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Menschenrechtsbeauftrage Kofler zur Freilassung von ägyptischen Journalisten

26.04.2021 - Pressemitteilung

Zur Freilassung von ägyptischen Journalisten sowie zu jüngsten Entwicklungen der Lage der Zivilgesellschaft in Ägypten sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (26.04.):

Ich begrüße die Freilassung des Fotojournalisten Mohammed Hassan Mostafa. Damit werden die Entlassungen von Journalistinnen und Journalisten aus der Untersuchungshaft fortgesetzt. Wir beobachten das gesamte Verfahren weiterhin mit großer Aufmerksamkeit. Vor zwei Wochen wurden die Journalistin und Aktivistin Solafa Magdy und ihr Ehemann Hossam Sayyad entlassen. Die ägyptischen Behörden möchte ich ausdrücklich dazu aufrufen, diesen Weg weiterzugehen und allen Bürgerinnen und Bürgern Ägyptens die ungehinderte Ausübung ihrer in der ägyptischen Verfassung verbrieften Rechte auf Meinungs- und Pressefreiheit zu garantieren.

Einen besseren rechtlichen Rahmen für die wichtige Arbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft, die für die Ausübung der Meinungsfreiheit zentral ist, kann das neue Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen in Ägypten bieten. Die Umsetzung in der Praxis ist aber entscheidend: Das Potenzial dieses Gesetzes und seiner Durchführungsbestimmungen muss auch tatsächlich dazu genutzt werden, zivilgesellschaftliche Akteure in allen Bereichen zu stärken und deren unabhängige Arbeit und Beteiligung zu ermöglichen. Darüber hinaus begrüße ich, dass Ägypten durch die jüngsten Gesetzesänderungen den Kampf gegen Genitalverstümmelung entschlossen weiterführt.

Hintergrund:

Jüngst ist es in Ägypten zu Freilassungen mehrerer Journalistinnen und Journalisten aus der Untersuchungshaft gekommen. Die jeweiligen Anklagen bestehen jedoch fort und Ermittlungen werden weitergeführt. Zu den Freigelassenen gehören auch die renommierte Journalistin und Aktivistin Solafa Magdy, die sich seit November 2019 in Untersuchungshaft befand, und ihr Ehemann Hossam Sayyad. In einer gemeinsamen Erklärung beim 46. Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen haben 31 Staaten – darunter auch Deutschland – die ägyptische Regierung aufgefordert, die Menschenrechtslage im Land zu verbessern und die Pressefreiheit zu achten. Am 11.01.2021 ist in Ägypten die Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen von 2019 erlassen worden.

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