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Nahostfriedensprozess: Gemeinsame Erklärung des Auswärtigen Amts, des jordanischen Außenministeriums und des palästinensischen Premierministeramts

10.06.2020 - Pressemitteilung

Im Nachgang einer gemeinsamen Videokonferenz zwischen dem deutschen Außenminister Heiko Maas, dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi und dem palästinensischen Premierminister Mohammad Shtayyeh, sagten ein Sprecher des Auswärtigen Amts, ein Sprecher des jordanischen Außenministeriums und ein Sprecher des palästinensischen Premierministeramts heute (10.06.):

Die heutige gemeinsame Videokonferenz gab Gelegenheit, um sich über die aktuelle Situation und die verschiedenen Positionen im Nahostfriedensprozess auszutauschen. Außenminister Maas informierte über seine Gespräche in Israel mit Premierminister Benjamin Netanyahu, Außenminister Gabi Ashkenazi sowie dem alternierenden Premierminister und Verteidigungsminister Benny Gantz, wo er die Sorgen Deutschlands und der europäischen Partner, angesichts der von der israelischen Regierung diskutierten Annexionsschritte und der möglichen Folgen für die regionale Stabilität, darlegte.

Der palästinensische Premierminister, der jordanische Außenminister und der deutsche Außenminister waren sich einig, dass eine Annexion gegen das Völkerrecht verstoßen würde und es nun Priorität habe, dies zu verhindern. Sie wiederholten, dass alle Verhandlungen über ein Endstatusabkommen auf der Grundlage von Völkerrecht und den relevanten Resolutionen der Vereinten Nationen stattfinden müssen. Sie unterstrichen zudem ihr nachdrückliches Engagement für die Zwei-Staaten-Lösung und diskutierten mögliche Wege hin zu einem fruchtbaren Dialog zwischen Israelis und Palästinensern. Der jordanische und der deutsche Außenminister boten ihre Unterstützung an auf dem Weg hin zu Verhandlungen. Es wurde vereinbart, in engem Kontakt zu den besprochenen Punkten zu bleiben.

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