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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu drohender Hinrichtung eines jungen Iraners

19.12.2020 - Pressemitteilung

Anlässlich der Meldungen über die drohende Hinrichtung des zur Tatzeit minderjährigen Iraners Mohammad Hassan Rezaiee erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (19.12.):

Ich bin alarmiert über Berichte, wonach die Hinrichtung von Mohammad Hassan Rezaiee in Iran unmittelbar bevorsteht. Mohammad Hassan Rezaiee war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat erst 16 Jahre alt. Iran hat sowohl die VN-Kinderrechtskonvention als auch den Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, die beide die Hinrichtung von zum Tatzeitpunkt Minderjährigen verbieten. Hinzu kommt: Es gibt glaubhafte Hinweise, dass sein Geständnis unter Folter erzwungen wurde und die Verurteilung somit fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht.

Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe als eine grausame und unmenschliche Art der Bestrafung unter allen Umständen ab. Gemeinsam mit unseren EU-Partnern setzen wir uns daher seit vielen Jahren intensiv für ihre weltweite Abschaffung ein.

Im laufenden Jahr wurden in Iran bereits mindestens vier Menschen hingerichtet, die zur Tatzeit noch minderjährig waren. Viele weitere Personen, die zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Tat minderjährig waren, befinden sich im Todestrakt.

Ich appelliere daher mit Nachdruck an alle Verantwortlichen in Iran: Respektieren Sie Irans völkerrechtliche Verpflichtungen und setzen Sie die Vollstreckung des Todesurteils gegen Mohammed Hassan Rezaiee mit sofortiger Wirkung aus. Im Falle Minderjähriger dürfen keine Todesurteile mehr verhängt und vollstreckt werden!

Hintergrund:

Der zu Tode verurteilte Mohammad Hassan Rezaiee wurde am 17.12.2020 im Zentralgefängnis von Rascht in Lakan (Provinz Gilan) in Einzelhaft verlegt. Seiner Familie wurde mitgeteilt, er werde nach einer Woche hingerichtet. Rezaiee wurde 2007 im Zusammenhang mit dem Tod eines Mannes während einer Messerstecherei verhaftet. 2008 wurde er wegen Mordes zum Tode verurteilt und befindet sich seitdem im Todestrakt Zentralgefängnis von Rascht. Zum Tatzeitpunkt war er erst 16 Jahre alt. Nach Aussage des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen basierte die Verurteilung auf einem erzwungenen Geständnis unter wiederholter Anwendung von Folter.

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