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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu den Wahlen in Ägypten

15.03.2018 - Pressemitteilung

Zu den Präsidentschaftswahlen in Ägypten am 26. bis 28. März 2018 sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (15.03.):

Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Ägypten sollten die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen, die demokratische Legitimation ihrer politischen Führung erneuern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Ich habe allerdings die Befürchtung, dass die mit einer freien und fairen Wahl verbundenen Chancen in Ägypten nicht genutzt werden.

Besonders besorgt bin ich über die zahlreichen Berichte über die Verhaftung und Einschüchterung von potentiellen Kandidaten und ihrer Unterstützer, über die massiven Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie über das repressive Vorgehen gegen unabhängige Medien im Vorfeld der Wahlen.

Ich fordere die ägyptischen Staatsorgane mit Nachdruck dazu auf, die Repression und Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Medien zu beenden und allen Bürgerinnen und Bürgern Ägyptens die ungehinderte Ausübung ihrer in der ägyptischen Verfassung verbrieften Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit zu ermöglichen.

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