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Für ein starkes Europa, das überzeugt. Rede von Staatssekretär Andreas Michaelis vor Mitgliedern der International Crisis Group in Berlin

14.04.2018 - Rede

-- Übersetzung ins Deutsche --

Lord Malloch Brown,
lieber Wolfgang Ischinger,
sehr geehrte Gäste,
liebe Freunde,

ich freue mich sehr, Sie alle hier im Auswärtigen Amt begrüßen zu dürfen. Wenn ich auf die letzten, recht intensiven Tage zurückblicke, erscheint es mir nur natürlich, dass ich heute an einem Abendessen mit der International Crisis Group teilnehme.

Anfang der Woche sind wir nach Washington geflogen, um mit den Amerikanern als E3 über die Zukunft des iranischen Nuklearabkommens zu sprechen – und natürlich, um Dich zu treffen, lieber Rob. Gestern habe ich Außenminister Maas nach Oxford begleitet, wo zu beraten war, wie wir auf den Einsatz chemischer Waffen in Syrien reagieren. Zwischendurch habe ich mit meinem französischen Amtskollegen besprochen, wie es mit den Minsker Vereinbarungen weitergeht. Heute haben wir uns intensiv mit der militärischen Reaktion auf den Anschlag in Duma beschäftigt. Und morgen werde ich wieder in London sein, um weitere Gespräche in Bezug auf Iran zu führen.

Krisenmanagement allerorten – reichlich Material für leidenschaftliche Debatten heute Abend, und mehr als genug Arbeit für die neue Bundesregierung!

Ja, ich bin nur allzu bereit, meine Ansichten zum iranischen Nuklearabkommen und zu Syrien mit Ihnen zu teilen. Und doch würde ich mir das gern für die Fragerunde aufheben. Stattdessen möchte ich heute Abend nicht einzelne Krisen ins Zentrum meiner Ausführungen stellen, sondern die Frage nach der Rolle Europas in einer zunehmend von Krisen geplagten Welt.

Nach drei Jahren als Politischer Direktor bin ich überzeugt: Krisenmanagement allein wird in den kommenden Jahren nicht ausreichen. Wir haben zu viele Zelte aufgestellt und zu wenige massive Gebäude errichtet. Zu viele Provisorien aus Zeltbahn und Klebeband, aber zu wenige wetterfeste Institutionen aus Ziegeln und Mörtel.

Aus dieser Überlegung heraus bewerben wir uns um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für 2019/20. Aus dieser Überlegung heraus muss Europa im Mittelpunkt unserer Außenpolitik der kommenden Jahre stehen.

Der Kern meiner Überlegungen zu Europa lässt sich mit dem vernichtenden Urteil zusammenfassen, das Ralf Dahrendorf über unseren Kontinent gefällt hat: „Europa hat keine Gestaltungsmacht - jedenfalls gibt es kein europäisches Interesse, das diese Gestaltungsmacht prägen könnte.“

Dahrendorfs Worte sind heute sogar aktueller als vor zwei Jahrzehnten, als er diese Bemerkung machte. In einer Zeit, in der der Atlantische Ozean breiter und tiefer wird, die Liste unserer natürlichen Verbündeten immer kürzer und das internationale System immer instabiler, zwingen sie uns zu folgender Erkenntnis:

Wir können die Welt entweder selbst gestalten oder darauf warten, dass wir vom Rest der Welt gestaltet werden.

Eine Verengung des Blicks allein auf Werte, zu der wir Deutsche sie in unserer Außenpolitik neigen, wird nicht länger ausreichen, um uns in einer Welt zu behaupten, die von wirtschaftlichem, politischem und militärischem Egoismus geprägt ist. Die EU wird keine Gestaltungsmacht haben, solange sie nicht ihr eigenes „europäisches Interesse“ klar definiert hat. Und ohne dieses eigene Interesse auszubuchstabieren, wird es ihr eben einfach nicht möglich sein, Macht auszustrahlen.

Um hier die längst überfälligen Fortschritte zu erzielen, müssen wir realistische, ehrgeizige und überzeugende Antworten auf drei einfache Fragen geben:

  • Warum sollten wir ein starkes Europa wollen?
  • Welches Europa wollen wir?
  • Und was sollte Europa auf internationaler Ebene wollen?

Zur ersten Frage: Warum brauchen wir ein starkes Europa?

Der Brexit, die Nachwirkungen der Finanzkrise, Populismus und Nationalismus – die Überzeugungskraft der europäischen Idee an sich ist in den letzten Jahren auf harte Proben gestellt worden. Sie zwingen uns dazu, überzeugende Antworten auf die Frage zu finden, warum die Europäische Integration in unserem wohlverstandenen Interesse ist.

Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, den europäischen Traum von Frieden, Freiheit und Wohlstand aufzugeben. Doch wenn wir den Kampf gegen Populisten und Nationalisten gewinnen wollen, werden wir uns wohl von einem „Europa der Träume“ verabschieden müssen. Die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ hat massiv an Glaubwürdigkeit und Attraktivität eingebüßt.

Um den Wünschen und Sorgen unserer Bürger zu begegnen, werden wir klarstellen müssen, dass unsere Politik nicht darauf abzielt, Schritt für Schritt die Nationalstaaten aufzulösen, um den Weg für einen europäischen Super-Staat zu ebnen.

Wir müssen die Realität eines Europas anerkennen, das den Nationalstaat als Ort der politischen und kulturellen Identität bewahrt. Aber wir müssen auch ein Europa bauen, das dort Souveränität bündelt, wo Nationalstaaten allein nicht die Stärke aufbringen können, die ein geeintes Europa entwickeln kann.

Beide Elemente müssen untrennbar miteinander verknüpft sein. Genau wie die zwei Seiten unserer Euro-Münzen: Auf der einen Seite sind nationale Symbole der einzelnen Mitgliedstaaten abgebildet, auf der anderen Seite die Landkarte unseres Kontinents und die europäischen Sterne. Das eine kann nicht ohne das andere existieren.

Anstatt uns teleologischen Debatten über die Finalität europäischer Integration hinzugeben, sollten wir den Fokus auf etwas anderes legen: Wir wollen ein starkes Europa, das seine internen Streitigkeiten überwindet und auf internationaler Ebene geschlossen auftritt. Wir brauchen eine Europäische Union, die überzeugt, weil sie ihren Anforderungen gerecht wird.

Zur zweiten Frage: Welches Europa wollen wir?

Emmanuel Macron hat uns daran erinnert, dass wir auch entscheiden müssen, wie Europa künftig aussehen soll.

Für uns Deutsche lautet der richtige Ansatz: Think big! Werfen wir einen Blick auf die Landkarte: Deutschland liegt im Herzen Europas. Wir haben ein grundlegendes Interesse an einem „großen“ Europa als der einzig überzeugenden Antwort auf die „deutsche Frage“. Die Reduktion Europas auf einen harten Kern dagegen kann nicht in unserem Sinn sein. Das trifft für die Sicherheitspolitik genauso zu wie in Wirtschaft und Kultur.

Ein großes Europa wird nur handlungsfähig sein, wenn es einig ist. Wir werden daher mit neuem Realismus hinnehmen müssen, dass wir bei vielen Themen nur ein begrenztes Maß an Integration erreichen werden. Das schließt nicht aus, dass wir in kleineren Gruppen bei der Vertiefung vorangehen – insbesondere im Hinblick auf die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion gemeinsam mit Frankreich. Doch solche Gruppen müssen jederzeit für andere europäische Partner offen bleiben.

Um den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu wahren, wird es auch notwendig sein, die Bruchlinien zu überwinden, die zwischen Ost und West und zwischen Nord und Süd entstanden sind.

Innerhalb der Europäischen Union werden wir uns deshalb bemühen, unsere Partner im Osten, insbesondere Polen und die Visegrád-Gruppe, wieder an Bord zu holen. Dafür wollen wir eine Politik verfolgen, die politische Kompromisse ausarbeitet und Interessen sektorübergreifend zum Ausgleich bringt. Das muss für die zentrale Frage der Sicherheit gelten, aber auch in Fragen der Migrations- und Finanzpolitik. Unsere Nachbarn im Osten dürfen nie Mitgliedstaaten zweiter Klasse sein. Das muss dann aber auch beinhalten, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen – insbesondere in Fragen der Rechtsstaatlichkeit.

Auch im Hinblick auf die Spaltung zwischen Nord und Süd müssen wir zu Kompromissen bereit sein. Dies liegt in unserem eigenen strategischen Interesse. Wir müssen in unserer Finanzpolitik flexibler werden, ohne dabei interne rote Linien zu überschreiten. Auch auf die großen Fragen der Migration und des Schutzes unserer gemeinsamen Außengrenzen müssen wir faire europäische Antworten finden.

