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Rede von Staatsministerin Michelle Müntefering zur Amtsübernahme

22.03.2018 - Rede

Sehr geehrter Herr Minister Maas, lieber Heiko,
sehr geehrte Staatsminister, lieber Michael Roth, lieber Niels Annen,
sehr verehrte Staatssekretäre Herr Walter Lindner und Herr Andreas Michaelis,
sehr verehrte Staatssekretäre a.D. Herr Markus Ederer und  Herr Rainer Sontowski,
verehrte Exzellenzen, liebes Diplomatische Corps,
liebe Mitglieder des Personalrats, liebe Frau Wallat,
liebe Gleichstellungsbeauftragte, Frau Böhm,
liebe Vertrauensperson der Menschen mit Behinderung, Frau Engel,
liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Weltsaal, in Bonn und in aller Welt!

Ich freue mich über die Gelegenheit, mich Ihnen kurz vorzustellen.

Denn ich komme voller Freude und Tatendrang in Ihr Haus und bin nach den ersten Tagen noch nicht ganz sicher: Bin ich Gast oder schon Untermieter?

Ich will Ihnen jedenfalls nicht lang fremd bleiben - und mich nützlich machen. Meine Heimat, das Ruhrgebiet, gehört ja zur Abteilung offenes Visier und zupacken können wir allemal.

Außenminister Maas hat letzte Woche die Bedeutung der Kultur in einer unruhigen Zeit erwähnt, die auch von schrumpfenden Räumen der Freiheit geprägt ist.

In einer Zeit wie heute gilt es zu allererst - das sage ich ganz bewusst als Sozialdemokratin - die großen gesellschaftlichen Fortschritte, Demokratie und Menschenrechte zu schützen und zu wahren. Engagiert und mit klarer Haltung - ohne die Attitüde der Besserwisserei.

Lord Dahrendorf hat davon gesprochen, dass wir von einer Außenpolitik der Staaten zu einer Außenpolitik der Zivilgesellschaften kommen müssen - und ganz ohne Naivität will ich anfügen:

Der offene Austausch der Gesellschaften, kritische Diskurse und letztlich Kooperation und Koproduktion statt „Deal-Making“ zeichnen unsere Politik aus – und liegen in unserem ureigenen Interesse.

Aber Interessenwahrung allein reicht in einer Welt längst nicht aus, in der der Populismus seinen Zenit anscheinend noch nicht erreicht hat und das Risiko von Konflikten, auch zwischen Staaten, zumindest nicht geringer wird.

Vielmehr müssen wir uns stärker als bisher den globalen Fragen stellen, Fluchtursachen bekämpfen und Hilfe leisten. Humanitäre Hilfe ebenso wie Hilfe zur Humanität; also mehr als ein Bett, ein Brot und ein Zelt für Menschen in Not.

Menschen eine Perspektive, Frauen eine Stimme geben, Teilhabe an Bildung ermöglichen - ist ein konkreter Teil dieser Hilfe. Politik, die von kurzfristigen Interessen allein bestimmt ist, wird langfristig keine wünschenswerte Wirkung erzielen.

Das gilt auch für den afrikanischen Kontinent. Dazu hat der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler die entscheidende Frage gestellt: „Schaffen wir es, ein Afrikabild zu zeichnen, das sich weder des Mitleids, noch der Angst bedient?“.

Daher glaube ich, dass wir nicht nur die Aufgabe haben, ein modernes Deutschlandbild in der Welt zu zeichnen, sondern auch ein realistisches Bild von Afrika mit all seinen Nöten und Chancen.

Wir waren in den letzten Jahren nicht untätig. Im Gegenteil! Als Sprecherin der SPD-Fraktion für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik habe ich erlebt, wie Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, das ganze Haus und hier insbesondere Andreas Görgen und sein Team in Abt. 6, die Kolleginnen und Kollegen im Unterausschuss des Bundestages und all unsere Mittler weltweit gemeinsam daran gearbeitet haben, die AKBP als dritte Säule zu einem tragenden Pfeiler deutscher Außenpolitik zu machen.

Der Einsatz meiner Vorgängerin Maria Böhmer für das kulturelle Welterbe ist zudem ein Beispiel dafür, dass sich die Trennung von Innen und Außen heute kaum mehr aufrecht erhalten lässt - die Bedeutung der Internationalen Kulturpolitik ist folglich immens gewachsen.

Es ist konsequent, dass Außenminister Maas mit meiner Benennung zur Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik hier einen Schwerpunkt setzt, den es in dieser Ausprägung bislang noch nicht gegeben hat.

Der Koalitionsvertrag, unser Hausaufgabenheft, legt die Grundlage dafür, diesen Bereich unserer Außenpolitik noch stärker wirksam und sichtbar zu machen.

Dabei will ich aufbauen auf die gut durchdachten Konzepte und anknüpfen an die praktische Arbeit, die hier im Hause geleistet wurde.

Nicht zuletzt müssen wir das auch den Bürgerinnen und Bürgern erklären - mit einem zugehenden und offenen Politikstil. Das Interesse an den großen Zusammenhängen erlebe ich überall. Es ist an uns, sie zu deuten und Orientierung zu geben.

Zum Schluss noch ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt:

Auf den Bildern an den Wänden und auf den Fluren hier im Haus gibt es noch immer zu wenige Frauen - auch wenn das Amt mit Frau Adebahr nun erstmalig in der Geschichte dieses Hauses eine Sprecherin hat. Die Personalratsvorsitzende Frau Wallat hat die Umstände für Frauen im diplomatischen Dienst bei der Amtsübergabe letzte Woche adressiert. Darüber will ich mit Frau Wallat und dem Personalrat, mit der Gleichstellungsbeauftragten Frau Böhm und Ihnen allen ins Gespräch kommen.

Frau Wallat, Frau Böhm: Mit mir haben Sie in dieser Frage nicht nur einen Gast, sondern eine Komplizin im Haus. Denn es gilt, was Madeleine Albright, gesagt hat: “There is a special place in hell for women who don't help each other.„

Also: Frauen fördern, Männer nicht vernachlässigen.

Ich freue mich auf unsere gemeinsame Zeit. Glückauf!

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