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Menschenrechtsbeauftragte Kofler vor ihrer Reise nach Georgien

26.05.2019 - Pressemitteilung

Vor ihrer Abreise zum regionalen Menschenrechtsseminar des Auswärtigen Amts nach Tiflis erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (26.05.):

Die Östliche Partnerschaft wurde von der EU gemeinsam mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine vor zehn Jahren ins Leben gerufen. Mit ihr wollen wir Frieden, Stabilität und Wohlstand in den Ländern im Osten Europas fördern. Sie ist ein Angebot der Unterstützung an Staaten, die sich durch Reformen der EU annähern wollen. Das Jubiläum ist ein guter Zeitpunkt, um ausführlich mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft über zivilgesellschaftliche Freiräume und menschenrechtliche Fragestellungen in der Region zu diskutieren.

Denn leider gehen die Entwicklungen stark auseinander. Während wir beispielsweise in Georgien in den vergangenen Jahren viel Positives zu berichten hatten, beobachten wir in Belarus keine substantiellen Verbesserungen aus menschenrechtlicher Perspektive. In Aserbaidschan kam bei der diesjährigen Novruz-Amnestie eine große Zahl politischer Gefangene frei, gleichzeitig unterliegen Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin zahlreichen Einschränkungen. Während in Armenien die Samtene Revolution von 2018 Hoffnungen mit sich brachte, in der Ukraine faire und freie Präsidentschaftswahlen stattfanden, gibt es in der Republik Moldau immer stärkere autoritäre Tendenzen.

In Zeiten, in denen eine regelbasierte globale Ordnung unter Druck gerät und manche Staaten ihre Bemühungen zur Relativierung der universellen Menschenrechte verstärken, brauchen wir eine starke Stimme der Zivilgesellschaft. In weiten Teilen der Welt müssen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger - seien es Anwälte, Journalisten oder Aktivisten - zunehmende Repression fürchten, nur weil sie Missstände offen ansprechen. Deshalb müssen wir uns allen Angriffen auf die Universalität der Menschenrechte entschieden entgegenstellen und  Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger weltweit unterstützen. Mit diesem Seminar, an dem sowohl Vertreter der Botschaften als auch von ihnen ausgewählte Vertreter der Zivilgesellschaft teilnehmen, setzen wir eine 2011 begonnene erfolgreiche Reihe von Menschenrechtsseminaren fort, mit denen wir eine zielgerichtete Zusammenarbeit der Botschaften mit der Zivilgesellschaft unterstützen möchten. Wir wollen dabei helfen, dass Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sich auch regional miteinander vernetzen und so eine starke Stimme bleiben.

Gerade in den Ländern der Östlichen Partnerschaft sind Organisationen der Zivilgesellschaft und in ihnen engagierte Bürgerinnen und Bürgern zentral, um die andauernden Transformationsprozesse in der Region zu unterstützen. Ich freue mich auf den Austausch mit ihnen und auf die Empfehlungen, die sie uns im Umgang mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft aussprechen werden.

Hintergrund:

Spezifisch für die östlichen Nachbarn der EU (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) wurde am 7. Mai 2009 beim Gründungsgipfel in Prag die „Östliche Partnerschaft“ ins Leben gerufen, die seither das Dach für die bilateralen Beziehungen der Partnerländer mit der EU, aber auch für die multilateralen Beziehungen zwischen der EU und ihren 28 Mitgliedstaaten und den sechs Partnerländern bildet.

Das Auswärtige Amt organisiert gemeinsam mit der Menschenrechtsbeauftragten seit 2011 jedes Jahr ein bis zwei regionale Menschenrechtsseminare. Im Fokus des aktuellen Seminars mit Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft steht der Blick u.a.  auf regionalen Menschenrechtstrends im 11. Jahr der Partnerschaft,  Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutz, zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume, Gleichberechtigung von Frauen, Strafvollzug und Straflosigkeit.

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