Manchmal ist Fortschritt eben doch nicht aufzuhalten. Am Wochenende war – man höre und staune – die Rolle von Frauen in Konflikten Thema im Hauptprogramm der Münchner Sicherheitskonferenz. Zum ersten Mal.

25 Jahre nach Peking, 20 Jahre nach Verabschiedung der Resolution 1325 und 10 Jahre nach Gründung von UN Women sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ist es aber leider nicht. Im Gegenteil: Es gibt starke Kräfte, die versuchen wieder zurückzudrehen, was wir in den letzten Jahrzehnten mühsam errungen haben.

Diesen push-back erlebe ich fast tagtäglich: bei den Verhandlungen in der Frauenrechtskonvention, im Menschenrechtsrat, im 3. Ausschuss der VN-Generalversammlung und ebenso in vielen Gesprächen.

Immer mehr Staaten, die früher enge Partner waren, entwickeln sich in eine andere Richtung. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich hätte es vor einigen Jahren nicht für möglich gehalten, dass es einen solchen push-back geben könnte.

Umso wichtiger ist es, dass wir dem entschieden und geschlossen entgegentreten. Gerade bei der Frauenrechtskonvention. Die FRK ist die zweitgrößte Veranstaltung der VN in New York nach der Eröffnung der VN-Generalversammlung. Daher ist es so wichtig, dass wir dieses Forum nutzen, um unsere Position deutlich zu machen: Frauenrechte sind Menschenrechte.

Sie sind unteilbar, sie sind nicht verhandelbar.

Wir als Bundesregierung sind fest dazu entschlossen. Das zeigt schon unsere diesjährige Delegation: die größte und hochrangigster Delegation der Bundesregierung zu einer FRK, die es jemals gab! Ich finde: Das ist ein starkes Zeichen.

Eines ist aber sicher. In diesem Jahr der Jubiläen dürfen wir uns nicht auf schöne Sonntagsreden beschränken. Wir brauchen Ergebnisse.

Daher haben wir uns selbst konkrete Ziele gesteckt:

Es darf keine Rückschritte in der Sprache zu Frauenrechten geben. Bei den Verhandlungen der politischen Erklärung zur Umsetzung der Pekinger Erklärung und der Aktionsplattform sowie bei den FRK-Resolutionen zu den Themen Women Hostages und HIV/AIDS setzen wir uns daher gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten für fortschrittliche und aussagekräftige Dokumente ein. Die Dokumente dürfen nicht hinter die bisherige Sprache zurückfallen.

Durch mehrere Veranstaltungen am Rande der FRK werden wir deutlich machen, bei welchen Themen aus unserer Sicht Fortschritte dringend notwendig sind. Nur zwei Beispiele:

Wir engagieren uns bereits jetzt im VN-Sicherheitsrat stark für die WPS-Agenda. Ich bin aber überzeugt: Wir müssen dieses Engagement stärker als bisher auch in andere VN-Foren tragen. Daher werden wir mit UN Women Deutschland und „Women for Women International“ am Rande der FRK zwei Veranstaltungen zum Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ausrichten.

Ein weiteres wichtiges Thema für uns ist „Wasser und Sanitätsversorgung“. Denn es umfasst ganz zentrale Punkte wie Sanitärversorgung von Frauen, menstruelle Gesundheit und Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Stigmatisierung. Gemeinsam mit Spanien werden wir daher ebenfalls am Rand der FRK ein hochrangiges Side Event zu diesem Thema organisieren.

Wir werden die FRK außerdem nutzen, um mit Staaten, den Vereinten Nationen und der internationalen Zivilgesellschaft gemeinsam Strategien zu besprechen, wie wir die Ergebnisse der FRK nutzen und weiterentwickeln können.

Denn nach der FRK geht es weiter: Im Mai findet die Konferenz “Generation Equality Forum” in Mexiko statt, im Juni werden die Frauenrechtsresolutionen im VN-Menschenrechtsrat verhandelt, im Juli findet das „Generation Equality Forum“ in Paris statt, und im September werden wir die Ergebnisse dieser verschiedenen Foren und Verhandlungen bei der High Level Week der VN-Generalversammlung zusammenführen. Sie sehen, wir haben viel vor!

Wichtig aber ist: Wir schaffen das nur gemeinsam. Nur mit Ihnen, den Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, nur mit Ihrer Expertise und Ihrer Leidenschaft können wir unser Ziel erreichen und das Jahr 2020 nutzen, um zu verhindern, dass rückwärtsgerichtete Tendenzen international die Oberhand gewinnen. Daher sind wir heute hier zusammen. Und daher werden in diesem Jahr auch 18 Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft Teil der Regierungsdelegation bei der FRK sein.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
1930 hielt Thomas Mann in der Singakademie in Berlin, nur wenig mehr als einen Steinwurf von hier entfernt, einen Vortrag mit dem Untertitel: Appell an die Vernunft. In einer Welt, in der Nationalismus, Populismus und Sexismus wieder salonfähig werden, brauchen wir auch heute mehr denn je einen solchen Appell an die Vernunft. Einen Appell, in einer Welt der zunehmenden Irrationalität für Menschenrechte zu kämpfen. Und zwar gemeinsam. Denn Vernunft hat kein Geschlecht.