Am zweiten Gedenktag anlässlich Alexej Nawalnys Tod in einem russischen Straflager sprechen wir seiner Familie erneut unser tiefstes Beileid aus. Wir betonen, dass die russischen Behörden die alleinige Verantwortung tragen. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Februar wurde ferner hervorgehoben, dass Russland für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung Nawalnys in Gefangenschaft und das Fehlen einer angemessenen Reaktion auf seine Anliegen verantwortlich ist. Insbesondere vor dem Hintergrund jüngster Erkenntnisse, die vom Vereinigten Königreich, von Schweden, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden veröffentlicht wurden, bekräftigen wir unsere Forderungen nach einer gründlichen und transparenten Untersuchung seiner Todesumstände.

Die Menschenrechtslage in Russland hat sich seit diesem tragischen Ereignis und auch zuvor rapide verschlechtert, wie aus Berichten der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen hervorgeht. Der Kreml hat sein Repertoire an repressiven Taktiken konsolidiert und erweitert, und insbesondere der Missbrauch von Gesetzen zur nationalen Sicherheit hat zu harten Urteilen gegen Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Rechtsanwälte, Ärzte und viele andere geführt. In Besinnung auf Nawalnys bleibendes Vermächtnis stehen wir an der Seite der mutigen russischen Menschenrechtsverteidiger und unabhängigen zivilgesellschaftlichen Akteure, die ihre Arbeit unter immer größeren persönlichen Risiken fortsetzen.

Laut der unabhängigen Menschenrechtsorganisation OVD-Info sind derzeit über 1.700 Menschen aus politischen Gründen in Russland inhaftiert, darunter auch politische Gefangene aus der Ukraine; viele von ihnen sind in Haft, weil sie sich gegen die illegale russische Invasion der Ukraine ausgesprochen und sich dieser widersetzt haben. Aus den Berichten der VN-Sonderberichterstatterin geht hervor, wie viele politische Gefangene gefoltert werden, wie vielen eine angemessene medizinische Behandlung verweigert wird und wie viele in psychiatrische Haftanstalten zwangseingewiesen werden. In der Ukraine hat der russische Staat seine Gewalt und Aggression gegenüber der ukrainischen Bevölkerung verstärkt. Die Unterdrückung innerhalb Russlands ermöglicht darüber hinaus dessen Aggression außerhalb seiner Grenzen. Wir bekennen uns weiterhin nachdrücklich dazu, dass die russischen Behörden all ihren internationalen Verpflichtungen vollständig nachkommen und alle politischen Gefangenen freilassen müssen.

Australien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Kanada, Lettland, Litauen, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Polen, Schweden, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich