Ich begrüße die Freilassung des Fotojournalisten Mohammed Hassan Mostafa. Damit werden die Entlassungen von Journalistinnen und Journalisten aus der Untersuchungshaft fortgesetzt. Wir beobachten das gesamte Verfahren weiterhin mit großer Aufmerksamkeit. Vor zwei Wochen wurden die Journalistin und Aktivistin Solafa Magdy und ihr Ehemann Hossam Sayyad entlassen. Die ägyptischen Behörden möchte ich ausdrücklich dazu aufrufen, diesen Weg weiterzugehen und allen Bürgerinnen und Bürgern Ägyptens die ungehinderte Ausübung ihrer in der ägyptischen Verfassung verbrieften Rechte auf Meinungs- und Pressefreiheit zu garantieren.

Einen besseren rechtlichen Rahmen für die wichtige Arbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft, die für die Ausübung der Meinungsfreiheit zentral ist, kann das neue Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen in Ägypten bieten. Die Umsetzung in der Praxis ist aber entscheidend: Das Potenzial dieses Gesetzes und seiner Durchführungsbestimmungen muss auch tatsächlich dazu genutzt werden, zivilgesellschaftliche Akteure in allen Bereichen zu stärken und deren unabhängige Arbeit und Beteiligung zu ermöglichen. Darüber hinaus begrüße ich, dass Ägypten durch die jüngsten Gesetzesänderungen den Kampf gegen Genitalverstümmelung entschlossen weiterführt.