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Rede von Staatsministerin Michelle Müntefering in der Debatte „Feministische Außenpolitik“ im Deutschen Bundestag
-- Es gilt das gesprochene Wort --
Der Antrag der Grünen hat seine Berechtigung; diese Debatte lohnt sich!
Ellinor von Puttkamer war die erste Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland, 1969 ernannt durch den damaligen Außenminister, Willy Brandt.
Zuvor bescheinigte ihr das Auswärtige Amt ganz offiziell:
„Sie hat einen durchaus männlichen Verstand.“
Das sollte wohl ein Lob sein.
Mit Verlaub, an diesem „männlichen Verstand“ habe ich, nicht nur mit Blick auf so manche Staatenlenker der Welt, grundsätzlich meine Zweifel.
Aber es tut sich was, auch im Auswärtigen Amt, bei der Besetzung von Spitzenämtern mit Frauen, wenngleich gilt – Sie wissen es:
33 Prozent Frauen in Führungspositionen in der Berliner Zentrale und 15 Prozent Leiterinnen im Ausland: Das ist nicht genug. Da gibt es noch viel zu tun.
Es ist noch Luft nach oben, auch etwa beim Berichtswesen unserer Botschaften.
Mit Heiko Maas haben wir einen Außenminister, der das Thema verstanden hat und für den Gleichberechtigung kein Fremdwort ist.
Wir sind uns bewusst, dass wir noch besser werden können. Die Teilhabe von Frauen an politischen Prozessen ist eben noch lange keine Selbstverständlichkeit.
Deswegen finde ich es gut, dass die Opposition von den Grünen heute einen Impuls einbringt - auch mit konkreten Vorschlägen -, von denen wir einige umsetzen und einige schon angepackt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir wissen heute – wir haben es gerade schon von Frau Motschmann gehört - Friedensverträge sind stabiler und halten länger, wenn auch Frauen beteiligt sind.
Frauen sind besonders betroffen, wo Krieg herrscht. Vergewaltigungen, Ausbeutung, sexuelle Gewalt, das wird ganz gezielt als Demütigung von Völkern, als Kriegswaffe eingesetzt.
Vor Ort arbeiten wir deswegen mit der lokalen Bevölkerung zusammen.
Ein Beispiel: Die Abrüstungskampagnen, die wir im ländlichen Nigeria unterstützt haben, hätten ohne die Einbeziehung und Überzeugungskraft weiblicher Führungskräfte gar nicht funktioniert.
Ohne die Bedürfnisse der Hälfte der Weltbevölkerung zu berücksichtigen, können wir keine gute Politik machen, ohne sie einzubeziehen, können wir keine Demokratie fördern.
Ohne den Frauen Sicherheit zu geben, können wir keinen Frieden in der Welt herstellen. Das ist kein Selbstläufer.
Die VN-Charta der Menschenrechte, die Globalen Ziele, die SDGs - das sind die großen internationalen Verabredungen, um deren Durchsetzung wir immer und überall ringen müssen.
Deswegen setzen wir einen Schwerpunkt bei unserer Arbeit im VN-Sicherheitsrat:
Wir übernehmen den Co-Chair zur Resolution 1325, „Frauen, Frieden, Sicherheit“.
Das ist ein starkes Signal Deutschlands auf diesem Feld.
Ich habe mich selber mit Margot Wallström getroffen, habe den Mitgliedern des Sicherheitsrates unsere Unterstützung – auch konkrete, auch finanzielle – zugesagt.
Die Netzwerkbildung von Frauen ist wichtig, und deswegen unterstützen wir das “African Women Leaders Network” und gründen gerade ein zweites Netzwerk mit Lateinamerika und der Karibik.
Wir werden die Zivilgesellschaft nach New York einladen. Wir wollen ihr eine Stimme geben, Gehör verschaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin überzeugt, dass sich diese Debatte lohnt, weil wir Frauen für einen Unterschied sorgen können, wohin sich diese Welt entwickelt. Liebe Männer: helfen sie uns dabei.
Herzlichen Dank.