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Rede von Staatsministerin Michelle Müntefering im Rahmen der Lateinamerika-und-Karibik-Konferenz zur Gründung des Frauennetzwerks UNIDAS

28.05.2019 - Rede

Vor rund einem halben Jahr durfte ich im Sicherheitsrat an der Offenen Debatte zur Resolution 1325 teilnehmen.

Die Debatte wurde durch Bolivien initiiert und danach habe ich mich mit Margot Wallström und einer ganzen Reihe von Frauen getroffen, die schon viele Jahre an dem Thema arbeiten. Gemeinsam haben wir überlegt, wie es weitergehen kann.

Heute treffen wir uns hier zur offiziellen Gründung von Unidas! Das ist etwas von dem man sagen kann – das freut mich ganz persönlich, denn es zeigt, dass seitdem eine ganze Menge passiert ist.

Man merkt, dass es einen Aufbruch gibt und das einiges in Bewegung ist – das war noch nicht so, als ich vor einem Jahr hier eingetroffen bin.

Deutschland bringt sich bei diesem so wichtigen Thema ein. Das verdanken wir ganz besonders unserem Außenminister, Heiko Maas, der das Thema aufgegriffen und zu einem Schwerpunktthema im Sicherheitsrat während unseres Vorsitzes gemacht hat.

Das ist nicht nur das Thema der Zeit, sondern auch - angesichts der Krisen auf der Welt - dringend geboten.

Wir wissen, wir stehen vor einem weltweiten “Pushback” - auch gegen die Menschenrechte, der im Bereich Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte besonders offensichtlich wird.

Überall auf der Welt erleben wir,

  • dass Frauenrechte eingeschränkt werden,
  • Aktivistinnen und Politikerinnen verfolgt und schikaniert werden, und
  • Frauen zunehmend Anfeindungen, Gewalt und gezielte Verfolgung erfahren –

weil sie Frauen sind!

Ich bleibe dabei:

Im 21. Jahrhundert können wir es uns nicht leisten, über Frieden, Frauen und Sicherheit zu reden, ohne dass Frauen gleichberechtigt am Tisch sitzen.

Sie müssen vielmehr Akteure und Gestalterinnen von Friedens- und Sicherheitspolitik sein, nicht Empfängerinnen politischer Entscheidungen.

Es ist an uns, unsere gemeinsamen Werte und Interessen auf globaler Ebene zu vertreten.

Denn: die gleichberechtige Teilhabe von Frauen in allen Bereichen ist nicht nur ein Gebot der Fairness sondern ein Gebot der Vernunft!

Und: Nirgends wird dies so sichtbar wie im Bereich Frieden und Sicherheit.

Wie sollen Konfliktvorbeugung und Friedensprozesse gerecht und nachhaltig sein, wenn die Hälfte der Bevölkerung davon ausgeschlossen wird?

Im Gegenteil konnten wir sehen, etwa in Liberia, wie die Beteiligung von Frauen ganze Prozesse - und so am Ende auch Ergebnisse - verändern kann.

Zwischen Geschlechtergleichstellung, dem Schutz der Menschenrechte, nachhaltiger Entwicklung und der Wahrung von Frieden und Sicherheit besteht ein ganz enger Zusammenhang.

Frauen können und müssen eine aktive Rolle spielen:

In der Konfliktvorbeugung und an den Friedenstischen, beim Wiederaufbau und bei der Versöhnung von Gesellschaften, auch und gerade nach Beendigung von Konflikten.

Deswegen ist das Frauennetzwerk Unidas so wichtig:

die Lateinamerika- und Karibik-Initiative unseres Außenministers muss von einer starken zivilgesellschaftlichen Säule getragen werden.

Das Frauennetzwerk Unidas zwischen Lateinamerika, der Karibik und Deutschland ist ein Angebot dazu, Ressourcen zu bündeln und zusammenzustehen. Nur gemeinsam können wir Lösungen entwickeln und Maßnahmen auch umsetzen.

Auch wir hier im Auswärtigen Amt können und müssen noch einiges dazu tun.

Ich stelle mir vor, dass wir bei unserem Berichtswesen beginnen - die Situation der Frauen in den unterschiedlichen Ländern muss als Thema auch in allen Botschaften Deutschlands in der Welt gleichermaßen höhere Relevanz bekommen.

Denn: Frauenrechte sind Menschenrechte - und Menschenrechte sind Frauenrechte.

Zusammen stellen die Staaten der EU, Lateinamerikas und die Karibik fast ein Drittel der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen.

Es wäre jedoch falsch zu glauben, die Regierungen würden es schon richten. Um das Potential der Beziehungen zwischen Deutschland und unseren lateinamerikanischen und karibischen Freunden voll entfalten zu können, sind wir auf die Vernetzung unserer Zivilgesellschaften angewiesen.

In diesem Raum ist so viel Expertise zu diesem Thema versammelt wie derzeit wahrscheinlich an kaum einem anderen Ort auf der Welt. Und ich freue mich, in Ihrer Mitte sein zu können.

Das Netzwerk Unidas bietet uns eine einmalige Möglichkeit zur Vernetzung über Kontinente hinweg! Wir können “Best Practices” austauschen und gemeinsam für Geschlechtergerechtigkeit eintreten.

Ich will hier im Hause anregen, das Netzwerk auch digital aufzubauen, so dass wir einander finden und wenn nötig kontaktieren können.

Liebe Frauen,
die Fokussierung auf Frauenrechte und Gleichberechtigung im Rahmen der Lateinamerika- und Karibik-Initiative ist kein Zufall:

Wir bekennen uns zu gleichen Rechten und Chancen für Frauen und Männer.

Weil wir wissen: Ohne Gleichstellung gibt es keine echte Demokratie.

Doch wir müssen auch erkennen: Der Kampf gegen Ungleichbehandlung, gegen Diskriminierung und sexualisierte Gewalt ist längst nicht gewonnen.

Es ist gut, wenn immer mehr Frauen dazu kommen, sich einbringen, das Netz dichter flechten und zugleich breiter ziehen. Wir brauchen das Engagement vieler.

Frau Kekilli, Frau Metz, Frau Wittenberg,
Sie waren auf der Lateinamerika-Reise des Ministers dabei und haben auf nicht weniger als fünf Veranstaltungen in Brasilien, in Kolumbien und in Mexiko im Dialog mit Frauen aus Lateinamerika und der Karibik das Netzwerk vorbereitet und geplant.

Für Ihr Engagement möchte ich Ihnen - auch stellvertretend für diejenigen, die uns mit Rat und Tat und fruchtbarer Kritik begleiten - ausdrücklich danken!

Ich bin jetzt schon sehr gespannt, welche Ideen Sie alle haben, was die ersten Projekte sein werden, die Sie auf den Weg bringen.

Das Auswärtige Amt steht jedenfalls an Ihrer Seite und wir sind bereit, auch finanzielle Mittel für die Förderung konkreter Vorhaben bereitzustellen.

Liebe Frauen!

Es ist und bleibt ein langer Weg - mancher Widerstand ist uns bereits begegnet. Etwa bei der Einbringung der „Resolution 2467 zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Frauen“.

Wir lassen uns aber nicht abbringen. Denn wir wissen, wofür wir streiten. Der Kampf für Frauenrechte ist eine Generationenaufgabe - eine Aufgabe über Generationen hinweg.

Ich bin sicher: Wir können viel voneinander lernen und noch mehr gemeinsam erreichen.

Alles Gute, für jede von Ihnen.

Und: Viva Unidas!

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