarks, Deutschlands, Finnlands, Italiens, Kanadas, Neuseelands, der Niederlande, Norwegens, Schwedens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten begrüßen die Vorbereitungen der irakischen Unabhängigen Hohen Wahlkommission (IHEC) für die Wahl am 10. Oktober. Diese vorgezogene Wahl ist eine Chance für die irakischen Wählerinnen und Wähler, auf demokratische Weise über ihre Zukunft zu entscheiden.

Dieser Moment ist bedeutend in der irakischen Geschichte. Als Reaktion auf die Forderungen des irakischen Volkes wurden zur Unterstützung freier und fairer Wahlen erhebliche Ressourcen mobilisiert.

Im Mai 2020 ergänzte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Mandat der Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (UNAMI) um die Unterstützung der Wahlen. Das daraus resultierende Team der UNAMI, dessen Aufgabe es ist, die Unabhängige Hohe Wahlkommission bei den Wahlvorbereitungen und der Wahldurchführung zu unterstützen, ist das größte seiner Art weltweit und umfasst fünf Mal mehr VN-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter als während der Wahlen 2018 vor Ort waren.

Ende 2020 verständigten sich die Irakerinnen und Iraker darauf, dass eine internationale Wahlbeobachtung eine Voraussetzung für die Legitimität der Wahlen sei. Daraufhin übermittelte die Regierung Iraks dem VN-Sicherheitsrat ein entsprechendes Ersuchen. Am 27. Mai 2021 verabschiedete der Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 2576 und setzt damit ein Team der UNAMI zur Beobachtung der Wahlen ein. Am 21. Juni 2021 kündigte die Europäische Union darüber hinaus eine eigenständige Wahlbeobachtungsmission an, die inzwischen eine beträchtliche Zahl an Sachverständigen aus den EU-Mitgliedstaaten umfasst. Beide Missionen haben bereits Wahlbeobachterinnen und -beobachter entsandt. Diese Missionen stellen aufrichtige internationale Bemühungen dar, dem irakischen Ersuchen Rechnung zu tragen und die Integrität der Wahl zu stärken.

Die Menschen in Irak haben nun die Gelegenheit, ihr Grundrecht auf Wahlen auszuüben. Wir unterstützen die Bemühungen der irakischen Regierung, ein sicheres, freies, faires und inklusives Wahlumfeld für das irakische Volk zu schaffen, einschließlich für Frauen und Jugendliche, die lange Zeit wegen ihrer Reformbestrebungen mit Gewalt und Einschüchterung konfrontiert waren. Gleichermaßen unterstützen wir die Bemühungen der irakischen Regierung, dafür zu sorgen, dass Binnenvertriebene an der Wahl in sicherer Weise teilnehmen können. Wir rufen alle Akteure auf, die Rechtsstaatlichkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlprozesses zu achten.

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