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Außenminister Maas zur Namensvereinbarung zwischen Skopje und Athen
Außenminister Heiko Maas sagte heute (25.01.) zur Annahme der Namensvereinbarung zwischen Skopje und Athen durch das griechische Parlament:
Das ist eine großartige Nachricht für Europa. Das griechische Parlament hat heute dem Prespa-Abkommen zur Einigung im Namensstreit zugestimmt, nachdem bereits vor zwei Wochen das Parlament in Skopje zugestimmt hatte. Ich begrüße diese demokratischen Entscheidungen. Damit wird der Weg frei für den Beitritt der Republik Nordmazedonien zur NATO und die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit der EU. Wir wollen Nordmazedonien auf diesem Weg unterstützen.
Dieser Prozess hat viel Schweiß und auch manche Träne gekostet. Die Verantwortlichen in Athen und Skopje, allen voran Ministerpräsident Tsipras und Ministerpräsident Zaev, haben enorme Anstrengungen unternommen, um den Namensstreit endlich zu lösen. Die Einigung ist auch ein ermutigendes Beispiel für Sachlichkeit, Durchhaltevermögen und Mut in der Politik. Und er ist ein Sieg für die Diplomatie.
Hintergrund:
Am 25.01.2019 erteilte das griechische Parlament dem Prespa-Abkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Lösung der Namensfrage seine Zustimmung. Bereits zuvor hatte das Parlament in Skopje den dort notwendigen Verfassungsänderungen zugestimmt. Nach 27jährigem Verhandlungsprozess unter UN-Ägide hatten Athen und Skopje am 17.06.2018 den bilateralen Vertrag zur Lösung der Namensfrage unterzeichnet, demgemäß die ejR Mazedonien künftig Republik Nordmazedonien heißen wird. Griechenland will im Gegenzug den NATO-Beitritt und die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien nicht mehr blockieren.