-- es gilt das gesprochene Wort --

Auch seitens des Auswärtigen Amts begrüße ich Sie zu unserer heutigen Konferenz. Was Sie hier tun, kann man nicht hoch genug einschätzen.

Denn: Über kaum eine Frage wird gegenwärtig so kontrovers diskutiert wie über Migration.

Dabei, darauf hat Außenminister Maas kürzlich deutlich hingewiesen, ist Migration überhaupt keine „Frage“, schon gar keine, die man mit Ja oder Nein beantworten könnte.

Migration ist eine Tatsache. Eine Tatsache so alt wie die Menschheit selbst.

Die Debatte darüber, wie wir mit dieser Tatsache umgehen, entzweit unsere Gesellschaften: In der internationalen Gemeinschaft, in Europa, in Deutschland.

Jüngstes Beispiel ist die Kontroverse über den Global Compact on Migration (GCM), der zum Ziel hat, einen Interessenausgleich zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern zu finden. Der Migration steuern und regulieren will.

Das ist gerade für Deutschland ein wichtiges Anliegen, denn wenn wir Migration besser steuern wollen, geht das nur mit internationaler Zusammenarbeit.

Und doch werden auch hier wieder populistische Ängste geschürt.

Entgegen polemischer Rhetorik kann sich im Übrigen jeder und jede über den Global Compact informieren. Beispielsweise waren alle Bundestagsfraktionen während des Aushandlungsprozesses zu fünf großen Beratungs- und Anhörungsrunden bei der UNO eingeladen. Debatten im Parlament ersetzt das aber sicher nicht, denn ins Parlament, in die Parlamente, gehören die großen Debatten unserer Zeit. Und da, meine ich, müssen wir insgesamt nicht polemischer, sondern wieder lebendiger werden.

Wir stehen heute vor globalen Herausforderungen, die den Wettbewerb der Ideen brauchen - und dazu müssen wir unsere Politik erklären, aber auch Menschen und mit Ihnen all ihre Empfindungen mit einbeziehen: Klimawandel, ungekannter technologischer Fortschritt, weitreichende demografische Entwicklungen - wie sonst sollen wir das alles lösen, wenn nicht miteinander?

Es geht aus meiner Sicht im Grunde vor allem um eine Frage: Stimmen wir zu, wenn gesagt wird, „wenn jeder an sich selbst denkt, ist an jeden gedacht“ - oder meinen wir, dass wir miteinander mehr erreichen können?

Ich bin überzeugt, dass Frieden und Wohlstand nur dann langfristig gesichert werden können, wenn die internationale Gemeinschaft es schafft, gemeinsam kluge, nachhaltige und gerechte Lösungen für die Fragen unserer Zeit zu finden.

Nationale Antworten allein reichen nicht aus. Ich bin heute eingeladen, um auch zur internationalen Dimension etwas zu sagen.

Aber was wir sehen ist: gerade in einer Zeit, in der wir mehr internationale Regeln brauchen, in denen mehr Verabredungen zwischen Staaten notwendig sind, ist der Nationalismus wieder auf dem Vormarsch. Gerade hier in Berlin müssen wir aber doch erkennen: Mauern wurden doch nicht eingerissen, um sie heute an anderer Stelle wieder aufzubauen! Physisch oder geistig!

Dabei zeigen Errungenschaften wie die Sustainable Development Goals (SDG´s), die globalen Ziele der Vereinten Nationen, aufgebaut auf den unteilbaren Menschenrechten, wie wichtig eine nachhaltige Entwicklung für die gesamte Menschheit ist.

Nur wo Menschen sich auf der gesamten Welt beteiligen können, wenn Teilhabe an wirtschaftlichem Fortschritt und den Vorteilen der Globalisierung möglich ist, nur dann können auch Perspektiven entstehen, auf die man eine Zukunft aufbauen kann.

