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Menschenrechtsbeauftragte zur Inhaftierung der philippinischen Senatorin Leila de Lima

23.02.2018 - Pressemitteilung

Zum Jahrestag der Verhaftung der philippinischen Senatorin Leila de Lima sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (23.02.):

Die philippinische Senatorin Leila de Lima engagiert sich seit Jahren mit außerordentlicher Willenskraft und Integrität für den Schutz der Menschenrechte. Es bereitet mir große Sorgen, dass sie vor einem Jahr verhaftet wurde und sich seitdem in Untersuchungshaft befindet. Die Vorwürfe gegen sie lassen viele Fragen offen und wurden bisher nicht in einem gerichtlichen Verfahren überprüft.

De Lima führte als Menschenrechtsbeauftragte der Philippinen von 2008 bis 2010 Untersuchungen einer Reihe von Tötungen durch, die zu dieser Zeit mutmaßlich vom sogenannten Davao Death Squad in der Stadt Davao begangen wurden. Nachdem der damalige Bürgermeister Davaos, Rodrigo Duterte, im Juni 2016 seine Amtszeit als Präsident der Philippinen mit dem sogenannten Krieg gegen Drogen einläutete, sprach sich de Lima als Senatorin mit starker Stimme gegen das brutale Vorgehen in der Bekämpfung von Drogenkriminalität aus.

Seit ihrer Kritik sieht sich Senatorin de Lima, wie auch andere Menschenrechtsverteidiger in den Philippinen, wiederholt wüsten Drohungen seitens des Präsidenten sowie einer gezielten Diffamierungskampagne ausgesetzt. Derartige Einschüchterungsversuche gegen diejenigen, die sich für Prinzipien einsetzen, die in der Verfassung verankert sind, haben in einem demokratischen System keinen Platz und schaden dem internationalen Ansehen der Philippinen.

Die Vorwürfe gegen Senatorin de Lima müssen transparent und unter Einhaltung aller rechtsstaatlichen Grundsätze umgehend gerichtlich untersucht werden. Weiterhin liegt es in der Verantwortung der Regierung, das physische Wohl de Limas sowie die freie Ausübung ihrer Rechte und Pflichten als Senatorin zu gewährleisten.

Hintergrund:

Die philippinische Senatorin Leila de Lima, ehemalige Justizministerin sowie Menschenrechtsbeauftragte der Philippinen, leitete im Juli 2016 im Senat ein Untersuchungsverfahren zu den extralegalen Tötungen ein, die mit dem sogenannten Krieg gegen Drogen der Regierung Präsident Dutertes in Verbindung gebracht werden. Nach offiziellen Angaben sind von Juni 2016 bis Oktober 2017 knapp 4.000 Personen bei Polizeieinsätzen im sogenannten Krieg gegen Drogen getötet worden; Menschenrechtsorganisationen beziffern die Zahl der Getöteten auf über 12.000.
Am 24. Februar 2017 wurde Senatorin de Lima wegen einer angeblichen Verstrickung in den illegalen Drogenhandel verhaftet. Sie befindet sich seit einem Jahr in Untersuchungshaft im Hauptquartier der philippinischen Polizei Camp Crame in Quezon City.
Die Interparlamentarische Union sowie internationale Menschenrechtsorganisationen haben die Verhaftung de Limas als politisch motiviert kritisiert und die Glaubwürdigkeit der Anschuldigungen gegen sie angezweifelt.

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