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Erklärung der Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Rumäniens als Gastgeber der Konferenz zur Unterstützung der Republik Moldau (Moldova Support Conference, MSC) „Brücke der Solidarität“

05.04.2022 - Pressemitteilung
  1. Wir begrüßen die heutige Einführung der Unterstützungsplattform für die Republik Moldau (Moldova Support Platform, MSP). Wir danken den Außenministerinnen und -ministern sowie den hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus 36 Staaten1 sowie den Spitzen von 9 internationalen Organisationen einschließlich internationaler Finanzinstitutionen beziehungsweise ihren Stellvertretern2, die heute in Berlin zur ersten Konferenz zur Unterstützung der Republik Moldau (Moldova Support Conference, MSC) zusammengekommen sind.
  2. Die Regierung der Republik Moldau (im Folgenden „Moldau“) – vertreten durch: Die Ministerpräsidentin Natalia Gavriliţa, den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Nicu Popescu, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Andrei Spinu sowie Ana Revenco, Ministerin des Innern, Marcel Spatari, Minister für Arbeit und soziale Sicherheit, Veronica Mihailov, Staatssekretärin im Justizministerium und Dumitru Udrea, Generalsekretär der Regierung – stellte die Lage dar, die durch Russlands anhaltende widerrechtliche Aggression gegen den östlichen Nachbarn Moldaus, die Ukraine, entstanden ist, und brachte zum Ausdruck, was ihr Land am dringendsten braucht.
  3. In diesem Zusammenhang bekennen wir uns nach wie vor zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Moldau und schultern gemeinsam mit dem Land die Aufgabe, ukrainischen Flüchtlingen Obdach und Gastfreundschaft zu gewähren. Moldau hat mehr als 400.000 Menschen seine Grenzen geöffnet; etwa 100.000 von ihnen halten sich derzeit im Land auf. Wir zollen den Bürgerinnen und Bürgern Moldaus Anerkennung für ihre außergewöhnliche Solidarität und Großzügigkeit.
  4. Auf der Grundlage des Bekenntnisses der moldauischen Regierung, eine entschlossene Reformagenda zu verfolgen, in deren Zentrum die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, das Vorgehen gegen Korruption und der Aufbau starker, widerstandsfähiger Institutionen stehen, haben wir gemeinsam unser Eintreten dafür hervorgehoben, Moldau bei der Umsetzung und Beobachtung dieser Reformen weiterhin zu unterstützen, um eine spürbare Verbesserung des Lebens der Bürgerinnen und Bürger des Landes herbeizuführen.
  5. Wir erkennen auch an, unter welchen Druck Moldau und seine Institutionen durch die aktuelle Lage geraten. In enger Zusammenarbeit mit der moldauischen Regierung haben wir fünf Bereiche ermittelt, in denen wir kurz-, mittel- und längerfristig Unterstützung leisten werden:
    1. Die Teilnehmenden der MSC haben unmittelbare Unterstützung in Form von Sachleistungen für ukrainische Flüchtlinge in Moldau mobilisiert. Um die Aufnahmeeinrichtungen in Moldau direkt zu entlasten, verständigten sich die Teilnehmerstaaten darauf, ihre Anstrengungen zur Verteilung der gegenwärtig im Hoheitsgebiet der Republik Moldau befindlichen Vertriebenen zu intensivieren.
    2. Russlands Angriffskrieg hat auch die Herausforderungen in Bezug auf das Grenzmanagement offengelegt. Sowohl der Schmuggel von Waren, Waffen und illegalen Substanzen als auch der Menschenhandel untergraben die Rechtsstaatlichkeit.
    3. Die Teilnehmenden der MSC kündigten ferner eine Gesamtsumme in Höhe von 659,5 Millionen Euro an direkter finanzieller Unterstützung für die Republik Moldau an, darunter 108,2 Millionen Euro als unmittelbare Zuschüsse und 530 Millionen Euro im Wege von Kreditlinien angekündigt. Insbesondere die EU-Kommission und die internationalen Finanzinstitutionen stimmten der Bereitstellung direkter Finanzhilfen zu.