Das ist auch unser Ansatz im Auswärtigen Amt: Humanitäre Hilfe leisten, ebenso wie Hilfe zur Humanität - es braucht also mehr als ein Bett, ein Brot und ein Zelt.

Politik, die von kurzfristigen Interessen allein bestimmt ist, wird langfristig keine wünschenswerte Wirkung erzielen.

Menschen eine Perspektive, Frauen eine Stimme geben, Teilhabe an Bildung ermöglichen, gerade auch für Kinder - auch das ist konkrete Hilfe. Auch zur Fluchtursachenbekämpfung.

Wenn wir darüber reden, wie sich Außenpolitik entwickelt, etwa bei der Frage wieviel wir in Verteidigung investieren, dann ist es richtig, auch miteinzubeziehen, was wir an anderer, ziviler Stelle leisten - und leisten müssen.

Im Bereich der humanitären Hilfe und Stabilisierung von Drittstaaten ist Deutschland heute schon das zweitgrößte Geberland weltweit.

So finanzieren wir etwa die Beseitigung von Sprengfallen in vom IS befreiten Gebieten, helfen beim Aufbau staatlicher Strukturen in Somalia oder unterstützten den Aufbau einer Wahrheitskommission in Mali.

Und auch hieran zeigt sich: Die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ist unabdingbar.

Staaten wie etwa die Türkei, Jordanien, der Libanon, Bangladesch oder Staaten in Ostafrika, in direkter Nachbarschaft von Krisen, leisten mit der Aufnahme von Geflüchteten Großes.

Wir werden die Aufnahmeländer auch in Zukunft nicht im Stich lassen!

Aber Gleiches gilt auch hierzulande: Die Integration der zu uns gekommenen Menschen ist und bleibt zentral. Nach unserem Grundsatz ist Integration eine Chance, die wahrzunehmen immer auch anstrengend ist - aber natürlich auch eine Verpflichtung zu eigener Anstrengung ist.

Sprachvermittlung, Integration in Ausbildung, Arbeit und Bildung sowie gesellschaftliche Integration sind an vielen Stellen erfolgreich, vieles musste viel zu schleppend gelernt werden:

Integrationskurse etwa werden jetzt mit berufsbezogenen Sprachkursen zu einem gemeinsamen modularen System ausgebaut, dem Gesamtprogramm Sprache.

Wir müssen darüber hinaus die Dinge zusammen- und weiter denken:

Die Frage der Einwanderung nach Deutschland beschränkt sich nicht nur auf Schutzsuchende.

Im Gegenteil: Ein Land wie unseres, das auf der Suche nach qualifizierten Fachkräften ist, muss den Rahmen schaffen.

Deshalb bringen wir endlich ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg.

Nach dem von der Bundesregierung verabschiedeten Eckpunktepapier sind neben der Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen auch die Verfahren zur Einreise zentralisiert und vereinfacht. Dazu wird auch an einer vertieften Digitalisierung der Visaverfahren gearbeitet. Ja, das kostet auch Geld, und ja, das dauert.

Aber wenn wir es gut machen, dann lohnt sich das. Ökonomisch - und für unser Zusammenleben in Deutschland.

Sehr verehrte Damen und Herren,

ich erlebe als direkt gewählte Abgeordnete in meinem Wahlkreis im Ruhrgebiet auch viel Unzufriedenheit aus der Bevölkerung - nicht nur von denjenigen, die generell starke Ressentiments gegenüber Zuwanderung haben - auch von denjenigen, die immer wieder auch die Politik ermahnen, Integration effektiver und nachhaltiger zu betreiben:

Bei Traumabehandlungen zum Beispiel. Dabei muss man sagen und darf es nicht vergessen: Es sind so viele Menschen in Deutschland, die es besser machen wollen, die sich nicht zufrieden geben mit dem, was ist, die anpacken und Verantwortung übernehmen. Ihnen können wir alle gar nicht dankbar genug sein. Ebenso wie den NGOs, die weltweit im Einsatz sind. Niemand von ihnen sollte sich für seinen Einsatz auch noch beschimpfen lassen müssen.

