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Sehr geehrter Herr Kollege Mayer,
sehr geehrter Herr Wehe,
sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Damen und Herren,
und vor allen Dingen: liebe Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus polizeilichen und zollpolizeilichen Auslandsverwendungen,

Polizeimissionen finden an Orten statt, an denen eine Menge schiefläuft. Dort wo Kinder nicht zur Schule gehen, Wirtschaft sich nicht entwickelt, staatliche Dienstleistung insbesondere im Sicherheitsbereich mit der Lupe zu suchen ist. In Vorbereitung auf heute habe ich meine Kolleginnen und Kollegen um ein paar konkrete Beispiele gebeten, wo sie im Polizeieinsatz im Ausland einen Unterschied machen konnten. Drei dieser Beispiele möchte ich mit Ihnen teilen:

Eine Kollegin, 2017 als Polizistin in Mali und heute bei uns im Auswärtigen Amt eingesetzt, hat als Streifenbeamtin in der Mission MINUSMA gemeinsame Patrouillen mit lokalen Sicherheitskräften in der Region Mopti durchgeführt. Rotierend wurden die Dörfer der gesamten Region bestreift, um Kontakt zur Bevölkerung aufzubauen und Vertrauen in die Polizei zu stärken. In einem der Dörfer stellte sich heraus, dass dort ein Brunnenbauprojekt angefangen aber nie beendet wurde, so dass die Frauen 7 km weit gehen mussten, um Wasser für das Dorf zu holen – eine harte und gefahrvolle Arbeit. Die Kollegin hat sich hinter den Kulissen darum gekümmert, dass der Brunnen fertig gebaut wurde. Das ist zwar keine Polizeiarbeit im eigentlichen Sinne. Aber es stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die lokale Polizei und hilft ihnen dabei, die Legitimität eines sich kümmernden Staates anzuerkennen.

Ein weiteres Beispiel ist das des deutschen Polizeiberaters, der als Mentor für den stellv. Innenminister und zugleich obersten Polizisten Afghanistans eingesetzt war. Die Aufgabe hat er sich mit seinem Partner vom US-Militär geteilt. Eines Morgens, man saß zu einer Besprechung zusammen, ergriff der stellv. Innenminister die Hand des deutschen Polizisten und sagte „Irgendwas ist hier zwischen uns nicht richtig!“. Er zeigte lachend auf die Uniformen der Anwesenden – deutscher Polizist und amerikanischer Militär – und sagte „Wir zwei haben die richtige Uniform an, die der Polizei. Wir verstehen uns.“ Bei aller Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen der Bundeswehr: dieses kleine Beispiel zeigt anschaulich, wie wichtig es ist, dass solche Aufgaben von Polizistinnen und Polizisten erledigt werden.

Ein drittes Beispiel stammt aus dem Niger, wo Deutschland die stellv. Leiterin der EU-Mission EUCAP Sahel stellt. Eine unserer Aufgaben dort ist der Aufbau einer funktionierenden Polizei an der Grenze zu Nigeria, um grenzüberschreitendem Terrorismus und OK die Stirn zu bieten. Die Bundeskanzlerin besuchte das Projekt im Mai dieses Jahr, war tief beeindruckt und sagte Unterstützung für den Aufbau einer dritten Hundertschaft an. Dass das klappte, lag auch an dem besonderen Engagement unserer Kollegin dort, die Urlaub zurückstellte, um das möglich zu machen – und dann mit der Bundeskanzlerin in die Heimat fliegen durfte. In diesem Engagement ist sie nicht allein, sondern steht exemplarisch für Sie alle, die Sie so oft bereit sind, unter widrigsten Umständen und unter Zurückstellung Ihrer eigenen Bedürfnisse an den Brennpunkten dieser Welt zu arbeiten. Ich kann Ihnen zwar keine Mitreisegelegenheit in der Regierungsmaschine anbieten. Aber ich kann meinen und – den großen Dank des Auswärtigen Amts zum Ausdruck bringen.

Unsere Zusammenarbeit ist intensiv und eingespielt. Wichtig ist, dass wir uns trotz dieser hohen Qualität auch immer wieder die Frage stellen wie wir noch besser werden können.

Wir arbeiten deshalb engagiert an einem noch effektiveren Einsatz für ziviles Krisenmanagement. Ich sehe hier drei wichtige Baustellen:

Wir müssen die internen Prozesse der Personalentwicklung,-auswahl und Nachbetreuung optimieren.

Wir müssen mehr Kolleginnen und Kollegen mit spezifischen Fähigkeiten (zB Umgang mit hybriden Bedrohungen) auf Abruf bereitstellen können.

Wir brauchen einheitliche Trainingsstandards, funktionierendes Wissensmanagement, “Standard Operating Procedures”, um dem bisherigen ad hoc Charakter unserer Kriseneinsätze etwas entgegenzuhalten.

Ein wichtiger Ansatz zur Erreichung dieser Ziele ist das Europäische Kompetenzzentrum für ziviles Krisenmanagement, das wir nächsten Herbst in Berlin eröffnen möchten. Dieses “Center of Excellence” soll als Dienstleister für Europa das zivile Krisenmanagement professionalisieren. Es wird ein wichtiges, konkretes Ergebnis unserer EU-Ratspräsidentschaft sein, und ich hoffe, dass möglichst viele von Ihnen davon profitieren werden.

Denn wir brauchen mehr Polizeibeamtinnen und Beamte, Soldatinnen und Soldaten, zivile Experten aus Deutschland, die wie Sie bereit sind, hinaus zu gehen. In den Sahel – wo wir uns mit der von Frankreich und Deutschland aus der Taufe gehobenen „Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität“ noch mehr engagieren wollen. Aber auch in den Irak, in den Kosovo, in die Ukraine, in die palästinensischen Gebiete, an die europäischen Außengrenzen im Rahmen von FRONTEX müssen wir geeignete Kolleginnen und Kollegen entsenden können – und die Liste geht noch lange weiter.

Dieses Engagement funktioniert nur, liebe Polizistinnen und Polizisten, wenn Sie sich weiterhin für den Einsatz, fern der Familie, melden und Ihre Dienststellen Sie gehen lassen. Und die Risiken in Kauf nehmen. Denn es bleibt gefährlich. In Afghanistan haben wir die brutale Gewalt des Terrorismus direkt spüren müssen, als Unterkünfte und Fahrzeuge im Green Village bei einem Anschlag zerstört wurden.

Ich hoffe, dass Sie – liebe Rückkehrerinnen und Rückkehrer – trotz dieser Gefahren eine positive Bilanz Ihrer Mission ziehen und vielleicht den ein oder anderen Ihrer Kolleginnen und Kollegen dazu motivieren können, sich auch für den Einsatz im Ausland zu bewerben. Ich wünsche Ihnen einen guten Wiedereinstieg und sage Danke für ihre im wahrsten Sinne des Wortes bewiesene „Einsatzbereitschaft“!