Vor genau einem Jahr wurden in der Trilateralen Kontaktgruppe, in der Russland und die Ukraine unter Vermittlung der OSZE über eine Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine verhandeln, zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstands vereinbart. In der Folge kam es zu einem spürbaren Rückgang der Kampfhandlungen in der Ost-Ukraine – und damit zu weit weniger zivilen und militärischen Opfern. Der Waffenstillstand war und ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass Frieden möglich ist, wenn die Entscheidungsträger dafür den politischen Willen aufbringen. Wir beobachten zuletzt jedoch wieder mehr Kampfhandlungen und gestiegene Opferzahlen, auch in der Zivilbevölkerung.

Wir appellieren an Russland und die Ukraine, die in Paris im Dezember 2019 vereinbarten Gipfelschlussfolgerungen vollständig umzusetzen, um merkliche Verbesserungen für die Menschen in der Ost-Ukraine zu erreichen. Wir fordern vor allem Russland auf, sich konstruktiver als bisher bei der Konfliktlösung einzubringen. Dazu gehören die dringend benötigte Öffnung von Übergängen über die Kontaktlinie, die seit Monaten von den Separatisten blockiert wird, Fortschritte bei der Entminung und beim Abzug schwerer Waffen. Auch die Ukraine muss ihren Verpflichtungen nachkommen, wie etwa bei der Überführung der sogenannten „Steinmeier-Formel“ in ukrainisches Recht.

Die OSZE-Sonderbeobachtungsmission SMM muss in die Lage gebracht werden, die Waffenruhe effektiver zu überwachen. Sie braucht dazu ungehinderten und sicheren Zugang auf dem gesamten Konfliktgebiet. Deutschland wird sich gemeinsam mit Frankreich weiter mit Nachdruck für eine dauerhafte Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine einsetzen, für die die Minsker Abkommen die unabdingbare Grundlage bleiben.