    4. Darüber hinaus haben wir uns darauf verständigt, die von Moldau dargelegten Reformprioritäten, darunter die Bekämpfung der Korruption und die Stärkung des Rechtsstaats, zu unterstützen. Im Hinblick auf die Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz des Landes wird sich die Zusammenarbeit auf nachhaltige Entwicklung konzentrieren, um Moldau bessere Möglichkeiten des internationalen Handels zu eröffnen und das Land in seiner Fähigkeit, Einnahmen zu erzielen, zu stärken. Wir haben vereinbart, die Erhöhung von Handelsquoten innerhalb vertiefter und umfassender Freihandelszonen (DCFTAs) zu unterstützen.
    5. Und schließlich haben wir auf der Konferenz zugesichert, Moldau zur Konsolidierung ihrer Energiesicherheit, einschließlich der Diversifizierung der Gaslieferungen und der Stärkung der Konnektivität im Gasbereich innerhalb des Landes, sowie für eine verbesserte Anbindung an den europäischen Energiemarkt Unterstützung bereitzustellen, wobei wir auf der kürzlich erfolgten Einbindung Moldaus in den Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) aufbauen. Wir haben ferner Perspektiven einer erfolgreichen Energiewende mit einem nachhaltigen und verlässlichen Energiemix in Moldau erörtert.
  6. Insgesamt kündigten die Teilnehmenden zur Unterstützung Moldaus Mittel für humanitäre Hilfe und für Reformprogramme im Wert von bis zu 135,5 Millionen Euro an. Diese Unterstützung kommt zu bereits bestehenden Entwicklungskooperationsprogrammen hinzu.  Darüber hinaus erhält Moldau auch einen Teil der erheblichen humanitären Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für ukrainische Flüchtlinge und Binnenvertriebene in der Ukraine und in der Region.
  7. Wir haben uns heute darauf verständigt, im Rahmen eines umfassenden und abgestimmten Vorgehens weiter zusammenzuarbeiten. Wir bekräftigen unser nachdrückliches Bekenntnis dazu, unsere zukunftsorientierte Zusammenarbeit mit Moldau, die weiterhin auf einem festen Fundament gemeinsamer Grundwerte und dem uns einenden Streben nach Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand ruht, auf eine neue Ebene zu heben. Die Moldau Unterstützungsplattform bietet nationalen Funktionsträgern und internationalen Institutionen einen nützlichen Rahmen, um auf den fünf vorstehend genannten Handlungsfeldern Seite an Seite mit Moldau Fortschritte zu erzielen. Wir haben daher vereinbart, fünf Arbeitsgruppen3 auf Ebene hoher Beamter einzusetzen, die die heute eingeleiteten Arbeiten fortführen und zur Vorbereitung einer Folgekonferenz beitragen werden, die auf Initiative Rumäniens in Bukarest stattfinden wird.


[1] Länder in alphabetischer Reihenfolge: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Kroatien Lettland, Liechtenstein, Litauen, Malta, Moldau, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika, Zypern.

[2] Institutionen in alphabetischer Reihenfolge: Europäische Union vertreten durch die Europäische Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst, Europäische Investitionsbank (EIB), Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Internationale Organisation für Migration (IOM), Internationaler Währungsfonds (IWF), Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), Weltbank.

[3] Die fünf Arbeitsgruppen sind: (1) Der Krieg gegen die Ukraine und die humanitäre Lage der Flüchtlinge aus der Ukraine; (2) Bekämpfung der Korruption als Priorität der moldauischen Reformagenda; (3) Herausforderungen für den Energiesektor der Republik Moldau; (4) Finanzielle Unterstützung und Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz der Republik Moldau; (5) Wirksames Grenzmanagement.

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