Zur dritten Frage: Was sollte Europa auf internationaler Ebene wollen?

Lassen Sie mich mit der Nachbarschaft der Europäischen Union beginnen. Der innere Zusammenhalt Europas und seine über die Außengrenzen der EU hinausreichende Politik sind untrennbar miteinander verknüpft.

Nehmen wir nur unsere östliche Nachbarschaft. Angesichts ihrer enormen sicherheitspolitischen Bedeutung dürfen unsere Bemühungen zur Überwindung der Kluft zwischen Ost und West in Europa nicht an den Grenzen der Europäischen Union haltmachen. Sie müssen auch die Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft umfassen, insbesondere die Ukraine und Weißrussland. Und sie müssen auf eine unteilbare Sicherheit, einen friedlichen Interessensausgleich und Konnektivität mit Russland abzielen.

In Bezug auf Moskau müssen wir uns mit einem neuen Realismus den Realitäten ins Auge sehen. Nach der Annexion der Krim mag mancher geglaubt haben, die Beziehungen könnten nicht noch schlechter werden. Was folgte, waren der Donbass-Konflikt, Beeinflussung von Wahlen, Cyber-Angriffe, Salisbury. Unsere Beziehung ist zunehmend von Konflikten geprägt.

Auch hier müssen wir eine Politik, die wir über Jahrzehnte verfolgt haben und die einige unserer Partner für „Russland-Romantik“ gehalten haben mögen, einer kritischen Prüfung unterziehen. Im heute erschienenen SPIEGEL macht Außenminister Heiko Maas deutlich, dass er bereit ist, dies zu tun. In den kommenden Monaten werden wir eine ausgewogene Russland-Politik gestalten, der klare Standpunkte zu grundlegenden Prinzipien und die Bereitschaft zu Dialog und Vernetzung in Einklang bringt. Es steht außer Frage, dass eine solche neue „Ostpolitik“ europäisch sein muss.

Wir müssen die Europäische Union aber auch zu einem starken Akteur über die eigene Nachbarschaft hinaus entwickeln. Was wir in den Bereichen Handel und Klimapolitik erreicht haben, zeigt, was hier möglich ist. Unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik müssen wir weiterentwickeln und eine europäische Asien- und Afrika-Agenda entwerfen. Vor allem werden wir eine echte europäische Außenpolitik im Umgang mit denjenigen Mächten erarbeiten müssen, die in jüngster Zeit die Europäer immer wieder gespalten haben.

Diese muss die Vereinigten Staaten mit einbeziehen, deren Rundum-Partnerschaft wir nicht mehr wie bisher als selbstverständlich erachten können. Die sich vergrößernde transatlantische Kluft ist nicht nur das Resultat der Präsidentschaftswahlen von 2016. Sie hat tiefer liegende strukturelle Ursachen.

Vor diesem Hintergrund müssen wir unsere traditionelle Politik realistisch auf den Prüfstand stellen. Wir müssen als Europäer mehr Verantwortung für unser eigenes Schicksal und für ein regelbasiertes internationales System übernehmen. Wir sollten dabei nüchtern beurteilen, in welchen Bereichen wir – vielleicht dauerhaft – uneins sind. Wo nötig, müssen wir unseren Verbündeten klarmachen, ab welchem Punkt sie die Grenzen unserer Solidarität überschreiten würden.

Gleichzeitig werden wir mehr in die transatlantische Partnerschaft investieren müssen – und zwar in dem Bewusstsein, dass wir, auch wenn wir auseinanderdriften mögen, immer noch in nahezu jeder Hinsicht die engsten Verbündeten füreinander sind. Die Solidarität, die wir nach Duma zum Ausdruck gebracht haben, ist nur ein Beispiel hierfür.

Das alles wird harte Arbeit für die Architekten, Maurer und Zimmerer der Diplomatie. Wir müssen Stein für Stein aufeinanderfügen und dabei die Krisen um uns herum im Auge behalten. Wir werden dafür Beharrlichkeit, Mut und jede Menge kreativen Realismus benötigen. Und wir werden dabei natürlich auf die scharfsinnige Analyse und die politischen Empfehlungen angewiesen sein, für die die International Crisis Group bekannt ist.

Vielen Dank.

 

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