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Menschenrechtsbeauftrage Kofler zum Fall Osman Kavala
Mit der gestrigen (11. Mai) Ablehnung des türkischen Antrags auf Befassung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat das Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 2019 Rechtskraft erlangt. Demnach stellt die Untersuchungshaft des renommierten türkischen Unternehmers und Stiftungsgründers Osman Kavala eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention dar.
Aus diesem Anlass erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (12.05.):
Die anhaltende Inhaftierung von Osman Kavala trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und seines Freispruchs am 18. Februar 2020 in Istanbul ist für mich nicht nachvollziehbar. Mit dem heutigen Tage ist das EGMR-Urteil rechtskräftig. Ich rufe die türkische Regierung deshalb dazu auf, die von ihr eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben. Dazu gehört die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Europarat.
Angesichts der Covid-19-Pandemie bestehen dieser Tage ganz besondere Schutzpflichten für Menschen im Freiheitsentzug. Ich ermuntere die Türkei zu humanitären Gesten auch zugunsten derer, die nicht unter die bereits beschlossene Amnestieregelung fallen.
Der Leiter der türkischen Kulturstiftung Anadolu Kültür, Osman Kavala, ist seit dem 18.10.2017 inhaftiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wertete die lange Untersuchungshaft von Osman Kavala am 10.12.2019 als einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und forderte seine umgehende Freilassung. Diese Entscheidung erlangte am 11.05.2020 Rechtskraft, weil der Antrag der Türkei, die Große Kammer des EGMR mit der Frage erneut zu befassen, nicht angenommen wurde. Osman Kavala war am 18.02.2020 von einem Istanbuler Gericht freigesprochen worden, wurde aber umgehend auf Grundlage anderer Vorwürfe wieder festgenommen.