Sehr verehrte Damen und Herren!

Wir müssen daher hier in Europa und mit unseren europäischen Partnern nach Wegen suchen, um diese Spaltungen zu überwinden.

Darum geht es auch bei der Europawahl im kommenden Jahr. Dies ist die Chance, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger solche grundsätzlichen Fragen durch ihre Stimme entscheiden können. Deswegen ist die Wahl so wichtig. Europa steht am Scheideweg.

Und so greife ich die Frage unseres gemeinsamen Konferenztitels auf: „Hat die EU die Herausforderungen, die mit Flucht und irregulärer Migration einhergehen, angenommen?“

Nun: Einige wichtige Weichenstellungen wurden vollzogen. So haben wir z.B. einen EU-Partnerschaftsrahmen, der einen umfassenden, partnerschaftlichen Ansatz in der Flüchtlings- und Migrationspolitik definiert. Einen Rahmen, den wir teilen.

Auch sehen wir eine ausgebaute Unterstützung von Erstaufnahmeländern von Flüchtlingen und deren Versorgung. Die EU-Türkei Erklärung und der Valletta Aktionsplan sind wichtige europäische Wegmarken.

Aber: In den letzten Jahren wurde auch immer deutlicher: Das Thema Flucht und Migration wird innerhalb der Europäischen Union kontrovers diskutiert. Dies hat dazu geführt, dass wir schon viel zu lange in der EU bei zentralen Fragen auf der Stelle treten.

So besteht weiterhin keine politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Europäischen Rat.

In der wesentlichen Frage der verpflichtenden Verteilung von Schutzsuchenden in Krisenzeiten gibt es kaum Bewegung.

Hier brauchen wir eine ehrliche, rationale Diskussion über den Bedarf unserer Volkswirtschaften, um sozial gelenkt, zukunftsfähig und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Präsident Juncker hat jüngst Fortschritte in vier Bereichen der EU Migrationspolitik vorgeschlagen. Die Vorschläge zur Stärkung des Außengrenzschutzes wurden sofort in den Ratsgremien aufgegriffen, die zum Ausbau der Blue Cards für Arbeitsmigration noch nicht. Hier müssen wir noch weiterarbeiten.

Gerade in Fragen zu Flucht und Migration ist es zentral, sich aufmerksam und mit Respekt zuzuhören.

Wir müssen diese Debatte entgiften. Wir dürfen uns aber niemals aus Angst vor Populismus lähmen lassen.

Es wäre grundfalsch, die vielen ungelösten Fragen der europäischen Migrationspolitik liegen zu lassen und auf ein Minimalprogramm bestehend aus Außengrenzschutz und ein paar zusätzlichen Maßnahmen herunterzuschalten.

Das Thema dieser Konferenz hat deshalb grundlegende Bedeutung für uns alle, die wir uns mit der überwältigenden Mehrheit der Deutschen und anderen Europäerinnen und Europäern ein starkes Europa wünschen.

Sehr verehrte Damen und Herren!

Noch ein Wort zur GroKo:

Ich bin froh, dass es nach Jahrzehnten endlich gelungen ist, auch endlich einen neuen demokratischen Grundkonsens zu fassen: Deutschland ist Einwanderungsland!

Auch das war schon lange keine Frage mehr, sondern Realität. Diese anzuerkennen ermöglicht es, auch für die Zuwanderung, die wir brauchen, vernünftige politische Regelungen zu schaffen. Sie sehen: Politik ist und bleibt das beständige Bohren harter Bretter. Aber: es lohnt sich!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen lebendige Debatten, kreative Ideen und Zukunftsoptimismus. Und damit aus dem Fragezeichen im Konferenztitel bald ein Ausrufezeichen werden kann: Bleiben Sie dran!

Vielen Dank!