Unser Zusammenhalt in der EU, in der NATO und darüber hinaus ist unsere gemeinsame Lebensversicherung. Auf Bornholm spürt man wie nirgendwo sonst, wie die kraftvoll pulsierenden Lebensadern der Ostsee unsere Menschen, unsere Wirtschaft und unsere Demokratien zusammenbringen und auf das engste miteinander verbinden. Mit jedem neuen Schifffahrtsweg, jedem neuen Datenkabel und jeder neuen Windkraftanlage rücken wir näher zusammen.

Aber wir spüren auf Bornholm auch besonders deutlich, dass sich die hybride Bedrohungslage extrem verschärft hat. Unterseekabel werden durchtrennt, Datenleitungen unterbrochen oder Stromkabel beschädigt. Die russische Schattenflotte treibt ihr Unwesen und füllt nicht nur die russische Kriegskasse, sondern gefährdet auch Sicherheit und Umwelt in Nord- und Ostsee.

Die Vorfälle zeigen, dass unsere offenen und vernetzten Gesellschaften, unsere Kommunikationswege, unsere kritische Infrastruktur verletzlich sind und wir sie gemeinsam schützen müssen. Daher war es so wichtig, dass wir während des deutschen Ostseerat-Vorsitzes vor drei Jahren die Zusammenarbeit der Ostseestaaten nach Russlands Aggression nicht beendet, sondern ohne Russland weiter verstärkt und ausgebaut haben.

Durch verstärkte NATO-Patrouillen, engeren Austausch von Informationen und gemeinsame Übungen werden wir die Sicherheit im Ostseeraum weiter erhöhen. Wir tragen auch gemeinsam dafür Sorge, dass die Sanktionen gegen Russland durchgesetzt werden und die russische Schattenflotte zurückgedrängt wird. Die Gespräche heute und morgen werden uns dabei weiter voranbringen.

Putin spricht von Frieden und bringt Tag für Tag neue Zerstörung, Tod und Leid über die Ukraine. Russland allein blockiert den Frieden in der Ukraine und in Europa. Der Vorschlag eines Waffenstillstands ohne Vorbedingungen liegt lange auf dem Tisch. Die Ukraine ist hierzu bereit. Putin muss sich jetzt bewegen.

Klar ist: Friedensvereinbarungen schaffen nur dauerhaften Frieden, wenn sie auf Grundlage der UN-Charta die Souveränität eines Landes achten und wahren. Ein Schein- oder Diktatfrieden, der den Aggressor belohnt, führt hingegen auf Dauer nur zu weiterer Aggression und damit auch zu noch mehr Unsicherheit für uns im Ostseeraum und darüber hinaus. Als Europäer und nähere Nachbarn der Ukraine machen wir in Bornholm daher deutlich, dass wir für die Ukraine, unsere europäische Friedensordnung und das internationale Recht einstehen.

In diesem Geiste haben wir auch bei den E3-Gesprächen mit der Ukraine und den USA Fortschritte erzielt. Dieses Engagement werden wir beharrlich fortsetzen. Ebenso entschlossen werden wir den Druck auf Russland aufrechterhalten, um es zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.

Gleichzeitig übernehmen wir Europäer mehr Verantwortung und stärken unsere Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Dazu nehmen wir mehr Geld in die Hand als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Botschaft ist klar und eindeutig: Deutschland nimmt seine Führungsrolle für unseren Kontinent an. Ich bin froh, dass ich hierfür in meiner Zeit als Außenministerin die entscheidenden Grundlagen mitgestalten konnte.