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Auswärtiges Amt zur neuen Regierung in Moldau
Zur Bestätigung der neuen Regierung im moldauischen Parlament sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes heute (15.11.2019):
Moldau steht weiter vor großen Herausforderungen. Von entscheidender Bedeutung ist es, dass der eingeschlagene Reformkurs auch von der neuen Regierung unter Ministerpräsident Chicu fortgesetzt wird. Die Bundesregierung begrüßt die Fortschritte, die im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung unter Ex-Ministerpräsidentin Sandu gemacht wurden. Allein die kontinuierliche Umsetzung der Reformagenda über Parteigrenzen hinaus kann die Ansprüche der Moldauerinnen und Moldauer an den Rechtsstaat erfüllen. Zu diesen Ansprüchen zählt auch eine vollständige Aufklärung und Aufarbeitung des Bankenskandals von 2014/2015.
Eine effiziente Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit Moldau hängt von der konsequenten Umsetzung der Reformagenda ab. Richtschnur für die weitere Zusammenarbeit bleibt neben der Rechtstaatlichkeit das Assoziierungsabkommen und das Freihandelsabkommen mit der EU.
Hintergrund:
Am 12.11.2019 scheiterte die Regierung von Ministerpräsidentin Sandu durch ein vom Koalitionspartner PSRM beantragtes Misstrauensvotum. Seit dem 14.11.2019 ist eine neue Regierung unter Ministerpräsident Chicu im Amt. Zentrale Anliegen der Regierung Sandu waren eine Justizreform und der Kampf gegen Korruption sowie eine vollständige Aufklärung und Aufarbeitung des Bankenskandals 2014/2015, als mehr als eine Milliarde US-Dollar aus dem moldauischen Bankensystem verschwanden.